Warum Demokratieabbau in unserer Gesellschaft nicht unausweichlich ist, seine Abwehr aber viel mehr von uns verlangt, als wir bisher getan haben.

Eine Orientierung für die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt

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Ein Projekt von Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung, Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders

Drohnen über Leipzig, Brandanschläge und Cyberangriffe sorgen für Verunsicherung. Die Linke-Politikerin Clara Bünger kritisiert die Bundesregierung für fehlende Transparenz und warnt vor einer…

"Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags schaffen Klarheit: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Schutzsuchende verstößt eklatant gegen das EU-Recht und die Grundrechtecharta. Die Bu...

Wer Grenzschutz an autoritäre Regime auslagert, macht Menschen zum Spielball und ihre Rechte verhandelbar. Von Clara Bünger.

"Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse...

Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linkenfraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz s...

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.

Der Rapper Danger Dan sollte in der Satiresendung "Die Anstalt" mit einem Lied zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auftreten. Doch das ZDF hat ihn wieder ausgeladen - und einen Streit um die Kunstf...

YouTube video by (R)ECHT INTERESSANT!

Eine Firma des AfD-Bundesvorstands hat eine KI gebaut, die auf Knopfdruck Propaganda erzeugt. CORRECTIV testete die AfD-KI-Propaganda undercover.

Offenbar gingen Tausende Euro zusätzlich in die Taschen von AfD-Abgeordneten. Bei YouTube ließen sie Werbung schalten. Die Chefin der Rechtsstellungskommission hält das für »problematisch und unzuläss...

Nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition wird die Förderung privater Seenotrettung im Mittelmeer eingestellt. Doch allein in diesem Jahr ertrinken dort Hunderte Menschen. Vertreter mehrerer Fr...

Im Sommer war der Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt worden. In Härtefällen kann die Einreise dennoch erlaubt werden – doch bislang wurden nur zwei Visa bewilligt.

„Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat das Potenzial, die ganze Region in Chaos und Gewalt zu stürzen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Aggression unmissve...

Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen.

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Georgien, Albanien, Türkei – aus diesen Ländern stammen die meisten der 8.232 Personen, die im vergangenen Jahr von Ausweisung betroffen waren. Doch ein Detail der Statistik alarmiert Kritiker besonde...

Die Träger von Integrationskursen werden in ihren Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Außen vor bleiben dann auch Ukrainerinnen und Ukrainer.

Der Anschlag auf das jüdische Altenheim in München kostete sieben Menschen das Leben. Jetzt scheint der Fall gelöst – nach 55 Jahren.

Erfahren Sie, wie sich die Debatte um Remigration und AfD-Verbot zwei Jahre später entwickelt hat und welche politischen Spannungen bestehen.

zu Sanktionen der US-Regierung gegen Aktivistinnen von HateAid.