Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Führende SPD-Politiker warnen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie sei. Eine Bund-Länder-Gruppe solle noch in diesem Jahr ein Verbotsverfahren vorbereiten.

Bis heute lautet die Erzählung: Mehr Härte bei Asyl, weniger AfD. Die neuesten Daten aber zerlegen genau das

Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...

Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit Einreiseverbot in die USA. AfD-Gegnern wirft sie Demokratiefeindlichkeit vor.

Heidenaus Stadtrat will keine neuen Stolpersteine mehr auf Gehwegen zulassen. Die Landeszentralen für politische Bildung nehmen die vorhandenen nun in eine App auf – und wollen auch künftige dort gern zeigen.

Links, grün oder doch konservativ? Leserinnen und Leser erklären, warum sie erstmals eine Partei gewählt haben, die früher noch nie für sie infrage kam.

In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.

Wird dieser Prozess eingeleitet, ist das der Startschuss vom AfD-Verbot: Wieso wir so nah wie noch nie sind und was du jetzt tun kannst.

Neue Unterlagen werfen neue Fragen auf: Wieso trug das Ministerium die Reisekosten, als Jens Spahn zu luxuriösen Netzwerktreffen fuhr?

Für die AfD sitzen in Zukunft fast doppelt so viele Abgeordnete im Abgeordnetenhaus wie vor der Wahl. Darunter viele neue Gesichter. Ihre Vergangenheit wirft teilweise Fragen auf. Es geht um Vorstrafe...

Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten erlauben. Fachleute halten die Befugnisse für viel zu weitreichend und warnten…

In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen den Streit ...

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.