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Humanistische Union

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Die Humanistische Union ist eine unabhängige Bürgerrechtsorganisation. Seit der Gründung 1961 setzen wir uns für den Schutz der Menschen- & Bürgerrechte ein. www.humanistische-union.de

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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 06/10/2026
Hartmut Aden über #Menschenrechte in globalen #Lieferketten in der neuen Ausgabe der #vorgänge: "Die Faktoren, die einen verbesserten Menschenrechtsschutz in globalen Lieferketten erschweren, führt zur Frage, ob [...] der überwiegende Teil der Menschenrechtsdefizite unbearbeitet bleibt."
humanistische-union.de
Menschenrechte in Lieferketten – Entwicklungslinien und Perspektiven eines politischen Streitthemas - Humanistische Union
1. Menschen­rechts­schutz als Unter­neh­mens­pflicht Nicht nur Staaten können für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein. Auch nichtstaatliche Akteure wie Unternehmen oder ihre Zulieferer welt...
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 02/10/2026
5.10.: 17 Uhr in der HWR Berlin und online: Das Release-Event der neuen Ausgabe der #vorgänge zu #Menschenrechte in globalen #Lieferketten. Bis Sonntag könnt ihr euch anmelden.
humanistische-union.de
vorgänge im Hier und Jetzt: Präsentation des vorgänge-Schwerpunkthefts zum Thema Menschenrechte in Lieferketten - Humanistische Union
Die Redaktion der vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik und das Forschungskompetenzzentrum Herausforderungen und Resilienz Globaler Liefer-und Wertschöpfungsketten der Hochs...
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Reposted by Humanistische Union
RAV @rav-ev.bsky.social · 01/10/2026
"Wir werden stets unsere Werte und Grundrechte wahren. Doch beim Schutz unserer Grenzen werden wir niemals Kompromisse eingehen." Klarer als Ursula von der Leyen kann man nicht auf den Punkt bringen, wie der Rechtsstaat in der Flüchtlingspolitik ausgehebelt wird. www.tagesschau.de/ausland/euro...
tagesschau.de
EU-Innenminister in Luxemburg: "Müssen jetzt über Ceuta sprechen"
Die EU-Innenminister beraten heute in Luxemburg über Abschiebungen. Dabei wird es zudem um die Lage in Ceuta gehen. Ein weiteres Thema sind sogenannte Return Hubs außerhalb der EU, die auch der Bundes...
13916
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 30/09/2026
Die neue Ausgabe der Zeitschrift "vorgänge" (Nr. 254) ist da. Thema: #Menschenrechte in globalen #Lieferketten. Hier könnt ihr viele Beiträge kostenlos lesen: www.humanistische-union.de/publikatione... Kaufen könnt ihr das Heft hier: www.humanistische-union.de/service/shop... #vorgänge
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 29/09/2026
Mo., 5.10., 17 Uhr in der @hwrberlin.bsky.social (Campus Schöneberg, Haus A, Raum A 2.04 (Senatssitzungssaal), Badensche Straße 52, 10825 Berlin): Die Präsentation der neuen Ausgabe der #vorgänge zu " #Menschenrechte in globalen #Lieferketten".
humanistische-union.de
vorgänge im Hier und Jetzt: Präsentation des vorgänge-Schwerpunkthefts zum Thema Menschenrechte in Lieferketten - Humanistische Union
Die Redaktion der vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik und das Forschungskompetenzzentrum Herausforderungen und Resilienz Globaler Liefer-und Wertschöpfungsketten der Hochs...
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 28/09/2026
Für unseren Podcast Bürgerrechte aktuell hat unser Praktikant Benjamin Coen mit Franziska Görlitz von @freiheitsrechte.org über die geplante Reform des #Verfassungsschutzes gesprochen. In dieser Folge erklärt sie, worum es im Gesetzentwurf geht und was daran so problematisch ist. #vsabschaffen
humanistische-union.de
Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 6: Nachrichtendienstreform - Was ist für den "Bundesverfassungsschutz" geplant? (mit Franziska Görlitz) - Humanistische Union
Podcast, Bürgerrechte, Bürgerrechte aktuell, Franziska Görlitz, GFF, Verfasssungsschutz, Nachrichtendienst, Gesetzentwurf, Rechtspolitik
000
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 17/09/2026
Unsere #Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses: Hier lesen Sie die Antworten und unsere Positionen zu Frage 5 von 5: Besseres Leben im #Gefängnis? wahl26.berlin/strafvollzug/ #Berlinwahl #Bürgerrechte #Strafvollzug #Ersatzfreiheitsstrafe
011
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 17/09/2026
@netzpolitik.org über unsere Kritik an der #Nachrichtendienstreform: "Die #Geheimdienstreform ist aus Sicht der HU ein 'weiterer Schritt in Richtung #Überwachungsstaat' mit deutlichen Defiziten bei der Kontrolle der Praktiken und bei den Betroffenenrechten." #BND #Verfassungsschutz #vsabschaffem
02310
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 16/09/2026
Unsere #Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses: Hier lesen Sie die Antworten und unsere Positionen zu Frage 4 von 5: Befürworten Sie eine Abschaffung des Berliner #Verfassungsschutzes? #Berlinwahl #Bürgerrechte wahl26.berlin/verfassungss...
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 15/09/2026
Den neuen Entwurf zur Reform der #Nachrichtendienste halten wir für verfassungswidrig, in allen Teilen aber für demokratieschädlich. Philip Dingeldey und Carola Otte haben die schlimmsten Aspekte des Entwurfs gesammelt. #BND #Verfassungsschutz #Geheimdienst #vsabschaffen #Überwachung #KI
humanistische-union.de
Die Menschen im Land befinden sich dann in einem Panoptikum: Die schlimmsten Grundrechtseingriffe im Reformvorhaben der Nachrichtendienste - Humanistische Union
Am 12. August 2026 hat das Bundeskabinett die Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen. Das Kabinett selbst spricht davon, dass der Gesetzentwurf die umfangreichste und grundlegendste Über...
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 10/09/2026
Soll die AfD verboten werden? Die Videoaufzeichnung unserer Podiumsdiskussion zu dieser Frage ist online. Hier könnt ihr sie euch ansehen. Es diskutierten: Valentina Chiofalo von @freiheitsrechte.org und Lukas Theune von @rav-ev.bsky.social. #noafd #afdverbot
humanistische-union.de
Soll die AfD verboten werden? - Die Videoaufzeichnung der Podiumsdiskussion - Humanistische Union
Der Mitschnitt von dem gut besuchten Informations- und Diskussionsabend der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg vom 24. August 2026 in der Stadtwerkstatt (Berlin) zu einem möglichen AfD-Verbotsver...
031
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 08/09/2026
Unsere Wahlprüfsteine zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses: Wir haben den dort vertretenen Parteien 5 Fragen zu #Bürgerrechten gestellt. Hier lesen Sie die Antworten und unsere Positionen zu Frage 3: Welches #Polizeigesetz braucht #Berlin? #ASOG #Berlinwahl wahl26.berlin/asog/
063
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 01/09/2026
Die Wahlprüfsteine der Humanistischen Union zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses: Wir haben den im Abgeordnetenhaus (AGH) vertretenen Fraktionen 5 Fragen zu #Bürgerrechten gestellt. Hier lesen Sie die Antworten und unsere Positionen zu Frage 2.
0122
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 28/08/2026
Die Wahlprüfsteine der Humanistischen Union zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20.9.2026: Wir haben den fünf im Abgeordnetenhaus (AGH) vertretenen Fraktionen fünf Fragen zu #Bürgerrechten gestellt. Hier lesen Sie ihre Antworten und unsere Positionen dazu. #KI
011
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 27/08/2026
1.9., 20 Uhr in der @c-base.org: Der Netzpolitische Abend zur Berliner Abgeordnetenhauswahl mit den Innenpolitikern der demokratischen Parteien von @digiges.bsky.social und uns. #KI #ai #Versammlungsfreiheit #Polizei #Berlinwahl
humanistische-union.de
Netzpolitischer Abend zur Berliner Abgeordnetenhauswahl mit den Innenpolitikern der demokratischen Parteien - Humanistische Union
Am Dienstag, den 1. September 2026, diskutieren die Digitale Gesellschaft und die Humanistische Union Berlin-Brandenburg um 20.00 Uhr in der c-base (Rungestraße 20, 10179 Berlin, Nähe S/U-Bahnhof Jann...
0148
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 26/08/2026
Die Belegexemplare sind da! Unser Geschäftsführer Philip Dingeldey hat ein Buch geschrieben. Wir gratulieren herzlich! "Dies ist keine Demokratie" Erschienen bei @transcript-verlag.bsky.social #Demokratie #Demokratietheorie #Repräsentation
042
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 26/08/2026
Unsere #Wahlprüfsteine: Zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September haben wir den fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen fünf Fragen zu #Bürgerrechten gestellt. Hier lesen Sie ihre Antworten und unsere Positionen dazu. #berlinwahl #Berlin2026
wahl26.berlin
HU-Wahlprüfsteine AGH 2026
032
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 20/08/2026
24.8., 19 Uhr in der Stadtwerkstatt Berlin: unsere Podiumsdiskussion "Soll die AfD verboten werden?" mit Valentina Chiofalo (@freiheitsrechte.org) und Lukas Theune (@rav-ev.bsky.social).
humanistische-union.de
Soll die AfD verboten werden? - Eine Podiumsdiskussion - Humanistische Union
Mit Valentina Chiofalo, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Juristin, Co-Autorin des AfD-Gutachtens Lukas Theune, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Rechtsanwalt, Geschäftsführ...
32110
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 18/08/2026
#savethedate: 30.10., 10h: Verleihung des Marburger Leuchtfeuers an Bilal Farouk El Zayat und Kurt Bunke. DIe Laudatio hält Margot Käßmann. Das #Leuchtfeuer wird von der Humanistischen Union und der Stadt Marburg verliehen. #Flucht #Asyl
humanistische-union.de
Einsatz für Geflüchtete: Verleihung des Marburger Leuchtfeuers 2026 - Humanistische Union
Das „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ erhalten in diesem Jahr Prof. Dr. Bilal Farouk El Zayat und Dr. Kurt Bunke. Die Laudatio wird die Theologin Prof. Dr. Margot Käßmann halten. Die un...
022
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 05/08/2026
Ihr wollt wissen, was bei der Humanistischen Union gerade abgeht? Dann könnt ihr hier kostenlos die neue Ausgabe (Nr. 258) unserer Zeitschrift "Mitteilungen" lesen. #Bürgerrechte #IFG #Diskursräume #Demokratisierung
humanistische-union.de
Mitteilungen Nr. 258 Archive - Humanistische Union
Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte, Ausgabe Nr. 258 (2/2026) vom August 2026, Berlin ISSN: 0046-824X. PDF zum Herunterladen: Mitteilungen Nr. 258.
011
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 04/08/2026
Wolfram Grams über die gesellschaftlichen Kontexte, die zur Einengung öffentlicher #Diskursräume führen. Aus unserer Podiumsdiskussion "Zur Einengung öffentlicher Diskursräume". Ihr könnt euch die Aufzeichnung der ganzen Diskussion ansehen: www.humanistische-union.de/veranstaltun...
011
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 30/07/2026
Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier plädiert für eine 3%-Hürde bei BT-Wahlen. Wir kritisieren die 5%-Sperrklausel schon lange. Unser Geschäftsführer Philip Dingeldey hat verschiedene Reformideen (inkl. 3%-Hürde) zusammengefasst.
humanistische-union.de
Zur Kritik der Fünf-Prozent-Hürde - Humanistische Union
Man kann die Fünf-Prozent-Hürde für den Deutschen Bundestag ja begrüßen, weil sie die Regierungsbildung und die Mehrheitsfindung im Parlament erleichtert. Nur weil die FDP und das BSW bei der Bundesta...
011
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 28/07/2026
Die von SPD, Linken und Grünen geplante Verfassungsänderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern ist an den Gegenstimmen von AfD und CDU gescheitert. Werden in Schwerin bereits neue Kooperationen vorbereitet?
humanistische-union.de
Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen - Humanistische Union
Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrh...
01911
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 27/07/2026
Die Parteien der Regierungskoalition stellen mit dem Vorhaben, das Bundesinformationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, ihre Rolle als Schützer der Demokratie in Frage. Wir fordern stattdessen: Die Informationsfreiheit als Prinzip der Verwaltungsöffentlichkeit muss im Grundgesetz verankert werden! #IFG
humanistische-union.de
Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern! - Humanistische Union
Beschluss des Koalitionsausschusses „32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwic...
052
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 24/07/2026
Lektüreempfehlung zum Wochenende: "Die Reform des #ASOG ist aus grund- und menschenrechtlicher Sicht nicht unbedenklich. Einige der Vorschriften dürften einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung kaum standhalten."
humanistische-union.de
Problematische Entwicklungen im Polizeirecht: Anmerkungen zum Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts 2025 - Humanistische Union
1. Einleitung Seit Jahrzehnten ist das Polizeirecht Gegenstand von politischen und rechtswissenschaftlichen Kontroversen, die auch grundlegende Fragen zur Stellung der Polizei im demokratischen Verfas...
020
Reposted by Humanistische Union
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 23/07/2026
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
27994549
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 22/07/2026
Haben sich die Parteien die Demokratie unter den Nagel gerissen? Dazu könnt ihr euch jetzt unsere Podiumsdiskussion "Weniger Demokratie wagen?" ansehen.
humanistische-union.de
vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? - Die Videoaufzeichung - Humanistische Union
„Haben sich die Parteien die Demokratie unter den Nagel gerissen?“ So lautete eine Frage der Moderatorin Laura Schiller bei der Onlinediskussion „Weniger Demokratie wagen?“ der Humanistischen Union (H...
021
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 16/07/2026
"Während Reiche großzügige Steuergeschenke erhalten und der #Militäretat anschwillt, wird gleichzeitig eine Front gegen Transferleistungsempfangende eröffnet, die mit der neuen #Grundsicherung in eine #Sanktionsspirale gelangen." Christoph Butterwegge in der neuen vorgänge-Ausgabe.
humanistische-union.de
Vom „Herbst der Reformen“ zum Winter der sozialen Eiseskälte: Warum der Wohlfahrtsstaat und die Demokratie akut gefährdet sind - Humanistische Union
Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 häuften sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn ...
143
Reposted by Humanistische Union
Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 09/07/2026
Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.
Lorenz Meyer
@thereallorenzmeyer.bsky.social
Die CDU und ihre Umfeldorganisationen haben eine Variation des "Flood the zone with shit" für sich entdeckt: Jeden Tag eine neue Zumutung gegen Arme, Kranke und Arbeitslose fordern. Das Prinzip heißt Erschöpfung: Fordere so viel Sozialabbau, dass die Hälfte davon am Ende vernünftig klingt.
21:22 01.02.2026
8324461063
Reposted by Humanistische Union
Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft @hiigberlin.bsky.social · 09/07/2026
#SozialeMedien sind häufig geprägt von Machtasymmetrien, Ausschlussmechanismen & #digitalerGewalt. @kmosene.bsky.social untersucht in "Vorgänge" @humanistischeunion.bsky.social wie Biases in #KI & #Desinformation demokratische Diskursräume verengen. Lesen👉 www.humanistische-union.de/publikatione...
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 09/07/2026
Während Hyperreiche großzügige Steuergeschenke erhalten und der #Militäretat anschwillt, wird so gleichzeitig eine Front gegen Transferleistungsempfangende eröffnet, die mit der neuen #Grundsicherung in eine #Sanktionsspirale gelangen. Christoph Butterwegge in der neuen Ausgabe der "vorgänge".
humanistische-union.de
Vom „Herbst der Reformen“ zum Winter der sozialen Eiseskälte: Warum der Wohlfahrtsstaat und die Demokratie akut gefährdet sind - Humanistische Union
Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 häuften sich die Anzeichen dafür, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn ...
021
Reposted by Humanistische Union
Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 09/07/2026
🫠
Ich vermisse die Zeiten, wo das Sommerloch ein kultiger Bär o.ä. war und nicht der systematische Abbau des Sozialstaats.
11648142
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 08/07/2026
@heise.de über unseren gemeinsamen offenen Brief gegen die geplanten IFG-Einschränkungen. #IFG #Transparenz
0138
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 07/07/2026
Offener Brief von 110 Organisationen an die #Bundesregierung, das #Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im #Innenausschuss. Wir fordern, die im #Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des #Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen. #IFG #Transparenz
humanistische-union.de
Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit - Humanistische Union
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen d...
03920
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 02/07/2026
Soziale Netzwerke sind Räume der Exklusion, der #Machtasymmetrie und digitaler Gewalt, insbesondere gegen marginalisierte Gruppen. Das verengt den Raum öffentlicher Debatten und führt oft zu faktischer #Zensur, so Katharina Mosene (@hiigberlin.bsky.social) in den #vorgängen. #hatespeech
humanistische-union.de
Verengung öffentlicher Diskursräume auf Social Media durch Biases in KI, digitale Gewalt und Desinformation: Eine intersektional-feministische Analyse - Humanistische Union
Soziale Medien galten einst als Orte demokratischer Öffentlichkeit, als digitale Arenen, in denen Teilhabe, Partizipation und Meinungsfreiheit realisiert werden können. Doch seit langem zeigt sich: Di...
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 25/06/2026
Am 16.6. fand unsere Podiumsdiskussion "Weniger #Demokratie wagen?" zur Blockadehaltung des Bundestags gegen mehr demokratische #Mitbestimmung statt. Hier geht es zur Videoaufzeichnung. #Demokratisierung #vorgänge #Volksentscheide
humanistische-union.de
vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? - Die Videoaufzeichung - Humanistische Union
Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den Zustand der bundesdeutschen Demokratie. Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen versucht, auf das allgemeine Unbehagen mit erstarrten Parteien...
001
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 23/06/2026
Am 15.6. fand unsere Podiumsdiskussion "Zur Einengung öffentlicher #Diskursräume" statt. Es diskutierten: Jörg Arnold & Wolfram Grams. Daniela Dahn moderierte. Hier geht es zur Videoaufzeichnung. #Bürgerrechte #Gesellschaftspolitik #Redefreiheit #Hassrede
humanistische-union.de
Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume - Die Videoaufzeichnung - Humanistische Union
Anlässlich ihrer Ausgabe der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik zur Einengung der öffentlichen Diskursräume veranstaltete die Humanistische Union (HU) einen virtuellen Dis...
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 18/06/2026
"Anlasslose und einschüchternde Gesinnungsüberprüfungen per Regelanfragen auf 'Zweifel an der Verfassungstreue' von Anwärter*innen des Öffentlichen Dienstes darf es nie wieder geben! Das lehrt die Geschichte der Berufsverbote und ihrer existentiellen Folgen." Rolf Gössner in den "vorgängen".
humanistische-union.de
Berufsverbote 2.0: Neuauflage eines dunklen Kapitels bundesdeutscher Geschichte - Humanistische Union
Berufs­ver­bots­po­litik der 1970er/80er Jahre auf Grundlage des „Radi­ka­len­er­lasses“ Im Jahr 2027 wird sich der sogenannte Radikalenerlass oder auch „Extremistenbeschluss“ der Ministerpräsidenten-...
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 11/06/2026
16.6., 19 Uhr: Unsere virtuelle Podiumsdiskussion "Weniger #Demokratie wagen?" Wie kann die parlamentarische #Blockade gegenüber einem Zuwachs an Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger überwunden werden? #Bundestag #Parteien #CDU #SPD #Volksentscheid
humanistische-union.de
Vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? - Humanistische Union
Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen um den Zustand der bundesdeutschen Demokratie. Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen versucht, auf das allgemeine Unbehagen mit erstarrten Parteien...
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 10/06/2026
Mo., 15.6., 19 h: Jörg Arnold & Wolfram Grams diskutieren die aktuelle Einengung öffentlicher #Diskursräume aus strafrechtlicher und gesellschaftstheoretischer Perspektive. Moderation: Daniela Dahn. #vorgänge #Redefreiheit #Meinungsfreiheit
humanistische-union.de
Vorgänge im Hier und Jetzt: Zur Einengung öffentlicher Diskursräume - Humanistische Union
Anlässlich ihrer neuen Ausgabe der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik zur Einengung der öffentlichen Diskursräume veranstaltet die Humanistische Union (HU) einen virtuelle...
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Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 03/06/2026
#Bayern lässt seinen geplanten Microsoft-Milliardendeal fallen und will einen „unabhängigen und krisenfesten“ Verwaltungsarbeitsplatz aufbauen. Das ist eine Grundsatzentscheidung darüber, wer Zugriff auf wessen Daten erhält. #MS365 #Microsoft @orangersperling.bsky.social
humanistische-union.de
Digitale Souveränität: Ein Sieg der Vernunft in Bayern? - Humanistische Union
Die Bayerische Landesregierung lässt ihren geplanten Microsoft-Milliardendeal fallen und will künftig einen „unabhängigen und krisenfesten“ Verwaltungsarbeitsplatz aufbauen, ohne enge Bindung an einen...
042
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 02/06/2026
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien: "Der Report kritisiert insbesondere die Zunahme der digitalen #Überwachung durch Software wie #Palantir sowie die #Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Zeitenwende, was als dramatische Zuspitzung interpretiert wird."
n23.tv
Grundrechte-Report 2026 kritisiert militärische Ausrichtung und digitale Überwachung – NEWS 23
011
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 01/06/2026
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien: Athena Möller im Interview mit @rdl-aktuell.bsky.social: Im Mittelpunkt stehen #Militarisierung, neue #Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des #Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete." #Versammlungsfreiheit #Flucht #Asyl #Palantir
rdl.de
011
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 29/05/2026
Der #Grundrechte-Report in den Medien: @fr-zeitung.bsky.social: "Der Grundrechte-Report 2026 zeigt, wie #Polizei, Behörden und #Ministerien Macht missbrauchen, Gesetze überdehnen, Gerichtsentscheidungen missachten und somit tief in die #Freiheitsrechte von Bürger:innen eingreifen."
fr.de
Angriffe auf den Rechtsstaat
Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundespolizei, Schutzsuchenden den Grenzübertritt zu gestatten. Der Bundesinnenminister hält dennoch an Zurückweisungen fest.
01310
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 28/05/2026
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien: @hpdticker.bsky.social: "Im Angesicht zahlreicher nationaler und internationaler #Krisen greifen staatliche Stellen 'zu den #Waffen'". #Militarisierung #Überwachung #Gotham #Palantir #Schulstreik #Flucht #Asyl
hpd.de
Grund- und Menschenrechte auch in Deutschland gefährdet
Am vergangenen Donnerstag wurde der "Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit inz...
032
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 27/05/2026
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien: Athena Möller im Gespräch mit @deutschlandfunk.de.web.brid.gy
deutschlandfunkkultur.de
Gespräch mit Athena Möller über den "Grundrechte-Report 2026"
084
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 27/05/2026
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien. @zdfheute.de.web.brid.gy: Die Herausgeber sehen die Rechte von Bürgern zunehmend gefährdet. Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärt, woran es liegt. Hier geht's zum Interview mit Däubler-Gmelin, die in diesem Jahr den #GRR präsentiert hat.
zdfheute.de
Justizministerin a.D.: Wie steht es um die Grundrechte, Frau Däubler-Gmelin?
Grundrechte-Report sieht Bürgerrechte gefährdet: Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin erklärt, woran es liegt.
042
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 26/05/2026
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien: @zdfheute.de.web.brid.gy: "Der Staat versuche zunehmend zu kontrollieren und zu überwachen, er opfere dafür #Freiheitsrechte, stellt der Report fest: Die #Videoüberwachung auf Plätzen nehme zu, #Gesichtserkennung, #Massendatenabgleiche."
zdfheute.de
Grundrechte-Report 2026: Staat greift immer stärker ein - Kritik an Polizei und Justiz wächst
Der Grundrechte-Report 2026 zeigt zunehmende Eingriffe in Meinungsfreiheit, Protest und Justiz. Welche Rolle spielt der deutsche Staat dabei?
164
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 26/05/2026
Morgen erscheint der #Grundrechte-Report 2026. Heute könnt ihr schon den Artikel von Athena Möller aus dem Report bei @netzpolitik.org kostenlos lesen. #Polizei #Öffentlichkeitsfahndung
netzpolitik.org
Wanted Dead or Alive
Eigentlich gibt es hohe Hürden dafür, wenn die Polizei mit einem Foto öffentlich nach Tatverdächtigen fahnden will. Doch zum einen setzen manche Öffentlichkeitsfahndungen auch für kleine Delikte ein, ...
1176
Humanistische Union @humanistischeunion.bsky.social · 22/05/2026
Der #Grundrechte-Report 2026 in den Medien: @deutschewelle.dw.com: "Der Grundrechtereport 2026 von zehn Menschenrechtsorganisationen kritisiert, dass in Deutschland Sicherheitsinteressen zunehmend über #Grundrechte gestellt werden." #Militarisierung #Überwachung
dw.com
Grundrechte-Report warnt vor zunehmender Militarisierung
Der "Grundrechtereport 2026“ von zehn Menschenrechtsorganisationen kritisiert, dass in Deutschland Sicherheitsinteressen zunehmend über Grundrechte gestellt werden.
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