Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt gegen öffentliche KI-Videoüberwachung, ...

Drei Monate lang war der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen. Eine Auswertung der Berliner Polizei zeigt: Die Zahl der möglichen Straftaten in und um den Park blieb dennoch hoch.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. wurde als potenzieller Terrorist verurteilt, doch das Gericht ließ ihn erst mal frei. Was lief falsch in der Justiz? Nur eine Sache, findet Ex-Bundesrichter Tho...

Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismä...

Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.

Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und...

Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern.

von PAUL ANTON KÖNIG Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ ...

Das Tempelhofer Feld ist nachts geschlossen, der Görlitzer Park war es zeitweise. Der Entzug von Stadtgrün ist eine Machtdemonstration, die sich gegen arme Menschen richtet.

Menschen wehren sich nicht nur mit Petitionen und Demos gegen den Ausbau des Überwachungsapparats, sondern auch ganz handfest. Wir zeigen die Geschichte des Widerstands gegen Videoüberwachung sowie di...

K.I.Z-Song sorgt drei Jahre später für Diskussionen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grund...

In Zeiten hybrider Bedrohungen soll der BND mehr Befugnisse bekommen und operativ arbeiten dürfen. Künftig sollen Sabotage und Hacken möglich sein.

Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht!

Seit fast einem Monat bleibt der Görlitzer Park nun nachts geschlossen. Weniger Gewalt und weniger Drogen soll das nach Ansicht des Senats bringen, der den Zaun gegen den Willen des Bezirks durchgeset...

Der Landestierschutzverband Niedersachsen reicht Verbandsklage gegen das Veterinäramt Vechta ein. Ziel ist ein europaweites Verbot der umstrittenen Betäubung von Schweinen mit CO2, bevor sie geschlach...