iiinova — where your digital self keeps evolving

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 26/02/2026

Wir kämpfen an vielen Stellen: Auch im Fall des @t-online.de-Journalisten @janzegal.de, der wegen zweier Zitate verurteilt wurde, haben wir Verfassungsbeschwerde erhoben. Paragraph 353d gehört reformiert oder abgeschafft. Wer Transparenz bestraft, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern schadet ihm!

freiheitsrechte.org

Gefahr für die Pressefreiheit: Investigativ-Journalist wegen Zitaten aus Gerichtsbeschluss verurteilt

Die Strafnorm § 353 d Nr. 3 StGB verbietet es aus Dokumenten zu laufenden Strafverfahren zu zitieren und verletzt damit die Pressefreiheit. Der Investigativjournalist Carsten Janz wurde auf Grundlage ...

0254

Reposted by Benjamin Lück

FragDenStaat @fragdenstaat.de · 26/02/2026

Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social hat heute gemeinsam mit @freiheitsrechte.org eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen! fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.de

Paragraph 353d: Verurteilt für die Pressefreiheit: Jetzt geht’s nach Karlsruhe

FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin verurteilt, weil er amtliche Dokumente aus einem laufenden Strafverfahren veröffentlichte. Der Bundesgerichtshof hat die Revision ...

215839

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 26/02/2026

Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen

Benjamin Lück, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator: "Eine freie Presse gehört zur Grundlage unserer Demokratie. Wenn Journalist*innen befürchten müssen, wegen ihrer Veröffentlichungen bestraft zu werden, wird demokratische Kontrolle unmöglich. Genau darauf weist der Fall Semsrott hin."

113550

Reposted by Benjamin Lück

Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 17/01/2026

Diese andauernde Beschimpfung der arbeitenden Bevölkerung, alle zu faul, müssen mehr arbeiten, doofe Arbeitszeitgesetze, doofer Krankenstand, die simulieren doch. Ich weiß ja nicht, Herr Bundeskanzler.

22352532

Reposted by Benjamin Lück

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 07/01/2026

aus aktuellem anlass

829573

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 07/01/2026

Kleine Aufzählung von Sachen, die man machen kann ohne in den Knast zu kommen... von @mondschaf23.bsky.social

419792

Reposted by Benjamin Lück

netzpolitik.org @netzpolitik.org · 31/12/2025

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.

netzpolitik.org

Neutralität und Grundgesetz: Widerstand ist Pflicht

821364

Reposted by Benjamin Lück

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 31/12/2025

Das sagt Volker Bouffier im ZEIT-Interview. Ich habe die Untersuchungsausschüsse in Hessen zur extremen Rechten eng beobachtet - und die hessischen Behörden haben jahrelang, auch unter Bouffier, die extreme Rechte unterschätzt. Und der letzte Satz spricht für sich. www.zeit.de/2026/01/volk...

Bouffier: Ich kannte Walter Lübcke seit mehr als vierzig Jahren, aus den Junge-Union-Zeiten. Wir waren befreundet. Wir haben Skat gespielt. Wir haben politisch so viele Dinge gemeinsam vorangebracht. Ich habe ihn damals zum Regierungspräsidenten von Kassel gemacht, das war sein großer Wunsch. Die Nachricht von seiner Ermordung war für mich ein schwerer Schlag in die Magengrube. Ich wollte nur still trauern und gar nichts sagen. Aber das geht nicht als Ministerpräsident. Da musst du ans Mikrofon. Das ist mir sehr schwergefallen.

ZEIT: Aus heutiger Sicht: Haben Sie die Gefahr von rechts außen unterschätzt?

Bouffier: Nein, das würde ich nicht sagen. Ich hatte diese Kerle schon immer im Blick. Aber dass diese Leute Menschen erschießen, das war außerhalb meiner Vorstellungswelt.

61937243

Reposted by Benjamin Lück

Anton Rainer @antonrainer.bsky.social · 24/12/2025

Baby, wach auf, all die staatskritischen Freidenker kraulen dem Autokraten die Eier, damit er ihre Gegner tritt. Please Mr Rubio, please! 👅

26543141

Benjamin Lück @benjaminlueck.bsky.social · 24/12/2025

Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org Alles daran ist abwegig, dennoch extrem gefährlich. Es endet ja im Zweifel nicht mit dem Einreiseverbot. Wer engagiert sich noch öffentlich, wenn so willkürliche US-Sanktionen drohen?

030

Reposted by Benjamin Lück

FragDenStaat @fragdenstaat.de · 20/12/2025

Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte. Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de

544687

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/12/2025

Es bleibt dabei: Alle Afghan*innen, denen die Bundesregierung eine Aufnahme zugesagt hat, müssen nach Deutschland einreisen dürfen. Dafür kämpfen wir weiter – aktuell mit einer zweiten Familie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

freiheitsrechte.org

Aufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhalten

Die Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir sind mit Betroffenen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.

312636

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/12/2025

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Mareile Dedekind, rechts ein Zitat von Mareile: „Wir sind froh und erleichtert – unser Einsatz hat sich gelohnt. Doch durch die Willkür der Bundesregierung drohen hunderten Menschen weiterhin Folter und Tod.“

15641216

Reposted by Benjamin Lück

Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 17/12/2025

„In Deutschland ist der Datenschutz der Blitzableiter dafür geworden, dass man das mit der Digitalisierung nicht schafft. Ein ganz banales Beispiel: In Deutschland hat fast keiner eine eID, in Österreich sind wir viel weiter. Auch in Skandinavien funktioniert Digitalisierung, alles mit DSGVO.“ 🔥🔥🔥

netzpolitik.org

DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“

Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems - aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr ...

524559

Reposted by Benjamin Lück

Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 16/12/2025

Pyrrhussieg. Sie wollten das Aus vom Verbrenner-Aus jetzt kriegen sie eine wahnsinnig kleinteilige Regelung mit vielen Zusatzregeln. Genau dieser Nonsens, dieses Verschleppen von Entscheidungen macht Dinge sackig bürokratisch.

21081203

Reposted by Benjamin Lück

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 15/12/2025

Worte einer Afghanin, die eine Mädchenschule aufgebaut hatte und die jetzt von 🇩🇪 hängen gelassen wird „Ich habe jeden Glauben an die Menschenrechte verloren“, sagt sie. Später schreibt sie per Whatsapp: Falls sie zu emotional geworden sei, wolle sie sich entschuldigen." www.faz.net/aktuell/poli...

faz.net

Afghanistan: Deutschland verweigert Aufnahme zugesagter Afghanen

Manche Afghanen haben mehr als zwei Jahre in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Nun hat Berlin sie abgelehnt. Die Betroffenen fürchten das Schlimmste.

391049372

Reposted by Benjamin Lück

Bijan Moini @bijanmoini.de · 14/12/2025

Dass Deutschland die Aufnahmezusagen für 650 Afghan*innen in Pakistan zurücknimmt und sie ihrem Schicksal überlässt, nimmt mich wirklich mit. Eine „christliche“ Partei hat Grausamkeit zu ihrem Markenkern gemacht, ob aus Überzeugung oder aus Angst vor der AfD. Und der Koalitionspartner macht mit.

31856284

Reposted by Benjamin Lück

Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 11/12/2025

Wer da wohl Einfluss genommen hat: Anders als geplant wird das kommende Anti-SLAPP-Gesetz nicht für rein deutsche Fälle gelten. Das heißt im Klartext, dass Journalisten und Bürger auch weiterhin bedroht sind von kostenträchtigen und nervenaufreibenden Einschüchterungsklagen.

lto.de

Anti-SLAPP soll nicht für rein deutsche Fälle kommen

Bundesregierung beschließt Anti-SLAPP-Gesetzesentwurf. Klagen als Einschüchterungstaktik: Wie neue Regeln Journalisten und Aktivisten schützen sollen.

515853

Reposted by Benjamin Lück

Christina Clemm @clemm.bsky.social · 10/12/2025

Weshalb gehen Dobrindt und die Bundesregierung so vor? Es wäre völlig unkompliziert, diese wenigen Menschen einreisen zu lassen. Offenbar will man Exempel statuieren, Härte und Unnachgiebigkeit demonstrieren, Menschenrechtsarbeit diskreditieren.

34476146

Reposted by Benjamin Lück

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 09/12/2025

"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen." Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal. www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.de

Afghanische Ortskräfte: Dobrindts Versprechen - gebrochen

Innenminister Dobrindt wollte nur noch die Afghanen aufnehmen, die er aufnehmen muss. Mit einer Ausnahme: Ortskräfte. Für die habe man eine Verantwortung. Doch diese Zusage hält er nun nicht ein. Von ...

46557265

Reposted by Benjamin Lück

Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 10/12/2025

Beate Küpper ist Co-Autorin der Mitte-Studie & viel mehr Menschen sollten lesen, was sie zum Thema Umgang mit der AfD zu sagen hat.

taz
•
taz: Was muss sich ändern?
Küpper: Erst mal sollten wir aufhören, die Diskurse der AfD aufzugreifen. Zu denken, man kriegt Wähler der AfD wieder, indem man hinter ihnen herläuft, halte ich für einen großen Irrtum. Das sehen wir beim Diskurs um
•Remigration - ein Begriff, der vor zwei Jahren noch als „Deportation" verstanden wurde, wird jetzt hingenommen und normalisiert. Aus unserer Geschichte haben wir doch gelernt, wie schnell so etwas gehen kann. 1933 konnten sich die Leute auch nicht vorstellen, dass sie 1938 zusehen, wie ihre Nachbarn aus ihren Wohnungen deportiert werden und sie sich anschließend deren schönes Kaffeeservice unter den Nagel reißen. Das geht ruckzuck. Bestimmte Dinge sollten wir einfach sein lassen: hinterherlaufen, Diskurse aufnehmen, die vorgegeben werden.

141355449

Reposted by Benjamin Lück

Im Alter Fische @imalterfische.bsky.social · 06/12/2025

Der FIFA-Physikpreis geht an Friedrich Merz, für seine Grundlagenforschung auf dem Gebiet hocheffizienter Verbrenner.

473093767

Reposted by Benjamin Lück

Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 05/12/2025

So sieht das aus, wenn souverän-sachlich unideologische Stadtpolitik gemacht wird:

2314

Reposted by Benjamin Lück

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 05/12/2025

"bescheiden" ≠ "positiv bescheiden" - das BVerfG spielt den Ball erstmal v.a: zurück an die Bundesregierung. Dazu bspw. Kritik von @freiheitsrechte.org : "auch das Bundesverfassungsgericht schafft dazu trotz Lebensgefahr keine Klarheit“ #Aufnahmeprogramme 3/x freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

freiheitsrechte.org

Abschiebung in den Tod? Bundesverfassungsgericht ermahnt Bundesregierung zum Handeln bei Aufnahmeprogrammen aus Afghanistan

1175

Reposted by Benjamin Lück

Patrick Bahners @pbahners.bsky.social · 04/12/2025

Siehe da, Jörg Baberowski, der Studenten aussperrt, Plakate herunterreißt und unliebsame Journalisten mit Kontaktsperre belegt, mit einem Manifest zur Meinungsfreiheit als Spitzentitel bei Beck. Stimmt der Kompass noch, @chbeckliteratur.bsky.social?

613327

Reposted by Benjamin Lück

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 04/12/2025

Der Europäische Gerichtshof hat zutreffend 2024 entschieden, dass alle Frauen in Afghanistan Verfolgung ausgesetzt sind. Grundsätzlich ist ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren. Wenn die Bundesregierung offen darüber nachdenkt, auch Frauen abzuschieben, begeht sie wieder offenen Rechtsbruch.

26622268

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 04/12/2025

Die Bundesregierung hat durch die Aufnahmezusage & die Unterbringung in Pakistan Verantwortung für die Sicherheit der Familie übernommen. Sie jetzt sehenden Auges den Taliban auszuliefern, wo ihnen Folter und Tod drohen, verletzt die #Schutzpflicht für Leib und Leben.

1255

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 04/12/2025

Unser Kläger und seine Familie kann immerhin eine umgehende Entscheidung über seine Einreise erwarten. Denn Karlsruhe gibt die Verantwortung an die Bundesregierung zurück. Sie muss endlich ihr Schutz-Versprechen einhalten. Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban ist keine Option! 🧵

Mareile Dedekind, Verfahrenskoordinatorin bei der GFF: „Karlsruhe trifft keine klare Entscheidung. Für unsere Kläger*innen heißt das: kein Schutz und die Gefahr, Ende des Jahres nach Afghanistan in die Hände der Taliban abgeschoben zu werden. Wir prüfen weitere rechtliche Schritte!“

26629

Reposted by Benjamin Lück

Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 02/12/2025

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

181389564

Reposted by Benjamin Lück

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 01/12/2025

Nicht nur im Fußballbereich, auch in der Migrationspolitik treibt Niedersachsen bei dieser IMK Law and Order Politik voran. Regiert wird das Land von Rot-Grün. Gerade in autoritären Zeiten muss doch dem Mitte-Links Lager klar sein: Solche Verschärfungen würde die extreme Rechte gerne übernehmen. 1/2

46624

Reposted by Benjamin Lück

Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 30/11/2025

Als der Bundeskanzler am Ende seines Wahlkampfs gegen Demonstrant*innen, die gegen seine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD protestierten, kritisierte, in dem er ihnen bescheinigte, nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben, wurde dies von vielen entschuldigt, es sei nunmal Wahlkampf. 1/7

zeit.de

Proteste gegen AfD-Jugend: Friedrich Merz kritisiert Auseinandersetzungen bei Protesten in Gießen

Bundeskanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt haben die Auseinandersetzungen bei Protesten gegen die AfD-Jugend in Gießen kritisiert. Dobrindt sprach von "Chaoten".

431580631

Reposted by Benjamin Lück

David Werdermann @davidwerdermann.de · 28/11/2025

Der @verfassungsblog.de ordnet die BVerfG-Entscheidung zu @rdl-aktuell.bsky.social ein: Stärkung der Presse- und Rundfunkfreiheit, aber das Verhältnis von Staatsschutzstrafrecht und Meinungsfreiheit bleibt unbeleuchtet (dazu 👉 das LG Karlsruhe und die verlinkte @freiheitsrechte.org-Stellungnahme).

verfassungsblog.de

Ein Verdacht ins Leere

093

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 26/11/2025

Während #Dobrindt im Innenausschuss nicht erklärt, warum hunderte Afghan*innen trotz Aufnahmezusagen keinen Schutz bekommen, läuft unsere Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Schutzpflichtverletzung. Wir brauchen dringend eine Klarstellung aus Karlsruhe!

deutschlandfunk.de

Innenausschuss - Grüne: Dobrindt lässt Fragen zu Aufnahmen von Afghanen unbeantwortet

Die Grünen-Politiker Emmerich hat Bundesinnenminister Dobrindt vorgeworfen, dem Parlament Antworten zur Aufnahme gefährdeter Afghanen zu verweigern. Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenaussch...

29937

Reposted by Benjamin Lück

David Werdermann @davidwerdermann.de · 26/11/2025

Ein Erfolg für die Grundrechte von Konsument*innen und Patient*innen und eine Schlappe für die bayerische Anti-Cannabis-Politik: Der VGH München hebt das Kiff-Verbot im Englischen Garten auf. Freue mich, dass ich die Kläger von #BayrischKraut und den @hanfverband.de unterstützen durfte. 🥦

hanfverband.de

Gericht hebt Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten auf | Deutscher Hanfverband (DHV)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil vom 24. November das Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten aufgehoben.

061

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 26/11/2025

Kontrollen an deutschen Grenzen? Das verletzt die #Freizügigkeit im Schengenraum! Deswegen haben wir jetzt mit drei Betroffenen und dem @ecchr.bsky.social, dem @enareurope.bsky.social und Equal Rights Beyond Borders vor zwei deutschen Verwaltungsgerichten geklagt. freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

Laura Kuttler, Juristin bei der GFF, sagt: "Grenzkontrollen hebeln das EU-Grundrecht der Reisefreiheit aus! Menschen verzichten aus Angst vor der Polizei auf das Überqueren von Grenzen. Wir wollen einen Stopp der rechtswidrigen Praxis an allen deutschen Landesgrenzen erreichen."

28927

Reposted by Benjamin Lück

Anne Applebaum @anneapplebaum.wsocial.eu · 25/11/2025

the price of populism

421227382

Reposted by Benjamin Lück

Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 22/11/2025

Der diskursive Erfolg des dänischen Modells hat wenig mit seinem politischen Erfolg und viel mit der politischen Einstellung seiner Fans zu tun.

16222

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 21/11/2025

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵

1 Woche, 3 Erfolge:
Recht auf Privatsphäre
Recht auf Rundfunkfreiheit
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

16122

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 20/11/2025

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt.
Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte

12655246

Reposted by Benjamin Lück

Ingo Dachwitz @roofjoke.netzpolitik.org · 19/11/2025

Wir haben die Geschichte des Journalisten Fabian Kienert, dem wegen eines Links in einem Nachrichtenartikel drei Jahre Haft drohten, übrigens in unserem preisgekrönten Podcast „Systemeinstellungen“ erzählt. Achtung, man bekommt schnell das Gruseln. True Crime, nur ganz anders:

netzpolitik.org

Systemeinstellungen: #01 Link-Extremismus

Aktuell muss sich ein Journalist in Karlsruhe vor Gericht verantworten. Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Grund: Er hat eine Website verlinkt. Episode #1 unseres Doku-Podcasts

02013

Reposted by Benjamin Lück

Ingo Dachwitz @roofjoke.netzpolitik.org · 19/11/2025

Dass die Polizei die Privatwohnung eines Journalisten durchsucht hat, weil dieser einen Link gesetzt hat, war ein Verstoß gegen die Pressefreiheit. Hätte man bei Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Demokratie eigtl. auch selbst merken können, dass das unverhältnismäßig ist, oder?

netzpolitik.org

Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig

Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Press...

12210

Reposted by Benjamin Lück

David Werdermann @davidwerdermann.de · 19/11/2025

Das Bundesverfassungsgericht setzt den richtigen Schlusspunkt unter ein völlig irrsinniges Strafverfahren. Es fehlte von Anfang an an einem Verdacht für eine Straftat. Danke an @rdl-aktuell.bsky.social und @angelafurmaniakp.bsky.social für die gute Zusammenarbeit!

06524

Reposted by Benjamin Lück

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/11/2025

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.

Sharepic, links ein Bild des GFF-Juristen David Werdermann, rechts ein Zitat von ihm: "Karlsruhe findet klare Worte: Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz."

110644

Reposted by Benjamin Lück

Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 19/11/2025

Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:

lto.de

BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit

Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.

77824

Reposted by Benjamin Lück

Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 17/11/2025

Die CDU in Berlin plant nun das, was die Grünen bzw. die Regierung davor umsetzen wollte: Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße. Aber 2 Jahre erzählten sie uns, wie ideologisch das alles ist. Einfach nur noch absurd.

42965214

Reposted by Benjamin Lück

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 15/11/2025

Tatsächlich haben mit Ausnahme von Johann Wadephul sämtliche damalige Unionsabgordnete, die jetzt Bundesminister sind, gegen die "Ehe für alle" gestimmt.

15782316