Brandenburgs Innenminister will das #IFG einschränken: So sollen u. a. Anfragen zur Polizei künftig unbeantwortet bleiben. Damit reiht er sich ein in die Riege all jener die unter fadenscheinigen Begründungen Transparenzabbau betreiben und der demokratischen Kontrolle durch die freie Presse schaden.
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Innenminister will Zugang zu Informationen über Polizei einschränken
Brandenburg führte 1998 als erstes Bundesland in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Nun will Innenminister Jan Redmann das Recht einschränken – und die Kritik ist groß.