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Vivian Kube

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Lawyer @ FragDenStaat | Freiheitsfonds | @ KM8 | equal access to information, justice & power

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David Werdermann @davidwerdermann.de · 01/06/2026
Gewonnen! Das Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass der Görli nachts wieder geöffnet werden muss. Der Senat habe die Sache rechtswidrig an sich gezogen. Er habe den Bezirk Fhain-X-Berg zu einer Schließung angewiesen, obwohl diese damals "offensichtlich rechtswidrig" gewesen wäre.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 21/05/2026
Spätestens seit dem Skandal um die Buchhandlungen ist es kein Geheimnis mehr: Der Staat lässt zivilgesellschaftliche Akteure vom Verfassungsschutz prüfen. Wie wir uns dagegen wehren können, erklärt @viviankube.bsky.social im WissDem-Webinar. 📆Heute 17 Uhr 📝Anmeldung: eu01web.zoom.us/meeting/regi...
eu01web.zoom.us
Welcome! You are invited to join a meeting: Initiative Demokratische Wissenschaft Webinar #12 Überprüfung durch den Verfassungsschutz und Extremismusklausel – neue Angriffe auf die Zivilgesellschaft m...
Welcome! You are invited to join a meeting: Initiative Demokratische Wissenschaft Webinar #12 Überprüfung durch den Verfassungsschutz und Extremismusklausel – neue Angriffe auf die Zivilgesellschaft m...
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/05/2026
Neutralität will not protect you! GFF- Kollege @joschkaselinger.bsky.social & @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de erklären: das „Neutralitätsgebot“ wird oft als Vorwand genutzt, um demokratisches Engagement einzudämmen oder - siehe #RadikaleTöchter - rechtswidrig Förderungen zu entziehen.
Joschka Selinger (GFF) und Vivian Kube (FdS) stehen neben einem Bildschirm & halten einen Vortrag.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 19/05/2026
Triff uns auf der re:publica #rp26! ➡️Di, 12.30 | Atrium 2 | Your Neutralität will not protect you mit @viviankube.bsky.social & @joschkaselinger.bsky.social ➡️Mi, 17.30 | Stage 1 | Zur Gegenmacht mit @arnesemsrott.bsky.social Weitere Talks & Meet-Ups der @okfde.bsky.social: okfn.de/blog/2026/05...
okfn.de
Triff die OKF auf der re:publica 2026!
Die re:publica steht wieder an: Das Festival für die digitale Gesellschaft findet vom 18.-20. Mai 2026 in der STATION Berlin statt. Dieses Jahr lautet das Motto: „Never gonna give you up”. Die OKF …
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 11/05/2026
Muss gemeinnützige zivilgesellschaftliche Arbeit wirklich „neutral" sein? Lasst euch dazu von @viviankube.bsky.social (FragDenStaat) & Vera Ohlendorf @amadeuantonio.bsky.social in der Online-Sprechstunde von Komprex beraten! 📆13. Mai, 16-17:30h ✉️Anmeldung per Mail: Sicherheitssprechstunde@komprex.de
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/05/2026
Neutralität will not protect you - @joschkaselinger.bsky.social & @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de erklären, wie Rechte sich auf das „Neutralitätsgebot“ berufen, um demokratisches Engagement zu delegitimieren, & was wirklich dahintersteckt. 📌 Di, 19.05., 10:30-11:00, Energiemobil #rp26
re-publica.com
Neutralität will not protect you | re:publica
Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 17/04/2026
Ihr Lieben, der Report ,Recht gegen Rechts‘ ist zur Zeit eine der wichtigsten Publikationen über den Angriff der Rechtsextremen auf unsere Demokratie und darüber, wie sich diese Gesellschaft dagegen wehren kann. Wenn ihr dieses Projekt unterstützen wollt, kauft es oder bittet eure Bibliothek darum.
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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 09/04/2026
Etwas älterer, aber ungebrochen aktueller Beitrag des @verfassungsblog.de von Hannah Vos und @viviankube.bsky.social zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. verfassungsblog.de/wenn-das-ges...
verfassungsblog.de
Wenn das Gesetz sozialschädlicher ist als die Straftat
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 20/03/2026
Was gemeinnützige Vereine jetzt wissen sollten, habe ich hier zusammenfasst 👇
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 12/03/2026
Der Report 2026 ist da! Aktuelle juristische Entscheidungen zu Rechtsterrorismus, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, LGBTQIA*Feindlichkeit sowie Antisemitismus. @maxpichl.bsky.social @ronensteinke.bsky.social @heikekleffner.bsky.social @torevetter.bsky.social @leoihssen.bsky.social 1/30
Auf dem Bild ist das Cover des aktuellen Report 2026. Rechts gegen Rechts. Das im Fischer Verlag erschienene Buch bildet auf dem Cover neben den Namen der Herausgebenden, dem Verlag und dem Hinweis, dass Anne Rabe das Vorwort verfasst hat, einen Demonstrierenden mit der Pride Flagge ab.
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 12/03/2026
"Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot" unter dieser Überschrift zeichnen die Rechtsanwältinnen @viviankube.bsky.social und Hannah Voss im Report 2026 die aktuelle Rechtsprechung zu den rechten Angriffen auf Demokrat*innen unter dem Deckmantel des vermeintlichen Neutralitätsgebots nach.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 04/03/2026
Damit Betroffene sich wehren können, also Buchhandlungen oder auch Vereine, haben wir Muster-Auskunftsanträge entwickelt, die ihr frei verwenden könnt (unten in diesem Artikel). Meldet euch auch gern bei unserem Gegenrechtsschutz, wenn ihr weitere Beratung braucht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Angriffe auf Zivilgesellschaft: Die Extremismusklausel ist zurück
Die Bundesregierung zieht bei Demokratie-Projekten die Daumenschrauben an. Wir veröffentlichen neue Dokumente der Förderbehörden – und zeigen, wie Initiativen dennoch Transparenz einfordern könne...
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 04/03/2026
Weimer hat 3 Buchhandlungen von Förderung ausgeschlossen. Grund sind Einschätzungen des Geheimdienstes – und das wahrscheinlich rechtswidrige "Haber-Verfahren", über das wir seit Jahren berichten. Der sog. Verfassungsschutz sammelt Infos u.a. über NGOs und leitet sie Behörden weiter. Betroffene /1
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 17/02/2026
Vom Frauenhaus in die JVA - für fehlende U-Bahntickets. Paragraf 265a StGB trifft *immer* Menschen in Krisen. Er muss endlich abgeschafft werden. Hilf uns dabei und kaufe zusammen mit uns am 24.02. Betroffene Menschen aus der Haft frei: www.freiheitsfonds.de#spenden
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 05/02/2026
Ihn konnten wir direkt freikaufen und am 24.02 kaufen wir bundesweit Menschen frei, die eingesperrt wurden, weil sie ein paar Mal zu wenig Geld für ein Ticket in Bus oder Bahn hatten. Freuen uns über jeden Support! www.freiheitsfonds.de#spenden
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 05/02/2026
Am 19. Geburtstags eines Gefangenen in NRW kontaktiert uns eine Beamtin und bittet um seinen Freikauf. Weshalb er einsaß? Fahren ohne Ticket.
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Norman 🎗️ @zornbuerger.bsky.social · 16/01/2026
Empfehlung vom #39C3: Wer hat Angst vor dem #Neutralitätsgebot ? – Hannah Vos u. @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de media.ccc.de/v/39c3-wer-h...
media.ccc.de
Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?
Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...
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Sebastian Meineck @sebmeineck.bsky.social · 02/01/2026
Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Das sind vier Vorträge vom #39C3, die Mut machen 🔥 netzpolitik.org/2026/strateg...
netzpolitik.org
Strategien für politisches Engagement: Vier Vorträge vom Hackerkongress, die Mut machen
Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Vier Vorträge vom 39C3 geben intere...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 06/01/2026
Konservative und Rechtsextreme nutzen immer häufiger das Neutralitätsgebot, um Zivilgesellschaft und engagierte Menschen unter Druck zu setzten. Hannah und @viviankube.bsky.social aus unserem Legal Team erklären, wie wir uns wehren können und wo Haltung gefordert ist: media.ccc.de/v/39c3-wer-h...
media.ccc.de
Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?
Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...
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Anne Roth @handle.invalid · 01/01/2026
Ein #39C3 Talk, denn ich allen empfehle, die sich ab und zu in Diskussionen wiederfinden, in denen #Neutralität eingefordert wird: Von Vereinen, Lehrer*innen, Beamt*innen, NGOs oder anderen, die öffentliche Fördergelder bekommen. Von Hannah Vos and @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de :
media.ccc.de
Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?
Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...
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Netzwerk Tolerantes Sachsen @tolsax.bsky.social · 30/12/2025
Toller Vortrag von @viviankube.bsky.social und Hannah Vos (@fragdenstaat.de) zu den Mythen um das sog. #Neutralitätsgebot, das häufig als Einschüchterungsinstrument gegen zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt wird. media.ccc.de/v/39c3-wer-h...
media.ccc.de
Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot?
Wer überhaupt „neutral“ sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. „Neutralität“ wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie...
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 29/12/2025
#39c3 @netzpolitik.org empfiehlt unseren Talk, heute um 13:50 Uhr in Saal 1, Hannah Vos und ich nehmen die Instrumentalisierung von Neutralitätspflichten unter die Lupe, mit vielen Tipps zum Widerstand! netzpolitik.org/2025/chaos-c...
netzpolitik.org
Chaos Communication Congress: Talk-Tipps für die Zeit zwischen den Jahren
Auch wer kein Ticket für den 39C3 bekommen hat, kann zuschauen. Das Programm auf den großen Bühnen beschäftigt sich mit allerlei Themen, von der elektronischen Patientenakte bis zu Bikesharing und dem...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 26/12/2025
An Tag 3 räumen @viviankube.bsky.social und Hannah Vos aus unserem Legal-Team Mythen zum Neutralitätsgebots aus dem Weg. Sie zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann. fahrplan.events.ccc.de/congress/202...
Sharepic zum 39C3.
Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC.
Text: Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot? Untertitel: Wer überhaupt „neutral" sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. Termin: Tag 3/29.12.25, 13:50 - 14:30 Uhr, Bühne: ONE.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 08/12/2025
Morgen am 09.12. erklärt unsere Kollegin @viviankube.bsky.social die rechtlichen Hintergründe des „Haber-Verfahren“ & zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten für Vereine & Einzelpersonen auf, die vom Verfassungsschutz überprüft werden. Seid online dabei! Zur Anmeldung: eveeno.com/demokratie-l...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 12/11/2025
Natürlich sind wir beim #39c3! @arnesemsrott.bsky.social präsentiert traditionell das Best of IFG, @viviankube.bsky.social & Hannah Vos sprechen übers Neutralitätsgebot und wir sind mit dem Climate Helpdesk am Start! Helft der Programmplanung & stimmt für eure Favoriten ab: halfnarp.events.ccc.de
Werbegrafik für den 39. Chaos Communication Congress (39C3) mit dem Motto „Power Cycles“. Im Vordergrund steht der Text: „Sehen wir uns auf dem Chaos Communication Congress? Helft bei der Programmplanung und gebt jetzt schon an, welche Talks ihr sehen wollt!“ Im Hintergrund ist das bunt beleuchtete Congress Centrum Hamburg (CCH) bei Nacht zu sehen, mit dem beleuchteten CCC-Logo.
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Legal Tribune Online, LTO @handle.invalid · 17/10/2025
LTO Most Wanted mit @viviankube.bsky.social über das Rechtssystem als Sprache der Macht und den fehlenden Mut zur Gerechtigkeit. Die Position der Bundesregierung zur anlasslosen Chatkontrolle hält sie für richtig, mahnt aber zur Wachsamkeit.
lto.de
LTO Most Wanted mit Vivian Kube
Vivian Kube über das Rechtssystem als Sprache der Macht, fehlenden Mut zur Gerechtigkeit und die Position der Regierung in Sachen Chatkontrolle.
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David Werdermann @davidwerdermann.de · 07/10/2025
Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.
lto.de
Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten
Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 03/10/2025
Mit dabei: Unsere Kolleginnen Hannah Vos & @viviankube.bsky.social. Bei ihnen lest ihr, was passieren könnte, wenn Populist*innen Gefolgsleute begnadigen oder Demokratieprojekten die Förderung streichen. Das Buch gibt's kostenlos beim @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/book/die-vor...
verfassungsblog.de
Die vorbereitete Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt - Verfassungsblog
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 29/09/2025
Klaas Müller und ich schreiben dazu, wie man staatliche Förderungen der Zivilgesellschaft am Leben erhalten könnte auch angesichts autoritärer Kommunalpolitik. Wir plädieren gegen mehr staatliche „Extremismus-Prävention“ à la Karin Prien und für mehr Vertrauen und Autonomie für die Zivilgesellschaft
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 29/09/2025
Meine Kollegin Hannah Vos und ich sind auch dabei und warnen davor, dass autoritäre Ministerpräsident*innen schon jetzt Gefolgsleute begnadigen könnten. Ein Problem ist mangelnde Transparenz. Oder wisst ihr, wen der Bundespräsident in den letzten Jahren begnadigt hat?
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 05/09/2025
Menschen mit Geld kaufen sich frei, armutsbetroffene fahren in den Knast ein. Faktisch wird Armut bestraft, wenn Menschen für fehlende Tickets in Bus und Bahn eingesperrt werden. Das muss enden.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 02/09/2025
Let’s talk change: Resiliente Verwaltung 📅11.09.25 🕥10:30 💻online @viviankube.bsky.social erklärt, was Vereine und Organisationen beim Engagement gegen extrem Rechte dürfen und wann Behördenmitarbeitende Weisungen nicht befolgen müssen. Infos und Anmeldung: mitwirkung-berlin.de/2025/06/03/r...
mitwirkung-berlin.de
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 05/07/2025
www.zdf.de/play/reporta... Laut dieser sehr sehenswerten Recherche fließt fast die Hälfte des Zeitenwende-Sondervermögens an Rhein-Metall. Wir @fragdenstaat.de versuchen die Entscheidungsgrundlagen zur Zeitenwende freizuklagen.
zdf.de
ZDF-Doku zu den Zeitenwende-Deals: Wohin sind die 100 Milliarden? | Die Spur
100 Milliarden für ein sichereres Deutschland: Wohin ist das Geld aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ - und sind wir damit wirklich sicherer geworden?
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 02/07/2025
So einfach ist es leider nicht. Hier eine kleine Einordnung und worauf man als #gemeinnützig er Verein jetzt achten sollte. Der BFH verlangt im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks der Demokratieförderung, dass man nachweisen kann, dass man nicht eine bestimmte politische Meinung verbreitet. 1/
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 19/06/2025
Herzlichen Glückwunsch an die Mandantin und meinen Kollegen @benjaminlueck.bsky.social ! www.lto.de/recht/nachri...
lto.de
Falsche Anrede: Bank muss trans Kundin Entschädigung zahlen
Die DKB muss einer trans Kundin 2.000 Euro zahlen, so das AG Mitte. Sie hatte Nachweise verlangt, die für eine ehebedingte Namensänderung nicht nötig sind.
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RAV @rav-ev.bsky.social · 15/06/2025
Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.
Foto von dem AufRecht-Kongress des RAV. Anwält*innen halten das Transparent "Hände weg von unseren Kolleg*innen".
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 06/06/2025
Außerdem stellen wir Vorlagen für Remonstrationen und Dienstaufsichtsbeschwerden unter dem Link zur Verfügung.
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 03/06/2025
1930 stufte ein Gutachten die NSDAP als „staatsfeindlich“ ein, weil sie den gewaltsamen Umbau der Verfassung anstrebe. Der damalige Reichskanzler Brüning fand es war noch zu früh, um dem Konsequenzen folgen zu lassen.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 23/05/2025
Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot? Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...
fragdenstaat.de
Belegsammlung für ein AfD-Verbotsverfahren
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job u...
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 28/05/2025
Heute um 15:30 Uhr @veramagalik.bsky.social und ich #rp25 über die Rechtsstaatlichkeitskrise: hat das Recht noch emanzipatorisches Potenzial? Lässt sich mit den Mitteln des Rechts eine gerechtere Gesellschaft gestalten? Oder sollen wir unseren Job als Rechtsanwältinnen an den Nagel hängen?
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 21/05/2025
David und ich sind auch wieder dabei und zeigen unsere magische Matrix: wann lohnt sich IFG, wann Presserecht und wie gewinnt man beides? Am Freitag, 10:45 Uhr @netzwerkrecherche.org netzwerkrecherche.org/nr25/programm/
netzwerkrecherche.org
Programm - NR25
Die NR25 findet am 13. und 14. Juni beim NDR Fernsehen in Hamburg statt. Hier findest du das aktuelle Programm der Jahreskonferenz.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 20/05/2025
Dank @janboehm.bsky.social (und @fragdenstaat.de) werden jetzt massive Steuerschlupflöcher geschlossen. Die AfD kostet uns hingegen Millionen. Kein Wunder, dass Rechte ihn nicht mögen. Wer geht hier wirklich gegen "korrupte Eliten" und "Sozialschmarotzer" vor? 😉 www.volksverpetzer.de/aktuelles/bo...
volksverpetzer.de
Böhmermann beschert dem Staat Millionen Euro Steuergelder
Dank Böhmermann und seiner Sendung werden jetzt massive Steuerschlupflöcher geschlossen. Die AfD kostet uns hingegen Millionen. Kein Wunder, dass Rechte ihn nicht mögen.
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 13/05/2025
Excited to be part of the advisory board of interalia.host/en/ brand-new fiscal host in Germany for civil society, enabling civil society to work for tech and social justice without the hassle of administrative and fiscal barriers 🙏
interalia.host
interalia
Breaking down barriers for civil society
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 09/04/2025
Dazu unbedingt diese Doku schauen! www.ardmediathek.de/serie/der-gr...
ardmediathek.de
Der große Traum – Geld für alle - Staffel 1 der Serie - jetzt streamen!
Ab 9. April in der Mediathek verfügbar: Was passiert, wenn 122 Menschen drei Jahre lang monatlich 1.200 Euro erhalten – bedingungslos? Es ist eines der weltweit aufwendigsten Experimente zum Bedingung...
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 08/04/2025
Wer @veramagalik.bsky.social und mich auf dem #38c3 verpasst hat, kriegt noch ne Chance und eine Zugabe gibt es auch: Was bedeutet es für die Rechtsberatung, wenn vom Rechtsstaat nichts mehr übrig bleibt? re-publica.com/de/session/l...
re-publica.com
Legal, illegal, scheißegal? - aktivistische Rechtsberatung gegen die europäische Rechtstaatlichkeitskrise | re:publica
Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...
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Vera Magali Keller @veramagalik.bsky.social · 08/04/2025
Catch us @re-publica.com zu "Legal, illegal, scheißegal? - aktivistische Rechtsberatung gegen die europäische Rechtstaatlichkeitskrise": Zwei Anwältinnen erzählen von zivilem Ungehorsam, AfD blockieren und verklagen, Seenotrettung und solidarisch sein, wo der Staat versagt. @viviankube.bsky.social
re-publica.com
Legal, illegal, scheißegal? - aktivistische Rechtsberatung gegen die europäische Rechtstaatlichkeitskrise | re:publica
Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...
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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 31/03/2025
Freue mich dabei zu sein und von den Gegenstrategien vom Gegenrechtsschutz und @fragdenstaat.de zu berichten!
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Dominik Herold @dominikherold.bsky.social · 31/03/2025
Frankfurt, save the date: Am 25/26.4. veranstalten wir im offeneshaus.bsky.social ein Symposium zu den neuen autoritären Verhältnissen weltweit. Es gibt zwei Tage lang Vorträge, Diskussionen und Workshops. Alle Infos und Anmeldung via: transnationale-demokratie.de/symposium-de...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 26/03/2025
Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit! Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
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