Court's 7-5 ruling on Dolors Bassa establishes legal doctrine expected to lead Supreme Court to lift arrest warrants for Puigdemont, Comín and Puig

Supreme Court judge Pablo Llarena withdraws warrants against three Catalan pro-independence leaders after Constitutional Court backs amnesty

Exclusive: Buckinghamshire and Bedfordshire sites predicted to emit 4.5m tonnes a year when fully running The carbon emissions from just two planned datacentres in England will exceed all of the fossil fuel company ExxonMobil’s UK emissions, analysis has revealed. Experts have said this demonstrates the “serious threat” datacentres pose to the UK’s legally binding climate goals. Continue reading...

Alles Mögliche gilt gerade als „Fiebertraum“. Doch obwohl das Wort oft treffend ist: Seine Wucht hat es längst verloren.

Eigentlich hat das EU-Parlament wiederholt die anlasslose Überwachung im Internet abgelehnt. Mit einem außergewöhnlichen Manöver gelang es der konservativen Parlamentspräsidentin Metsola, eine umstrit...

Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung ma...

Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der Informationsfreiheit. Dagegen wehren sich die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern. Auch mehr als h...

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.

Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

Sis-cents cantaires que formaven part dels cors que han intervingut en la missa presidida pel papa Lleó XIV a la Sagrada Família han denunciat que els Mossos d’Esquadra i el dispositiu de seguretat el...