230 haben schon unterzeichnet: Zivilrechtswissenschaftler warnen in Erklärung eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen.

Hessens Innenminister Roman Poseck sprach u.a. von einem 'Clan-Problem der Berliner Linken'. Die geforderte Unterlassungserklärung wird er nicht abgeben.

Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.

Am OLG Bamberg setzten Verbraucherschützer DSA-Pflichten durch. Nicht nur die EU kann also Plattformen zu Produktänderungen zwingen.

Ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot für eine Klebe-Aktivistin ist ein Platzverweis auf Vorrat und verstößt gegen die Polizeifestigkeit der Versammlung.

Hamburgs Verfassungsgericht bestätigt Nein zum Grundeinkommen: SPD und Grüne verstießen teils gegen das Sachlichkeitsgebot – ohne Folgen für das Ergebnis.

Ist eine Organisation im Verfassungsschutzbericht auch nur eines Landes erwähnt, wirkt sich das auf die Frage der Gemeinnützigkeit aus. Das ist problematisch.

Ein Sonderfall könnte für die Block-Cousine entscheidend werden, das letzte Wort zu Andy Grote ist noch nicht gesprochen und Hensel muss erneut aussagen.

Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung im Vergleich zum allgemeinen Betrug finde ich nicht plausibel, sagt Anne Brorhilker. Sie erklärt ihr Verständnis von Gerechtigkeit und verrät,...

Der BGH erklärt Amazons Preisanpassungsklausel für unwirksam. Bestimmte Prime-Altkunden zahlen vorerst wieder weniger.

Die Beschwerde des Berliner Senats gegen einen Eilbeschluss scheitert vor dem OVG. Damit bleiben die Öffnungszeiten des Parks außer Kraft gesetzt.

Eine Namensänderung der Zivilrechtslehrervereinigung im Hinblick auf mehr Geschlechtervielfalt ist gescheitert. Jetzt sind die Staatsrechtslehrer am Zug.

Die EU-Kommission will Kinder besser vor KI-Anwendungen schützen, die Freundschaften und Beziehungen vorspiegeln. Das gilt auch für allgemeine Chatbots.

Nachdem der Schauspieler eine Hotelrechnung nicht bezahlt hatte, wurde er per Haftbefehl gesucht. Nach einigen Wendungen folgte schließlich das Urteil.

Delling berichtet von 'dunklen Stunden' und Chaos am Neujahrstag. Der Podcast-Auftritt der Block-Tochter sorgt für Bestürzung. Alle warten auf Hensels Reaktion.

Der BGH verlangt, dass Anwälte dauerhaft einen festen Büroraum vorhalten müssen, um zur Anwaltschaft zugelassen zu werden. BRAK und DAV halten dagegen.

Im Thüringer Landtag wird über ein AfD-Verbot gestritten. Zugleich formieren sich im Bund Mehrheiten für konkrete Schritte Richtung Verbotsantrag.

Ein wegen extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Das OVG in Magdeburg lehnte seinen Eilantrag ab.

Wer ein Schwein im vierten Stock hält, tut dies nicht artgerecht. Die Behörden waren auf das Tier durch Tiktok aufmerksam geworden.

Auch wenn das Kennzeichen gestohlen und die Fahrzeugpapiere gefälscht sind, kann der gutgläubige Erwerb möglich sein, entschied das LG Köln.

Eine Frau hielt einen Hund am Kopf fest und näherte sich seinem Gesicht, daraufhin biss er zu. Das VG Mainz sieht artgerechtes Abwehrverhalten.

Eine Familie mit drei minderjährigen Kindern befindet sich seit Tagen im Grenzverfahren am Flughafen BER. Grundlage ist das neue GEAS-Grenzverfahren.

Die Verteidigung von Maja T. hatte auf eine deutlich stärkere Reduzierung des Strafmaßes gehofft.

Die Kammer lädt acht Zeugen ab, der Familienanwalt ist ein Workaholic und um einen Podcast-Auftritt der jüngsten Block-Tochter könnte es Streit geben.

Die 100 größten Wirtschaftskanzleien in Deutschland haben laut Juve im vergangenen Geschäftsjahr mehr als 11 Milliarden Euro umgesetzt. Freshfields bleibt Umsatzspitzenreiter, Gleiss Lutz und Latham v...

Das AfD-Gutachten ist sein Abschiedswerk bei der GFF. Im Interview spricht Bijan Moini über die Arbeit daran und den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren.

Die Berliner Linke wehrt sich rechtlich gegen Antisemitismusvorwürfe. Sie hält einen Beitrag der Bundeswirtschaftsministerin Reiche für rechtswidrig.

Lässt sich ein individuelles Mitführverbot für Messer auf das Landespolizeirecht stützen? Damit musste sich das OVG in Münster befassen.

Nach dem Linkspartei-Wahlsieg in Berlin könnte diese die Regierung anführen. Bei der Finanzierung drohen die unionsgeführten Länder drohen mit neuem Ärger.

Wie weit gehen die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren? Das hatte der Große Senat für Strafsachen beim BGH zu klären.

Das LG Berlin I hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zugelassen, Schlesinger weist die Vorwürfe zurück. Verhandelt werden soll ab November.

Manche Soldaten reisen im Urlaub nach Russland oder Belarus. Der MAD warnt vor möglichen Folgen, doch verboten sind die Reisen bislang nicht.

Die Volksrepublik China verfolgt ihr Ein-China-Prinzip und isoliert Taiwan international. Was bleibt vom Völkerrecht, wenn Macht über Teilhabe entscheidet?

Das Geburtstagslied zur Veranstaltung sang Meret Becker. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief beim Festakt zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf.

Nach Dobrindts Äußerung bei Maybrit Illner haben Elif Eralp und die Berliner Linke Strafanzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung gestellt. Wie sind die Erfolgsaussichten?

Nachdem ein Nachbarschaftsstreit eskaliert war, hatte das AG München über Notwehr zu entscheiden. Die Beweislage war für das Gericht eindeutig.

Ein Polizeibewerber wurde wegen eines früheren Harnsteins abgelehnt. Das OVG NRW sieht dafür keine ausreichenden Gründe und weist die Beschwerde zurück.

KI-generierte Anträge bescheren Schleswig-Holsteins Sozialgerichten deutlich mehr Arbeit. Bei Eilverfahren stiegen die Eingänge um bis zu 160 Prozent.

Das VG Augsburg stoppt den Abschuss eines Wolfs im Oberallgäu. Die Behörde hat drohende Schäden nicht ausreichend belegt und Alternativen nicht geprüft.

Ein ARD-Podcast versucht, Entscheidungen des BVerfG greifbar zu machen. Das gelingt nicht immer, reinhören lohnt sich aber, meint Shayan Mirmoayedi.

Adrian Zarm ist im IP-Recht tätig. Bei IMR spricht er über seinen spannenden Berufsalltag und was ihm bei Referendaren besonders wichtig ist.

Bier, Kirmes und Kostüme: Beim Strohballen-Wettrollen wird darum gekämpft, wer am schnellsten 300 Kilo Stroh rollen kann – erstmals sind Kanzleien dabei.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg übernimmt ein Cum-Ex-Verfahren mit 26 Beschuldigten, einer 14 Umzugskartons umfassenden Akte und 600 Millionen Dateien aus Köln. Für die Bearbeitung vorgesehen: 1 Staats...

Wer in einer Schultoilette Pfefferspray versprüht, darf für bis zu zehn Tage vom Unterricht ausgeschlossen werden, so das VG Berlin.

Warum schwindet das Vertrauen in Deutschlands beliebtestes Gericht? Auch AfD-Richter nach Karlsruhe? Und, ist das Gericht aktivistisch?

Verfassungsgerichte müssen sich selbst behaupten, schreibt der Präsident des BVerfG, Stephan Harbarth auf LTO anlässlich des 75. Jubiläums des BVerfG.

Podcast-Folge · Die Rechtslage – LTO · 26. September · 52 Min.

Die Karlsruher Richter:innen besuchten Schulen im gesamten Bundesgebiet. Dort gab es neben Gesprächen mit Schüler:innen auch Torten und Selfies.

Seit vier Wahlperioden ist Juliane Kokott Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof. Bei der nächsten Wahl soll sie durch den Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing ersetzt werden. Christian Rath hat...

Doppelt hält besser – oder nicht? Weil das Gesetz zur Modernisierung der Bundespolizei im im Juli falsch beschlossen wurde, jetzt der zweite Versuch.