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Vereinigung Demokratischer Jurist:innen // Wir streiten mit rechtlichen Analysen und solidarischer Bündnisarbeit für Demokratie, einen sozialen Rechtsstaat und Menschenrechte für alle // www.vdj.de

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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 29/09/2026
Die "Eiserne Front" nimmt für sich in Anspruch die demokratische Opposition gegen den Aufstieg des Faschismus gewesen zu sein. In Wirklichkeit diente sie der Diffamierung von Kommunist:innen. Klarstellungen, wie unsere unten, werden von den "Demokratiefreunden" versteckt.
012
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RAV @rav-ev.bsky.social · 09/09/2026
Weiterhin blockiert die BReg die Aufnahme aus #Afghanistan u missachtet die Vorgaben des BVerfG. Gemeinsam mit @anwaltverein.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social u @kabul-luftbruecke.bsky.social fordern wir die BReg dazu auf, Wort zu halten! www.rav.de/publikatione...
rav.de
Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 2026 - Aufnahmeverfahren Afghanistan
Offener Brief von Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht Deutscher Anwaltverein, Neue Richter*innenvereinigung (NRV), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Vereinigung Demokratischer Jur...
28238
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 02/09/2026
Als Antwort auf den queerfeindlichen Angriff auf den CSD in Berlin braucht es nicht Menschenverachtung und Repression, sondern eine Aufnahme von "sexueller Identität" ins Grundgesetz. Die Erweiterung des Art. 3 GG ist keine „Symbolpolitik"! Unsere Erklärung www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
020
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RAV @rav-ev.bsky.social · 23/08/2026
Im September startet der RAV in sein vielfältiges 2. Fortbildungshalbjahr 2026. Mit Unterstützung der @vdjinfo.bsky.social sind nun auch arbeitsrechtliche Seminare dabei. Übrigens: #Fortbildung beim RAV bedeutet auch Austausch, Vernetzung und Spaß. 👀 ⏬ www.rav.de/fortbildung
rav.de
Fortbildung
1183
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RAV @rav-ev.bsky.social · 28/08/2026
"In Summe sehen wir das Sozialstaatsprinzip als Verfassungsauftrag des Grundgesetzes in seinem Kern gefährdet." Stellungnahme der @vdjinfo.bsky.social: Rolle rückwärts – Die Demontage des Arbeits- und Sozialrechts nimmt Fahrt auf. vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
16738
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 28/06/2026
Am 06. Juni ist unser ehemalige Bundessekretär und Vorsitzender Joachim Schwammborn verstorben. Er hat die VDJ geprägt und war für viele das Gesicht der Vereinigung. Er ist bei Angriffen nie eingeknickt und war ein Verteidiger der Kriegsdienstverweigerung. Unser Nachruf: www.vdj.de/beitrage-akt...
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RAV @rav-ev.bsky.social · 06/04/2026
Heute vor 20 Jahren wurde Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet. Am Tatort anwesend war auch Andreas Temme, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. #KeinVergessen
Foto von Halit Yozgat mit der Unterzeile "Am 6. April 2006 vom NSU in Kassel ermordet"
721985
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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 26/03/2026
Nach 67 Jahren Blockade haben die Vereinigten Staaten Kuba von der Energiezufuhr abgeschnitten. Die Bilder von Krankenhäusern mit Notbeleuchtung gingen um die Welt. Wir fordern die Bundesregierung auf, für Energielieferungen einzutreten. Unsere Erklärung: www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 26/03/2026
Nach 67 Jahren Blockade haben die Vereinigten Staaten Kuba von der Energiezufuhr abgeschnitten. Die Bilder von Krankenhäusern mit Notbeleuchtung gingen um die Welt. Wir fordern die Bundesregierung auf, für Energielieferungen einzutreten. Unsere Erklärung: www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
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eldh-ejdm.bsky.social @eldh-ejdm.bsky.social · 01/03/2026
STATEMENT ON THE UNLAWFUL USE OF FORCE AGAINST IRAN AND ON THE DEFENCE OF THE INTERNATIONAL LEGAL ORDER eldh.eu/2026/03/stat... @chdgenelmerkez.bsky.social @djsjdsj.bsky.social @legalcentrelesvos.bsky.social @vdjinfo.bsky.social
eldh.eu
STATEMENT ON THE UNLAWFUL USE OF FORCE AGAINST IRAN AND ON  THE DEFENCE OF THE INTERNATIONAL LEGAL ORDER – EJDM
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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 19/02/2026
Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov
184
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RAV @rav-ev.bsky.social · 10/02/2026
Das Problem heißt #Verfassungsschutz. Der RAV erklärt sich gemeinsam mit der @humanistischeunion.bsky.social und @vdjinfo.bsky.social solidarisch mit unserem Kollegen und Mitglied des Bremer Verfassungsgerichtshof Anatol Anuschewski. www.rav.de/publikatione...
rav.de
Anatol Anuschewski zum Rücktritt zu drängen ist falsch<br />Das Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz
Solidaritätserklärung, 9.2.2026
05930
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 09/02/2026
Der DAV soll die Interessen von Anwält:innen unterstützen. Stattdessen fordert er erneut, sie bei der Arbeitszeit von zentralen Regeln des Arbeitsschutzes auszunehmen. Gegen einen Arbeitsschutz, nur wenn er nicht stört, noch einmal unsere Erklärung: www.vdj.de/beitrage-akt...
vdj.de
Aktuelles
063
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RAV @rav-ev.bsky.social · 13/01/2026
Die USA sind Fokusland des Tags des bedrohten Anwalts & der bedrohten Anwältin 2026. Wir rufen Euch von ganzem Herzen auf, Euch solidarisch zu zeigen & in Euren Roben an der Kundgebung am 23.1. um 13:00 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin teilzunehmen www.rav.de/publikatione... @vdjinfo.bsky.social
Auf dem Flyer ist das Logo des "Day of the Endangered Lawyer" zu sehen und daneben die Flagge der USA in der Form der Staatsgrenze. Darunter steht Text, dass die USA am Aktionstag, den 24.1.2026 das Fokusland sind.
14423
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eldh-ejdm.bsky.social @eldh-ejdm.bsky.social · 07/01/2026
Turkey: Drop Bogus Charges against Istanbul Bar Association Leadership (Joint Statement of 38 organisations) eldh.eu/2026/01/turk... @chdgenelmerkez.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @socialistlawyer.bsky.social
eldh.eu
Turkey: Drop Bogus Charges against Istanbul Bar Association Leadership (Joint Statement) – EJDM
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eldh-ejdm.bsky.social @eldh-ejdm.bsky.social · 04/01/2026
On the Illegal Act of Aggression by the United States Against the Bolivarian Republic of Venezuela eldh.eu/en/2026/01/o... @chdgenelmerkez.bsky.social @vdjinfo.bsky.social @socialistlawyer.bsky.social #Venezuela #Agression #Kidnapping
eldh.eu
On the Illegal Act of Aggression by the United States Against the Bolivarian Republic of Venezuela – ELDH
033
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 03/01/2026
Das Jahr beginnt, wo das letzte endete - mit dem weiteren Rückzug des Rechts. Militärische Angriffe im imperialistischen Kampf um Ressourcen oder die Entführung von Staatsoberhäuptern sind Methoden von Räuberbanden, die sich Staaten nennen.
04710
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 25/12/2025
Ein Jahr wachsender Repression geht zu Ende. Wir haben ausführlich über Angriffe auf Meinungsfreiheit und die Selbstentbindung der Exekutive vom Recht berichtet. Die Kündigung der Konten der ROTEN HILFE ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wir bleiben rot und solidarisch! www.vdj.de/beitrage-akt...
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082
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 17/12/2025
Heute soll die Bürgergeldreform durchs Kabinett gebracht werden. Die Reform verfolgt einen grundsätzlich falschen Ansatz. Eine Kritik am autoritären Sozialstaat der Neuen Grundsicherung findet sich in unserer Stellungnahme unten!
0164
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 12/12/2025
Haft für Kinder, Lager mit Freiheitsentzug - die Bundesregierung will mit ihrem Anpassungsgesetz das #GEAS so restriktiv wie möglich umsetzen. Das ist europarechtlich nicht geboten. Unsere Stellungnahme mit anderen Bürgerrechtsorganisationen 👇📢 www.vdj.de/beitrage-akt...
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11917
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azadi Rechtshilfefonds @azadi-rechtshilfe.bsky.social · 06/12/2025
Die kurdische Nachrichtenagentur @anfdeutsch.bsky.social berichtet über den gemeinsamen offenen Brief von @vdjinfo.bsky.social u. @rav-ev.bsky.social an die Minister:innen Stefanie #Hubig u. Alexander #Dobrindt, in denen sie u.a. die Aufhebung des Verbots der #PKK fordern. bsky.app/profile/anfd...
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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 12/12/2025
Eine Machtdemonstration, um demokratischen Protest einzuschüchtern - die VDJ kritisiert mit Nachdruck den #Polizeieinsatz im #Gießen. 👇 www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
01811
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 04/12/2025
Der Sozialstaat wird immer autoritärer - die neue Grundsicherung ist Ausdruck einer Neuausrichtung des Sozialrechts in Zeiten von Krise und Militarisierung. Unsere Erklärung von sechs Bürgerrechtsorganisationen: www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
063
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 24/11/2025
Für die Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft habe ich einen Beitrag zum #Rechtsstaat verfasst. Er ist Teil einer Reihe für den Kongress der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen.👇 @vdjinfo.bsky.social www.spw.de/pichl-fuer-d...
spw.de
Law statt Order – Für die Verteidigung des Rechtsstaats
Law statt Order – Für die Verteidigung des Rechtsstaats #mit recht politisch #asj #spw Mit Recht politisch Foto: © privat Maximilian Pichl ist Professor für das Recht der Sozialen Arbeit...
0244
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 10/11/2025
Als @vdjinfo.bsky.social wenden wir uns mit @rav-ev.bsky.social, Deutscher Anwaltsverein, @juristinnenbund.bsky.social und @neuerichter.bsky.social an die Bundesregierung: wir fordern die Aufnahme der afghanischen Flüchtlinge, die die Regierung gerade im Stich lässt. www.vdj.de/beitrage-akt...
vdj.de
Aktuelles
27529
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 23/10/2025
“Die Aufmerksamkeit und das Verantwortungsbewusstsein des Staatsbürgers, der Missstände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sich auch für deren Abstellung einsetzt, ist eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Ordnung” BVerfGE 28, 191, 202.
041
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Jacobin Magazin @jacobinmagazin.bsky.social · 13/10/2025
Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
jacobin.de
Wer hat Angst vor der Antifa?
Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 26/09/2025
Was macht #Demokratie aus? Welche Rolle spielt Justiz dabei? Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!
2145
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 25/09/2025
Auch wir rufen zur Demo "Zusammen für Gaza" am Samstag ab 14:30 Uhr am Alexanderplatz in Berlin auf. Gemeinsam ziehen wir die Rote Linie. Unseren Aufruf findet ihr hier: www.vdj.de/beitrage-akt...
221
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Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · 16/09/2025
Wir freuen uns sehr über die großzügige Förderung der Tagung durch die Otto Brenner Stiftung @obsfrankfurt.bsky.social und die VDJ @vdjinfo.bsky.social !
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 13/09/2025
Applaus für rechtswidrige Zurückweisungen. 👇 "Als er fertig war, klatschten die Delegierten minutenlang im Stehen, einige hielten unter eingespieltem Bongo-Getrommel und rhythmischem Klatschen Schilder hoch. "Migrationswende konsequent vollenden!", stand darauf." www.hessenschau.de/politik/part...
hessenschau.de
Parteitag in Darmstadt: Hessen-CDU eröffnet Kommunalwahlkampf mit Jubel für Dobrindts Asylpolitik
Beim Landesparteitag in Darmstadt ist die CDU offiziell in den Kommunalwahlkampf eingetreten. Der Auftritt von Stargast Alexander Dobrindt macht klar, welches Thema in erster Linie zum Erfolg führen s...
4025069
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 04/09/2025
Wir haben heute Postkarten an das Auswärtige Amt übergeben, mit denen sich Mitglieder der VDJ und weitere Unterstützer:innen für die Rückholung von Maja T. aus Ungarn einsetzten. Danke an alle, die sich an der Aktion beteiligt haben!!
0143
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 07/08/2025
"Der Rückzug von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf öffnet die Büchse der Pandora" Pressemitteilung der @vdjinfo.bsky.social zu den Vorgängen rund um das Bundesverfassungsgericht www.vdj.de/beitrage-akt...
vdj.de
Aktuelles
514748
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 03/08/2025
Wichtiger und lesenswerter Thread von Maximilian Pichl zum Verhältnis von Politik, Steuerungsfähigkeit und gerichtlicher Kontrolle im Zuge der rechten Diffamierungskampagne gegen das EuGH-Urteil zu sicheren Herkunftsländern. Eine selbstherrliche Exekutive ist nicht "die Politik". 👇
052
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 31/07/2025
"Demokratie ist für die bürgerliche Staatsrechtslehre die Pflicht des Volkes, zu den Plänen seiner hohen Obrigkeit 'ja' zu sagen", schrieb Wolfgang Abendroth 1958. Wirkliche Demokratie sah er nur in den Organen der Arbeiterklasse und ihrer außerparlamentarischen Opposition.
1106
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 30/07/2025
Die @vdjinfo.bsky.social ist jetzt auch auf Instagram. Folgt uns 👍 www.instagram.com/socialvdj/
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061
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Andreas Engelmann @anengelm.bsky.social · 11/07/2025
Ich bin nächste Woche an der Uni Göttingen und spreche auf Einladung der kritischen Jurist*innen über das Friedensgebot des Grundgesetzes und seine Bedeutung in der "Zeitenwende".
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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 07/07/2025
Es ist ein beispielloser Skandal! Trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt #MajaT unter menschenunwürdigen Bedingungen in Budapest inhaftiert. Als VDJ wenden wir uns mit einer Postkartenaktion jetzt direkt an den Außenminister: Sorgen Sie für die Überstellung nach Deutschland.
Postkarte an den Außenminister, um Maja T freizulassen
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 04/07/2025
Wenn ihr niedrigschwellig die @vdjinfo.bsky.social kennen lernen wollt, wir haben auch ein paar Regionalgruppen 👇 www.vdj.de/regionalgrup...
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Regionalgruppen
083
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 13/06/2025
Nach dem Beschluss des VG Berlin zu den #Zurückweisungen an #Grenzen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Das FIfF, @grundrechtekomitee.bsky.social, @neuerichter.bsky.social, der postmigrantische Jurist*innenbund, @vdjinfo.bsky.social und wir kritisieren das.
humanistische-union.de
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft - Humanistische Union
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamier...
03518
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 13/06/2025
Nach dem Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen werden Gerichte, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen angegriffen. Mit sechs Bürgerrechtsorganisationen verurteilen wir diese Angriffe scharf www.vdj.de/beitrage-akt...
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Aktuelles
39835
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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 04/06/2025
Kommt zu unserem Protest vor dem Auswärtigen Amt gegen die anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch #Israel in #Gaza und deren Unterstützung durchcdie Bundesregierung 🔽 🗓️5.6.25, 11:30 Uhr 📍Werderscher Markt 1, 10117 Berlin www.amnesty.de/pressemittei...
Rote Linie Völkerrecht. Kundgebung zum Besuch des israelischen AußenministersStoppt das Töten, die Blockade, das Aushungern, die Zerstörung, die Bombardierung, die Waffenlieferungen, die vertrebung, die Besatzung.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 04/06/2025
Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇 "Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen." www.vdj.de/beitrage-akt...
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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 21/05/2025
Von einem "flächendeckend tintenschwarzen Bild", das sich für die Bürger- und Menschenrechte zeichne, spricht @maxsteinbeis.bsky.social von @verfassungsblog.de gerade bei der Vorstellung des Grundrechte Reports 2025 in Berlin.
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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 18/05/2025
Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.
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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 18/05/2025
Herzliche Einladung: Am Donnerstag, den 22.05.2025 spricht unser Bundessekretär @anengelm.bsky.social auf Einladung der Zivilklauselinitiative an der @goetheuni.bsky.social zur Normativität des Friedensgebots des Grundgesetzes in Zeiten exzessiver Aufrüstung.
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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 13/05/2025
Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...
blog.fiff.de
Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 um 11 Uhr, wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Ver...
0106
VDJ @vdjinfo.bsky.social · 13/05/2025
Die Berliner Verwaltung wollte vier Aktivist*innen ausweisen und ordnete den sofortigen Vollzug an, doch der Wunsch, sich gegen Recht und Gesetz durchzusetzen, ist vor den Gerichten gescheitert. Alle vier dürfen erstmal bleiben. Gegen die Verfolgung von Aktivismus und staatlichen Machtmissbrauch!
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VDJ @vdjinfo.bsky.social · 13/05/2025
Am 21.05. um 11 Uhr wird der GRUNDRECHTE REPORT 2025 vorgestellt. Schwerpunkte sind Angriffe auf freie Äußerung und der Abbau des Rechtsstaats, insb. beim Thema Migration. @maxsteinbeis.bsky.social stellt den Report mit Betroffenen in Berlin vor. Live unter blog.fiff.de/grundrechter...
blog.fiff.de
Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 um 11 Uhr, wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Ver...
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