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Freiheitsrechte.org - GFF

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Wir gehen für die Grundrechte vor Gericht. Deine Unterstützung zählt: freiheitsrechte.org/mitmachen

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 8h
Unsere Kollegin Valentina Chiofalo ist heute ab 17 Uhr als Sachverständige im Thüringer Landtag. Dort geht es um ein mögliches AfD-Verbot. Hier könnt ihr die Sitzung streamen: live.thltcloud.de/Veranstaltun...
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Franziska Görlitz @frnzskg.bsky.social · 12h
Mit DIE DA OBEN! durfte ich für die @freiheitsrechte.org über die aktuelle Reform der #Nachrichtendienste sprechen. 🕵 Was beobachten unsere Nachrichtendienste eigentlich? Warum gibt es das #Trennungsgebot? Und warum gefährdet die Refom unsere Grundrechte? www.youtube.com/watch?v=3T6d...
youtube.com
Neue Geheimpolizei?
YouTube video by DIE DA OBEN!
0126
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 10h
GFF-Juristin @frnzskg.bsky.social hat mit DIE DA OBEN darüber gesprochen, warum die aktuelle Reform der Nachrichtendienste unsere Grundrechte gefährdet.
youtu.be
Neue Geheimpolizei?
YouTube video by DIE DA OBEN!
02211
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 14h
Nach neun Jahren verlässt @bijanmoini.de die GFF / @freiheitsrechte.org. Mit @mkolter.bsky.social spricht er über sein Abschiedswerk, das AfD-Verbotsgutachten, persönliche Anfeindungen, mögliche Zeitpunkte für ein Verbotsverfahren und strategische Klagen.
lto.de
Wie leistet man rechtlichen Widerstand gegen die AfD, Herr Moini?
Das AfD-Gutachten ist sein Abschiedswerk bei der GFF. Im Interview spricht Bijan Moini über die Arbeit daran und den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren.
08138
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 14h
In eigener Sache: Es war mir eine große Ehre! Ich werde die @freiheitsrechte.org sehr vermissen.
43466102
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 14h
Freedom needs Fighters und einer ist @bijanmoini.de. Mit der Leitung des Gutachtens zur AfD hat Bijan Moini eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig fundierte rechtliche Arbeit für die Verteidigung unserer Demokratie ist. Danke für alles, Bijan!
425080
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 29/09/2026
Unser Fall macht Schule: Im Januar 2026 hatten wir vor dem UN-Menschenrechtsausschuss Erfolg: Dieser ordnete an, afghanische Schutzsuchende in Pakistan weiter unterzubringen und vor Abschiebung nach Afghanistan zu schützen. Diese erfolgreiche Beschwerde wurde nun zum Muster für weitere Verfahren.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/09/2026
🎉 Happy Birthday, Bundesverfassungsgericht – auf die nächsten 75 Jahre Schutz unserer Verfassung und unserer Grundrechte! 🎂⚖️
Bild des Gebäudes des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Beschriftung: Herzlichen Glückwunsch! 75 Jahre Bundesverfassungsgericht
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/09/2026
Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈 Nachdem wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem VG Dresden unterstützten, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als grundrechtlich gesicherte Versammlung.
Pride-Regenbogenfahne über einem Schreiben des Landratsamts Görlitz zur Anmeldung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec am 26.09.2026. Darüber steht: „CSD Görlitz-Zgorzelec wehrt sich erfolgreich: Landratsamt knickt ein - Das ‚Picknick der Vielfalt‘ findet statt!“
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 24/09/2026
Den Newsletter kannst du hier abonnieren: freiheitsrechte.org/newsletter
Rechts eine Statue von Justitia, links steht: Jeden Monat good news from the law! Abonniere jetzt unseren Newsletter.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23/09/2026
Mehr als 300.000 Menschen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, häufig für nur 2-3€ pro Stunde. Dieser Bloomberg-Artikel blickt auf die Hintergründe des Systems und zeigt, wie wir mit einer Klage dafür kämpfen, dass der Mindestlohn künftig auch für Werkstattbeschäftigte gilt.
bloomberg.com
Warum Menschen mit Behinderung oft nur €2 pro Stunde verdienen, wie das eine Klage ändern soll
In einem Stadtteil im Osten Frankfurts, in dem sich Weinbars und Restaurants aneinanderreihen, versammeln sich täglich Dutzende Erwachsene in einem gelben Gebäude mit großen Fenstern. Sie entwirren do...
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 22/09/2026
Unsere Partnerorga @whattofix.tech hat Beschwerde gegen Meta eingereicht: Facebook-Konten mit möglicher Verbindung zu EU-sanktionierten prorussischen Netzwerken hatten offenbar Zugang zu Monetarisierungsfunktionen. WHAT TO FIX sieht darin einen Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA) der EU.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 21/09/2026
Du bist Expert*in für Polarisierung auf digitalen Plattformen? Du möchtest ein Forschungsprojekt dazu leiten? Dann bewirb dich jetzt auf diese Postdoc-Stelle beim @weizenbauminstitut.bsky.social! Gem. mit anderen Orgas aus Wissenschaft & Zivilgesellschaft ist übrigens auch die GFF Teil d. Projekts.
weizenbaum-institut.de
Wissenschaftliche Projektleitung / Postdoctoral Researcher (m/w/d) zu Polarisierung auf digitalen Plattformen
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/09/2026
Wir freuen uns sehr, dass der Dt. Juristentag unsere Forderung nach einer Quote für Sozialwohnungen aufgreift und ebenfalls eine Quote fordert. Unser Gesetzesentwurf liegt für Berlin schon bereit und könnte für andere Länder kurzfristig angepasst werden.
Screenshot der Beschlüsse vom Deutschen Juristentag.
Text:
VI. Versorgung mit Wohnraum
32. Es sollte eine Sozialvermietungspflicht in in Form eines landesrechtlichen Wohnraumversorgungsgesetzes eingeführt werden. angenommen 55:17:8
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026
Erfolg gegen Debanking: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Konto kündigen. Das hat das OLG Braunschweig heute auf ein mit der @rotehilfe.bsky.social und Rechtsanwalt @jasperprigge.bsky.social geführtes Verfahren gegen die Sparkasse Göttingen hin bestätigt.
Jannik Jaschinski, Jurist bei der GFF: "Ein Konto gehört zur Grundversorgung für Engagement und ist grundrechtlich abgesichert. Sparkassen müssen Grundrechte auch dann achten, wenn die US-Regierung deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich auf Terrorlisten setzt."
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026
Die politische Meinungsäußerung durch Transparente darf nicht unter Generalverdacht geraten! Mit der Klage wollen wir gerichtlich klarstellen lassen: Das anlasslose, systematische Fotografieren bei Versammlungen ist ein Grundrechtseingriff. Unterstütze uns dabei: Spende oder werde Fördermitglied.
freiheitsrechte.org
Unterstützen
Jetzt erfahren, wie dein Einsatz für Grund- und Menschenrechte aussehen kann.
1365
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026
Du nimmst an einem Protest teil und die Polizei fotografiert grundlos dich und dein Transparent? Gegen diese systematische Erfassung von politischen Botschaften und Demoteilnehmer*innen klagen wir heute vor dem Verwaltungsgericht Berlin. freiheitsrechte.org/themen/stark...
Luise Bublitz, Juristin bei der GFF: "Protest und das Zeigen von Transparenten ist eine zulässige Ausübung von Versammlungsfreiheit. Wo keine Gefahr und kein Strafverdacht besteht, sollte auch niemand von der Polizei fotografiert und damit eingeschüchtert werden."
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/09/2026
In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen. csd-gz.eu/wichtig/
Screenshot der Pressemitteilung des CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. vom 14.09.26: „CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. wehrt sich gegen Angriff auf Versammlungsfreiheit  – Zwölf Tage vor dem Christopher Street Day in Görlitz versucht das Landratsamt Görlitz einen Großteil des Aktionstags am 26. September 2026 zu unterbinden. Die Versammlungsbehörde spricht dem „Picknick der Vielfalt“, das seit Jahren als fester Bestandteil des CSD Görlitz stattfindet, die Eigenschafts als grundrechtlich geschützte Versammlung ab. Der Demonstrationszug kann nur unter zahlreichen Auflagen stattfinden. Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden geht der CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. gegen die unrechtmäßige Entscheidung des Landratsamt Görlitz vor."
6548200
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 16/09/2026
Mit unserer Unterstützung klagt Jürgen Linnemann vor dem Arbeitsgericht Münster den Mindestlohn ein. Dem @tagesspiegel.de hat er erklärt, warum die Bezahlung in Werkstätten für behinderte Menschen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
tagesspiegel.de
Mindestlohn für Menschen mit Behinderung: „Das Maß der Dinge ist jetzt voll“
Jürgen Linnemann ist Spastiker und bekommt einen Monatslohn von 195 Euro netto – für 25 Stunden Arbeit die Woche. Im Mai 2026 reichte er Klage beim Arbeitsgericht Münster ein. Er sagt: Die Werkstätten...
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 16/09/2026
Weil nur „Bauen, Bauen, Bauen“ nicht hilft: Wir haben vor wenigen Monaten unseren Gesetzesentwurf für eine verbindliche Sozialwohnungsquote in Berlin vorgestellt. Wir erklären nochmal unser Modell und zeigen euch, welche Konzepte am Sonntag in Berlin zur Wahl stehen. 🧵
Foto: Ein Wohnhaus mit Markisen. Text: So könnte unser Vorschlag für sozialen Wohnraum die Mietenkrise lösen. Und was das mit den Berliner Wahlen am Sonntag zu tun hat.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 14/09/2026
Heute wird die GFF 11 Jahre alt 🥳 Zur Feier des Tages gibt es 11 Fakten zu uns und unserer Arbeit. Danke an alle unsere Unterstützer*innen und Partnerorganisationen. Ohne euch wäre unsere Arbeit nicht möglich! Noch nicht dabei? Dann werde jetzt Fördermitglied: freiheitsrechte.org/mitmachen
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 10/09/2026
Wir möchten in Magdeburg ein Büro eröffnen, um die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wenn Ihr dazu in der Lage seid, helft uns bitte bei der Finanzierung 👇 Ich glaube, solche Projekte sind jetzt wichtig. Genau hinsehen, klagen, verteidigen — eben den Rechsstaat aktivieren, wo es geht.
19967499
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 11/09/2026
Im Berliner Wahlkampf reden alle über Wohnen. Nur mit einer Gruppe sprechen wenige: Die Anliegen von obdach- und wohnungslosen Menschen werden kaum gehört. Das wollen wir ändern. 🧵
Berliner Wahlplakate zur Wohnkrise. Text: "Obdach- und wohnungslose Menschen haben in der Stadtpolitik keine Stimme."
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 10/09/2026
Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können.
freiheitsrechte.org
#Bereit: Schutzschild gegen Grundrechtsverstöße in Sachsen-Anhalt
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 09/09/2026
Erst ablehnen, dann Gründe suchen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung verpflichtet, die Aufnahme gefährdeter Afghan*innen im Einzelfall zu prüfen. @lto-de.bsky.social zeigt jetzt, wie Ausw. Amt und BMI eine Prüfung vorspielen, deren Ergebnis schon feststeht. www.lto.de/recht/hinter...
lto.de
Afghanistan-Aufnahme: Neue 'Einzelfallprüfungen' nur pro forma
Zusagen für gefährdete Afghanen dürfen nicht pauschal widerrufen werden. Doch E-Mails der Bundesministerien nähren Zweifel, dass dort echte Einzelfallprüfungen stattfinden.
37037
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Anne Will @annewill.bsky.social · 06/09/2026
Auf vielfachen Wunsch: @bijanmoini.de der @freiheitsrechte.org war bei uns. 🙏🏻🙏🏻🙏🏻 Thema - na klar!: Deren Gutachten zur #Verfassungswidrigkeit der AfD und den Chancen eines #Verbotsverfahrens. open.spotify.com/episode/0Qy8...
open.spotify.com
Wie aussichtsreich, wie riskant wäre ein AfD-Verbotsverfahren? Mit Bijan Moini
Politik mit Anne Will · Episode
1030087
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 04/09/2026
Im Februar haben wir gemeinsam mit @democracyreporting.bsky.social (DRI) ein Grundsatzurteil gegen X erstritten – für das Recht auf Forschungsdatenzugang. Im Interview erklären GFF-Juristin @simoneruf.bsky.social und @meyer-resende.bsky.social von DRI, warum das Urteil so wichtig ist.
aufruhr-magazin.de
Urteil gegen X stärkt den Digital Services Act
Nach einem Urteil muss X Forschenden Datenzugang ermöglichen. Die Jurist*innen Simone Ruf und Michael Meyer-Resende erklären, was das für User*innen bedeutet.
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 03/09/2026
Jürgen Linnemann möchte für seine Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen den Mindestlohn. Unterstützt von der GFF und Sozialhelden klagt er vor dem ArbG Münster. @tanjapodolski.bsky.social war vor Ort: www.lto.de/recht/nachri...
lto.de
ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?
Menschen in Werkstätten sind vom Mindestlohn ausgeschlossen, sie erhalten nur wenige Euro für ihre Tätigkeit. Ein Mann aus dem Münsterland will das ändern und klagt.
29534
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 03/09/2026
Durchatmen: Im Verfahren unseres Klägers Jürgen Linnemann auf Mindestlohn in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) wird es eine weitere Verhandlung geben. Wir nehmen das sehr positiv wahr, denn...
„Heute war der Start und ich bin froh, dass jetzt endlich etwas in Bewegung kommt. Ich freue mich auf den weiteren Verlauf und halte für tausende Beschäftigte in Werkstätten gerne weiter durch.“ Jürgen Linnemann klagt den Mindestlohn ein
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 03/09/2026
Hallo Münster. Hier findet gleich die Verhandlung in unserem Verfahren für eine faire Bezahlung in Werkstätten für behinderte Menschen statt. Für den Kläger Jürgen Linnemann und hunderttausende Werkstattbeschäftigte geht es um richtig viel. Wir halten euch hier auf dem Laufenden 🤝
Die GFF-Verfahrenskoordinatorin Soraia Da Costa Batista und der Kläger Jürgen Linnemann vor dem Arbeitsgericht Münster.
19498140
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 01/09/2026
Donnerstag (03.09.) ist es so weit: Das Arbeitsgericht Münster kann entscheiden, ob Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) endlich Anspruch auf Mindestlohn haben können. Wir sind mit dem Kläger Jürgen Linnemann vor Ort und halten euch auf dem Laufenden.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 01/09/2026
Die nächste Landesregierung in Sachsen-Anhalt könnte das Grundrecht auf Bildung gefährden. Denn: Laut ihrem Regierungsprogramm plant die AfD Inklusion an Schulen weitestgehend abzuschaffen. Gegen verfassungswidrige Vorhaben wie dieses klagen wir. Unterstütze uns: freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci...
15223
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 28/08/2026
Drohen nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Grundrechtsverletzungen durch den massiven Einsatz von Überwachungssoftware und vielleicht sogar eine deutsche ICE-Behörde?
24723
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/08/2026
Gut möglich, dass die nächste Regierung in Sachsen-Anhalt die grundrechtswidrigen Vorhaben der AfD umsetzt: Die bedrohen u.a. die Versammlungsfreiheit. Wir stehen ab Tag 1 mit strategischen Klagen gg. grundrechtswidriges Verhalten bereit. Unterstütze uns jetzt: freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci...
5273127
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 21/08/2026
Was, wenn Behörden ihre Arbeit aus politischen Gründen nicht mehr machen? Die AfD Sachsen-Anhalt hat angekündigt, auf Einbürgerungsbehörden massiv einwirken zu wollen. Werden solche grundrechtswidrigen Pläne umgesetzt, stehen wir bereit. Mach dich mit uns bereit: freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci...
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 20/08/2026
24.8., 19 Uhr in der Stadtwerkstatt Berlin: unsere Podiumsdiskussion "Soll die AfD verboten werden?" mit Valentina Chiofalo (@freiheitsrechte.org) und Lukas Theune (@rav-ev.bsky.social).
humanistische-union.de
Soll die AfD verboten werden? - Eine Podiumsdiskussion - Humanistische Union
Mit Valentina Chiofalo, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Juristin, Co-Autorin des AfD-Gutachtens Lukas Theune, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Rechtsanwalt, Geschäftsführ...
32110
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/08/2026
Die AfD in Sachsen-Anhalt will den Bau von Minaretten & Muezzinrufe verbieten. Solche Verbote verstoßen gegen Grundrechte. Sollte die Partei nach den Landtagswahlen (mit-)regieren, stehen wir mit strategischen Klagen bereit. Mach dich mit uns bereit, spende jetzt: freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci...
37225
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/08/2026
Herber Rückschlag für Equal Pay: Das Landesarbeitsgericht BaWü hat heute entschieden, dass eine Abteilungsleiterin bei Daimler keinen Anspruch auf eine Gehaltsanpassung an ihren direkten Kollegen hat. Wir hatten die Klägerin unterstützt und sind von der Entscheidung überrascht, denn…
Der Schriftzug "Pay Me" auf einer Hauswand. Text: Herbe Niederlage für Equal Pay.
612753
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/08/2026
@ronensteinke.bsky.social hat unser AfD-Gutachten gelesen, mit Verfassungsrechtler*innen gesprochen und sagt jetzt in der Süddeutschen: Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. www.sueddeutsche.de/projekte/art...
sueddeutsche.de
Zehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren: Warum es jetzt sinnvoll ist
Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Um zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht - und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint.
68636
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 14/08/2026
Warum haben wir gegen den Einsatz von Palantir-Software in Bayern Verfassungsbeschwerde eingelegt? Das erklärt GFF-Juristin Franziska Görlitz im Podcast „Inside Palantir: Welcome to Germany“. Den Podcast könnt ihr euch hier anhören:
ardsounds.de
Podcast: Inside Palantir: Welcome to Germany (4/5)
Wir bekommen endlich Einblicke, wie Palantir genau funktioniert. Beim Landeskriminalamt in Bayern können wir den Beamten über die Schulter schauen. Ist Deutschland schon von der Software abhängig? „W...
115171
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 13/08/2026
Was, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im September Teil der Regierung wird - oder sogar ganz alleine regiert? Mach dich mit uns #bereit für den Ernstfall und spende jetzt! Infos dazu unter freiheitsrechte.org/bereit?tw_ci....
110950
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 12/08/2026
Krankenhäuser, die Notfallpatient*innen abweisen müssen, Verwaltungen, die monatelang nur eingeschränkt arbeitsfähig sind – in der dig. Gesellschaft können Cyberangriffe dramatische Folgen haben. Ein neues Gutachten zeigt, wie der Staat verantwortungsvoller mit IT-Sicherheitslücken umgehen könnte.
Sharepic. Im Hintergrund ist ein Bildschirm mit Codezeilen erkennbar. Davor Text: "Gutachten zum Schwachstellenmanagement: Der Staat muss digitale Sicherheitsrisiken beseitigen – und nicht verschärfen."
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 11/08/2026
Morgen soll das Bundeskabinett die geplante Nachrichtendienstreform beschließen. Wir haben dazu eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/08/2026
Die Stadt Mainz verbietet Plakate für @pruef-demos.de. Werbung für kommerzielle Veranstaltungen sei möglich, aber nicht für Demos – ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Wir & @freiheitsrechte.org unterstützen die Organisator*innen mit dem Gegenrechtsschutz. www.tagesschau.de/inland/regio...
tagesschau.de
Rheinland-Pfalz: Mainz verbietet Plakate für Demos
Die Organisatoren der Prüf-Demos in Mainz sind überrascht: Die Stadt untersagt ihnen neuerdings, Plakate für ihre Kundgebungen aufzustellen. Die Begründung finden sie fragwürdig.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 06/08/2026
Welche Äußerungen von AfD-Funktionär*innen sind Beleg für die Verfassungswidrigkeit - und welche nicht? @bijanmoini.de, Projektleiter des AfD-Gutachtens gibt bei „AfD vor Gericht“ Antworten zu: Juristischer Methodik, den strengen Bewertungsmaßstäben und der Relevanz des politischen Konzepts der AfD.
youtube.com
Zivilgesellschaft at it's best? Dr. Bijan Moini über das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD
YouTube video by AfD vor Gericht
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 04/08/2026
Du hörst unseren Podcast Grundgesetzlich? Dann sag uns jetzt deine Meinung und hilf uns, den Podcast noch besser zu machen. Was gefällt dir richtig gut - und was können wir noch besser machen? Nimm jetzt an unserer Umfrage teil – sie dauert nicht länger als 5 Minuten. survey.gff.ngo/688166?lang=...
0147
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 03/08/2026
Die GFF hat auf 1.500 Seiten begründet, warum die AfD verfassungsfeindlich sei. Elisa Hoven & Marco Vöhringer und Frauke Rostalski haben das Gutachten in der FAZ scharf kritisiert. BERNHARD STÜER mit einer Kritik der Kritik. verfassungsblog.de/zuruck-zur-s...
Zitat aus dem Text von Bernhard Stüer: „Die angeführten Argumente wie auch die genutzten Argumentationsmethoden werden der Komplexität der zugrunde liegenden Rechtsfragen nicht gerecht.“
310840
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Martin Axiomer @axiomer.bsky.social · 02/08/2026
Sehr hörenswerte Podcast-Folge über das AfD-Gutachten und warum die sog. AfD verfassungswidrig ist. Mit @bijanmoini.de, dem Projektleiter bei @freiheitsrechte.org. afdvorgericht.de/folgen/folge... #noafd #AfdVerbot #Podcasts
afdvorgericht.de
AfD vor Gericht – Der Podcast zum möglichen AfD-Verbotsverfahren mit Ulrich Schellenberg
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bewegt das ganze Land. Der neue Podcast „AfD vor Gericht“ bringt Sachlichkeit in eine aufgeheizte Diskussion.
13111
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Franziska Görlitz @frnzskg.bsky.social · 31/07/2026
Hörtipp: 🎧 In "Inside #Palantir" (Wild Wild Web - Geschichten aus dem Internet) durfte ich die Klagen der @freiheitsrechte.org gegen polizeiliche Datenanalysen und die Gefahren für die Grundrechte erklären (Folge 4). Hörbar ab heute bei ARD-Sounds, überall ab 8.8.: www.ardsounds.de/episode/urn:...
ardsounds.de
Podcast: Inside Palantir: Burritos und Bin Laden (1/5)
Palantir ist das vielleicht mysteriöseste Software-Unternehmen der Welt. In den ersten Jahren muss es um Investoren und Anerkennung kämpfen. Aber dann ändert ein Gerücht über den Tod von Osama Bin Lad...
15520
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/07/2026
Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste reformieren. Unsere Einschätzung: Der vorgelegte Referentenentwurf ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Unsere ausführliche Stellungnahme findet ihr hier: freiheitsrechte.org/publikatione...
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