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Maximilian Pichl

@maxpichl.bsky.social
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Rechts- und Politikwissenschaftler, Hochschuldozent Frankfurt University of Applied Sciences. Privater Account Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory

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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 8h
Bin ich schief gewickelt oder ist die Kündigung eines großen Teils des Haustarifvertragswerks inklusive Mantel durch VW ein sehr viel größeres Ding, als man mit Blick auf die Zeitungen meinen würde?
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 12h
OMG
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 15h
Eine arbeitsrechtliche Zäsur www.tagesschau.de/eilmeldung/e...
tagesschau.de
Volkswagen kündigt fast alle Tarifverträge
Im Ringen um schärfere Sparmaßnahmen hat Volkswagen eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt. Aus Sicht des Unternehmens müssen verschiedene Regelungen in diesen Verträgen mit Blick auf den aktuellen K...
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 16h
In denen Blättern gibt es einen Kommentar von Chiara Lang, Robin Lenz und mir zum Thema: "Bürokratieabbau als Vorwand: Angriff auf die Informationsfreiheit". #Informationsfreiheitsgesetz #IFG
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Jonas Mueller-Töwe @jmuellertoewe.bsky.social · 19h
Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.
t-online.de
Buchhandlungspreis: Wegen dieser Sätze schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein
Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.
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Ingo Stützle @istuetzle.eurosky.social · 29/09/2026
»Die Durchführung der ›Sozialisierung‹ denkt sich der Unkundige gewöhnlich in der Form der einfachen #Verstaatlichung. Auf dieser Gleichsetzung von #Vergesellschaftung und Verstaatlichung beruhen die meisten Einwände« (Karl Korsch, 1919)
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 29/09/2026
Podcaster reden in Podcasts mit anderen Podcastern darüber, wie sie es fanden in einem Podcast ausgefragt zu werden. Nunja.
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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 29/09/2026
Wer an Parteikultur, Machtzentren, Strategie der AfD interessiert ist, sollte unbedingt den SZ-Podcast “Weidelland” hören. Ich durfte u.a. zum Medienökosystem ein paar Einschätzungen beitragen ⬇️
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 29/09/2026
Im aktuellen Asylmagazin gibt es jetzt einen Zweitabdruck des Beitrags: "Unbegleitete Minderjährige und die GEAS-Reform", den ich mit Nerea González Méndez de Vigo geschrieben habe www.asyl.net/fileadmin/us...
asyl.net
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 29/09/2026
Das Bundesfamilienministerium hat die Förderung des queeren Jugendnetzwerks Lambda e.V. gekündigt. Mit einer wissenschaftlichen Stellungnahme wenden wir uns dagegen. Sie kann auch noch unterzeichnet werden 👇 www.uni-giessen.de/en/faculties...
uni-giessen.de
Stellungnahme Kündigung Jugendnetzwerk Lambda e.V.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 29/09/2026
Was ich zB viel interessanter an der Doku finde: wie schwach die Wahlkämpfe offenbar organisiert sind. Gerade in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt zeigte sich da eine große Ahnungslosigkeit, was die CDU da eigentlich machen soll.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 29/09/2026
Peer Steinbrück warnt bei Maischberger die SPD in Berlin vor einer "Voodoo-Wirtschaftspolitik" mit der Linken. Unter Steinbrück wurde übrigens 2009 die Schuldenbremse eingeführt. Seine beiden großen Wahlkämpfe in NRW 2005 und bei der Bundestagswahl 2013 hat er krachend verloren.
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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 28/09/2026
Das könnte ein Game-Changer im 🇫🇷-Wahlkampf sein: Le Pens Ziehsohn Bardella soll sich laut @mediapart.fr vor 13 Jahren antisemitisch geäußert haben. Bardellas Sätze sind so furchtbar, es könnte Le Pen enorm schaden ("Der Jude will andere Völker beherrschen & auslöschen") www.zeit.de/politik/ausl...
zeit.de
Rassemblement National: RN-Chef Bardella soll sich vor Jahren antisemitisch geäußert haben
Ein französisches Investigativmedium berichtet über antisemitische Textnachrichten, die Jordan Bardella verfasst haben soll. Dieser weist die Vorwürfe zurück.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 28/09/2026
Irgendwie sind immer die gleichen Leute bei den drei bis vierstündigen Podcasts ohne Schnitt, um mal "ungeschminkt über die Wahrheit zu reden".
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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 28/09/2026
😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren! Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort! Hier die PE 👇 www.neuerichter.de/4596-2/
neuerichter.de
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 28/09/2026
Normalzustand für Asylrechtsanwält*innen seit über 10 Jahren. "Ein normales Arbeiten ist aufgrund der politischen Lage aktuell nicht möglich."
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 28/09/2026
Welcher Ausschuss kommt als nächstes dran? www.n-tv.de/politik/Spah...
n-tv.de
Spahn verzichtet auf Sitz im Haushaltsausschuss
Der Unmut über ihn war wieder groß: Nach nur wenigen Wochen im Haushaltsausschuss fehlt er dort bereits, während gleichzeitig Bilder von ihm mit seinem Mann und Kind auf Sardinien kursieren. Nun zieht...
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 28/09/2026
Der Podcast ist ziemlich gut geworden. Empfehlung 👇
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 28/09/2026
Tolle Doku von @adrianoeser.bsky.social für Y-History über das frühe Aussortieren im deutschen Schulsystem. Auch sehr relevant angesichts der aktuellen PISA-Studie. www.ardmediathek.de/video/y-koll...
ardmediathek.de
Y-Kollektiv - Y-History: Aussortiert — Ist Schule ungerecht? - hier anschauen
Ist Schule ungerecht? Die neue PISA-Studie sagt: Ja. Schulerfolg hängt in Deutschland oft zu sehr vom Elternhaus ab. Y-History-Reporter Adrian Oeser trifft Grundschüler, die mit der frühen Trennung im...
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 28/09/2026
Interessantes Detail dazu, dass der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) jetzt die elende „Stadtbild“-Debatte fortsetzen will: Rheins Stellvertreter Kaweh Mansoori (SPD) hat Merz schon Ende 2025 klar gemacht, dass er sich davon angegriffen fühlt. www.fr.de/politik/frie...
fr.de
Besuch in Hessen: Merz lobt Stärke der hessischen Wirtschaft
Bundeskanzler Merz hat bei einem Besuch in Frankfurt die Bedeutung der hessischen Industrie betont. Ministerpräsident Rhein dankte für die Wertschätzung.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 28/09/2026
"Anwalt @jasperprigge.bsky.social argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf.
tagesspiegel.de
Ein „Na doch“ mit Folgen: Elif Eralp zeigt Innenminister Dobrindt nach Antisemitismus-Vorwurf an
Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige.
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Kajo Wasserhövel @wasserhoevel.de · 27/09/2026
Die Linke in Berlin ist, für eine ganze Reihe von Konservativen, deutlich schlimmer als die AfD, da sie die Grundgesetz-Artikel 14 und 15 zitieren kann.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 27/09/2026
Falls ihr es mit schier übermenschlichen Fähigkeiten geschafft habt, meinem unermüdlichen Werben für diesen neuen Podcast bisher aus dem Weg zu gehen, hier jetzt nochmal der Hinweis. Wir haben da etwas neues: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
share.deutschlandradio.de
Macht Klimaschutz unseren Sprit zu teuer?
Tanken ist gerade sehr teuer. Liegt das auch am Klimaschutz? Der neue Podcast vom Deutschlandfunk „Die Klimafrage“ klärt die Hintergründe.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 27/09/2026
Die "Wahl-O-Mat"-Politik in diesem Beitrag geht also davon aus, dass der eher linke SPD-Verband in Berlin mit der AfD abstimmt. Vollkommen absurde Einschätzung. "Mit Rechts (also einschließlich Union und AfD) könnte die SPD verdachtsunabhängige Personenkontrollen intensivieren (...)".
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 27/09/2026
Lars Klingbeil verkündet eine "Garantie" dafür, dass sich Deutschland Olympische Spiele in München leisten könne. Für derart unwichtige Dinge wie Pflege, Familien, Jugendarbeit, Demokratiebildung und Gesundheit gibt es hingegen leider keine Finanzminister-Garantie, sondern Kürzungen, Pech gehabt 🤷🏻
Screenshot Lars Klingbeil / Instagram: "Ich gebe eine Olympia-Garantie. Denn wir wollen die Spiele wieder nach Deutschland holen. [...] Dafür gebe ich als Finanzminister eine Olympia-Garantie: Wir wollen und wir können uns Olympische Spiele in Deutschland leisten."
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CNN @cnn.com · 26/09/2026
There has been outrage after a small town in eastern Germany banned the installation of new Holocaust memorial plaques that mark the last known residence or workplace of Jews and other victims of Nazi persecution. cnn.it/4rvLl0O
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Johannes Spohr @jspohr.bsky.social · 26/09/2026
Zu dem Verbot von Stolpersteinen in #Heidenau bekomme ich heute eine Nachricht eines Freundes aus Israel, der als Kind den Holocaust überlebte, während der Großteil seiner Familie von den Nazis ermordet wurde. »So fängt es an« schreibt er.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 26/09/2026
„Das Wort Doppelmoral wieder da Weibliche Abgeordnete sollen sich erinnert haben, wie Spahn als Fraktionschef die Abgeordneten angeblich massiv unter Druck setzte, an den regulären Sitzungen des Bundestags teilzunehmen, teilweise soll er sie sogar persönlich ermahnt haben.“
Ex-Fraktionschef
Spahns Sardinien-Trip sorgt für mächtig Ärger bei seinen CDU-Kollegen
Ex-CDU-Fraktionschef Spahn fehlt bei der Sitzung des Haushaltsausschusses, weil er wohl auf Sardinien auf sein krankes Kind aufpassen muss. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nur knapp dem Rauswurf aus dem Gremium entgangen sein.
Von Matthias Gebauer, Paul-Anton Krüger, Christian Teevs und Gerald Traufetter
711091306
Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 26/09/2026
Das war's für Merz. *Er hat bei einer Rede Mitarbeitende gesagt.
Plötzlich gendert der Kanzler
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Gewerkschaft ver.di @social.verdi.de · 26/09/2026
Wir sind die Sozialstaatsretter*innen! Rund 175.000 Menschen waren heute in 15 Städten auf der Straße. – Für eine Rente, die zum Leben reicht! Für gute Arbeit! Für bezahlbare Mieten und Energie! DANKE für euren Einsatz! #HartVerdient
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 26/09/2026
Ein wirklich guter Text von @dnah.bsky.social. 👇 taz.de/Antisemitism...
taz.de
Antisemitismus in der Linkspartei: Wollen wir nicht besser sein?
Ich will, dass Berlins nächste Regierende Elif Eralp heißt. Gleichzeitig will ich, dass die Ängste von uns jüdischen Menschen ernst genommen werden.
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Thorsten Faas @wahlforschung.thorstenfaas.de · 25/09/2026
Überlege, mir für drei Monate ein Auto zu kaufen, um vom Tankrabatt zu profitieren.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026
Diese Woche bin ich im @wochendaemmerung.bsky.social Podcast. Wir sprechen über unser Buch "Europa neu schaffen" und den Zusammenhang zwischen Flüchtlingsschutz und Demokratie.👇 📻
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Recht gegen Rechts @recht-gegen-rechts.bsky.social · 25/09/2026
@advokati.bsky.social
Stolperstein-Verbot in Sachsen?
Das ist ein Rechtsbruch
Mit Stimmen von CDU und AfD hat der Gemeinderat der Stadt
Heidenau beschlossen, künftig keine Stolpersteine mehr zu verlegen.
Eine politische Debatte über diesen geschichts-revisionistischen Schulterschluss ist notwendig
aber... (Pfeil)

Zitat mit Bild von Dr. Kati lang
12414
Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026
"Selbst linke Postliberale können aber ihrem Sturm und Drang weder die Wahrheitsabstinenz kollektiver Entscheidungen noch die plurale Gesellschaft opfern wollen. Sie würden die Demokratie schneller verlieren, als sie den Liberalismus begraben könnten."
1134
Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026
Vergesellschaftung ist "sozialpolitisch sinnvoll (und) – je nach Modell – auch wirtschaftlich und fiskalisch tragbar", so eine neue Studie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. www.boeckler.de/de/pressemit...
boeckler.de
Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit
Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben. Dazu braucht es Neubau in großem Stil. Dennoch kann die Vergesellschaftung als ergänz...
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Reposted by Maximilian Pichl
Matthias Quent @mquent.de · 25/09/2026
Schlussstrich-Antisemitismus
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will das Asylrecht aus dem Grundgesetz - eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit- komplett abschaffen, die Europäische Menschenrechtskonvention abändern und abgelehnte Asylsuchende in Beugehaft nehmen. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026
Tatsächlich ein sehr gutes Serienende. 👇
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Johannes Spohr @jspohr.bsky.social · 24/09/2026
Die Stolpersteine waren mal ein Weg, den Unwillen von Haus- bzw. Grundstücksbesitzer*innen zu umgehen. Die Schwierigkeiten verlagern sich nun wohl zunehmend zurück auf den öffentlichen Grund. Hoffentlich bedeutet das nicht, dass Gedenken vor Ort ausbleibt. #Heidenau
14810
Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 24/09/2026
Tatsächlich ist es in #Heidenau passiert: #AfD und #CDU haben gemeinsam das Verbot von Stolpersteinen beschlossen. Hier zum Hintergrund vor der Abstimmung: taz.de/Stolperstein...
taz.de
Stolpersteine in Sachsen: „Das dient nicht dem Erinnern, sondern dem Vergessen“
In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den Vorstoß.
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Martín Steinhagen @mstnhgn.bsky.social · 21/09/2026
US-Präsident Trump hat ICE zur Deportationsmaschine umgebaut. Abgeschobene landen an trostlosen Orten in Ländern, die sie nicht mal kennen. Für das #DeportationProject haben wir mit @forbidden-stories.bsky.social und mehr als 70 Kolleg:innen dazu recherchiert: www.zeit.de/politik/ausl...
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Reposted by Maximilian Pichl
Martín Steinhagen @mstnhgn.bsky.social · 24/09/2026
»Es ist wie eine Entführung«: In einem Hotel in Costa Rica sitzen Menschen aus Senegal, Kolumbien oder China fest. ICE hat sie dorthin verschleppt, raus aus den USA. Ein Ortsbesuch als Teil der Recherche für das #DeportationProject mit @forbidden-stories.bsky.social: www.zeit.de/2026/41/absc...
zeit.de
Abschiebungen aus den USA: »Es ist wie eine Entführung«
In einem Hotel in Costa Rica sitzen Menschen aus Senegal, Kolumbien oder China fest. ICE hat sie dorthin verschleppt, raus aus den USA. Sie sagen: Das ist Menschenhandel.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 24/09/2026
Wie ist denn da die Beschlusslage der Grünen in Berlin? Achso, hier steht's gruene.berlin/thf26
gruene.berlin
FAQ: Das Tempelhofer Feld - ein einzigartiger Ort
Tempelhofer Feld erhalten: Berlin ist auf diesen einzigartigen Ort angewiesen, der sowohl für Menschen, das Klima als auch die Tierwelt von großer Bedeutung ist. Hier haben wir die wichtigsten Fragen ...
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 24/09/2026
Nochmal zu diesem Thema und wie in Berlin dem Kampf gegen Antisemitismus durch den Senat ein Bärendienst erwiesen wurde www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
tagesspiegel.de
Berliner Affäre um Fördergelder gegen Antisemitismus: Abschlussbericht des Ausschusses strotzt vor Widersprüchen
Am Donnerstag wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beraten. CDU und SPD sehen die Verantwortung bei der Kulturverwaltung. Grüne und Linke bewerten die Vorgänge ganz anders.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 24/09/2026
Ernsthaft jetzt?
Wer Olympia nach Deutschland holt, kann Kanzler werden
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Reposted by Maximilian Pichl
Robert Pausch @bertpsch.bsky.social · 24/09/2026
Ein Zeitdokument der Bürgerlichkeit im Herbst 2026.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 24/09/2026
"Beim Medicare-Portal wurden die angeforderten Informationen jedoch nicht herausgegeben. Daraufhin erlangte der Agent den Zugang auf anderem Weg. "Der KI-Agent fand einen Weg, die Sperren zu umgehen - er wollte ein Nein gewissermaßen nicht akzeptieren", erklärte Albanese."
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