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jphithu

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 30/09/2026
In eigener Sache: Es war mir eine große Ehre! Ich werde die @freiheitsrechte.org sehr vermissen.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 10/09/2026
Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können.
freiheitsrechte.org
#Bereit: Schutzschild gegen Grundrechtsverstöße in Sachsen-Anhalt
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Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · 07/08/2026
28. Jahrestagung, Aktuelle Perspektiven auf die deutsche Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts, 18. bis 20. September 2026, Wustrau am Ruppiner See. Hier geht’s zum Programm www.forumjustizgeschichte.de/28-jahrestag...
forumjustizgeschichte.de
28. Jahrestagung, Aktuelle Perspektiven auf die deutsche Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts, 18. bis 20. September 2026, Wustrau am Ruppiner See - Forum Justizgeschichte
Die Justizgeschichte hat sich in den vergangenen Jahren zu einem dynamischen Forschungsfeld entwickelt. Impulse gingen etwa von sozial-, kultur- und wissensgeschichtlichen Perspektiven aus. Neuere Arb...
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Franziska Görlitz @frnzskg.bsky.social · 15/07/2026
Neue verfassungswidrige Befugnisse, geheimdienstliche #Eingriffsmaßnahmen und weniger #Kontrolle für die #Nachrichtendienste - das bringt ein aktueller Gesetzentwurf des BMI 🕵 Die @freiheitsrechte.org hast gestern trotz nur elftägiger Frist zum 700seitigen Entwurf Stellung genommen.
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 13/07/2026
Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:
sueddeutsche.de
Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig
Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 02/07/2026
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
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Thomas Zimmer @thomaszimmer.bsky.social · 13/06/2026
🚨 Meinen Newsletter zur US-Politik und Geschichte gibt es jetzt auch auf Deutsch. Demokratie Americana: Nachdenken über die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der amerikanischen Demokratie und ihrer Gegner Bitte weitersagen!
steady.page
Demokratie Americana
Nachdenken über die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der amerikanischen Demokratie und ihrer Gegner
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Felix W. Zimmermann @fewizi.bsky.social · 22/06/2026
Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt und die Axt an den #Rechtsstaat legt. Mein Kommentar: www.lto.de/recht/meinun...
lto.de
Rechtsanwendung darf nicht als Aktivismus diffamiert werden
Richtern des VG Berlin wird vom Welt-Autor Andreas Rosenfeld Aktivismus vorgeworfen, nur weil sie geltendes Recht anwenden. Gefährliches Justiz-Bashing.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 15/06/2026
Welches Risiko geht von Palantir-Software für die Grundrechte aus? Und sind die europäischen Alternativen weniger problematisch? Damit hat sich die @taz.de ausführlich beschäftigt – unter anderem im Gespräch mit GFF-Juristin Franziska Görlitz.
taz.de
Einsatz von Palantir in Deutschland: Fast alle Bundesländer sind dagegen, ein Grund zur Entwarnung?
Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 21/05/2026
Heute erscheint der Grundrechte-Report 2026. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Wir sind stolze Co-Herausgeberin des Reports. Wir geben einen Sneak-Peak, was drin steht: www.fischerverlage.de/buch/grundre...
fischerverlage.de
Grundrechte Report 2026 - | S. Fischer Verlage
Seit 1997 widmet sich der Grundrechte Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Zentrum der 30. Ausgabe stehen die Aufrüstung und...
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Andrea Löw @andrealoew.bsky.social · 07/05/2026
Heute wurde im Bundesfinanzministerium eine Sonderbriefmarke in der Serie "Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus" präsentiert, die an Eva Mamlok (1918-1944) erinnert, eine mutige junge Jüdin, die sich früh dem NS widersetzt hat. 1942 nach Riga deportiert, starb sie im KZ Stutthof.
Sonderbriefmarke mit Porträt von Eva Mamlok
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Felix Bohr @felixbohr.bsky.social · 21/04/2026
Nach einem Urteil des italienischen Kassationsgerichts in Rom können ausländische Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachfahren in Italien künftig auf deutsches Vermögen zugreifen. Das kann unter anderem die Deutsche Bahn treffen. Mein Bericht @spiegel.de www.spiegel.de/geschichte/d...
spiegel.de
(S+) Deutsche NS- und Kriegsverbrechen im Ausland: Italiens Gerichte dürfen wegen Naziverbrechen deutsches Handelsvermögen pfänden
Nach einem Urteil des italienischen Kassationsgerichts in Rom können ausländische Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachfahren in Italien künftig auf deutsches Vermögen zugreifen. Das kann unter ...
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Peter Ullrich @textrecycling.bsky.social · 23/03/2026
Kurz, kompakt und aktuell erklärt: Autoritärer #Anti-Antisemitismus. In Vol 65(1) der "Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik"!
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/03/2026
An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit. Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪
Zitatkachel mit einem Bild der GFF-Juristin Luise Bublitz, Zitat: "Wenn Menschen befürchten müssen, dass ihre Daten wegen der bloßen Teilnahme an einer Demo beim Verfassungsschutz landen, entsteht ein Gefühl staatlicher Beobachtung. Politische Teilhabe darf nicht zum Risiko werden!"
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 12/03/2026
"Wo Inlandsgeheimdienste Künstler, Wissenschaftlerinnen oder Buchhandlungen überwachen und politisch bewerten, ist die Freiheit in Gefahr." Unser Vorstandsmitglied John Philipp Thurn schreibt im Freitag zur Causa Deutscher Buchhandlungspreis. (Paywall) www.freitag.de/autoren/der-...
freitag.de
Geheimdienst im Bücherregal: Grundrechte unter Druck
Die Streichung dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis wirft Fragen auf. Ob die Einmischung der Behörde gerechtfertigt ist, wenn der Inlandsgeheimdienst nur vage Erkenntnisse liefert, ist da...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 06/03/2026
Mit dem Gegenrechtsschutz von FragDenStaat & @freiheitsrechte.org wehren wir uns dagegen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen & Kulturschaffende im Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Ihr könntet betroffen sein? Hier findet ihr Hilfe: gegenrechtsschutz.de/materialien/
gegenrechtsschutz.de
Informationen und Material
Gegenrechtsschutz hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen
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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 16/02/2026
Verfassungsgeschichte kann entkrampfen, auch die Debatte über #Parität im #Wahlrecht. Mehr dazu auf dem @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/historische-...
verfassungsblog.de
„In Bonn haben wir ja die Gleichberechtigung der Frau beschlossen.“
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/12/2025
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Mareile Dedekind, rechts ein Zitat von Mareile: „Wir sind froh und erleichtert – unser Einsatz hat sich gelohnt. Doch durch die Willkür der Bundesregierung drohen hunderten Menschen weiterhin Folter und Tod.“
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Dietrich Herrmann @herrmann.bsky.social · 03/12/2025
Der Mitschnitt der Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse des Justiz-Projekts am Dienstagabend in der @boell.de -Stiftung ist nun auch online: www.youtube.com/live/szkuceX... #Verfassungsblog @verfassungsblog.de
youtube.com
Das Justiz-Projekt
YouTube video by Heinrich-Böll-Stiftung
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 03/12/2025
Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen." www.brak.de/presse/press...
brak.de
Keine Abschaffung pflichtanwaltlicher Vertretung in Asylverfahren
Die BRAK stemmt sich vehement gegen geplante Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebehaft.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 20/11/2025
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt.
Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/11/2025
Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
Sharepic, links ein Bild des GFF-Juristen David Werdermann, rechts ein Zitat von ihm: "Karlsruhe findet klare Worte: Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz."
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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 17/10/2025
Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit? Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...
neuerichter.de
NRV Impulse: Die Nazis, unsere Justiz ... und weiter? - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen […]
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23/10/2025
🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌 freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der GFF: „Frauen müssen sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben. Sie können sich mit jedem Kollegen vergleichen, der die gleiche Arbeit macht. Wenn der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht begründen kann, muss er den Lohn angleichen.“
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Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · 20/10/2025
📺 Online am 6.11., 18:30 Uhr: Der Historiker Dirk Stolper spricht mit @sfelz.bsky.social über sein Buch (t1p.de/0v5rj) zu Robert Servatius. Gerne anmelden und weitersagen! www.forumjustizgeschichte.de/buchvorstell...
forumjustizgeschichte.de
Buchvorstellung: Dirk Stolper, Eichmanns Anwalt. Robert Servatius als Verteidiger in NS-Strafverfahren, 6. November 2025, 18:30 Uhr - Forum Justizgeschichte
Der Kölner Rechtsanwalt Robert Servatius erlangte 1961 weltweite Bekanntheit: Er verteidigte in Jerusalem Adolf Eichmann, der während des Zweiten Weltkriegs aus dem Berliner Reichssicherheitshauptamt ...
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David Werdermann @davidwerdermann.de · 07/10/2025
Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.
lto.de
Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten
Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2025
Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/09/2025
Heute haben wir unseren 10-jährigen Geburtstag gefeiert.🎉 Ein besonderer Dank geht an @luisaneubauer.bsky.social, Ben Wizner von @aclu.org, die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz, @buermeyer.de & alle, die diesen Abend besonders gemacht haben! Auf die nächsten zehn Jahre! 💪#10YGFF
Fotocollage mit 6 Fotos: Malte Spitz & der Vorstand der GFF schneiden die Geburtstagstorte an, Luisa Neubauer sendet eine Videobotschaft, Bild von einem Diskussionspanel, Foto von Ben Winzer (ACLU), der Veranstaltungsraum im Fotografiska, Foto von Ulf Buermeyer im Hintergrund, davor Ulf Buermeyer und Janina Zillekens im Gespräch
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 29/07/2025
Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵
Sharepic mit einem Bild des GFF-Juristen Davy Wang. Rechts ein Zitat von Davy: „Wenn die Polizei bei einem beschlagnahmten Handy alle Daten auslesen darf, kann sie die gesamte Persönlichkeit und das Privatleben der Betroffenen erfassen – obwohl bislang nur ein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht. Das kann nicht sein!“
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Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · 14/07/2025
NS-Zwangs­ar­beits­dik­ta­tor Fritz Sau­ckel oder den Ho­lo­caust-Lo­gis­ti­ker Adolf Eich­mann – Ro­bert Ser­va­ti­us ver­trat eine Viel­zahl von NS-Funk­tio­nä­ren. @sfelz.bsky.social ­hat Dirk Stol­pers Le­bens­ge­schich­te des Köl­ner Rechts­an­walts ge­le­sen. rsw.beck.de/aktuell/dail...
rsw.beck.de
Robert Servatius: Der Anwalt, dem die Nazis vertrauten
Robert Servatius hat eine Vielzahl von NS-Funktionären vertreten, u. a. Adolf Eichmann, den Architekten der "Endlösung". Dirk Stolpers hat den Kölner Rechtsanwalt portraitiert.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23/07/2025
Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @ccc.de.
Sharepic der GFF-Juristin Franziska Görlitz: „Bayern ist nicht Gotham City. Die Polizei darf bei ihren Ermittlungen nicht intrasparente Algorithmen ans Steuer lassen.“
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Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · 11/07/2025
Gerne anmelden und weitersagen: Unsere nächste Tagung in Wustrau! www.forumjustizgeschichte.de/jetzt-vormer...
forumjustizgeschichte.de
27. Jahrestagung, Geschichte strategischer Prozessführung in Deutschland, 26. bis 28. September 2025, Richterakademie Wustrau - Forum Justizgeschichte
„Strategische Prozessführung“ ist ein ebenso schillernder wie uneindeutiger Begriff. Beispiele für „strategische Prozessführungen“ aus der jüngsten Vergangenheit sind vielfältig. So verklagte ein peru...
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Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · 12/06/2025
Kritische Justiz 2/2025: Schwerpunkt Deutsche Justiz im (Post-)Kolonialismus. Einige Vorträge unserer letzten Jahrestagung nun in der aktuellen KJ. www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/0...
nomos-elibrary.de
KJ Kritische Justiz - Nomos eLibrary
Die Kritische Justiz analysiert das Recht und seine praktische Anwendung vor seinem gesellschaftlichen Hintergrund und durchbricht die übliche, von ihre…
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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 02/06/2025
EIL - es gibt eine erste Gerichtsentscheidung: "Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig" #Asyl #Grenzkontrollen #Dobrindt www.berlin.de/gerichte/ver...
berlin.de
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig (Nr. 32/2025) - Berlin.de
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 21/05/2025
„Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen.“ @maxsteinbeis.bsky.social bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2025. #GRR #Grundrechte #Grundgesetz
humanistische-union.de
Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt - Humanistische Union
Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte...
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 21/05/2025
Heute erscheint der 29. #Grundrechte-Report. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, u.a. der GFF. Hier geht’s zum Livestream der PK (ab 11): blog.fiff.de/grundrechter...
blog.fiff.de
Veröffentlichung des Grundrechte-Reports 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Am Mittwoch, den 21. Mai 2025 um 11 Uhr, wird in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. In seinen 43 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgebung, Ver...
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/05/2025
Denn: Das #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit muss auch im Ausland gewährleistet sein – die Sicherheitsbehörden dürfen es nicht durch Ausreiseverbote aushöhlen.
Bild von Simone Ruf, daneben ein Zitat: „Ausreiseverbote stellen eine echte Gefahr für die Versammlungsfreiheit und die europäische Freizügigkeit dar. Wir mussten erst klagen, damit nun auch die Bundespolizei einsieht, dass vage Verdachtsmomente für eine derart einschneidende Maßnahme nicht ausreichen.“
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 15/05/2025
„Dobrindts Rechtsbruch“ Verschärfte Grenzkontrollen, zurückgewiesene Asylsuchende: Eine Weisung des Bundesinnenministers sorgt u.a. bei Nachbarländern für Unmut. Warum diese Praxis rechtswidrig ist, zeigt CONSTANTIN HRUSCHKA in unserem aktuellen Longread: verfassungsblog.de/zuruckweisun...
Zitat: „Die Weisung des Innenministers und die aktuelle Praxis der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind evident rechtswidrig.“
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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 05/05/2025
Bemerkenswert und bislang weitgehend untergegangen: Die #Überwachungsgesamtrechnung wurde stillschweigend (man könnte auch sagen verdruckst) am Brückentag veröffentlich. Keine Pressemitteilung, nichts. #BMJ #BMI www.bmj.de/SharedDocs/P...
bmj.de
Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland
Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und des Bundesministeriums des Innern und für Heima...
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H-Soz-Kult @hsozkult.bsky.social · 23/04/2025
CFP: Geschichte strategischer Prozessführung in Deutschland www.hsozkult.de/event/id/event-1546… Wustrau, 26.09.2025-28.09.2025, Forum Justizgeschichte, Bewerbungsschluss: 31.05.2025
hsozkult.de
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Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · 11/04/2025
Unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Kontinuitäten am #Bundesverwaltungsgericht? Kritische (Nach-)Fragen von @egzonahyseni.bsky.social, ARD-Rechtsredaktion, an Andreas Korbmacher, den Präsidenten des Gerichts, ca. ab 02:30m: www.ardaudiothek.de/episode/die-...
ardaudiothek.de
Podcast: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Andreas Korbmacher im Gespräch
Justizreporterin Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darü...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 26/03/2025
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren! Wir haben ein Recht auf staatl. Informationen. Dass CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie & öffnet Türen für Intransparenz, Korruption &Machtmissbrauch.
Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen.] (in blau)
391997828
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 14/03/2025
Unser neuer Report Recht gegen Rechts erscheint am 26.3. Ihr könnt ihn vorbestellen. Im letzten Jahr ist viel passiert, wir mussten uns fokussieren. Ich schreibe über die Kampagnen gegen das Demokratiefördergesetz, warum der Entwurf aber auch unzureichend war. www.fischerverlage.de/buch/recht-g...
Cover Report Recht gegen Rechts
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 12/03/2025
Die Studie zeigt: Meldestellen müssen unabhängig und professionell ausgestattet sein. Polizist*innen müssen wissen, dass sie sich sicher an sie wenden können. Und die #Polizei braucht eine offene Fehlerkultur. Infos zum Projekt und die ganze Studie gibt es hier: freiheitsrechte.org/themen/demok...
freiheitsrechte.org
Mach Meldung! Gemeinsam für einen besseren Schutz von Hinweisgebenden in der Polizei
Mit dem Projekt „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ will die GFF Whistleblowing in der Polizei etablieren, Hinweisgebende schützen und schließlich so das Vertrauen in den Rechtsstaat stärke...
0192
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 11/03/2025
Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! Gemeinsam mit @reporter-ohne-grenzen.de ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte @echr.coe.int. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive Überwachung. Das wollen wir beenden! freiheitsrechte.org/vb_bndg_2
Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: Das Bundesverfassungsgericht wollte nicht in der Sache darüber entscheiden, ob das reformierte BND-Gesetz verfassungsgemäß ist. Das ist sehr bedauerlich – denn das Gesetz enthält mehr Grundrechtsverstöße denn je. Das können wir so nicht stehen lassen. Deshalb ziehen wir jetzt erstmals vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
310233
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 27/02/2025
Ein verfassungswidriges #Bundesverfassungsschutzgesetz!? Wir gehen dagegen vor! Nach einer Gesetzesänderung darf der #Verfassungsschutz ohne ausreichend strenge Hürden personenbezogene Daten an andere Behörden weitergeben. Dagegen klagen wir am #BVerfG. /1
David Werdermann, Verfahrenskoordinator bei der GFF: „Die weitgehenden Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes gefährden das Grundrecht, über die eigenen Daten zu bestimmen. Karlsruhe muss hier klare Grenzen setzen: Daten aus geheimdienstlicher Überwachung dürfen nur unter strengen Voraussetzungen an andere Behörden gehen.“
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 18/02/2025
Der Report „Recht gegen rechts“ für 2025 ist jetzt vorbestellbar - und wer das machen mag (am besten beim örtlichen Buchhandel), supportet sehr spürbar. ❤️‍🔥Gegen die Erosion der Normen ❤️‍🔥Gegen die (juristische) Normalisierung von Rassismus
629495
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 15/02/2025
Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Gerhart Baum hält die Auftakt-Key Note bei der Konferenz "9/11  two decades later" der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der bpb am 23. Mai 2022 in Berlin.
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