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In eigener Sache: Es war mir eine große Ehre! Ich werde die @freiheitsrechte.org sehr vermissen.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 9h

Nach neun Jahren verlässt @bijanmoini.de die GFF / @freiheitsrechte.org. Mit @mkolter.bsky.social spricht er über sein Abschiedswerk, das AfD-Verbotsgutachten, persönliche Anfeindungen, mögliche Zeitpunkte für ein Verbotsverfahren und strategische Klagen.

lto.de

Wie leistet man rechtlichen Widerstand gegen die AfD, Herr Moini?

Das AfD-Gutachten ist sein Abschiedswerk bei der GFF. Im Interview spricht Bijan Moini über die Arbeit daran und den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 9h

In eigener Sache: Es war mir eine große Ehre! Ich werde die @freiheitsrechte.org sehr vermissen.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 10h

Bisschen Trump-Mamdani-Vibes 😅

Spiegel:

Schwarz-grüne Annäherung

Die unwahrscheinliche
Bromance zwischen Markus Söder und Dominik Krause

Bild: CSU-Ministerpräsident Söder und der grüne Münchner

Oberbürgermeister Krause fahren zusammen Achterbahn. Womöglich lassen sie sich bald gemeinsam ein Tattoo stechen. Was ist da los in Bayern? Von Jan Friedmann, München

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 29/09/2026

6000 Angestellte klagen wegen Rassismus gegen Tesla. Dabei werden sie von Vorgesetzten nicht nur als N* bezeichnet, sondern auch wörtlich als »Sklaven«. Anwälte von Tesla gaben sich derweil als Regierungsmitarbeiter aus, um Zeugen zu beeinflussen, und argumentieren, das N-Wort wäre akzeptabel. 😳

futurism.com

Tesla Argues in Court That the N-Word Is Acceptable Under Certain Circumstances

An important trial in California kicked off with Tesla's lawyers arguing that the n-word is a term of "respect and endearment."

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 23h

Ich hätte zwei Tipps für die Union: Weg von X und mal wieder mit normalen Leuten reden - und aufhören, sich einzubilden, man könne mit Springer verbündet sein und dann wäre alles gut.

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Maja Göpel @beyond-ideology.bsky.social · 29/09/2026

Bitte auf bestehende Gutachten wie das der @freiheitsrechte.org aufbauen & transparent erklären/dokumentieren, wie sich Verfassungsfeindlichkeit zeigt: 87% AfD Wählende in Sachsen-Anhalt sagen, es sei keine rechtsextreme Partei. Da ist die Prüfung wie Bringschuld & bremst weitere Normalisierung.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 27/09/2026

Die fünfte Auflage von "Gegenmacht" geht in den Druck und ich bin wirklich sehr dankbar dafür, was ich durch das Buch lernen durfte und weiter lerne, wie viele schöne Begegnungen ich dadurch habe und welche Räume es aufmacht.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 29/09/2026

Deutsche halten auch nichts vom Oktoberfest.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 28/09/2026

„Inhaltlich stellen“ könnte zum Beispiel auch heißen, dass sich unser Sportminister Dobrindt oder unser Bundeskanzler Merz gegen die rassistischen Anfeindungen gegen unsere Fußball-Herren-Nationalmannschaft wenden, die AfD-Funktionär*innen wieder überall verbreiten.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 27/09/2026

Am Wochenende habe ich dank langer Fahrt endlich mal wieder ein Buch gelesen. Philipp Ruch von @politicalbeauty.bsky.social hat mit „Der Rückfall“ ein total faszinierendes — und ausgezeichnet geschriebenes! — Porträt der Jahre vor dem Sensationserfolg der NSDAP im September 1930 veröffentlicht.

Foto vom Cover von Philipp Ruchs „Der Rückfall“

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Dirk Laabs @dirklaabs.bsky.social · 27/09/2026

Mir hilft bei meiner Arbeit oft nur eine ausführliche Zeitleiste, um die Zusammenhänge zu verstehen. Deshalb habe ich eine Materialsammlung anlegt – zur Karriere des Begriffs „Brandmauer“. Die widerlegt auch den Take, die AfD sei ausgegrenzt worden. Mehr: dirklaabs.substack.com/p/die-brandm...

Die Brandmauer - eine deutsche Karriere
Ein dringend notwendige Materialsammlung - weil manchmal nur eine Zeitleiste hilft. Und die zeigt: Die aktuelle Debatte spiegelt inzwischen vor allem alte Talking Points der AfD wider
HoT
DIRK LAABS
2 MINUTES AGO
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Brandmauer - kaum ein Wort dominiert zur Zeit derart die Berichterstattung. Dabei wurde es fast immer missverstanden, falsch benutzt, selbst von der AfD eingesetzt und ausgerechnet von der FDP in großer Not in das Zentrum der Debatte gerückt.
Mit der Übernahme der CDU durch Friedrich Merz wurde endgültig klar, dass ein Schlagwort keine Strategie ersetzen kann. Zumal Merz schon als Kanzlerkandidat nicht verstanden hat, dass es tatsächlich eine „Brandmauer" gegen die AfD gab:
Seine eigene Partei, die CDU. Doch die hat vor allem er niedergerissen, indem er sich rhetorisch mit der AfD gemein machte.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 26/09/2026

Es ist keine gut Idee, von Reichtum auf Klugheit, oder einen besonders überlegenen moralischen oder politischen inneren Kompass zu schließen. Viele Debatte um Big-Tech geht aber genau in die Richtung & das finde ich zugleich schräg & beängstigend.

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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 25/09/2026

„Keiner muss die politischen Positionen von Figuren wie Bernie Sanders oder Heidi Reichinnek mögen; zu behaupten, sie gefährdeten die Demokratie, ist jedoch ein eklatantes Versagen politischer Urteilskraft.“ – @jwmueller-pu.bsky.social www.faz.net/aktuell/feui...

faz.net

Wie die vermeintliche politische Mitte den Rechtsextremismus stärkt

„Das hilft doch nur den Rechten“: Mit dieser Losung kritisierten liberale politische Theoretiker die vermeintlichen Exzesse des Bürgerrechtsschutzes. Ihr reaktionärer Zentrismus hat selbst nur den Rec...

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 26/09/2026

Ich werde nie verstehen, wie Menschen auf Goethe, Weihnachten und die Nationalmannschaft (als sie noch weiß war …) stolz sein können, nicht aber darauf, dass dieses Land seit 2015/16 so vielen Menschen Schutz geboten und insbesondere vielen Kindern ein Leben mit Perspektiven geschenkt hat.

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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 26/09/2026

Ich empfehle sehr, den Essay von @dnah.bsky.social in der taz zu lesen. taz.de/Antisemitism...

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ImWald @imwald.bsky.social · 26/09/2026

Frisch gekauft bei der spannenden Lesung von @bijanmoini.de : „2033“ - Ein beklemmendes Gedankenexperiment: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie? Erhältlich in eurer Buchhandlung oder auch bei shop.autorenwelt.de/products/203...

shop.autorenwelt.de

2033

»Bijan Moinis neuen Roman sollten Sie lesen. Danach wird die Welt für Sie eine andere sein.« Ferdinand von Schirach Deutschland, 2033. Die rechtsextreme Partei AUFSTAND stellt die Bundeskanzlerin. Als...

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Robert Reich @rbreich.bsky.social · 25/09/2026

DoorDash spent $1.4M trying to stop Zohran Mamdani from becoming mayor. This week's historic $131.5M enforcement action against DoorDash for underpaying NYC delivery workers shows why. Yet another reminder that the only thing that can beat organized money is organized people.

theintercept.com

DoorDash Spent $1.4 Million Trying to Stop Mamdani From Becoming Mayor. Now We Know Why.

In a wage-theft settlement, DoorDash now has to pay its workers around 100 times what it spent trying to beat Zohran Mam

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 25/09/2026

Zum Verzweifeln. 1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen. 2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind. 3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst. 4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.

spiegel.de

Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

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Christian Bettges @chbettges.bsky.social · 24/09/2026

"Andere richteten sich bequem in mehr oder weniger linksliberaler Selbstkritik ein. Denn die Vorstellung, nur die eine politische Seite könne handeln, ist letztlich auch schmeichelhaft: Alles kommt nur auf einen selbst an." Großartiger Text. www.faz.net/aktuell/feui...

faz.net

Wie die vermeintliche politische Mitte den Rechtsextremismus stärkt

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 24/09/2026

✊🏼 „Spanien zeigt, dass ein anderes Wirtschaftsmodell möglich ist, und New York zeigt, dass dieselbe Ambition unsere Städte verändern kann“, erklärte Sánchez bei der Veranstaltung. „Darum fürchten die Mächtigen uns“, sagte der Regierungschef und betonte,

fr.de

Von García Lorca bis Mindestlohn: Was Sánchez und Mamdani bei ihrem Treffen in New York verbindet

Spaniens Regierungschef und New Yorks Bürgermeister werben für ein Modell mit höheren Löhnen, stärkerem sozialem Schutz und weniger Ungleichheit.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 24/09/2026

Ich möchte eure selbstreferenziellen Berlin-Diskussionen ungern stören, aber in 12 Tagen, am 6. Oktober, wird mutmaßlich der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring 1932 gewählt, und zwar hier bei uns in Sachsen-Anhalt. Es wird Gegenproteste in #Magdeburg geben.

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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 24/09/2026

Vielleicht sollten die Grünen in Berlin mal überlegen, wie viel grüne Politik sich mit dieser Berliner CDU umsetzen lässt – und wer sie in fünf Jahren dann dafür wieder wählen soll. Und die SPD lernt offenbar auch nicht dazu, mit Blick darauf, wie es ihr in der Koalition mit der CDU ergangen ist.

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 24/09/2026

Mamdani macht Dinge, von denen man hierzulande nicht einmal zu träumen wagt. Jede Woche aufs Neue. Er ist eine Liga für sich.

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 23/09/2026

Bin ziemlich genervt von all den Äußerungen, dass man ja nicht wisse, was man gegen diese AfD bloß tun soll. Da gibt es wirklich gute Forschung zu. Die auch nicht jetzt erst entdeckt wird, sondern von mir und vielen anderen immer wieder beschrieben wurde. Also nochmal, ganz konstruktiv:

spiegel.de

(S+) Meinung: AfD: Was jetzt geschehen müsste, um die Rechtsextremen zu stoppen – ein Leitartikel von Ann-Katrin Müller

Die Rechtsextremisten gewinnen Wahl um Wahl. Dabei ist offensichtlich, wie sich die AfD stoppen ließe.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 23/09/2026

Das ist ja mein insgeheimes Horrorszenario, dass eine autoritäre Regierung das Bundesverfassungsgericht durch rigorose Etatkürzungen arbeitsunfähig macht.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 23/09/2026

„Antisemitismus gibt es in allen Parteien“, sagte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin der Deutschen Presse-Agentur. [...] „Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen."

tagesspiegel.de

Nach Linke-Wahlsieg in Berlin: Antisemitismus-Forscherin findet Debatte „überzogen“

Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 23/09/2026

Junge ist unser Diskurs kaputt 😔

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 22/09/2026

Söder droht, dass Bayern kein Geld mehr nach Berlin zahlen würde, wenn die Linke dort regieren sollte. Nach Sachsen-Anhalt, wo die buchstäblichen Faschisten von der AfD regieren könnten, hat er solche Drohungen nicht geschickt.

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Tarik Abou-Chadi @tabouchadi.bsky.social · 21/09/2026

Vielleicht muss man jemanden, der sagt er weiß nicht wofür die AfD steht, auch nicht wöchentlich als Experten zur AfD befragen. Nur so eine Idee.

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Lilith Wittmann @lilithwittmann.bsky.social · 22/09/2026

Neun Monate lang habe ich der Glücksspielbehörde in Curaçao live bei der Arbeit zugeschaut. Ohne dass die Mitarbeiter davon wussten. Ich konnte sehen, wem illegale Online-Casinos gehören, wer sie finanziert und was die Behörde über ihre Geschäfte wusste. www.lilithwittmann.de/series/casin...

lilithwittmann.de

#casinosecrets — Lilith Wittmann

Die geheimen Strukturen hinter illegalen Online-Casinos. Tausende interne Behördenakten zeigen erstmals im Detail, wer hinter einer milliardenschweren Glücksspielindustrie steht.

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Matthias Quent @mquent.de · 21/09/2026

Den ganze Abend wird in der ARD eine Minderheitsregierung unter Merz gefordert. Zu hoffen, die AfD würde konstruktive Oppositionsarbeit machen, hat wohl lange keine Parlamentsdebatte gesehen. Und viele Daten zeigen auch: Merz pur ist so ziemlich genau das, was die meisten Leute nicht wollen.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21/09/2026

Bei Caren Miosga seit Mai zu Gast: - 5 x Unions-Politiker - 4 x SPD-Politiker - 2 x AfD-Politiker - 0 x Linke - 0 x Grüne

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 21/09/2026

Bemerkenswert, dass Teile der Presse rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden+ Grenzkontrollen hinnehmen, während mit Verve Vergesellschaftungen verteufelt werden, die im Einklang mit dem GG + demokratisch per Volksentscheid legitimiert sind + von einer Kommission für machbar erklärt wurden

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 21/09/2026

Laut dem RND (@markusdecker.bsky.social) will das Bundesinnenministerium den Schutzstatus von hunderttausenden syrischen Flüchtlingen jetzt unmittelbar nach den Wahlen überprüfen lassen - mit dem Ziel der Rückkehr nach Syrien. Dazu zwei kurze Einschätzungen: www.rnd.de/politik/450-...

rnd.de

Bundesinnenminister will Schutzstatus von Syrern breitflächig aberkennen

Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Doch die meisten syrischen Flüchtlinge sind noch hier. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt möchte das jetzt ändern.

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 21/09/2026

Ich war gestern (zum ersten Mal) Wahlhelferin in Neukölln und das war so wholesome. Bester Moment: Eine Mutter, die mit ihren Kindern vorbei kam, nur um zu gucken, weil unser Wahlraum im Klassenzimmer ihres Sohnes war und sie einfach wahnsinnig stolz darauf war.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 21/09/2026

Stellt Euch vor, es würde in Reaktion auf die Berlin-Wahl in den nächsten Wochen bundesweit intensiv über die Frage gestritten werden, was man gegen horrende Mietpreise in Großstädten tun kann. Thema in allen Talkshows, Task-Force auf Bundes- & Landesebene. Volles Programm. Das wär doch mal was.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 20/09/2026

Da hat gerade kein Kanzler gesprochen. Sondern ein CDU-Vorsitzender, der versucht, Personaldebatten in seiner eigenen Partei zu verhindern. #Merz

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 20/09/2026

1. Die demokratischen Parteien gewinnen Wahlen, wenn sie starke Kandidat*innen haben (Özdemir, Schwesig, Eralp). 2. Die CDU schafft sich ab. 3. Die Grünen verlieren in zwei Wahlen, gewinnen aber zwei Regierungsbeteiligungen. 4. Die FDP ist tot. 5. Das BSW 🫠 6. Die AfD ist verfassungswidrig.

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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 20/09/2026

Angesichts dieser Wahlergebnisse kann ich mir nur schwer vorstellen, wie man im CDU-Lager auf die Idee kommt, sich der AfD anzunähern und sich damit vollends obsolet zu machen. Aber diese Diskussion wird nun sicher wieder Fahrt aufnehmen, vorangetrieben von den üblichen Verdächtigen.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 20/09/2026

So, nachdem jetzt alle Hauptstadtjournalisten mal ein paar Monate in Ostdeutschland unterwegs waren, sitzen heute Abend weder bei Caren Miosga noch im ZDF bei Lanz eine einzige Politker*in oder Expert*in aus Ostdeutschland. Es geht wirklich zurück in der Zeit. Back to the 90s.

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Patrick Bahners @pbahners.bsky.social · 19/09/2026

Rüdiger Soldt: „Noch mehr Schaden würde die CDU nehmen, rüttelte sie bei Themen wie Klimaschutz, Menschenrechten oder Westorientierung am Konsens der Mitte.“ www.faz.net/aktuell/poli...

faz.net

Es droht ein Parteiensystem ohne stabile Kräfte der Mitte

Der Aufstieg der AfD wäre ohne die Schwindsucht der einstigen Volksparteien nicht möglich gewesen. Nun verfallen Union und SPD in kopflose Hektik – und beschädigen sich weiter.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 18/09/2026

Die Bundesregierung will bei der Grundsicherung in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro einsparen, weil der Staat sparen müsse. Und führt gleichzeitig erneut einen "Tankrabatt" ein, der den Staat beim letzten Mal 1,6 Milliarden Euro gekostet hat.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 19/09/2026

Wieder einer dieser Tage, an denen jede einzelne Nachricht alle Aufmerksamkeit verdient hätte, aber selbst alle zusammen kaum mehr als ein Schulterzucken auslösen, weil ich mich an den ganzen Mist schon viel zu sehr gewöhnt habe.

Screenshot Schlagzeilen NYTimes:

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Iran and China Create First-of-Their-Kind Autonomous A.I. Influence Campaigns

Trump Says He Has Banned CNN, MS NOW and Politico From White House
President Trump cited reporting from the outlets that he deemed "fake news." It was unclear how such a ban would be enforced or defended in court.

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Kennedy Center Supporters Rally Amid Speculation About Possible Demolition

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