Sign in

FragDenStaat

@fragdenstaat.de
35K followers 309 following 1.2K posts

Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de

PostsRepliesMedia
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 9h
Am Freitag diskutiert unsere Kollegin @veradelejahotko.bsky.social in Wien auf der re:publica über Informationsfreiheit in Deutschland & Österreich im Vergleich, erfolgreiche Enthüllungen & warum das IFG in Deutschland aktuell unter Beschuss gerät. Kommt vorbei! vienna.re-publica.com/de/session/a...
vienna.re-publica.com
Akten frei! Was ein junges und ein altes Informationsfreiheitsgesetz voneinander lernen können – und warum wir beide verteidigen müssen. | re:publica Vienna
03410
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 29/09/2026
Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen? Erst enthält uns das Wirtschaftsministerium Informationen & Unterlagen vor, jetzt verweigert es auch dem Bundestag Auskünfte. Laut Juristen ist diese Intransparenz rechtswidrig. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Ministerin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes Schweigen
Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...
25519223
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/09/2026
Heute ist Tag der Informationsfreiheit! Wir feiern wieder mit einer limitierten Kunstedition: Die „Grenzen“-Edition 2026 kommt aus dem Bundesinnenministerium – das die Informationsfreiheit abschaffen will und sich schon jetzt weigert, Infos rauszugeben. Jetzt bestellen! 000000.limited/edition2026/
000000.limited
„Grenzen“-Edition (2026)
#000000 ist die limitierte Kunstedition zur Informationsfreiheit von FragDenStaat.
221365
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/09/2026
Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat
Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?
401277521
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/09/2026
Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈 Nachdem wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem VG Dresden unterstützten, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als grundrechtlich gesicherte Versammlung.
Pride-Regenbogenfahne über einem Schreiben des Landratsamts Görlitz zur Anmeldung des Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec am 26.09.2026. Darüber steht: „CSD Görlitz-Zgorzelec wehrt sich erfolgreich: Landratsamt knickt ein - Das ‚Picknick der Vielfalt‘ findet statt!“
4317121
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 24/09/2026
Laut Spiegel bat das BMWE den Gaskonzern EnBW um Hilfe, damit Ausschreibungen möglichst gasfreundlich sind & konkurrierende Batteriespeicher ausstechen. Nachfragen dazu beantwortete das BMWE nicht. Vor Gericht erzwangen wir eine Stellungnahme, die Fragen aufwirft: fragdenstaat.de/artikel/klag...
fragdenstaat.de
Reiches Energiepolitik: Hat das Wirtschaftsministerium die Gaslobby um Argumente gebeten?
Der Energiekonzern EnBW lieferte dem Wirtschaftsministerium Vorschläge für eine Ausschreibung – angeblich auf „Ersuchen“ des Ministeriums. Wie kann das sein? Wir haben auf Auskunft geklagt und eine Er...
37830405
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 22/09/2026
Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier soll im ehemaligen Kohlerevier den Strukturwandel organisieren & entscheidet über 14 Milliarden Euro Fördergelder. Unterlagen zu Vergabe der Gelder wollte sie unter Verschluss halten. Wir haben ein Grundsatzurteil erstritten: fragdenstaat.de/artikel/klag...
fragdenstaat.de
Strukturwandelförderung im Rheinischen Kohlerevier: Wir zwingen die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH zur Transparenz
Für den Strukturwandel weg von der Kohle sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren 14,8 Milliarden Euro ins Rheinland fließen. Das Unternehmen mit staatlichem Auftrag, das diesen Prozess leiten soll, w...
07321
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 20/09/2026
Die Wahlergebnisse zeigen nur einen Teil der Wirklichkeit. Viele Menschen bleiben darin unsichtbar: Weil sie kein Wahlrecht haben, nicht wählen gehen oder Kleinstparteien wählen. Wen repräsentieren die Ergebnisse – und wen nicht? Wir zeigen die echten Zahlen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Landtagswahlen: Das echte Wahlergebnis
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt repräsentieren nicht die gesamte Bevölkerung – große Teile von ihnen haben nicht mitentschieden. In Berlin soga...
820373
Reposted by FragDenStaat
CORRECTIV @correctiv.org · 16/09/2026
Katherina #Reiche hat das sogenannte #Heizungsgesetz umgebaut – doch welchen Einfluss hatte dabei die #Gaslobby? Das Wirtschaftsministerium hält Treffen mit der Gasindustrie und deren Inhalte unter Verschluss. Ein ungewöhnlicher Vorgang, sagen Experten gegenüber CORRECTIV.
correctiv.org
Ministerin Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln
Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.
40885378
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 17/09/2026
Neue Dokumente zur CDU-Fördermittelaffäre: Staatssekretär Friederici äußerte sich zur rechtswidrigen Vergabe der Fördergelder – und wurde schließlich entlassen. Wir veröffentlichen interne Mails, die den Streit zwischen ihm & Kultursenatorin Wedl-Wilson dokumentieren. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
CDU-Fördermittelaffäre Berlin: „Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“
In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen den Streit ...
9366161
Reposted by FragDenStaat
taz @taz.de · 15/09/2026
Der Berliner Senat lehnte IFG-Anfragen ab, die noch vor der Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt worden sind. Das zeigt eine Anfrage.
taz.de
Einschränkung des Berliner IFG: Befürchtungen eingetroffen
Der Berliner Senat lehnte IFG-Anfragen ab, die noch vor der Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt worden sind. Das zeigt eine Anfrage.
28333
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 16/09/2026
In Görlitz will das Landratsamt das „Picknick der Vielfalt“ beim diesjährigen CSD unterbinden. Der Grund: Es handele sich um keine schützenswerte politische Versammlung. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützen wir & @freiheitsrechte.org die Organisator*innen. csd-gz.eu/wichtig/
Screenshot der Pressemitteilung des CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. vom 14.09.26: „CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. wehrt sich gegen Angriff auf Versammlungsfreiheit  – Zwölf Tage vor dem Christopher Street Day in Görlitz versucht das Landratsamt Görlitz einen Großteil des Aktionstags am 26. September 2026 zu unterbinden. Die Versammlungsbehörde spricht dem „Picknick der Vielfalt“, das seit Jahren als fester Bestandteil des CSD Görlitz stattfindet, die Eigenschafts als grundrechtlich geschützte Versammlung ab. Der Demonstrationszug kann nur unter zahlreichen Auflagen stattfinden. Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden geht der CSD Görlitz-Zgorzelec e.V. gegen die unrechtmäßige Entscheidung des Landratsamt Görlitz vor."
6548200
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/09/2026
Eine neue Umfrage zeigt: 77 % der Berliner Wahlberechtigten wollen ein Transparenzgesetz. Die Abgeordnetenhauswahl wird damit auch eine Richtungswahl für Transparenz und demokratische Kontrolle in Berlin. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Repräsentative Umfrage: Überwältigende Mehrheit für Berliner Transparenzgesetz
Im Frühjahr hat die CDU-SPD-Koalition das Berliner Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt. Das stößt auf breite Kritik: Die klare Mehrheit der Anhänger sämtlicher Parteien in Berlin will stattdesse...
0145
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/09/2026
9.000 Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind und die Geldstrafe nicht zahlen können. Eine neue repräsentative Umfrage im Auftrag unserer Kolleg*innen der @okfde.bsky.social zeigt: Ein Großteil der Bevölkerung in Berlin will, dass sich das ändert.
413453
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 11/09/2026
Mitte Juli lud die Trump-Regierung zu einer Anti-Antifa-Konferenz. Einer der Redner war ein Abteilungsleiter aus dem Innenministerium. Wir veröffentlichen Unterlagen, die zeigen: Der BMI-Verteter trat in Washington auf ausdrücklichen Wunsch von Dobrindts Vize auf. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf
Bei einer fragwürdigen Veranstaltung der US-Regierung spielte Deutschland eine größere Rolle als bisher bekannt. Interne Unterlagen zeigen, wie wichtig der Termin im Bundesinnenministerium auf höchste...
16410217
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10/09/2026
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt ist die Bildung einer Landesregierung ohne AfD-Beteiligung quasi ausgeschlossen. Ihr Programm zeigt: Die Partei plant massive Angriffe auf marginalisierte Gruppen, demokratische Öffentlichkeit & zivilgesellschaftliches Engagement. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Sachsen-Anhalt: Was die AfD plant – und wie wir uns dagegen wehren können
Die rechtsextreme Partei plant massive Angriffe auf unser demokratisches Miteinander. Wir haben ihr Regierungsprogramm unter die Lupe genommen – und zeigen, dass jede*r von uns etwas dagegen tun kann.
3355139
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 08/09/2026
Im März besuchte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) eine US-Energiekonferenz. Mit Anträgen nach IFG & UIG wollen wir und @umwelthilfe.bsky.social wissen, was dort besprochen wurde – doch das Ministerium verweigert die vollständigen Unterlagen. Dagegen gehen wir vor. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Cera-Week in Texas: Was hat Katherina Reiche in den USA mit Öl- und Gasbossen besprochen?
Das Wirtschaftsministerium weigert sich, wichtige Informationen zum Besuch von Katherina Reiche bei der weltweit wichtigsten Energiekonferenz in den USA herauszugeben. Gemeinsam mit Umweltorganisation...
17708272
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 06/09/2026
Die AfD ist die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt & macht keinen Hehl daraus, dass sie es auf marginalisierte Gruppen und demokratische Strukturen abgesehen hat. Doch wir lassen euch nicht allein! Mit unserer Task Force Demokratie stehen wir aktiv an eurer Seite. fragdenstaat.de/aktionen/dem...
fragdenstaat.de
Demokratie
Demokratie braucht Menschen, die sich einmischen - und Strukturen, die sie stärken! Dafür entwickeln wir konkrete Werkzeuge und eine Infrastruktur, die Engagierte handlungsfähiger macht.
10763231
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 03/09/2026
Die neue Folge @funfactsde.bsky.social ist da! Mit unserem Projektleiter @arnesemsrott.bsky.social gibt's ein Best-of von Deutschlands Korruptions- & Lobbyskandalen, damit auch wirklich jede*r versteht, warum wir das Informationsfreiheitsgesetz schützen müssen. 📺 www.youtube.com/watch?v=XHyU...
youtube.com
Die AfD wollte nicht, dass ich herkomme, aber… | mit Arne Semsrott
YouTube video by FunFacts de
123998
Reposted by FragDenStaat
Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 03/09/2026
Wir veröffentlichen @fragdenstaat.de @joseuf.bsky.social Gerichtsunterlagen zum Debanking und geben Tipps, wie man mit der Gefahr von Kontokündigungen umgehen kann. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Debanking – Was tun?

Wir haben Empfehlungen zusammengetragen, die Vereinen dabei helfen können, mit der Gefahr von Kontokündigungen umzugehen. Sie stammen aus Gesprächen mit Betroffenen und Jurist*innen, die sich mit dem Thema Debanking auseinandergesetzt haben.

Ein Konto bei der Sparkasse eröffnen. Die Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts, haben einen Versorgungsauftrag und sind an den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz gebunden. Die Hürden für eine Kontokündigung liegen deshalb höher als bei einer Geschäftsbank, die viel freier über Kündigungen entscheiden kann.

Rücklagen und Tagesgeschäft trennen. Viele Vereine haben neben dem täglichen Zahlungsverkehr Rücklagen oder andere Anlagen, die selten bewegt werden. Es kann sich lohnen, diese bei einer anderen Bank anzulegen, als bei der Bank, über die tägliche Zahlungen oder Spenden laufen. Wenn eine Bank das täglich genutzte Konto aufgrund von verdächtigen Transaktionen kündigt, kann man weiterhin auf die Rücklagen zugreifen.

Belege sammeln und schnell reagieren. Wenn Banken Bewegungen auf dem Konto entdecken, die sie für verdächtig halten, fragen sie häufig nach, bevor sie eine Verdachtsmeldungen abgeben oder das Konto kündigen. Dann ist es wichtig, schnell zu reagieren und den Sachverhalt innerhalb von 24 Stunden mit Belegen aufzuklären.

Klagen. Wenn das Konto bereits gekündigt wurde, stehen die Chancen vor Gericht gut. Das hat das Beispiel der Roten Hilfe gezeigt. Gute Rechtsprechung hilft auch anderen zivilgesellschaftlichen Vereinen. Der Gegenrechtsschutz unterstützt Vereine bei entsprechenden Verfahren.
015766
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 03/09/2026
Immer öfter kündigen deutsche Banken linken und zivilgesellschaftlichen Vereinen ihre Konten – mit existenzgefährdenden Konsequenzen. Umso wichtiger sind die Fragen: Was führt zu diesen Kündigungen? Und was können Vereine dagegen tun? fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Debanking: Der lange Schatten von Donald Trump
Deutsche Banken kündigen vermehrt linken Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Konten. Wir zeigen warum – und wie Betroffene sich wehren können.
8255140
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/09/2026
📢Das FragDenStaat-Verwaltungsteam sucht Verstärkung! Du liebst Zahlen und Tabellen und bist ein Organisationstalent? Bewirb Dich als Assistenz Buchhaltung & Office! Alle Infos: fragdenstaat.de/artikel/eige...
fragdenstaat.de
Job: Wir suchen eine Assistenz Buchhaltung & Office für FragDenStaat
Für unser Verwaltungsteam bei FragDenStaat suchen wir eine Assistenz Buchhaltung & Office (60-80 Prozent, 24-32 Stunden/Woche).
24627
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/09/2026
Am 20.09 wird in Berlin gewählt. Mit der Wahl gibt es die Chance auf eine Kehrtwende in Sachen Transparenz. Doch was genau versprechen die Parteien? Wir haben uns die Wahlprogramme einmal genauer angeschaut ➡️ fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Berlin-Wahl: Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen
Berlin braucht nach der Wahl eine Kehrtwende in Sachen Informationsfreiheit. Die Zivilgesellschaft liefert seit Jahren. Was haben die Parteien zu bieten?
06023
Reposted by FragDenStaat
Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 28/08/2026
Hier gibt's erstmals die Übersicht: Wo in Deutschland werden Rechenzentren gebaut, wo entstehen dafür Gaskraftwerke, wo ist das Grundwasser besonders belastet, wo gibt es schon Proteste? Die gesamte Karte & alle Daten zur Weiterverwendung: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
Deutschlandkarte Rechenzentren
351392720
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/08/2026
Unterstützt von Katherina Reiche treibt Big Tech den unkontrollierten Ausbau von Rechenzentren voran. Wo & wie viele Anlagen entstehen, weiß niemand – bis jetzt! Mit @algorithmwatch.org, @leitmotivdigital.bsky.social & dem Heiße-Luft-Kollektiv zeigen wir, wo Rechenzentren entstehen: heisseluft.org
heisseluft.org
heisse luft!
Karte der geplanten Rechenzentren in Deutschland - und der Energie, die sie verbrauchen.
5339179
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/08/2026
Der Real-O-Mat für Berlin ist da! Am 20.9. wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die Debatten sind geprägt von fantastischen Wahlversprechen – doch mit dem Real-O-Mat geben wir Dir den Reality-Check. Probier's aus und klick Dich durch 15 Themen von Mietendeckel bis Polizei! real-o-mat.de
real-o-mat.de
Real-O-Mat
Reality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ Dich zu politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?
912459
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 21/08/2026
Wissenschaftler*innen @maxplanck.de erläutern, warum die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Sie widersprechen dabei auch explizit dem Argument der Bundesregierung, dass die sicherheitspolitische Bedrohungslage die Änderungen erforderlich mache.
12422240
Reposted by FragDenStaat
Kipppunkt Ost: Wie der Osten die Demokratie entscheidet @kipppunktost.bsky.social · 18/08/2026
Tagestipp zum Teilen: Der Real-O-Mat für #LSA von @fragdenstaat.de! Bei 14 wichtigen Themen u.a. aus Klima-, Verkehrs-, Innen-, Asyl- und Bildungspolitik könnt Ihre eure Positionen mit politischen Positionen der Parteien abgleichen und zB mit Freund:innen diskutieren! #KipppunktOst real-o-mat.de
real-o-mat.de
Real-O-Mat
Reality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ Dich zu politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?
14020
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 19/08/2026
Mit gezielter Lobbyarbeit hat ein Konzern-Bündnis die Bundesregierung zum Lieferkettengesetz auf seine Seite geholt und so Umwelt- & Menschenrechtspflichten von Unternehmen demontiert. Die Recherche gibt's bei @fr-zeitung.bsky.social, bei uns die spannenden Dokumente! fragdenstaat.de/anfrage/tref...
fragdenstaat.de
Treffen des BMWE mit "Competitiveness Roundtable"
Sämtliche Informationen (darunter Emails, Telefonvermerke, Gesprächsvorbereitungen sowie -nachbereitungen wie Protokolle und Gesprächsvermerke, Sprechzettel, (Leitungs-)Vorlagen, Gutachten, Vorträge s...
6379195
Reposted by FragDenStaat
Transparency International Deutschland e.V. @transparency-de.bsky.social · 16/08/2026
Die schwarz-rote Koalition will das #IFG aushöhlen und so #Bürokratie abbauen. Warum das der falsche Weg ist, erklärt @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de in unserem #Scheinwerfer-Magazin. Denn: „Wenn man weniger Aufwand möchte, dann sollte man ein Transparenzgesetz einführen.“
transparency.de
Interview mit Arne Semsrott
Scheinwerfer, das Magazin gegen Korruption | Transparency International Deutschland e.V.
111335
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/08/2026
🎧Jetzt reinhören! Welche Folgen hätte die Abschaffung des IFG für investigativen Journalismus? Und was können wir jetzt tun, damit es nicht soweit kommt? Darüber sprechen unser FragDenStaat-Kollege @joseuf.bsky.social & @danieldrepper.bsky.social im Podcast vom @djv-nrw.bsky.social.
19428
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 13/08/2026
Der Real-O-Mat Sachsen-Anhalt ist da! Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Du willst nicht nur wissen, was die Parteien versprechen, sondern wie sie tatsächlich handeln? Dann klick Dich durch 14 Thesen von Energiewende bis Demokratie und probiers aus! real-o-mat.de
real-o-mat.de
Real-O-Mat
Reality-Check statt Wahlversprechen. Positionier’ Dich zu politischen Forderungen und finde raus: Mit welcher Wahl wird’s auch real?
18271151
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/08/2026
Kaum im Amt, wies Innenminister Dobrindt (CSU) die Bundespolizei an, Asylsuchende an Grenzen zurückzuweisen – offenbar ein Verstoß gegen EU-Recht. Mit dem IFG haben wir interne Dokumente erhalten, die zeigen: Er ignorierte bewusst die Einschätzung seiner Fachleute. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt, spielt e...
611461670
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/08/2026
Die Stadt Mainz verbietet Plakate für @pruef-demos.de. Werbung für kommerzielle Veranstaltungen sei möglich, aber nicht für Demos – ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Wir & @freiheitsrechte.org unterstützen die Organisator*innen mit dem Gegenrechtsschutz. www.tagesschau.de/inland/regio...
tagesschau.de
Rheinland-Pfalz: Mainz verbietet Plakate für Demos
Die Organisatoren der Prüf-Demos in Mainz sind überrascht: Die Stadt untersagt ihnen neuerdings, Plakate für ihre Kundgebungen aufzustellen. Die Begründung finden sie fragwürdig.
371154453
Reposted by FragDenStaat
Medienmagazin-M @medienmagazin-m.bsky.social · 04/08/2026
How to unslapp: Das No- #SLAPP Handbuch für alle, die sich gegen strategische Klagen informieren, zur Wehr setzen und darüber berichten möchten. Wir veröffentlichen jede Woche ein neues Kapitel. mmm.verdi.de/service-meld...
mmm.verdi.de
Nachschlagewerk gegen Einschüchterungsklagen - M - Menschen Machen Medien (ver.di)
Die No SLAPP Anlaufstelle hat ihr aktuelles Handbuch veröffentlicht. Hier lesen sie jede Woche ein neues Kapitel daraus. Es bündelt das Wissen aus zwei Jahren Beratungspraxis sowie die Expertise des r...
05326
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 01/08/2026
Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.
381824606
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 30/07/2026
Wow, wir sind überwältigt! In nur einer Woche habt ihr 269.099,08 € für die Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Danke, dass ihr an unserer Seite seid! Jeder weitere Euro stärkt unseren Einsatz für das IFG und sichert unsere langfristige Arbeit: fragdenstaat.de/ifg-retten/
fragdenstaat.de
Rette mit uns das IFG!
Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
101030372
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 29/07/2026
Unter Berufung aufs Neutralitätsgebot versucht die AfD kritische Stimmen zu delegitimieren. Doch in einer Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen, auch nicht für Lehrkräfte oder gemeinnützige Vereine. Unser Leitfaden: fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden
Die AfD versucht, zivilgesellschaftliche Akteure mit Verweis auf ein vermeintlich allgemeingültiges Neutralitätsgebot zu verunsichern. Doch im Gegenteil gilt: Wer menschenfeindliche Positionen zurückw...
10850386
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/07/2026
Niemand hat die Absicht, die Informationsfreiheit abzuschaffen? Mit ihren „Reformplänen" legt die Bundesregierung die Axt ans IFG. Und Dobrindts Innenministerium möchte FragDenStaat direkt mit abschaffen! Unterstütze den Kampf für Informationsfreiheit: fragdenstaat.de/spenden/ifg-...
fragdenstaat.de
Rette mit uns das IFG!
Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
4474177
Reposted by FragDenStaat
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 24/07/2026
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
Ausschnitt aus dem E-Paper der FAZ vom 23.7.2026. In dem Gastartikel von Prof. Schoch geht es um die geplante Einschränkung des IFG. Der Inhalt des Textausschnitts ist: "Der wahre grund für die beabsichtigte
Restriktion dürfte darin liegen, das Portal „FragDenStaat“ von der Anspruchsberechtigung auszuschließen. Kaum ein Politiker wird dies zugeben. Vieraugengespräche mit Beamten aus verschiedenen Bundesministerien bestätigen jedoch, dass dieser politische „Dorn im Auge“ beseitigt werden soll, um einen „lästigen“ Antragsteller loszuwerden."
321999962
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 24/07/2026
Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin
Die Wirtschaftsministerin plant massive Änderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien – und will dabei ein zentrales Konzept ihres vorherigen Arbeitgebers umsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie...
371237613
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 23/07/2026
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
27993549
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 17/07/2026
🚨Breaking: Der CSD Sonneberg kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈 Mit unserem Gegenrechtsschutz & per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.🧵
14721205
Reposted by FragDenStaat
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 16/07/2026
Neues zur geplanten #IFG-Einschränkung: Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat in der ZEIT bekräftigt, ungeachtet der öffentlichen Proteste an den Plänen festzuhalten: ⤵️
10277139
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 15/07/2026
Die große Bedrohung für Kritische Infrastruktur ist nicht Transparenz gegenüber Bürger*innen, sondern die Klimakrise. Trotzdem setzen Bund und Länder lieber auf mehr Geheimhaltung – und lenken von den eigentlichen Risiken für KRITIS ab. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Wie Kritische Infrastruktur wirklich geschützt werden könnte: Versteckte Kabel oder versteckte Skandale?
Informationsfreiheit wird auf Bundes- und Landesebene angegriffen. Ein Argument taucht dabei immer wieder auf: der Schutz kritischer Infrastruktur. Dabei liegt eine große Gefahr für KRITIS ganz woande...
518065
Reposted by FragDenStaat
Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 15/07/2026
@arnesemsrott.bsky.social Arne Semsrott von @fragdenstaat.de erklärt bei Heute Live, warum das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht angefasst werden dürfe und warum die Bundesregierung es trotzdem gerne „reformieren" möchte, was de facto einer Abschaffung gleichkäme:
91146432
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 14/07/2026
📅Morgen 15.07 – 18h – online💻 Die Spitzen von Union & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Mit @mehrdemokratie.bsky.social & @netzwerkrecherche.org diskutieren wir die Konsequenzen für Journalismus, Zivilgesellschaft & Politik. ➡️ Anmeldung: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...
Banner für eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Online-Veranstaltung: Informationsfreiheit in Gefahr“. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude in Berlin mit seiner markanten Glaskuppel zu sehen. Eine Hand hält im Vordergrund eine Lupe, durch die die Mitte des Gebäudes mit der Inschrift „Dem Deutschen Volke“ scharf vergrößert erscheint, während der übrige Teil des Gebäudes unscharf bleibt.
38731
Reposted by FragDenStaat
Campact e.V. @campact.de · 13/07/2026
Wieder greift die Union unser Recht auf Informationsfreiheit an. Wieder stellen wir uns dem entgegen! Lasst uns den Sieg vom letzten Jahr wiederholen! Unterschreibe jetzt die WeAct-Petition von FragDenStaat: campact.org/OVaSq
521394
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10/07/2026
Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche zeigt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
„Take back the Future“-Kongress: TU-Leitung wollte doppelt so viel streichen wie die AfD
Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärker ins Programm ein als die AfD gefordert hatte.
10532241
Reposted by FragDenStaat
Letzte Generation @letztegeneration.bsky.social · 09/07/2026
Unser Nichteröffnungsbeschluss wegen angeblicher krimineller Vereinigung ist nun frei zugänglich! Danke an die tollen Menschen von Frag den Staat. 🥰 Nun kann jeder nachlesen, warum das Landgericht Flensburg entschieden hat, dass unser Protest nicht nach § 129 StGB bestraft werden sollte.
214152