Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.

Insbesondere Familiengerichte müssen jetzt angemessen auf Behinderungen durch KI-generierte Schriftsätze reagieren können. Die NRV fordert den Gesetzgeber dazu auf, im […]

Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 2026 (2 BvR 319/26)   Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt, sehr geehrter […]

Wir haben den relevanten demokratischen Parteien in Berlin unsere Wahlprüfsteine für die Abgeordnetenhauswahl 2026 übersandt. Dabei haben wir vor allem die Resilienz der Justiz in den Fokus gerückt.

Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]

Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte; Beschimpfungen eines Politikers als „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchung aus,  gleichzeitig gelingt es auch Jurist*innen oft nic...

Pressemitteilung zu den Gesetzentwürfen aus dem Justizministerium Verbesserung des Kinderschutzes und allgemein des Schutzes vor häuslicher Gewalt durch die Familiengerichte  […]

Bundesweit beobachten nahezu alle Sozialgerichte eine dramatische Steigerung der Verfahrenseingänge, insbesondere in Eilsachen. So war allein in NRW im Jahr […]

PEBB§Y-Zahlen für 2025 Die Personalsituation der bremischen Justiz ist seit Jahren prekär und bleibt dies absehbar auch. Die neuesten PEBB§Y-Zahlen […]

Gemeinsame Veranstaltung von RAV und NRV!   „Contempt of Court: Zwischen Recht, Gesetz und politischer Verantwortung“ Diese Podiumsdiskussion widmet sich […]

Webseiten der Redaktion des Grundrechte-Reports

Stellungnahme zum Referentenentwurf im Rahmen der Verbändebeteiligung Die Neue Richter*innenvereinigung bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die folgenden Ausführungen […]

The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-L...

Mit aktuellen Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums und Bundesjustizministeriums sollen Strafverfolgungsorgane sowie Bundes- und Landespolizeibehörden erweiterte digitale und KI-gestützte Ermitt...

Der Grundrechte-Report 2026 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 42 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlich...

Strafverfahren dauern in Deutschland immer länger. Aber ist, wie immer wieder gefordert, mehr Personal allein die Lösung?

Die Themen der Sendung im Überblick: „Neue Richter*innenvereinigung“ kritisiert Skandalisierung des Urteils im Fall Simon B., Finanzminister Klingbeil lädt zu Energiepreis-Gipfel, Waffenruhe in Nahost.

Das Urteil im Fall des Polizisten Simon B. löst eine riesige Debatte aus und das neue Gesetz gegen digitale Gewalt wirft Fragen der Kunstfreiheit auf. Und dürfen junge Männer noch frei reisen?

Zum Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) Stellungnahme der Fachgruppe Verwaltungsrecht und der […]

Einige mediale Reaktionen skandalisieren den Freispruch für den Mord an dem Polizisten Simon B. in einer Weise, die auch von […]

Offener Brief zur E-Akte an Herrn Justizminister Heinz Sehr geehrter Herr Justizminister Heinz, die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), Landesverband Hessen, und […]

Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur […]

Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP Sehr geehrter Herr CDU-Bundesvorsitzender, sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr […]

Das Eingreifen der Berliner Justizsenatorin in laufende Einstellungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft unter Berufung auf angebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Partizipationsgesetz stellt...

Grundkonsens über progressive Gleichstellungspolitik als Staatsziel erhalten Gemeinsame Erklärung Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das […]

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV vom 08.02.2026 die NRV bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gesetzgebungsvorhaben. An […]

Pressemitteilung der Neuen Richter*innenvereinigung NRW zum Abschlussbericht der AG Stellenbesetzungsverfahren Das Debakel um die Auswahl der/s Präsidentin/en des Oberverwaltungsgerichts für […]

Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Mit Blick auf die sehr kurze Frist weisen wir ausdrücklich darauf hin, […]