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Heike Kleffner

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Journalistin und Mitherausgeberin Report Recht gegen Rechts @recht-gegen-rechts.bsky.social Co-Host: kipppunktost.de @kipppunktost.bsky.social interested in: Rechtsterrorismus, Rechtsstaat und Schutz der demokratischen Zivilgesellschaft.

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 18h
Jeder anständige Mensch würde sich jetzt erst bei den Buchhandlungen für den entstandenen Schaden entschuldigen - und dann zurücktreten. Weimer ist kein anständiger Mensch. Darum wird er im Amt bleiben und seine Lügen wiederholen. Hoffentlich verklagt ihn jemand. www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Buchhandlungspreis: Wegen dieser Sätze schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein
Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 18h
Recherchen zeigen nun nämlich, dass das Gegenteil der Fall war. So urteilten die Beamten in einer Vorlage für die Hausleitung: "Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen... Alle empfohlenen Buchhandlungen erfüllen die Teilnahmebedingungen für eine Auszeichnung." Na das ist ja überraschend.
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 18h
Wisst ihr noch wie Wolfram Weimer im Frühjahr drei Buchhandlungen von einem Preis ausschloss? Er begründete das damals damit, dass "unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, ... in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit" hatten. Well, war gelogen.
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 21h
Wenn heute im Thüringer Landtag endlich die erste parlamentarische Anhörung zum nach Art. 21 GG möglichen AfD-Verbot stattfindet, könnt Ihr per Livestream dabei sein. Danke an @dielinketh.bsky.social @katharinakoenig.bsky.social für den Antrag! Link und Infos hier: www.die-linke-thl.de/afd-verbot/
die-linke-thl.de
AfD-Verbot: Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag
Banner Afd-Verbot jetzt!
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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 29/09/2026
1/Zunächst entstand die „Rote Hilfe“ in der Weimarer Republik. Die Justiz war nicht nur auf dem rechten Auge blind, sie war überwiegend rechts schon deswegen, weil es aufgrund der universitären Rekrutierungsbedingungen kaum linke Juristen gab. Einer der berühmtesten war Hans Litten, der
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 29/09/2026
Es ist grotesk.
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 29/09/2026
Der @vvnbda.bsky.social hat eine Petition für die Verlegung von Stolpersteinen in Heidenau gestartet. Vielleicht habt ihr ja Lust, euch zu beteiligen und/oder die Petition zu teilen. innn.it/stolpersteine
innn.it
Petition · Die Stolpersteine in Heidenau müssen erhalten bleiben! · innn.it
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & VVN-BdA unterstützen!
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AKuBiZ e.V. @akubiz.bsky.social · 29/09/2026
Den aktuellen Stand zu #Heidenau haben wir hier aufgeschrieben. Dauert alles ein wenig, wir können auch nicht immer gleich allen antworten. Ihr bekommt aber alle eine Antwort! Danke für die vielen unterstützenden Worte! akubiz.de/38-verein/ne...
akubiz.de
Stolpersteine (Heidenau) - Alternatives Kultur- und Bildungszentrum ::: AKuBiZ e.V.
AKuBiZ e.V. - ein unabhängiger Verein aus Pirna der sich gegen alle Formen der Diskriminierung einsetzt.
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 29/09/2026
Sehr lesenswerte Zusammenfassung und Stellungnahme zu den Vorfällen in Heidenau von dem Verein, der die Stolpersteine beantragt hat und seit fast einem Jahr von den Verantwortlichen vertröstet und ignoriert wird. Wäre sehr lieb, wenn ihr das alle teilen könntet. 👇🙏🏼
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 26/09/2026
Es gibt inzwischen wirklich sehr lesenswerte Texte, die kritisch zum Antisemitismus in der LINKEN sind gerade ohne sie zu verteufeln. Danke @dnah.bsky.social @taz.de und Christian Zaschke @szde.bsky.social 👇 taz.de/Antisemitism... www.sueddeutsche.de/kultur/links... (paywall)
taz.de
Antisemitismus in der Linkspartei: Wollen wir nicht besser sein?
Ich will, dass Berlins nächste Regierende Elif Eralp heißt. Gleichzeitig will ich, dass die Ängste von uns jüdischen Menschen ernst genommen werden.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 26/09/2026
Stoppt das! Martin Sellner sammelt gerade Spenden über eine Plattform namens GiveSendGo. Diese Plattform untersagt in ihren eigenen Regeln rassistische und hasserfüllte Spendenkampagnen. Ich habe unterschrieben✒️
secure.avaaz.org
Warnung: Rechtsextreme gründen „Institut für Remigration“
In Deutschland wurde vom Rechtsextremisten Martin Sellner gerade ein „Institut für Remigration“ gegründet. Wir müssen dringend etwas dagegen tun!
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 26/09/2026
Zwei Namen sollten in der Empörung über Heidenau nicht untergehen: Fritz und Martha Goldstein. Für sie waren 2 der 12 Stolpersteine geplant, die nun wohl nicht verlegt werden dürfen. Bitte nehmt euch die Zeit und lest ihre Geschichte. gedenkplaetze.info/juedische-ge...
gedenkplaetze.info
gedenkplaetze.info | Ein Dokumentations- und Erinnerungsprojekt an die Zeit des Nationalsozialismus.
www.gedenkplaetze.info ist ein Dokumentations- und Erinnerungsprojekt an die Zeit des Nationalsozialismus unter Trägerschaft des AKuBiZ in Pirna. Im Projekt arbeiten mehrere Historiker*innen aus versc...
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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 26/09/2026
😳 Bitte lest den ganzen Thread von @martincwinter.bsky.social Es gibt aktuell viele Bemühungen, das Gedenken wieder vor die Haustür zu holen - wo es auch hingehört. Denn die Menschen in den Lagern waren zuallererst Menschen. Väter, Mütter, Kinder, Nachbarn, Kolleg*innen. Sie hatten Namen …
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 26/09/2026
Bitter: Vor aller Augen bauen rechtsextreme AfD und BSW-Türöffner in #LSA parlamentarische Demokratie ab. Mit schmutzigen Deals werden Präsidiumsposten verteilt, Ausschussmehrheiten und Sitzungordnung geändert. Im Widerstand dagegen fehlt übrigens die CDU. #KipppunktOst www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Landtag Sachsen-Anhalt: Die AfD sitzt in der Mitte
In Magdeburg nutzt die AfD ihre neue Stärke, um den Landtag zu ihren Gunsten umzubauen. Die anderen Fraktionen drohen schon mit Klagen vor dem Landesverfassungsgericht.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 25/09/2026
Der is wirklich so im rbb aufgetreten: Das ist der "AfD-Sprecher" für Berlin, den die rechtsextreme Partei am Wahlabend ins Fernsehen schickt. Der rbb präsentiert ihn als "strahlenden" Wahlsieger. Der Irrsinn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nimmt einfach kein Ende.
AfD-Sprecher Gläser
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 25/09/2026
CDU-Stadträte haben in Heidenau ein Stolpersteinverbot beschlossen. Federführend für diesen Antrag war der Neonazi vorn im Bild. Früher Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz, heute AFD-Fraktionsvorsitzender. www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 25/09/2026
War ja Co-Autor einer umfassenden Studie zu #Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die schon 2017 seitenweise den faschistischen Angriff & die Rolle der CDU u.a. in #Heidenau beschrieb. Aber Kretschmer bekämpfte lieber uns Wissenschaftler:innen statt der Verhältnisse. fragdenstaat.de/anfrage/osts...
fragdenstaat.de
Oststudie
Die bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Beauftragten, die u.a. von Michael Lühmann geschrieben wurde und die sich u.a. mit Rechtsextremismus in Ostdeutschland beschäftigt (vgl. https://twit...
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 25/09/2026
Ein paar O-Töne, wie das BSW der AfD zur Macht verhilft. Die Aufkündigung des Medienstaatsvertrags mit dem MDR könne man sich vorstellen. Blockademehrheiten in den Ausschüssen für die AfD, das auch. Wird schon passen. Die Grünen in S-A behalten sich eine Klage vor. Von @niklasottersbach.bsky.social
deutschlandfunk.de
Sachsen-Anhalt: AfD plant Parlamentsumbau
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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 25/09/2026
Eine sehr gute erste Folge "Die Klimafrage" von @uedio.bsky.social und Anka Horn. Verständlich, vielschichtig, mehrperspektivisch. Holt auch bei Emotionen ab. Und durch die vielen Aspekte einfach auch kurzweilig. Bin Fan!
deutschlandfunk.de
Macht Klimaschutz unseren Sprit zu teuer?
Tanken ist gerade sehr teuer. Liegt das auch am Klimaschutz? Der neue Podcast vom Deutschlandfunk „Die Klimafrage“ klärt die Hintergründe.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026
Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will das Asylrecht aus dem Grundgesetz - eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit- komplett abschaffen, die Europäische Menschenrechtskonvention abändern und abgelehnte Asylsuchende in Beugehaft nehmen. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 25/09/2026
Zum Verzweifeln. 1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen. 2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind. 3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst. 4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.
spiegel.de
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 23/09/2026
Gleiches wird gemeldet von den Hochschulen. Die Bewerberzahlen brechen ein. Vollstes Verständnis für jede einzelne Person, die deswegen nicht nach Sachsen-Anhalt kommt, ob als Fachkraft, Azubi, Studi oder Tourist. Aber eine Bitte: Macht es laut. Äußert euch lautstark. Sonst hat es keinen Effekt.
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Felix Schilk @stillapossibility.bsky.social · 21/09/2026
Nicht, dass es irgendwie überraschend wäre, aber Thilo Sarrazin, den @zeit.de neulich so jovial interviewte, plaudert mittlerweile mit Martin Sellner.
X-Post von Martin Sellner. Zu sehen ein Video mit Martin Sellner und Thilo Sarrazin im Splitscreen.
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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 22/09/2026
Danke für diese Buchbesprechung:
queer.de
Anklage gegen ein queerfeindliches Justizsystem
In ihrem neuen Buch "Ein ungehaltenes Plädoyer" zeigt die Berliner Fachanwältin Christina Clemm, wie das Rechtssystem Betroffene geschlechtsspezifischer und queerfeindlicher Gewalt im Stich lässt. (Bu...
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 22/09/2026
Die Vertreter des Ethnopluralismus (Sellner) fabulieren übrigens gerade in Bezug auf die Berlin Wahl, der "Bevölkerungsaustausch manifestiere sich als politische Waffe", in Berlin gäbe es zu wenige "einheimische Jugendliche". Zurecht sind diese Einlassungen nicht Teil eines demokratischen Diskurs.
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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 23/09/2026
Die AfD behauptet, ihre Ausgrenzung habe sie erst groß gemacht. Dafür gibt es keinen Beleg www.campact.de/blog/2026/09... via @wierechtereden.bsky.social @campact.de
campact.de
Die Brandmauer ist nicht undemokratisch
"Die Brandmauer muss weg" – wer das sagt, muss nicht zwingend die AfD unterstützen. Wie Du im Gespräch vorgehen solltest und was Du sagen kannst.
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 22/09/2026
Leseempfehlung: MDR-Blog zur Berlin-Wahlberichterstattung und Richard Seymours Analyse des „halluzinatorischen Antikommunismus".
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holgertiedemann.bsky.social @holgertiedemann.bsky.social · 22/09/2026
Gar kein Interesse @01007375106.bsky.social blockempfehlung
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 22/09/2026
Normalisierung, Die: Die rechtsextreme AfD und BSW-Türöffner bauen im Landtag #LSA parlamentarische Demokratie ab. Mit schmutzigen Deals verteilen AfD & BSW Präsidiumsposten, wollen Ausschussmehrheiten und Sitzungordnung ändern: AfD will in der Mitte sitzen. #KipppunktOst www.msn.com/de-de/nachri...
Das Foto zeigt einen Bildausschnitt mit folgendem Text: PD und Grüne kündigen bereits Widerstand vor dem Landesverfassungsgericht an, sollte die AfD ihre Pläne durchsetzen. „Aus unserer Sicht werden hier Verletzungen des Demokratieprinzips geplant“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, der F.A.Z. „Eine solche Sitzverteilung in den Ausschüssen ist inakzeptabel und verfälscht das Wahlergebnis“, sagt Falko Grube, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, der ebenfalls eine Klage in Aussicht stellt.

Im Vorältestenrat offenbarte der AfD-Politiker Tobias Rausch, der dort nach Berichten von Teilnehmern harsch auftrat, auch Pläne zur Sitzordnung. Die Landtagsverwaltung schlug in der Sitzung vor, die Fraktionen nach bisheriger Tradition von links nach rechts im Plenum zu sortieren: ganz links Die Linke, dann die Grünen und die SPD, daneben das neu eingezogene BSW, dann die CDU und schließlich ganz rechts die AfD. Nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben schlug die AfD vor, die Grünen ganz rechts zu platzieren, daneben die CDU, in der Mitte die AfD und das BSW und dann links davon die SPD und die Linke.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21/09/2026
Bei Caren Miosga seit Mai zu Gast: - 5 x Unions-Politiker - 4 x SPD-Politiker - 2 x AfD-Politiker - 0 x Linke - 0 x Grüne
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21/09/2026
Und das sind dann oft nicht die überall sichtbaren Personen, die das vorantreiben, sondern im NDR sollte man dann z.B. auf die Programmleiterin Gesellschaft schauen, die nicht nur Redaktionsleiterin bei Miosga ist, sondern auch das Format "Klar" verantwortet.
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 21/09/2026
puh. ÖRR sucht "die Mitte". Es hagelt Hufeisen statt faktenbasierter Analysen. Harald Welzer nennt Die Linke bei Radio 1 @rbb24.de "linksextremistisch" – außerhalb "der Mitte"; bei DLF wurde AfD zum neuen "Zuhause der konservativen Mitte" erklärt. afd-gutachten.de Lesen könnte helfen. #KipppunktOst
afd-gutachten.de
Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.
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kafukyu @kafukyu.bsky.social · 21/09/2026
Neben Spenden sind auch Fördermitgliedschaften möglich.
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 21/09/2026
Es ist zu leise angesichts der katastrophalen Wahlerfolge für die rechtsextreme AfD in #MV #LSA – und der Konsequenzen für sehr VIELE. Stattdessen galoppiert die Normalisierung. Dabei ist AfD #MV wie #LSA fest in der Hand von Rassisten, Neonazis und Völkischen. #KipppunktOst taz.de/AfD-Mecklenb...
taz.de
AfD Mecklenburg-Vorpommern: Herr Holm und die radikalen Männer
Auch in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD die Wahl gewinnen. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt sich betont bürgerlich. Doch hinter ihm tummeln sich Radikale.
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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 20/09/2026
Die Linke hat in Berlin mehr Nicht-Wähler*innen mobilisiert als die AfD. Nicht-Wähler*innen sind vielfältig. Es lohnt sich immer und für alle Parteien, um sie zu kämpfen und sich zu fragen, welche Gruppen übergangen werden, welche nach Repräsentation suchen und welche sie aktuell verlieren.
Grafik zur Wählerwanderung in Berlin 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/waehlerwanderung-abgeordnetenhaus-berlin-2026-100.html
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Julius Kölzer @juliusk.bsky.social · 20/09/2026
Es gibt Mecklenburg-Vorpommern. Aber es gibt auch Mecklenburg und Vorpommern. Wie wir heute Abend voraussichtlich wieder sehen werden, unterscheiden sich beide Regionen deutlich in ihrem Wahlverhalten. Woher kommen diese Unterschiede? Ein Thread mit Daten aus dem Kaiserreich bis heute. 🧵
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 20/09/2026
In Gedanken & Solidarität bei all jenen in #MV, für die das Wahlergebnis wirklich existenziell ist, weil es um ihre Zukunft und/oder körperliche Unversehrtheit geht: als Person of Colour, Antifaschist*in, nichtrechte Teenager oder Lehrer*in, Kind mit Behinderung, Gewerkschafter*in uvm. #KipppunktOst
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Jonathan Sachse @jsachse.bsky.social · 19/09/2026
Viel gelernt: KI-Philosophin @drzimmermann.bsky.social bei @annewill.bsky.social. Ich finde es krass, wie viele Menschen in zig Branchen mit höchster Geschwindigkeit gefordert werden, KI zu nutzen, um effizienter zu werden und gleichzeitig so wenig darüber Wissen. open.spotify.com/episode/799m...
open.spotify.com
Wie gefährlich ist KI für die Menschheit? Mit Annette Zimmermann
Politik mit Anne Will · Episode
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 19/09/2026
#KeinVergessen Samuel Kofi Yeboah (27) starb am 19.9.91 an schwersten Verbrennungen bei einem Neonazi-Brandanschlag in #Saarlouis. 19 Menschen überlebten teils verletzt. Nach 32 (!) Jahren endete jahrzehntelange Straflosigkeit mit der Verurteilung eines Neonazis. 1/2 verband-brg.de/presseerklae...
Das schwarz-weiß Foto zeigt einen Schwarzen Mann mit einer Brille, einem schwarzen T-Shirt und einer 50 in weiß aufgedruckt und einer weißen Hose. Der Mann sitzt auf einer Bordsteinkante und lächelt in die Kamera. Den Kopf hat der Mann nach rechts gedreht. An der linken Ecke ist ein schwarzer Balken: Samuel Kofi Yeboah, 6.9.1964 - 19.9.1991.
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 18/09/2026
„Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus“, sagt Friedrich Merz. Und ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll.
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raeuberhose / Karolin Schwarz @karolinschwarz.de · 18/09/2026
Neue Woche, neuer Newsletter. Heute später dran, aber mit Faxwitz. Außerdem: "Interview"-Hype mit KI-"Schauspielerin" Tilly Norwood, KI-veränderte JLo bei Bild und RTL, eine niedliche Katze und Vermischtes. Auf Steady: steady.page/de/ohje-inte... Im Blog: ohje-internet.de/2026/09/18/o...
Screenshot aus der Ankündigung eines "Interviews" mit Tilly Norwood aus der Sendung Good Morning Britain. Moderatorin Susanna Reid guckt pikiert, als ihr Kollege ankündigt, Norwoods Film behandle ihr Streben nach mehr "Menschlichkeit".
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Katrin Rönicke @diekadda.bsky.social · 18/09/2026
Das dürfte sehr hörenswert werden!
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 18/09/2026
Die AfD will die Ausschüsse in Sachsen-Anhalt so besetzen, dass gegen sie keine Mehrheiten gebildet werden können - obwohl sie gerade keine Mehrheit alleine hat. Ist das dieser "demokratische Pluralismus" von dem in den Talkshows so viel die Rede ist? www.mz.de/wahl/landtag...
mz.de
Keine Mehrheit mehr gegen AfD - so will die Partei Sachsen-Anhalts Landtag umstrukturieren
Nach dem Wahlsieg strebt die Partei nie dagewesene Entscheidungsgewalt im Landtag an: In Ausschüssen soll es keine Mehrheit gegen sie geben, SPD und Grüne sollen aus dem Hauptgebäude ausziehen. Spielt...
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Rainer Woratschka @worrius.bsky.social · 17/09/2026
Warum diesem ehemaligen Spitzenbeamten bei all seinen offensichtlichen Verstößen gegen die #Verfassungstreuepflicht im Ruhestand nicht längst die #Pension gestrichen oder wenigstens gekürzt wurde, ist mir vollkommen schleierhaft. www.welt.de/debatte/plus...
welt.de
Hans-Georg Maaßen: „Während meiner Amtszeit wurde Druck auf mich ausgeübt – ich sollte die AfD überwachen“ - WELT
Hans-Georg Maaßen war Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Heute wird er dort selbst als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ geführt. Wie konnte das passieren? Ein Gespräch.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 17/09/2026
Falls noch irgendwer Zweifel daran hatte, dass der Faschismus, sobald er echte Macht in den Händen hält, sich sofort daran macht, die Demokratie abzuschaffen: Die AfD möchte die Ausschüsse des Landtags so zuschneiden lassen, dass keine Mehrheit mehr gegen sie gebildet werden kann.
mz.de
Keine Mehrheit mehr gegen AfD - so will die Partei Sachsen-Anhalts Landtag umstrukturieren
Nach dem Wahlsieg strebt die Partei nie dagewesene Entscheidungsgewalt im Landtag an: In Ausschüssen soll es keine Mehrheit gegen sie geben, SPD und Grüne sollen aus dem Hauptgebäude ausziehen. Spielt...
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Reposted by Heike Kleffner
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 17/09/2026
Neue Dokumente zur CDU-Fördermittelaffäre: Staatssekretär Friederici äußerte sich zur rechtswidrigen Vergabe der Fördergelder – und wurde schließlich entlassen. Wir veröffentlichen interne Mails, die den Streit zwischen ihm & Kultursenatorin Wedl-Wilson dokumentieren. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
CDU-Fördermittelaffäre Berlin: „Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“
In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen den Streit ...
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 17/09/2026
" @bijanmoini.de , Legal Director des Vereins, sagte dem Tagesspiegel, dass es seit der Veröffentlichung keinen direkten Austausch mit der Bundesregierung zu den Erkenntnissen gegeben habe: „Wir hören aber, dass es in Regierungskreisen in Bund und Ländern ernst genommen wird.“ (€)
tagesspiegel.de
Die fehlenden Erkenntnisse: Wie Alexander Dobrindt die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausbremst
Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.
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Reposted by Heike Kleffner
Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 17/09/2026
Eine Umfrage hat ergeben, dass wir kurz vor der Mehrheit im Bundesrat für eine Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Verbot-Prüfung stehen! Mit Berlin oder MV (die keine Antwort angegeben haben, wohl wegen Wahlkampf) hätten wir eine Mehrheit. Das wäre der wichtigste Startschuss, damit tatsächlich was passiert.
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Reposted by Heike Kleffner
Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 16/09/2026
Dieses Bild hat dann doch einen Platz in meiner Timeline verdient. Danke, @heygster.bsky.social, fürs schiessen & dann zur Hilfe kommen. Danke an alle für die Soli! Die ist viel wichtiger als der ganze Hass und die Gewaltphantasien. Und wird nichts daran ändern, dass ich diese Arbeit weiter mache!
Foto von der Situation mit dem rechstextremen Streamer Matthäus WestfalAuswahl an Hassnachrichten gegen mich Auswahl an Hassnachrichten gegen mich 2
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Reposted by Heike Kleffner
Christina Clemm @clemm.bsky.social · 16/09/2026
Bitte lest dies und handelt entsprechend. Gerade jetzt ist unsere Solidarität erforderlich:
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