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jphithu

@jphithu.bsky.social
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 30/09/2026
In eigener Sache: Es war mir eine große Ehre! Ich werde die @freiheitsrechte.org sehr vermissen.
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jphithu @jphithu.bsky.social · 21/09/2026
Nicht unwesentlich begünstigt durch mediales Gerede über die CDU als "Wahlsiegerin" mit vermeintlichem "Regierungsauftrag" - mit 28% der Stimmen in einer Wahl"wiederholung", bei der die Senatsfraktionen zusammen 49% der Stimmen (und 55 % der Mandate) erhielten.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 10/09/2026
Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können.
freiheitsrechte.org
#Bereit: Schutzschild gegen Grundrechtsverstöße in Sachsen-Anhalt
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jphithu @jphithu.bsky.social · 19/08/2026
www.fr.de/wirtschaft/o...
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jphithu @jphithu.bsky.social · 19/08/2026
www.fr.de/wirtschaft/o...
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Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · 07/08/2026
28. Jahrestagung, Aktuelle Perspektiven auf die deutsche Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts, 18. bis 20. September 2026, Wustrau am Ruppiner See. Hier geht’s zum Programm www.forumjustizgeschichte.de/28-jahrestag...
forumjustizgeschichte.de
28. Jahrestagung, Aktuelle Perspektiven auf die deutsche Justizgeschichte des 20. Jahrhunderts, 18. bis 20. September 2026, Wustrau am Ruppiner See - Forum Justizgeschichte
Die Justizgeschichte hat sich in den vergangenen Jahren zu einem dynamischen Forschungsfeld entwickelt. Impulse gingen etwa von sozial-, kultur- und wissensgeschichtlichen Perspektiven aus. Neuere Arb...
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jphithu @jphithu.bsky.social · 03/08/2026
"sein" statt "ihr": Woher kommt eigentlich dieser zunehmend verbreitete Fehler beim Possessivpronomen?
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Franziska Görlitz @frnzskg.bsky.social · 15/07/2026
Neue verfassungswidrige Befugnisse, geheimdienstliche #Eingriffsmaßnahmen und weniger #Kontrolle für die #Nachrichtendienste - das bringt ein aktueller Gesetzentwurf des BMI 🕵 Die @freiheitsrechte.org hast gestern trotz nur elftägiger Frist zum 700seitigen Entwurf Stellung genommen.
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 13/07/2026
Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:
sueddeutsche.de
Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig
Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.
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jphithu @jphithu.bsky.social · 11/07/2026
Keine Antwort, @triswiss.bsky.social ?
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jphithu @jphithu.bsky.social · 11/07/2026
"ist es das Ende der Demokratie?" scheint mir ein fast so hilfreicher Test zu sein wie "geht davon die Welt unter?"...
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jphithu @jphithu.bsky.social · 06/07/2026
Derweil leider wenig Faktenchecks oder (Selbst-)Kritik bei den Medien, wenn zu versteuernde Einkommen nicht bis 60.000 oder 70.000 Euro, sondern bis 250.000 Euro als zu entlastende "mittlere Einkommen" ausgegeben werden...
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 02/07/2026
NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
7623041370
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Thomas Zimmer @thomaszimmer.bsky.social · 13/06/2026
🚨 Meinen Newsletter zur US-Politik und Geschichte gibt es jetzt auch auf Deutsch. Demokratie Americana: Nachdenken über die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der amerikanischen Demokratie und ihrer Gegner Bitte weitersagen!
steady.page
Demokratie Americana
Nachdenken über die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der amerikanischen Demokratie und ihrer Gegner
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jphithu @jphithu.bsky.social · 22/06/2026
Der Brexit und dass die (potentielle) eigene Wählerschaft teils für leave, teils für remain war. Ganz komplizierte Lage.
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jphithu @jphithu.bsky.social · 22/06/2026
Keine genauen Erinnerungen mehr an 2017, aber war es nicht eine relativ beeindruckende Aufholjagd im Wahlkampf, und das unter besonders schwierigen Vorzeichen? Wirkt jedenfalls auf den ersten Blick deutlich stärker als 34% unter den günstigeren Bedingungen 2024.
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jphithu @jphithu.bsky.social · 22/06/2026
Knapp, und mit >40% der Stimmen.
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jphithu @jphithu.bsky.social · 22/06/2026
Naja, er war Parteichef, als der Radikalisierungskurs die Tories zur Implosion brachte, sein schlechtes Wahlergebnis führte zufällig zur (großen) Parlamentsmehrheit. Positiver "Kandidatenfaktor" nicht höher als bei Corbyn, eher niedriger.
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Felix W. Zimmermann @fewizi.bsky.social · 22/06/2026
Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt und die Axt an den #Rechtsstaat legt. Mein Kommentar: www.lto.de/recht/meinun...
lto.de
Rechtsanwendung darf nicht als Aktivismus diffamiert werden
Richtern des VG Berlin wird vom Welt-Autor Andreas Rosenfeld Aktivismus vorgeworfen, nur weil sie geltendes Recht anwenden. Gefährliches Justiz-Bashing.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 15/06/2026
Welches Risiko geht von Palantir-Software für die Grundrechte aus? Und sind die europäischen Alternativen weniger problematisch? Damit hat sich die @taz.de ausführlich beschäftigt – unter anderem im Gespräch mit GFF-Juristin Franziska Görlitz.
taz.de
Einsatz von Palantir in Deutschland: Fast alle Bundesländer sind dagegen, ein Grund zur Entwarnung?
Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 21/05/2026
Heute erscheint der Grundrechte-Report 2026. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Wir sind stolze Co-Herausgeberin des Reports. Wir geben einen Sneak-Peak, was drin steht: www.fischerverlage.de/buch/grundre...
fischerverlage.de
Grundrechte Report 2026 - | S. Fischer Verlage
Seit 1997 widmet sich der Grundrechte Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Zentrum der 30. Ausgabe stehen die Aufrüstung und...
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Andrea Löw @andrealoew.bsky.social · 07/05/2026
Heute wurde im Bundesfinanzministerium eine Sonderbriefmarke in der Serie "Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus" präsentiert, die an Eva Mamlok (1918-1944) erinnert, eine mutige junge Jüdin, die sich früh dem NS widersetzt hat. 1942 nach Riga deportiert, starb sie im KZ Stutthof.
Sonderbriefmarke mit Porträt von Eva Mamlok
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jphithu @jphithu.bsky.social · 05/05/2026
Das ist leider irreführend - die Gerichtsentscheidung ist von Mai 2014.
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jphithu @jphithu.bsky.social · 21/04/2026
Zur Entscheidung selbst (italienisches Original) geht es hier: www.cortedicassazione.it/en/civile_de...
cortedicassazione.it
Corte Suprema di Cassazione | Giurisprudenza civile dettaglio
Sito ufficiale della Corte Suprema di Cassazione
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Felix Bohr @felixbohr.bsky.social · 21/04/2026
Nach einem Urteil des italienischen Kassationsgerichts in Rom können ausländische Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachfahren in Italien künftig auf deutsches Vermögen zugreifen. Das kann unter anderem die Deutsche Bahn treffen. Mein Bericht @spiegel.de www.spiegel.de/geschichte/d...
spiegel.de
(S+) Deutsche NS- und Kriegsverbrechen im Ausland: Italiens Gerichte dürfen wegen Naziverbrechen deutsches Handelsvermögen pfänden
Nach einem Urteil des italienischen Kassationsgerichts in Rom können ausländische Opfer des Nationalsozialismus und ihre Nachfahren in Italien künftig auf deutsches Vermögen zugreifen. Das kann unter ...
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jphithu @jphithu.bsky.social · 17/04/2026
Sehr gut. Die "demagogische Legitimität der größeren Zahl" droht auch andernorts, z.B. wenn 2023 Geert Wilders' PVV bei 23,5% ein "Erdrutschsieg" zugeschrieben wird. Erwartbare Enttäuschungen dann, wenn 2025 "Wahlsieger" D66 (16,9%!) mit zwei weiteren Parteien eine Minderheitsregierung bilden muss.
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jphithu @jphithu.bsky.social · 24/03/2026
auszählungsstand schreitet schnell voran: www.dr.dk/nyheder/poli...
dr.dk
Valgresultater Folketingsvalg 2026 - Mandatfordeling & Personlige stemmer | DR
Overblik: Få de seneste valgresultater for Folketingsvalget 2026 Live. Se mandatfordeling, valgte kandidater og personlige stemmer her
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Peter Ullrich @textrecycling.bsky.social · 23/03/2026
Kurz, kompakt und aktuell erklärt: Autoritärer #Anti-Antisemitismus. In Vol 65(1) der "Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik"!
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/03/2026
An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit. Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪
Zitatkachel mit einem Bild der GFF-Juristin Luise Bublitz, Zitat: "Wenn Menschen befürchten müssen, dass ihre Daten wegen der bloßen Teilnahme an einer Demo beim Verfassungsschutz landen, entsteht ein Gefühl staatlicher Beobachtung. Politische Teilhabe darf nicht zum Risiko werden!"
414851
jphithu @jphithu.bsky.social · 16/03/2026
Das baut allerdings keine einzige neue Wohnung.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 12/03/2026
"Wo Inlandsgeheimdienste Künstler, Wissenschaftlerinnen oder Buchhandlungen überwachen und politisch bewerten, ist die Freiheit in Gefahr." Unser Vorstandsmitglied John Philipp Thurn schreibt im Freitag zur Causa Deutscher Buchhandlungspreis. (Paywall) www.freitag.de/autoren/der-...
freitag.de
Geheimdienst im Bücherregal: Grundrechte unter Druck
Die Streichung dreier Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis wirft Fragen auf. Ob die Einmischung der Behörde gerechtfertigt ist, wenn der Inlandsgeheimdienst nur vage Erkenntnisse liefert, ist da...
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jphithu @jphithu.bsky.social · 12/03/2026
"in 2026" normal.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 06/03/2026
Mit dem Gegenrechtsschutz von FragDenStaat & @freiheitsrechte.org wehren wir uns dagegen, dass zivilgesellschaftliche Initiativen & Kulturschaffende im Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Ihr könntet betroffen sein? Hier findet ihr Hilfe: gegenrechtsschutz.de/materialien/
gegenrechtsschutz.de
Informationen und Material
Gegenrechtsschutz hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen
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jphithu @jphithu.bsky.social · 12/03/2026
Fläche wählt nicht.
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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 16/02/2026
Verfassungsgeschichte kann entkrampfen, auch die Debatte über #Parität im #Wahlrecht. Mehr dazu auf dem @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/historische-...
verfassungsblog.de
„In Bonn haben wir ja die Gleichberechtigung der Frau beschlossen.“
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jphithu @jphithu.bsky.social · 08/01/2026
Ich gebe gleich auf, aber einmal noch: Warum soll hier ein StGB-Verstoß unabhängig von einer Grundrechtsprüfung vorliegen können? Verstehe ich allgemein nicht und besonders beim Äußerungsstrafrecht nicht.
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jphithu @jphithu.bsky.social · 08/01/2026
Verstehe ich nicht. Der Verstoß gegen welche StGB-Norm soll hier klar sein? Und wieso soll das Äußerungsstrafrecht nicht verfassungskonform auszulegen sein (sondern die verfassungsrechtliche Bewertung "eine andere Frage")?
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jphithu @jphithu.bsky.social · 20/12/2025
download.statistik-berlin-brandenburg.de/ec9008878459...
download.statistik-berlin-brandenburg.de
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jphithu @jphithu.bsky.social · 20/12/2025
Polen liegt da noch vor Indien.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/12/2025
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Mareile Dedekind, rechts ein Zitat von Mareile: „Wir sind froh und erleichtert – unser Einsatz hat sich gelohnt. Doch durch die Willkür der Bundesregierung drohen hunderten Menschen weiterhin Folter und Tod.“
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Dietrich Herrmann @herrmann.bsky.social · 03/12/2025
Der Mitschnitt der Veranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse des Justiz-Projekts am Dienstagabend in der @boell.de -Stiftung ist nun auch online: www.youtube.com/live/szkuceX... #Verfassungsblog @verfassungsblog.de
youtube.com
Das Justiz-Projekt
YouTube video by Heinrich-Böll-Stiftung
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jphithu @jphithu.bsky.social · 04/12/2025
bsky.app/profile/frei...
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Kati Lang @advokati.bsky.social · 03/12/2025
Deutliche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft (§ 62d AufenthG). "Was wir hier erleben, ist ein Abbau von Rechtsstaatlichkeit. Die BRAK kann und wird das nicht hinnehmen." www.brak.de/presse/press...
brak.de
Keine Abschaffung pflichtanwaltlicher Vertretung in Asylverfahren
Die BRAK stemmt sich vehement gegen geplante Abschaffung des verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebehaft.
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 20/11/2025
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt.
Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/11/2025
Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @rdl-aktuell.bsky.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
Sharepic, links ein Bild des GFF-Juristen David Werdermann, rechts ein Zitat von ihm: "Karlsruhe findet klare Worte: Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnräumen von Journalist*innen gefährden das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz."
110644
jphithu @jphithu.bsky.social · 12/11/2025
bsky.app/profile/undd...
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jphithu @jphithu.bsky.social · 12/11/2025
Viele Fälle liegen eben in dem großen Bereich dazwischen. Daher ist es so unproduktiv, nur das "dürfen" zu thematisieren.
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jphithu @jphithu.bsky.social · 12/11/2025
Denke mehr Wohlwollen im Umgang auch mit einer so übertriebenen Formulierung wäre produktiver gewesen.
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jphithu @jphithu.bsky.social · 12/11/2025
Finde die Kritik an staatlichen Vorgaben (insbes. in den problematischen BT-Beschlüssen), antizionistische Positionen zu "canceln", richtig und nicht ganz unwichtig - auch wenn diese Vorgaben nicht immer umgesetzt werden.
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