iiinova — where your digital self keeps evolving

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 02/07/2026

Erfolg für die Freizügigkeit! Das Verwaltungsgericht München erklärt heute Kontrollen an deutschen EU-Grenzen für rechtswidrig - damit gewinnen wir gleich zwei Verfahren. Erfolge wie diese können wir nur mit deiner Unterstützung erstreiten. Werde jetzt Fördermitglied: freiheitsrechte.org/mitmachen.

freiheitsrechte.org

Erfolg für die Freizügigkeit in Europa: GFF gewinnt zwei Verfahren gegen rechtswidrige Kontrollen an deutschen EU-Grenzen

517867

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 01/07/2026

Heute verhandeln wir vor dem Verwaltungsgericht München gleich zwei Fälle: Mit zwei Betroffenen haben wir gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen geklagt. Denn die verletzten die Freizügigkeit im Schengenraum! Um welche Fälle geht es? 🧵 freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

Joschka Selinger, Jurist bei der GFF: "Die Grenzkontrollen sind mit dem Recht auf Freizügigkeit in der EU nicht vereinbar. Rechtswidrige Kontrollen sind kein Einzelfall: Die Bundesregierung verletzt systematisch EU-Recht. Wir wollen einen Stopp der Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen erreichen."

722784

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 03/06/2026

Demokratie lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Doch verfassungsfeindliche Akteur*innen setzen kommunale Amtsträger*innen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. Mit dem von @stiftungmercator.bsky.social geförderten Projekt „Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort“ stärken wir sie.

Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF, sagt: In den Kommunen gewinnen rechtsextreme und autoritäre Kräfte immer weiter an Einfluss. Mit dem ‚Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort‘ stärken und schützen wir diejenigen, die sich für eine freie, offene und vielfältige Demokratie einsetzen.

14622

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 02/06/2026

🎉 Großer Erfolg für den @csd-dresden.de! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Gemeinsam mit @fragdenstaat.de und unserem Gegenrechtsschutz haben wir den Fall unterstützt.

Jannik Jaschinksi, Jurist bei der GFF, sagt: Der Christopher Street Day Dresden darf als Demonstration stattfinden! Wer die Forderungen der queeren Community auf die Straße trägt, muss von der Versammlungsfreiheit geschützt sein.

314539

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/05/2026

Neutralität will not protect you - @joschkaselinger.bsky.social & @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de erklären, wie Rechte sich auf das „Neutralitätsgebot“ berufen, um demokratisches Engagement zu delegitimieren, & was wirklich dahintersteckt. 📌 Di, 19.05., 10:30-11:00, Energiemobil #rp26

re-publica.com

Neutralität will not protect you | re:publica

Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...

173

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/05/2026

Aufgepasst! Wir sind auch dieses Jahr wieder bei der @re-publica.com dabei! Damit ihr keinen unserer Talks verpasst, haben wir für euch einen Timetable erstellt. #NeverGonnaGiveYouUp #rp26

GFF goes re:publica26. Wir sehen uns vom 18. bis 20. Mai in der STATION Berlin!

12011

Reposted by Joschka Selinger

Green Legal Impact Germany e.V. @greenlegal.bsky.social · 07/04/2026

Das Landgericht Flensburg ist der Ansicht: Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Die Anklage gegen eine Aktivistin wurde zurückgewiesen. Ein wichtiges Signal für den Schutz von friedlichem Protest! Unsere PM mit @amnesty.de und @freiheitsrechte.org greenlegal.eu/publikation/...

greenlegal.eu

Pressemitteilung: Anklage wegen krimineller Vereinigung gegen Letzte Generation Aktivistin zurückgewiesen – GLI Green Legal Impact Germany e.V.

08128

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/03/2026

Heute erscheint der Rule of Law Report 2026 – ein Bericht zur Lage des Rechtsstaats. Wir haben uns die Situation der Civil Society in Deutschland angeschaut. Unser Urteil: Proteste werden gefährlich eingeschränkt, Vereine bangen vermehrt um ihre Gemeinnützigkeit & lokale Medien sind unter Beschuss.

2239

Reposted by Joschka Selinger

Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 24/03/2026

Eine schon zugesagte Förderung eines Projekts wird per Erlass des Bundesinnenministeriums ohne Begründung gestoppt - mutmaßlich, weil die Geschäftsführerin eine Petition gegen Kanzler Merz gestartet hatte. So wird Druck ausgeübt, Gehorsam erzwungen, die Schere im Kopf installiert. USA, here we come.

taz.de

Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

481008373

Reposted by Joschka Selinger

taz @taz.de · 24/03/2026

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

taz.de

Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

3023174

Reposted by Joschka Selinger

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 24/03/2026

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

fragdenstaat.de

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart

Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst ...

341798896

Reposted by Joschka Selinger

David Werdermann @davidwerdermann.de · 17/03/2026

Mit Anwohnenden und @goerlizaunfrei.bsky.social habe ich heute Klage und Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlis eingereicht. Ein Zaun verhindert keine Kriminalität, sondern verlagert sie nur. Freiheitsrechte dürfen nicht für die Symbolpolitik des Berliner Senats eingeschränkt werden.

sueddeutsche.de

Nächtliche Schließung des Görlitzer Parks - Initiative klagt

04513

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/03/2026

An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit. Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪

Zitatkachel mit einem Bild der GFF-Juristin Luise Bublitz, Zitat: "Wenn Menschen befürchten müssen, dass ihre Daten wegen der bloßen Teilnahme an einer Demo beim Verfassungsschutz landen, entsteht ein Gefühl staatlicher Beobachtung. Politische Teilhabe darf nicht zum Risiko werden!"

414851

Reposted by Joschka Selinger

Changing Cities e.V. @ccitiesorg.bsky.social · 13/03/2026

Morgen: Fahrraddemo vom Prinzenbad zum Columbiabad – Mehrfachkarte retten. 🛟

1148

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 26/02/2026

Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen

Benjamin Lück, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator: "Eine freie Presse gehört zur Grundlage unserer Demokratie. Wenn Journalist*innen befürchten müssen, wegen ihrer Veröffentlichungen bestraft zu werden, wird demokratische Kontrolle unmöglich. Genau darauf weist der Fall Semsrott hin."

113550

Reposted by Joschka Selinger

RAV @rav-ev.bsky.social · 17/02/2026

Wir gratulieren @freiheitsrechte.org zu diesem Erfolg gegen #X #Desinformation bsky.app/profile/frei...

06816

Reposted by Joschka Selinger

Democracy Reporting International @democracyreporting.bsky.social · 17/02/2026

A big win for online transparency and platform accountability! The Berlin Court of Appeals has ruled that X must give us access to the research data we need to study information manipulation during Hungary's April elections.

38745

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/02/2026

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

Zitatkachel mit dem GFF-Juristen Joschka Selinger: „Auch die großen Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz. Der DSA ist ein scharfes Schwert für digitale Rechte und Plattformregulierung.“

211350

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/02/2026

GFF-Jurist Joschka Selinger erklärt: Warum ist es so wichtig, dass DRI diese Daten für die eigene Forschung nutzen kann?

093

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/02/2026

Heute verhandelt das Kammergericht Berlin, ob @democracyreporting.bsky.social von #X Plattformdaten bekommt, um zu Wahlbeeinflussung und Desinformation zu forschen. Obwohl DRI nach dem #DSA der EU ein Recht darauf hat, verweigert X die Herausgabe. Mehr Infos im Quotepost.

Zwei Vertreter*innen von DRI und GFF vor dem Berliner Kammergericht

26714

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 16/02/2026

Wiedersehen mit X vor Gericht: Wieder klagt DRI auf Plattformdaten und will zu #Wahlbeeinflussung und #Desinformation forschen - wieder verweigert X den Zugang. Und das, obwohl der #DSA der EU eine klare Sprache spricht. Morgen um 10 Uhr verhandelt dazu das Kammergericht Berlin. Mehr Infos 👇

Zitatkachel des GFF-Juristen Joschka Selinger. Zitat: "Wir kämpfen morgen vor dem Kammergericht dafür, dass X Forschung zur eigenen Plattform ermöglicht."

34018

Reposted by Joschka Selinger

FragDenStaat @fragdenstaat.de · 20/12/2025

Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte. Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de

544687

Reposted by Joschka Selinger

Joschka Selinger @joschkaselinger.bsky.social · 19/12/2025

👏 Der Gegenrechtsschutz wirkt 👏

0203

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/12/2025

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Mareile Dedekind, rechts ein Zitat von Mareile: „Wir sind froh und erleichtert – unser Einsatz hat sich gelohnt. Doch durch die Willkür der Bundesregierung drohen hunderten Menschen weiterhin Folter und Tod.“

15641216

Reposted by Joschka Selinger

Joschka Selinger @joschkaselinger.bsky.social · 11/12/2025

Schutz nur noch bei grenzüberschreitenden Klagen: Der Vorschlag der Bundesregierung geht an der Realität der Betroffenen vorbei und verkennt die Gefahren von SLAPPs für demokratische Teilhabe. Warum die geplante 1:1 Umsetzung der Anti-SLAPP-RL auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich 1/2

184

Joschka Selinger @joschkaselinger.bsky.social · 11/12/2025

184

Reposted by Joschka Selinger

Aktionsbündnis Brandenburg @aktionsbuendnis.bsky.social · 01/12/2025

Demonstrieren ist ein Grundrecht und muss vom Staat geschützt werden. Wo gibt es Grenzen? Wie lässt sich Protest absichern? Zum #Versammlungsrecht ist am 2. Dezember 2025 um 18:30 Uhr dazu Joschka Selinger (@freiheitsrechte.org) unser Gast in Potsdam: aktionsbuendnis-brandenburg.de/veranstaltun...

Reminder:

Das dürfen wir! - Rechtssicherheit im Engagement

Veranstaltung am 2. Dezember 2025 um 18:30 Uhr im Kulturhaus Babelsberg und per Livestream.

Thema diesmal ist das Versammlungsrecht. Mit Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

1197

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 24/11/2025

⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden: Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?

46125

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 21/11/2025

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵

1 Woche, 3 Erfolge:
Recht auf Privatsphäre
Recht auf Rundfunkfreiheit
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

16122

Reposted by Joschka Selinger

Benjamin Lück @benjaminlueck.bsky.social · 24/10/2025

Zusammen mit @janzegal.de und seinen großartigen Verteidigern (Kanzlei Schneider || Mick) ziehen wir vors Verfassungsgericht. Die Verurteilung von Janz ist unhaltbar. Schockierend, dass drei Hamburger Gerichte sich hier keine Mühe geben und die Pressefreiheit weitgehend ignorieren.

084

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2025

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“

323273

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2025

Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!

tagesschau.de

Bundesverfassungsgericht soll über Visum für Afghanen entscheiden

Einige Afghanen haben bereits Visa eingeklagt. Basis hierfür war ihre Visazusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Doch es gab auch andere Programme, über deren Gültigkeit nun das Bundesverfassungsgeri...

211041

Joschka Selinger @joschkaselinger.bsky.social · 30/09/2025

Trotz erteilter Aufnahmezusagen verweigert die Bundesregierung afghanischen Menschen in Pakistan die Einreise nach Deutschland. Damit gefährdet sie nicht nur die betroffenen Menschen, sie beschädigt das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat – hier und weltweit.

021

Reposted by Joschka Selinger

FragDenStaat @fragdenstaat.de · 15/07/2025

SLAPPs – Klagen & Abmahnungen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen – bedrohen Journalismus & Demokratie. @joschkaselinger.bsky.social erklärt, warum der neue Anti-SLAPP-Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kurz greift, um Betroffene wirksam zu schützen. www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

ardaudiothek.de

Podcast: Gesetzentwurf: guter Schutz vor strategischen Slapp-Klagen?

Einschüchterungsklagen bedrohen die Demokratie, zu dem Schluß kommt die Professorin Stefanie Egidy von der Uni Mannheim in einer Studie der gewerkschaftsnahmen Otto-Brenner-Stiftung, der deuschen Jour...

16922

Joschka Selinger @joschkaselinger.bsky.social · 03/07/2025

Spread the word! Der gegenrechtsschutz hilft schnell & unbürokratisch bei missbräuchlichen Abmahnungen und Klagen von Rechtsextremen oder autoritärem handeln von Behörden ⚖️

030

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 03/07/2025

Rechte Netzwerke versuchen, mit SLAPPs Druck auf euch auszuüben? Unterstützung findet ihr beim Gegenrechtsschutz, den wir gemeinsam mit @fragdenstaat.de und dem @verfassungsblog.de gegründet haben.

03724

Reposted by Joschka Selinger

Radio Dreyeckland @rdl-aktuell.bsky.social · 13/06/2025

Auflage erlaubte auf "pro palästinensischer" Demo nur deutsche und englische Parolen. @freiheitsrechte.org unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen. Gespräch @joschkaselinger.bsky.social, der vor einer Zwei-Klassen #Versammlungsfreiheit warnt. #Repression rdl.de/beitrag/gese...

rdl.de

Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt Klage gegen Sprachverbote bei Demonstrationen

Immer wieder kommt es bei Demonstrationen, die sich auf die Situation im Gazastreifen beziehen zu Auseinandersetzung mit der Polizei.

0224

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 12/06/2025

Wir verteidigen die #Versammlungsfreiheit! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf deutsch und englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Die Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte.

Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF: "Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar
das Diskriminierungsverbot."

36425

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 27/05/2025

Los geht’s auf der #rp25 zur #Fishbowl mit @joschkaselinger.bsky.social & @doreendenstaedt.bsky.social. Moderiert von @juliakuemper.bsky.social schauen wir uns an wie eine aktive, demokratieschützende Haltung in der Verwaltung gelebt wird und werden kann – auch bei parteipolitischer Neutralität.

Bei der re:publica 25 sind im Talk Doreen Denstädt, Joschka Selinger und Julia Kümper (v.l.n.r.)

0134

Reposted by Joschka Selinger

Ms. Otoo @sharondoduaotoo.bsky.social · 28/04/2025

☝🏾Zivilgesellschaftliche Organisationen, die aktiv gegen Rechtsextremismus sind und mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit bedroht werden, können von Campact und die GFF konkrete Hilfe bekommen ⬇️ Danke @campact.bsky.social und @freiheitsrechte.org 🌼

19742

Reposted by Joschka Selinger

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23/04/2025

Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus & jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @campact.bsky.social mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen & stärken betroffenen Vereinen den Rücken!

blog.campact.de

Campact unterstützt gemeinnützige Organisationen

Aktiv gegen Rechtsextremismus? Viele Vereine verlieren deshalb ihre Gemeinnützigkeit. Campact unterstützt Betroffene.

2384174

Reposted by Joschka Selinger

Joschka Selinger @joschkaselinger.bsky.social · 23/04/2025

Deutschland hat das Antragsrecht der Open-Data-Richtlinie nicht umgesetzt – deshalb klagen wir es jetzt ein. Mit dem Anspruch auf Open Data können Bürger*innen unzählige staatliche Daten befreien!

03410

Joschka Selinger @joschkaselinger.bsky.social · 23/04/2025

03410