Heute urteilte in Budapest ein Gericht gegen Maja T., Gabriele M. und Anna M.; außerdem in Paris zur Auslieferung von Gino A. Das »nd« hat getickert.

Interview mit Jeff Ordower Der US-Aktivist Jeff Ordower analysiert den Aufstieg eines autoritären Tech-Komplexes aus Big Tech, Überwachung und rechter Ideologie. Im Interview geht es um den…

Der Antifaschist »Gino« spricht von einer »Jagd auf den Antifaschismus«. Das deutsche Auslieferungsgesuch stütze sich allein auf Ermittlungen der Budapester Justiz.

Heute urteilt in Budapest ein Gericht gegen Maja T., Gabriele M. und Anna M.; außerdem in Paris zur Auslieferung von Gino A. Das »nd« tickert.

von Elif Eralp Mit einem Richtlinienvorschlag vom Dezember 2015 möchte die Europäische Kommission die geltenden EU-Vorschriften zur Strafbarkeit terroristischer Handlungen ausweiten.[1] Einmal mehr…

Überwachung und Repression waren im Bereich der Bürger*innenrechte und in politischen Bewegungen schon immer zentral. Derzeit sind viele Menschen verunsichert, weil in der aktuellen Welle politischer…

Vidéo - Une vidéo, reprise par de nombreux comptes sur les réseaux sociaux, révèle un cas de violence policière en marge de protestations lycéennes. Le jeune de 14 ans a reçu un tir de lance-grenades ...

Am Mittwoch entscheidet in Budapest ein Gericht über Maja T. und zwei andere Angeklagte, in Paris zur Auslieferung von Gino A. Das »nd« ist vor Ort.

While EU governments present falling migration figures as a political success, people continue to die in the Mediterranean. New figures from Frontex reveal a sharp increase in information-sharing…

Brüssel will Frontex mehr Befugnisse geben und Eurosur auf Drittstaaten ausweiten. Am 28. Oktober soll dafür ein erster konkreter Vorschlag folgen.

Brussels wants to give Frontex more powers and extend Eurosur to third countries. A first concrete proposal is due on 28 October, with a stronger standing reserve, a “Quick Reaction Force” and a…

Zwei Nordsee-Anrainer sorgten dafür, dass das sechste von Thyssen­krupp gebaute U-Boot verzögert an Israel geliefert wurde. Nun kam es in Haifa an.

Das Landgericht Duisburg schloss am 25. September im Prozess gegen neun Polizeibeamt*innen seine Beweisaufnahme ab. Es folgten die Plädoyers der Oberstaatsanwältin Ermisch, von neun der 18…

Zwei Frauen und ein etwa zehnjähriges Kind eriteischer Nationalität kamen am heutigen 28. September vor der Küste von Sangatte ums Leben. Soweit bislang bekannt, wurden sie auf einem Schlauchboot…

ICE awards Thomson Reuters a $125M data and analytics deal as HSI expands screening, identity targeting and links to investigative and biometric systems.

von Tom Jennissen   Sowohl im Bund als auch in zahlreichen Ländern werden derzeit die Polizeibefugnisse massiv ausgebaut. Prägend für diese Welle neuer Polizeigesetze ist der umfassende Einsatz von…

While thousands of people are publicly mourning deceased Kurdish fighters in Turkey and North Kurdistan, a memorial event in Hannover has been broken up by police. The operation happens at a time…

Vierteljährlich fragt Die Linke im Bundestag Zahlen antisemitischer Straftaten ab. Geantwortet hat diesmal der kommissarische Nachfolger Felix Kleins.

Die Polizei hat in Hannover eine geplante Gedenkveranstaltung für Gefallene der kurdischen Freiheitsbewegung verhindert und anschließend das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKTM) umst...

Interview mit Jeff Ordower Der US-Aktivist Jeff Ordower analysiert den Aufstieg eines autoritären Tech-Komplexes aus Big Tech, Überwachung und rechter Ideologie. Im Interview geht es um den Palantir-K...

Die EU-Grenzagentur Frontex bereitet den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe vor. Diese „Quick Reaction Force“ (QRF) soll „bei sich rasch verändernden Situationen an den Außengrenzen“ flexibel…

Eine andere Sicherheitspolitik ist möglich – was eine Umverteilung von Polizeimitteln in Berlin für die Sicherheit in der Stadt bedeuten würde.

Eine andere Sicherheitspolitik ist möglich – was eine Umverteilung von Polizeimitteln in Berlin für die Sicherheit in der Stadt bedeuten würde.

Redaktionsmitteilung (Neue) Instrumente der Überwachung: Einleitung Louisa Zech und Eric Töpfer Dystopische neue Sicherheitsgesetze Tom Jennissen Polizeiliche Überwachungsexperimente Fabian de Hair,…

Frontex will eine »Quick Reaction Force« aufbauen. Sie soll auch außerhalb des direkten Grenzschutzes operieren und könnte gegen den Willen eines Mitgliedstaates entsandt werden.

Wie mit dem Mythos Clankriminalität Politik gemacht wird +++ +++Nautilus Flugschrift +++ +++Originalveröffentlichung +++ +++Broschur, 320 Seiten +++ +++Erschienen Oktober 2023

Ein Überblick zu den jüngsten Entwicklungen im Überwachungsbereich

von Melly Amira und Jorinde Schulz Der aus rechter Ecke lancierte politische Kampfbegriff der „Clankriminalität“ befeuert eine rassistische Debatte, die rabiate und schikanöse Kontrolleinsätze von Pol...

Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial Die Ethnisierung von Kriminalität Tom Jenissen, Louisa Zech Behördliches Vorgehen gegen „Clankriminalität“ Felix Rauls Traditionslinien des Antiziganismus…

In this documentary, Israeli military and intelligence sources reveal systems, policies, and practices that have resulted in high numbers of civilian deaths and widespread destruction.

Innenminister Manuel Hagel lädt Polizisten und Polizistinnen in Berlin ein, künftig in Baden-Württemberg zu arbeiten. Die Linke wolle der Polizei "Mittel und Befugnisse nehmen".

Falsely claiming that U.S. citizens and groups have ties to international terrorism could let the government turn tools intended to combat the likes of ISIS against its perceived foes at home.

In einem Hotel in Costa Rica sitzen Menschen aus Senegal, Kolumbien oder China fest. ICE hat sie dorthin verschleppt, raus aus den USA. Sie sagen: Das ist Menschenhandel.

Over 130 UN Special Procedures mandate holders and members of Treaty Bodies (see all signatories below) adopted a landmark statement calling for a decisive international response to the increasing use...

Israeli military officials say European countries are withholding components for German-built Israeli warships and denying vessels port access, as the IDF seeks to expand the navy's strategic role