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Peter Walter

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 15h
Bin wegen des Jubiläums-Redesigns der Bibliothek Suhrkamp noch unschlüssig, aber „Vielleicht Esther“ von Katja Petrowskaja darin neu aufzulegen ist genau 85 Jahre nach dem Massaker von Babyn Jar sehr gelungen und sorgt hoffentlich für viele weitere Leser*innen. www.suhrkamp.de/buch/katja-p...
suhrkamp.de
Vielleicht Esther. Buch von Katja Petrowskaja (Suhrkamp Verlag)
75 Jahre Bibliothek Suhrkamp: Sonderausgabe zum Jubiläum | Buch von Katja Petrowskaja versandkostenfrei & direkt vom Verlag kaufen
030
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Ingo Stützle @istuetzle.eurosky.social · 17h
Elif Eralp hat nicht – wie Friedrich Merz – mit der AfD gestimmt.
1343
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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 18h
Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben: Es ist völlig irrelevant, wen der «Verfassungsschutz», beobachtet, und warum. Auch Nazis sind nicht deswegen Nazis, weil sie vom «Verfassungsschutz» beobachtet werden (oder auch nicht), sondern weil sie Nazis sind. Klar, soweit?
03610
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 28/09/2026
Normalzustand für Asylrechtsanwält*innen seit über 10 Jahren. "Ein normales Arbeiten ist aufgrund der politischen Lage aktuell nicht möglich."
121643
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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 28/09/2026
😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren! Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort! Hier die PE 👇 www.neuerichter.de/4596-2/
neuerichter.de
25309165
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RAV @rav-ev.bsky.social · 26/09/2026
Egal, ob Straftäter oder nicht - wir bleiben dabei: Abschiebungen nach #Afghanistan sind eine Menschenrechtsverletzung!
n-tv.de
Knappe Mehrheit der Afghanen auf Abschiebeliste sind keine Straftäter
Rund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land zurück, das von den Taliban regiert wird - und in dem Kritikern zufolge Gew...
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 28/09/2026
Jetzt beginnen die Sondierungen von Rot-Grün-Rot in Berlin. Eine Frage sollte dabei als abgeräumt betrachtet werden: Die Frage, ob Menschen wegen fehlender BVG-Tickets strafverfolgt, schlimmstenfalls sogar in die JVA gesteckt werden sollten, beantworteten alle drei Parteien mit NEIN. Let's go!
1346685
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RAV @rav-ev.bsky.social · 28/09/2026
Alles Gute zum 75. Geburtstag, #BVerfG 🎂🥂 Heute danken wir dir einfach für die Verteidigung der #Grundrechte, #Minderheitenschutz und #Machtkontrolle. Und ab morgen hadern wir dann auch wieder mit dir und wünschen uns noch mehr Mut von dir und viel Standhaftigkeit gegen die kommenden Zumutungen.
013441
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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 27/09/2026
Wisst Ihr noch, wie man sich mal nicht so wegen der Menschenrechte haben sollte, weil es ja nur Kriminelle trifft ? Nun, erstens haben die auch Menschenrechte und zweitens trifft es nie nur sie. www.fr.de/politik/afgh...
fr.de
„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban
Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
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Mirja Nicolas @privilegienschreck.bsky.social · 27/09/2026
Weder Medizin noch Politik haben Interesse daran, geschweige denn sehen sie eine Notwendigkeit, sich den Bedürfnissen leidender Menschen, defizitärer Objekte, anzunehmen. Schon gar nicht die Psy-Fächer. Klingt nach einem heftigen Urteil? Dann habt ihr noch nicht genug zugehört.
1624
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Nadia Zaboura @nadiazaboura.bsky.social · 27/09/2026
Leitmedial flächendeckende und andauernde Berichterstattung über die CDU als Partei mit „klarem Antisemitismusproblem“ wo und weshalb nicht.
05613
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Fabian Fritz @ffhambu.bsky.social · 26/09/2026
Seit heute ist unser Beitrag aus den Widersprüchen 181 zu medizinischer Gewalt bei #LongCOVID und #mecfs offen lesbar. Er beleuchtet Betroffenheit im Kontext eines psychosomatischen bzw. „biopsychosozialen“ Deutungsvorrangs im Medizinsystem. Link: www.widersprueche-zeitschrift.de/de/file/370/...
Cover der Zeitschrift *Widersprüche* (Heft 181, 46. Jahrgang, September 2026) mit dem Untertitel „Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich“. Das Hauptthema der Ausgabe lautet „Betroffenheit“. In einem orangefarbenen Balken am linken Rand steht senkrecht der Verlag „WESTFÄLISCHES DAMPFBOOT“, unten rechts befindet sich das Verlagslogo mit einem Dampfschiff.

Das Inhaltsverzeichnis führt folgende Beiträge auf:

* **Kerstin Herzog & Kevin Stützel:** „Betroffenheit(en)“ in Widersprüchen. Eine Spurensuche


* **Jördis Spengler & Fabian Kessl:** Widersprüche in der wissenschaftlichen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. Ein Gespräch


* **Mirja Lisa Nicolas & Ronja Büchner & Fabian Fritz & Sonja Hannibal & Vivienne Matthies-Boon & Georg Schomerus:** Wie Betroffenheit (nicht) anerkannt wird: Zur Struktur medizinischer Gewalt bei ME/CFS und Long COVID


* **Annita Kalpaka & Efthimia Panagiotidis:** Perspektiven auf Betroffenheit in antirassistisch-feministischen Kämpfen


* **Miniaturen:** Jules Alfandari: Bündnisschwestern in Zeiten tiefer Trauer


* **Forum:**
* **Marion Ott & Christine Resch:** Wer denkt wie über „Klassismus“ nach? Überlegungen zum Verhältnis von Antidiskriminierungspolitik und kritisch-reflexiven Analysen gesellschaftlicher Strukturen


* **Julius Späte & Daniela Cornelia Stix:** Die Chamäleonartigkeit Sozialer Arbeit. Handeln im Modus professioneller Unschärfe


* **Careleaver e.V. & K.I.N.D. e.V. in Zusammenarbeit mit dem AWAKE careleavers* Fellowship: qle Füller:** Die mediale Darstellung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe in Dokumentarfilmen – eine Kritik


* **Sebastian Kirschner:** Soziale Arbeit im Visier – Nähe als Ermittlungsmotiv
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Francis Seeck @francis-seeck.bsky.social · 26/09/2026
In Folge 19 des DGSA-Podcasts spreche ich gemeinsam mit Christoph Gille über Klassismus, Klassismuskritik und Soziale Arbeit. Da Klassismus gesellschaftliche Ungleichheits- und Armutsfragen grundlegend prägt, ist das Thema für Soziale Arbeit von zentraler Bedeutung. open.spotify.com/episode/1VlF...
open.spotify.com
Folge 19: Klassismus und Soziale Arbeit
DGSA.podcast - Der Wissenschaftspodcast der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit · Episode
2158
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 26/09/2026
Dauerbrenner aufgesetztes Gehwegparken. Schon die Überschrift ist Mist. Da werden keine „neuen Parkregeln“ angewandt, sondern die Situation an die seit Jahrzehnten geltenden Regeln der StVO angenähert und diese gegenüber Autoparker*innen endlich durchgesetzt. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...
butenunbinnen.de
Bremen: Neue Parkregeln in der Neustadt – Zorn der Anwohner nimmt zu - buten un binnen
Die Parkplatzsuche wird in der Neustadt immer schwieriger. Anwohner des Stadtteils reagieren zunehmend wütend darauf, dass Bremen das Parken neu ordnet.
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Milena @milenav.bsky.social · 26/09/2026
Manuel Hagel versucht Berliner Polizist*innen nach BW abzuwerben, da die Linke plane, der Polizei „Mittel und Befugnisse" zu nehmen. Das ist unter rechtsstaatlichen Aspekten sehr bezeichnend, denn Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, die Polizei nur möglichst begrenzt zu ermächtigen.
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Milena @milenav.bsky.social · 26/09/2026
So zu tun, als wäre es eine persönliche Zumutung für die Beamten, weniger Befugnisse zu haben, ist absurd. Polizist*innen, die nur für umfangreiche Befugnisse (aka die Möglichkeit in Grundrechte anderer einzugreifen) im Dienst sind, haben von Anfang an nichts im Staatsdienst zu suchen gehabt.
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Ardor @ardor.bsky.social · 26/09/2025
„Mein Leben wird ein Ende finden in einem kleinen Dorf in den #Pyrenäen, wo mich niemand kennt“ Am Abend des 26. September 1940, nahm sich der jüdische Schriftsteller #WalterBenjamin auf der Flucht vor dem #Nationalsozialismus im spanischen #Portbou das Leben Fotos: Gedenkort "Passagen" in Portbou
Der Gedenkort »Passagen« des israelischen Künstlers Dani Karavan für Walter Benjamin in PortbouDer Gedenkort »Passagen« des israelischen Künstlers Dani Karavan für Walter Benjamin in Portbou:
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Milla Schoen @millaschoen.bsky.social · 26/09/2026
Wer im Glashaus sitzt und so.
Screenshot Spiegel mit zwei meldungen: 

Die 1.: thorsten frei warnt grüne und SPD vor Zusammenarbeit mit linken

Die 2.: dass die CDU da mitmacht ist bitter. Im sächsischen Heidenau hat der Stadtrat mit stimmen von CDU und AfD beschlossen, dass keine Stolpersteine für Naziopfer mehr verlegt werden dürfen.
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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.de · 25/09/2026
#Palantir oder identische Alternative mit #Massenüberwachung und #Rasterfahndung kommt. Offensive und zerstörende Geheimdienste ebenfalls. Hackback und ActiveOffensiveHack inklusive. Wer braucht schon einen Rechtsstaat? 🔥 Erste Beratungen im Bundestag... www.deutschlandfunk.de/erste-beratu...
deutschlandfunk.de
Berlin - Erste Beratungen im Bundestag über Reform der Nachrichtendienste - Dobrindt: "Müssen Demokratie und Bevölkerung schützen"
Der Bundestag hat erstmals über die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine größere Reform der Nachrichtendienste debattiert. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, im Gesetzentwurf gehe es darum, ...
38750
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 25/09/2026
Mal wieder eine dieser Polizei-Chatgruppen. Ein Mosaiksteinchen, noch ein Mosaiksteinchen, … viele Mosaiksteinchen ergeben letztlich ein Bild. www.butenunbinnen.de/bremen-poliz...
butenunbinnen.de
Unangemessene Chats in Bremer SEK: Polizei versetzt 2 Beamte - buten un binnen
Unter Bremer Elitepolizisten kursierten sexistische und diskriminierende Bilder. Gegen alle Mitglieder der Chatgruppe laufen disziplinarrechtliche Prüfungen.
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 25/09/2026
Für 300 Euro haben wir gerade eine 78-jährige Frau aus einem Gefängnis in Bayern freigekauft. Im Gefängnis konnte sich niemand mit ihr verständigen. Sie spricht nur Tschechisch und versteht nicht, warum sie dort ist. Kein Wunder in Tschechien ist Fahren ohne Ticket eine Ordnungswidrigkeit...
730779
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 25/09/2026
»In der frühen BRD brauchte es Mut, gegen wieder an den Hebeln der Macht sitzende NS-Juristen aufzustehen. Reinhard Strecker hatte ihn. (…). Ingo Müller erinnert sich an den Juristen, der am 2. August starb.« Sehr lesenswertes Interview: ⤵️ www.beck-aktuell.de/magazin/verm...
beck-aktuell.de
Zum Gedenken an Reinhard Strecker: Pionier der Aufarbeitung der NS-Justiz im Westen
In der frühen BRD brauchte es Mut, gegen wieder an den Hebeln der Macht sitzende NS-Juristen aufzustehen. Reinhard Strecker hatte ihn. Dafür wurde er bekämpft und erst spät geehrt. Ingo Müller erinner...
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 25/09/2026
Jobcenter lehnt Darlehensantrag für Klamotten einer obdachlosen Person ab: "Es ist leicht zu ermitteln, dass ein Bettwanzenbefall von Bekleidung durch Waschen mit mind. 60/90 Grad zuverlässig bekämpft werden kann. Eine Lagerung & Transport in luftdicht verschlossenen Behältnissen ist ebenfalls 1/2
19450143
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Johannes Feest @johannep.bsky.social · 24/09/2026
Wer sich über die Debatte zum #Verfassungsschutz informieren will, findet dazu bei der #HumanistischenUnion seit vielen Jahren gutes Material.
012
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 23/09/2026
Mal ganz losgelöst davon, ob tatsächlich eine Äußerung Elif Eralps die Olympia-Bewerbung hat platzen lassen, hätte es nach meinem Demokratieverständnis zu einer für das Berliner Gemeinwesen so tiefgreifenden Frage - wie in Hamburg, München und dem Ruhrgebiet - einen Bürgerentscheid geben dürfen.
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Mirja Nicolas @privilegienschreck.bsky.social · 23/09/2026
Wenn Carsten Linnemann weniger Ärzt*innenkontakte fordert, erkennen alle die neoliberal-ableistische Politik, aber, dass psychosomatische Krankheitsmodelle und Versorgungsrestriktionen auf denselben Annahmen aufbauen, finden alle progressiv und toll. Kann ich nicht ernst nehmen
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 23/09/2026
Wer mit der U-Bahn ohne Ticket fährt, muss schlimmstenfalls ins Gefängnis. Wer dagegen große Summen Steuern hinterzieht, kommt oft um eine Strafe herum. @finanzwende.de kritisiert das. Wir auch. taz.de/Ungerechtigk...
taz.de
Ungerechtigkeiten überall: Steuerhinterzieher kaufen Straffreiheit
Kleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende.
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Shatrinja ★ @shatrinja.bsky.social · 23/09/2026
Schönen Gruß an die SPD von armutsbetroffenen Kindern. Sie wollen wissen, warum ihr ihnen die 25 Euro Kindersofortzuschlag wieder wegnehmt. 🚸
0277
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 23/09/2026
Angesichts der mit Blick auf Sachsen-Anhalt erneut aufkommenden Diskussion, welchen Weisungen Beamt*innen nachkommen und an wen sie sich bei Zweifeln in welcher Weise wenden müssen, eine gut verständliche Darstellung von Dr. Anna Leisner-Egensperger. www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...
beck-aktuell.de
Fragen und Antworten: "Auch rechtswidrige Weisungen müssen Beamte grundsätzlich befolgen"
Justizministerin Hubig hatte Beamte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt aufgerufen, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen. Welchen Weisungen sie nachkommen müssen, an wen sie sich bei Zweifeln wen...
02410
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 23/09/2026
Bei @helloarno.bsky.social gesehen, hier nochmal mit Alt-Text und Quellen. Wie unterschiedlich sich #Söder zur Akzeptanz eines demokratischen Wahlergebnisse und Folgen für den Länderfinanzausgleich äußert. Und eben nicht nur "das ist halt Söder", sondern auch Rhein. Es ist Parteilinie:
Als «absurd» bezeichnete Söder Überlegungen, einem von der AfD regierten Land Sachsen-Anhalt den Geldhahn zuzudrehen, indem man ihm die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich streicht. Diesen müsse man generell ändern. Aber man könne ihn nicht als Bestrafung für ein Land nutzen. «Ich halte das für den falschen Ansatz. Man muss eine andere Politik machen. Das ist die Konsequenz aus Sachsen-Anhalt.» Falls Berlin nach der Abgeordnetenhaus-Wahl vom Sonntag eine Regierende Bürgermeisterin von den Linken bekommt, soll laut CSU-Chef Markus Söder weniger Geld von Bayern und vom Bund in die Hauptstadt fließen. "Wir werden jetzt auch deutsche Finanzsysteme nochmal auf den Prüfstand stellen", sagte Söder bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz. "Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik am Ende bezahlen sollen."
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Alexander Diehl @alexanderdiehl.bsky.social · 22/09/2026
Ob das nun klappen könnte? taz.de/Berliner-Lan...
taz.de
Berliner Landesverfassungsgericht: Posten-Besetzung von CDU blockiert
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
0327
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 23/09/2026
»In Bremen wird ein neuer Gedenkort eröffnet. Gestaltet wurde er von der südafrikanischen Künstlerin Usha Seejarim. Er erinnert an die Opfer der Brechmittelfolter, die allein in Bremen zwischen 1991 und 2005 in rund 1.200 Fällen durchgeführt wurde.« taz.de/Bremer-Denkm...
taz.de
Bremer Denkmal für Brechmittelopfer: Im staatlichen Auftrag ertränkt
Laye Condé starb 2005 in Bremen nach der Brechmittelfolter. Das Denkmal „Death by Drowning“ erinnert an ihn und weitere Opfer. Samstag wird es eröffnet.
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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 22/09/2026
Schöne Neuigkeit, die Shida Bazyars Büchern hoffentlich viele weitere Leser*innen beschert. www.deutschlandfunk.de/shida-bazyar...
deutschlandfunk.de
Deutschlandfunk-Auszeichnung - Shida Bazyar erhält Wilhelm Raabe-Literaturpreis
Der Wilhelm Raabe-Literaturpreis geht in diesem Jahr an die deutsche Schriftstellerin Shida Bazyar.
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 22/09/2026
Ein 63-Jähriger mit schweren Depressionen steht kurz vor der Obdachlosigkeit. Während der Hochphase seiner Erkrankung konnte M. keinen Folgeantrag stellen, daraufhin, wurde sein Geld eingestellt, Mietschulden in Höhe von 5.900 € haben sich angehäuft. DIe Räumungsklage ist angeordnet.
11624212
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 21/09/2026
Das diskursive Suchen nach und Streiten um Recht und Gerechtigkeit durch intransparente und energieintensive Mustererkennung nach dem Wahrscheinlichkeitsprinzip zu ersetzen, ist bestimmt ein total gutes Konzept für eine humane Zukunft. www.beck-aktuell.de/rechtsbranch...
beck-aktuell.de
Legal Tech Monitor 2026: Rechtsabteilungen nutzen KI – und erwarten das auch von Kanzleien
In Rechtsabteilungen spielt KI eine immer größere Rolle, viel juristische Arbeit wird jetzt inhouse erledigt. Eine Studie des Legal Tech Verbands gibt darüber Aufschluss, welche Tools Juristen nutzen ...
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Nadia Zaboura @nadiazaboura.bsky.social · 21/09/2026
Fühlen wir uns schon sicherer?
0257
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Marcel Keienborg @aufentha.lt · 20/09/2026
Mit jeder Abschiebung wird die AfD ein bisschen stärker. qed
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 19/09/2026
Die @taz.de hat mich zum Verhältnis von Demokratie und Flüchtlingsschutz interviewt. Demokratie lässt sich gerade nicht auf die Herrschaft der Mehrheit reduzieren 👇 taz.de/Diese-Agenda...
taz.de
„Diese Agenda hat eine lange Tradition“
Die Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, sagt Rechtsprofessor Maximilian Pichl. Hier erklärt er, was sie mit Flüchtlingsschutz und Demokratie in Europa zu tun hat und warum das eine ni...
1314257
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 19/09/2026
»Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. (…). Die SPD-Bundestagsfraktion steht an ihrer Seite (…).« Ja nee, ist klar. Politkommunikation befreit von lästigen Fakten. Merkt da noch wer was? www.spdfraktion.de/presse/press...
spdfraktion.de
Weltkindertag 2026: Starke Kinderrechte für eine starke Zukunft | SPD-Bundestagsfraktion
Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten und rasantem digitalem Wan...
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 18/09/2026
Einem deutschen Bundeskanzler darf es nicht passieren, Antisemitismus als „Form der Ausländerfeindlichkeit“ zu bezeichnen.
571137258
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026
Erfolg gegen Debanking: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Konto kündigen. Das hat das OLG Braunschweig heute auf ein mit der @rotehilfe.bsky.social und Rechtsanwalt @jasperprigge.bsky.social geführtes Verfahren gegen die Sparkasse Göttingen hin bestätigt.
Jannik Jaschinski, Jurist bei der GFF: "Ein Konto gehört zur Grundversorgung für Engagement und ist grundrechtlich abgesichert. Sparkassen müssen Grundrechte auch dann achten, wenn die US-Regierung deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich auf Terrorlisten setzt."
4503174
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 16/09/2026
„Verfassungswidrig und gefährlich“: Die Humanistische Union wendet sich gegen die „Verpolizeilichung“ der Geheimdienste. Die Berufsgeheimnisträger gehörten besser geschützt. Sie fordert, das Reformpaket abzulehnen netzpolitik.org/2026/geheimd...
netzpolitik.org
„Verfassungswidrig und gefährlich“
Die Humanistische Union zeigt sich von der geplanten Aufrüstung der Geheimdienste alarmiert. Sie analysiert das Reformpaket und fordert, dass es abgelehnt wird.
07330
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 16/09/2026
DANKE an alle, die gestern mit uns 130 Menschen aus dem Gefängnis freigekauft haben!! Wir konnten damit 14 Haftjahre verhindern und rund 1 Million Euro Steuergeld sparen, die sonst in Haftkosten geflossen wären. www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
nd-aktuell.de
Am »Freedom-Day« zurück aus dem Knast
130 freigekaufte Gefangene – wer sich kein Ticket leisten kann, landet oft im Gefängnis. Ein Aktionstag zeigt, wie teuer und sinnlos diese Praxis ist
320763
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 15/09/2026
Es ist kein gutes Zeugnis für Jurist*innen, die faire Verfahren gestalten und Diskriminierungen erkennen und wirksam begegnen sollen, dass sie diesen Anspruch bei der Organisation ihrer eigenen Ausbildung verfehlen, obwohl die Defizite bekannt sind. www.beck-aktuell.de/ausbildung-u...
beck-aktuell.de
Ungleichbehandlung am Prüfungstisch: djb verlangt diskriminierungsfreies Examen
Frauen erzielen im juristischen Staatsexamen nach einer Studie aus dem Jahr 2018 systematisch schlechtere Noten – besonders, wenn nur Männer prüfen. Der djb fordert nun verbindliche Schulungen, divers...
15121
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Gyp Rosetti @gabielenadohm.bsky.social · 15/09/2026
Medienstaatsminister Wolfram Weimer stellte bei der rechtspolitischen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die Eigenständigkeit kleinerer ARD-Anstalten wie Radio Bremen infrage und brachte zudem eine Privatisierung des ZDF ins Spiel. www.weser-kurier.de/bremen/polit...
weser-kurier.de
Wolfram Weimer stellt Radio Bremen infrage und schlägt Privat-ZDF vor
Medienstaatsminister Weimer fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Neben dem ZDF steht dabei auch Radio Bremen im Zentrum der Diskussion.
365
Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 14/09/2026
Interessante Umfrage, bemerkenswertes Ergebnis und die mediale Resonanz ist gleichwohl eher mau. Warum nur? Bisher wurde die Umfrage lediglich vom Evangelischen Pressedienst aufgegriffen. www.epd.de/index.php/re...
epd.de
Berlin: Mehrheit gegen Strafanzeigen für Schwarzfahren | Evangelischer Pressedienst (epd)
Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Berlin hat sich gegen Strafanzeigen beim Fahren ohne Fahrschein ausgesprochen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Pol...
25916
Reposted by Peter Walter
Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 14/09/2026
Auch sächsische Richter und Staatsanwälte haben einen offenen Brief unterzeichnet, der ein AfD-Parteiverbotsverfahren fordert. Auf eine Kleine Anfrage der dortigen AfD antwortet das Staatsministerium nun: Sie durften das. Von @tanjapodolski.bsky.social.
lto.de
Sachsen: Richter dürfen Brief für AfD-Verbotsverfahren signieren
Über 1.000 Richter und Staatsanwälte unterzeichneten einen Aufruf, die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
418276
Reposted by Peter Walter
Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 14/09/2026
NEU: Mehr als 2/3 der Menschen in Berlin will, dass die BVG-Verkehrsbetreiebe künftig auf Strafanzeigen wegen Fahren ohne Ticket verzichtet. Die Mehrheit der Anhänger*innen *aller* Parteien! In 14 Städten gibt es eine solche Regelung bereits. Repräsentative Umfrage: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Verzicht auf Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer*innen
Zwei Drittel der Wahlberechtigten in Berlin für einen Verzicht auf Strafanzeigen gegen Schwarzfahrer*innen.
Auch parteiübergreifend findet eine Mehrheit das richtig
7531145
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 14/09/2026
„Jetzt haben wir es amtlich: Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre Grenzkontrollen für rechtmäßig hält“, sagte der Grünen-Abgeordnete Limburg der taz zur Regierungsantwort auf seine Frage. Das bestätige die rechtliche Einschätzung,
taz.de
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
541301508
Reposted by Peter Walter
Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 14/09/2026
Die neuen Zahlen von Tacheles e.V. und Harald Thomé sind ein Alarmsignal! Im ersten Halbjahr 2026 gab es bereits 125 % mehr gerichtliche Eilverfahren gegen Jobcenter-Entscheidungen als im gesamten Vorjahr. Auch die Widersprüche sind um 31 % gestiegen. Wir merken das ganz deutlich in unserer Arbeit.
12612239