Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

Amnesty listet vier Jahre nach den „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten detailliert die begangenen Menschenrechtsverbrechen in Iran auf.

Offener Brief von Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht Deutscher Anwaltverein, Neue Richter*innenvereinigung (NRV), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Vereinigung Demokratischer Jur...

Zusagen für gefährdete Afghanen dürfen nicht pauschal widerrufen werden. Doch E-Mails der Bundesministerien nähren Zweifel, dass dort echte Einzelfallprüfungen stattfinden.

Das linke Tech-Kollektiv aus Italien, dessen Infrastruktur auch linke Gruppen in Deutschland nutzen, schmeißt hin. Der Druck der US-Behörden war zu groß.

Die Rote Hilfe e. V. erklärt ihre Solidarität mit dem italienischen Internetkollektiv Autistici/Inventati. Das Kollektiv hat am 6. September 2026 angekündigt, seine Arbeit einzustellen und die angebot...

Ein Verfassungsschützer spricht eine Gewerkschafterin auf dem Heimweg an. Für die GEW ein Skandal und eine Folge der wiedereingeführten Regelanfrage.

Im Herbst will das Innenministerium mit den USA einen „Workshop“ gegen Linksextremismus in Deutschland abhalten. Die Linke fordert die Absage.

Im Prozess gegen neun Polizisten in Düsseldorf wegen des Todes von Ibrahima Barry liefert Forensic Architecture neue Beweise für Vorwürfe der Nebenklage.

Überwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet. Deshalb ist jetzt die Zeit für mehr Kritik und Aufmüpfigkeit.

56 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altersheim in München mit sieben Toten meldet die Justiz bei der Aufklärung einen Teilerfolg.

Menschen treiben tot im Wasser, andere werden nach Tagen auf überfüllten Booten gerettet. Innerhalb weniger Tage melden Hilfsorganisationen erneut zahlreiche Opfer. Seit Jahresbeginn wurden rund 1.650 Tote oder Vermisste registriert.

Ein Ehepaar ist ohne seine drei kleinen Kinder in die Türkei abgeschoben worden - obwohl die Frage des Sorgerechts nicht abschließend geklärt ist. Das Innenministerium verweist auf fehlende Papiere, d...

Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.

Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen und heimlich in Schränken wühlen dürfen? Im Sinne des Rechtsstaates ist das nicht

Ein Blick in die Geschichte des Verfassungsschutzes – von seinen Anfängen bis zum NSU – zeigt, dass es die Demokratie eher gefährdet denn schützt.

Dass die Hautfarbe im Jahr 2026 wieder darüber entscheidet, ob ein Mensch überhaupt als Mensch gesehen wird, sollte jeden beschämen

Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linkenfraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz s...

Im Berliner Stadtteil Hellersdorf hat es einen mutmaßlichen Brandanschlag gegen eine Geflüchtetenunterkunft gegeben. Der Staatsschutz ermittelt.

Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.

Stammheimer Gericht beschränkt Verteidigungsrechte der »Ulm 5« nun wegen Verhalten von Zuschauern. Anwälte und Politiker sehen autoritäre Entwicklung.

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.