Juristinnen und Juristen aus Georgien kämpfen für Demokratie in ihrem Land, bieten kostenlose Rechtsberatung an und werden dafür von der Right-Livelihood-Stiftung ausgezeichnet. Hier lesen Sie, wer no...

24.06.26

Der Rote-Hilfe-Strafverteidiger Hans Litten machte sich einen Namen als Anwalt von Opfern von Nazi- und Polizeigewalt und nahm sogar Hitler in die Zange.

In der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden

Die unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es dort eine Regierung unter der Linken geben. Entsprechend äußerte sich der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfrakt...

Juristische Bildung für die umweltbewegte Zivilgesellschaft

Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt muss sich der Minister wegen »übler Nachre...

Unmut über Wohnungsnot und hohe Mieten gibt es auch in Spanien schon lange. Doch die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen bringt für viele nun offenbar das Fass zum Überlaufen. Zehntausende gin...

Rund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land zurück, das von den Taliban regiert wird - und in dem Kritikern zufolge Gew...

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

Weniger Rente, höhere Pflegekosten, längere Arbeitszeiten: DGB und Gewerkschaften gehen am 26.9. in 15 Städten auf die Straße. Sei dabei.

Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben. Dazu braucht es Neubau in großem Stil. Dennoch kann die Vergesellschaftung als ergänz...

Die Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige Vergesellschaftung verbieten. Das wäre verfassungswidrig – auch als sogenanntes Rahmengesetz.

Die Union spricht sich dafür aus, noch im Herbst den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front prüfen zu lassen. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte, solle die Widerrufsprüfung a...

Das erste Mal in ihrer Parteigeschichte könnte die AfD einen Landtagspräsidenten stellen. Unterstützung bekommt die Partei in Sachsen-Anhalt vom BSW, berichtet die ARD.

Pressemitteilung, 18.9.2026

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die

Pressemitteilung, 17.9.2026

Maria-Otto-Preis 2026 für RAin Sabine Fuhrmann Der DAV ehrt RAin Sabine Fuhrmann für ihr starkes berufspolitisches Engagement und ihren Einsatz für den Rechtsstaat mit dem Maria-Otto-Preis 2026. F...

Turbulente Mitgliederversammlung: Die hamburgische Anwaltschaft wählt den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks nach rechtsextremen Äußerungen ab.

Pressemitteilung, 15.9.2026 Ein Projekt des RAV, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders.

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

Über 1.000 Richter und Staatsanwälte unterzeichneten einen Aufruf, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Das linke italienische Tech-Kollektiv gibt auf. Die US-Repressalien erweisen sich als zu massiv und die Politik leistete keine Unterstützung.

Offener Brief von Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht Deutscher Anwaltverein, Neue Richter*innenvereinigung (NRV), Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Vereinigung Demokratischer Jur...

Bei einem Protestzug gegen den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wurde ein Mensch durch den Schuss aus einem Luftdruckgewehr verletzt. Der Täter ist unbekannt.

Sachsen-Anhalt zeigt, dass man Demokratiefeinden mit Debatten nicht beikommt. Nur ein Verbot der Partei könnte die offene Gesellschaft retten.

Leben gegen das Schweigen – Nachruf: Reinhard Strecker deckte NS-Seilschaften auf und wurde dafür angefeindet »Die Freie Universität trauert um Reinhard Strecker, der am 2. August 2026 im Alter von 95...