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Janine Wissler

@janinewissler.bsky.social
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Mitglied des Deutschen Bundestages DIE LINKE

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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 6h
Heute wurde in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal in der Geschichte der BRD ein Rechtsradikaler zum Präsidenten eines Parlaments gewählt. Mit Stimmen der CDU. Das ist eine Zäsur. Und Thierse, Fischer und Co warnen am gleichen Tag vor der Linken. Welch ein gefährlicher Irrsinn.
Screenshot SPIEGEL
Regierungsbildung in Berlin
Prominente von CDU, Grünen und SPD
warnen vor Rot-Grün-Rot
Joschka Fischer, Wolfgang Thierse, Peter Altmaier: Dutzende bekannte Stimmen sprechen sich in einem Appell gegen eine Regierung von Linken, Grünen und SPD in Berlin aus.
Die Vorsondierungen gehen derweil weiter.
06.10.2026, 22.39 Uhr
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 03/10/2026
Andreas Temme war bis 2017 im Landesdienst. Polizisten mit rechtsradikalen Chatgruppen, die illegal Daten abriefen, erhalten weiter Bezüge. Richtern und Staatsanwälten, die die Demokratie schützen wollen und ein AfD-Verbotsverfahren fordern, drohen dienstrechtliche Konsequenzen. 1/3
Screenshot Spiegel

Prüf-Erlass in Hessen
+ Richter und Staatsanwälte haben sich öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Drohen ihnen jetzt dienstrechtliche Konsequenzen?
Ein interner Erlass aus Hessen sorgt für Unruhe unter Juristinnen und Juristen.
Von Matthias Bartsch, Frankfurt am Main
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 30/09/2026
Mit dem verfehlten Tankrabatt den Ölkonzernen Milliarden zuschieben: Kein Problem. Das #Deutschlandticket bezahlbar halten: Kommt nicht in Frage! So macht man Mobilität unbezahlbar, in Zeiten, in denen die Spritpreise hoch sind und der Klimawandel voranschreitet.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 30/09/2026
Hessens Ministerpräsident Rhein will die stigmatisierende Debatte zum Stadtbild fortsetzen. Dass er nicht über die Kürzungen im Landeshaushalt und die schlechte Bildungspolitik seiner Landesregierung reden möchte, ist nachvollziehbar, den Gefallen sollten wir ihm aber nicht tun.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 30/09/2026
Und der hessische Ministerpräsident Rhein will die unsägliche Debatte zum „Stadtbild“ weiterführen. Statt sich rechtsradikalen Positionen konsequent entgegenzustellen, schürt er selbst rassistische Ressentiments. In bester Tradition von Roland Koch und der Hessen-CDU. www.faz.net/aktuell/rhei...
faz.net
Rechtsextremismus an Schulen: Wo findet man Hilfe?
Hakenkreuz-Schmierereien, rechte Parolen und Gewalt: Vor allem Schulen brauchen in Hessen immer häufiger Hilfe gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dazu kommt: Die Fälle werden immer komplexer.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 24/09/2026
Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?
Screenshot DIE ZEIT 


„Krankschreibung
Jens Spahn verteidigt schärfere Regeln für Krankschreibungen
»Man sitzt auf der Bettkante und überlegt:
Passt das heute?« Spahn fordert bei Krankschreibungen Fairness unter Kollegen.
Klingbeil verspricht »vernünftige Regelung«.

Aktualisiert am 3. Juli 2026, 11:48 Uhr“
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 08/09/2026
Was mich leider nicht mehr überrascht, ist, dass die Bundesregierung und viele Landesregierungen Bildung einfach nicht so wichtig finden und bei den Ausgaben für Bildung kürzen. Und dann verweist Ministerin Prien erst mal auf die Eltern. #prien #pisa
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 31/08/2026
@janinewissler.bsky.social zur #Inflation: Wirksamste Maßnahme gegen Inflation wäre ein #Gewinnmargendeckel für die #Mineralölkonzerne. Die Verbraucher:innen werden an der #Tankstelle abgezockt, denn der Sprit ist viel teurer als es die Ölpreise rechtfertigen. www.dielinkebt.de/presse/press...
dielinkebt.de
Inflation: Gewinnmargendeckel für Mineralölkonzerne
"Die wirksamste kurzfristige Maßnahme gegen die Inflation wäre ein Gewinnmargendeckel für die Mineralölkonzerne, denn die Energiekosten sind der Haupttreiber der Inflation. Die Verbraucherinnen und Ve...
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 31/08/2026
Merz erste Arbeitswoche: Zur Kritik einer Kinderärztin an Kürzungen: Sie sei Nutznießer des Systems. Was er für Hitzeschutz tut: Eltern sollen Kindern eine Flasche Wasser mitgeben. Vermögensverteilung: Reiche Unternehmer sollen öffentlich stärker für ihre Interessen streiten.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen @rosaluxhessen.bsky.social · 02/08/2026
NSU 2.0, 02.08.2018 #hessensgeschichte #NSU #NSU20 #Polizeiproblem #nsu20aufklären Mehr Infos: www.nsu-watch.info?s=%22NSU+2.0... Bildquelle: www.linksfraktion-hessen.de/rechtsterror... @derrechterand.bsky.social @martinarenner.bsky.social @janinewissler.bsky.social @sedabasayildiz.bsky.social
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 11/07/2026
Die gestern in Bundestag und Bundesrat beschlossene GKV-Reform ist der größte Abbau medizinischer Versorgung in den letzten Jahrzehnten und geht zulasten der gesetzlich Versicherten und der Beschäftigten. Krankenhäuser werden in die Insolvenz gehen, Praxen schließen.
Foto von Janine mit Nicole Gohlke und  Ates Gürpinar bei den Protesten gegen die Reform vor dem BundestagScreenshot Spiegel Bundestag beschließt umstrittenes
Sparprogramm für den Gesundheitssektor
Das Parlament hat nach langem Ringen umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Jetzt fehlt noch das Ja des Bundesrats. Die Opposition spricht von Kahlschlag.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 04/07/2026
Zehntausende demonstrieren in Erfurt gegen den AfD Parteitag und setzen ein Zeichen gegen Rechtsaußen. Danke an alle, die da waren und an alle, die die Proteste monatelang organisiert haben. #erfurt #noafd #widersetzen
Fotos von der Demo und den Protesten
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 03/07/2026
Zumal die Bundesregierung die „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ auch noch „stärker“ bestrafen will. Ärzte sollen also rückwirkend krankschreiben, wenn Symptome vielleicht schon abgeklungen sind, werden aber stärker bestraft, wenn es „unrichtig“ ist.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 02/07/2026
Merz: „Deutsche gehen zu oft zum Arzt.“ Auch Merz: Sorgt dafür, dass man wegen jeder Erkältung zum Arzt muss, um eine Krankschreibung zu bekommen. Das Gegenteil von Bürokratieabbau, das wird die Arztpraxen sprengen. Oder Leute gehen krank zur Arbeit, was offenbar bezweckt wird.
Screenshot, Deutsches Ärzteblatt „Merz: Deutsche gehen zu oft zum Arzt“
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 02/07/2026
Koalition des Grauens. Weiß bei der SPD noch jemand, für was das „S“ im Namen steht? Mehr prekäre Beschäftigung, weniger Kündigungsschutz, höheres Renteneintrittsalter, erschwerte Krankschreibung, ein Bundesgesetz, das den Ländern verbietet, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 02/07/2026
Krankschreibung ab dem ersten Tag: Was machen Menschen, die am Wochenende arbeiten, wenn die Praxen geschlossen sind? Sollen die zum Notdienst für eine Krankschreibung? Die Koalition stellt Kranke unter Generalverdacht und Ärzte gleich mit. Krank sein als Wettbewerbsnachteil.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 02/07/2026
Mit dem GKV-Gesetz, das nächste Woche beschlossen werden soll, kürzt die Koalition den Arztpraxen die Mittel drastisch. Und mit den heutigen Beschlüssen, Krankschreibung ab dem ersten Tag und Abschaffung telefonische Krankschreibung sorgt sie für einen Ansturm auf Arztpraxen. 🤯
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 01/07/2026
Einstein zur Debatte um Jonathan Tah und die rassistischen Anfeindungen nach dem verschossenen Elfmeter:
Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude.
Albert Einstein
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 01/07/2026
Heute läuft der #Tankrabatt aus und wie zu erwarten, schnellen die Preise bereits seit letzter Woche in die Höhe, trotz eines deutlich fallenden Rohölpreises. Und das pünktlich zum Start der Urlaubszeit! - @janinewissler.bsky.social 1/2 www.dielinkebt.de/presse/press...
dielinkebt.de
Spritpreise steigen wieder: Bundesregierung lässt die Bevölkerung im Stich
„Heute läuft der Tankrabatt aus und wie zu erwarten, schnellen die Preise bereits seit letzter Woche in die Höhe, trotz eines deutlich fallenden Rohölpreises. Und das pünktlich zum Start der Urlaubsze...
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 01/07/2026
Auch heute wieder. Wie kann man das leistungsfähigste, sicherste, angenehmste Verkehrsmittel nur so derart runterrocken? #Bahn 😩
Anzeigetafel am Bahnhof mit großen Verspätungen
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 06/06/2026
Wo Geld herholen? Die Zahl der Superreichen steigt, 5000 Menschen besitzen über 25% des Finanzvermögens. Pflegende Angehörige sind extrem belastet, das Armutsrisiko hoch. Die Bundesregierung entscheidet sich für die pflegenden Angehörigen. So schäbig, dass einem die Worte fehlen.
Screenshot Tagesschau 

Weniger Rentenansprüche für pflegende Angehörige
Auch an anderen Stellschrauben wird gedreht, um Kosten zu senken - zum Beispiel durch Änderungen in den einzelnen Pflegestufen. Zudem soll bei den pflegenden Angehörigen gespart werden, indem Rentenansprüche gekürzt werden.
So sollen die Beiträge, welche die Pflegeversicherung für die Pflege von Angehörigen zahlt, künftig auf 70 Prozent der bisherigen Beiträge beschränkt werden. Aus dem Ministerium heißt es dazu: "Dies ist eine notwendige Maßnahme zur finanziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung." Rund zwei Milliarden Euro sollen damit jährlich gespart werden.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 29/05/2026
Katherina Reiche ist nicht nur Gas-Lobbyistin. Ihre Allgemeingenehmigung zu Rüstungsgütern höhlt die Kontrolle von Waffenexporten aus. Lieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete werden erleichtert. Mein Gastbeitrag in der @fr-zeitung.bsky.social: www.fr.de/meinung/gast...
Sharepic mit dem Artikel
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 17/05/2026
Wer konnte das ahnen: Wal-Experten kennen sich tatsächlich besser mit Walen aus als Elektronikhändler und Influencer. Ein Minister hat den Irrsinn zugelassen, statt auf Fachleute und wissenschaftliche Expertise zu hören. Jetzt bitte endlich wirksame Maßnahmen, um Wale besser zu schützen. #Timmy
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 15/05/2026
„Wir verkaufen Luxus pur, von Tarif fehlt jede Spur.“ Douglas ist nicht tarifgebunden. Die Beschäftigten verdienen dort weniger als in anderen Einzelhandelsunternehmen. Volle Solidarität mit dem Warnstreik, zu dem verdi die Beschäftigten im hessischen Handel aufgerufen hat.
Beschäftigte von Douglas mit einem Transparent mit dem zitierten Satz.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 15/05/2026
Wenn die Löhne im Einzelhandel so erhöht würden wie die Butterpreise.. verdi Hessen hat die Beschäftigten im Handel zum Warnstreik aufgerufen. 250€ mehr. Angesichts der gestiegenen Preise mehr als angebracht. Vier der zehn reichsten Deutschen sind Besitzer von Handelskonzernen.
Foto von der Demo, transparent: 250 Euro nehrFoto von Janines RedeIKEA Streikende mit einem Transparent Viele Streikende vor der Frankfurter Skyline
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 12/05/2026
Die Linke zu Gast beim DGB-Bundeskongress. Herzlichen Glückwunsch an Yasmin Fahimi zur Wiederwahl und an alle Gewählten! Wir brauchen starke Gewerkschaften, gerade in Zeiten, in denen hart erkämpfte Rechte wie der 8-Stunden-Tag und der Sozialstaat angegriffen werden.
Abgeordnete der Linken und Yasmin am Stand der Linken Transparent von verdi zur Verteidigung des Sozialstaates Yasmin und Janine im Gespräch Rede von Yasmin
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 04/05/2026
Welch eine Überraschung! Mineralölkonzerne, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, bereichern sich auch weiter auf Kosten der Allgemeinheit. So wie es vorausgesagt wurde. #Tankrabatt #ÜbergewinnsteuerJetzt
Screenshot ZEIT Tankrabatt:
Spritpreise steigen wieder, Tagesschnitt weiter über zwei Euro

Mit dem Tankrabatt fallen 17 Cent Energiesteuer pro Liter Benzin weg. Auf die Spritpreise setzt sich das allerdings nicht voll um – die steigen bereits wieder.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 17/04/2026
Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, und Ministerin Reiche ist die beste Garantie dafür, dass sie das auch ungestört fortsetzen können. Die heilige Katherina der Zapfsäulen, Schutzpatronin der Mineralölkonzerne. #Reiche #ReicheEntlassen
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Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 14/04/2026
Dass die Regierung „mit den Informationsrechten des Parlaments so sträflich umgeht, ist inakzeptabel“, sagt jetzt @sarananni.bsky.social von den Grünen. @janinewissler.bsky.social von den Linken nennt die Informationspraxis „ein Desaster“. Sie will das Problem im Wirtschaftsausschuss ansprechen
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Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 14/04/2026
Bereits 2014 hat das Verfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den Bundestag regelmäßig nach Sitzungen des Bundessicherheitsrates über Genehmigungen für Rüstungsexporte zu informieren. Aber Reiche scheint diese Pflicht nicht sehr ernst zu nehmen www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
bundesverfassungsgericht.de
Urteil vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11)
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat
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Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 14/04/2026
Acht Patrouillenboote für Kuwait und Gewehre für Kosovo für rund 1,6 Millionen – das sind die einzigen Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten, über die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt den Bundestag informiert hat. Recherche für @table.media table.media/security/the...
table.media
Rüstungsexporte: Opposition wirft Reiche mangelnde Transparenz vor
Wirtschaftsministerin Reiche hat dem Bundestag bisher nur einmal Details über konkrete Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter übermittelt – trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Kritike...
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 11/04/2026
Sie blockiert alle notwenigen wirksamen Maßnahmen wie die #Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen und ernsthafte Eingriffe in den Markt. Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Pendler und sie ist die beste Garantie dafür, dass sie das ungestört fortsetzen können. 2/3
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 11/04/2026
„Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung der Klimaziele, Alleingänge und öffentliche Pöbeleien gegen den Koalitionspartner - #Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin #Reiche noch in seinem Sinne agiert. Wenn er die Menschen entlasten will, muss er Reiche entlassen. 1/3
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 11/04/2026
Wenn schon Teile der #CDU der eigenen Ministerin unterstellen, sie wolle die Große Koalition sprengen und würde eine Koalition mit der #noAfD anstreben, ist das schockierend und erfordert eine Reaktion des Kanzlers“, sagt @janinewissler.bsky.social: 3/3
dielinkebt.de
Merz muss eine Ansage machen: Reiche oder Entlastung der Verbraucher?
„Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin Reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung der Klimaziele, Alleingänge und öffentliche Pöbeleien gegen den Koalitionspartner - seine verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an Absprachen gebunden“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 30/03/2026
Ich empfehle: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - dann würden die Krankenkassenbeiträge sogar sinken. Krankenhäuser in öffentliche Hand, damit keine Gewinne an Private abfließen und Entmachtung der Pharmaindustrie.
SPIEGEL Wirtschaft
Kommission empfiehlt
Aus für Partner-Mitversicherung, höhere Zuzahlungen und Zuckersteuer
Wie lassen sich die Milliardenlöcher bei den Krankenkassen stopfen? Die von der Regierung eingesetzte Reformkommission macht nun 66 Vorschläge. Manche Ideen dürften auf heftigen Widerstand stoßen.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 27/03/2026
Mein Highlight in dieser Bundestagswoche: Zwischenfrage von Tilman Kuban (CDU) an Cem Ince, ob er mal mit VW-Beschäftigten vor dem Werkstor über linke Forderungen geredet hätte. Nicht nur vor dem Werkstor, auch dahinter. Cem hat seine Ausbildung bei VW gemacht und arbeitet dort.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 26/03/2026
„Die USA dürfen Ramstein und andere US-Basen in Deutschland nicht länger als Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. Deutschland darf nicht Komplize bei der Aushöhlung des Völkerrechts sein.“ Danke an @leali.bsky.social, die dieses wichtige Gutachten in Auftrag gegeben hat.
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Reposted by Janine Wissler
Erhard Scherfer @herrscherfer.bsky.social · 26/03/2026
Guten Morgen! Hier @bundestag.de reden wir um 8:45 über das "Kraftstoffmaßnahmenpaket" und andere Preise und zwar mit @janinewissler.bsky.social, @linksfraktionb.bsky.social , und Sepp Müller, @cducsubt.bsky.social. Seid dabei! #phoenix
Interviewset im Bundestag mit phoenix-Tischen und Mikrofonen
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Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · 16/03/2026
Die #Taskforce zeigt sich überrascht, dass die #Mineralölkonzerne nicht nachvollziehbar erklären, wie sich ihre Preisgestaltung zusammensetzt. Ein Blick ins Wörterbuch unter ‚Profitgier‘ hätte hier vermutlich Abhilfe leisten können. - @janinewissler.bsky.social 1/2 www.dielinkebt.de/presse/press...
dielinkebt.de
Der systematischen Abzocke der Mineralölkonzerne endlich den Riegel vorschieben!
„Die Koalitions-Taskforce zeigt sich überrascht, dass die Mineralölkonzerne nicht imstande sind, nachvollziehbar zu erklären, wie sich ihre Preisgestaltung zusammensetzt. Ein Blick ins Wörterbuch, unt...
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 13/03/2026
Wenn ein Politiker nicht will, dass etwas veröffentlicht wird, sollte er es nicht öffentlich sagen. Hagel war 2018 schon Generalsekretär. Zu debattieren, ob Zoe Mayer veröffentlichen darf, was eh öffentlich war, ist absurd. Gerade von der CDU, Expertin für echte Schmutzkampagnen.
Screenshot RND

Sie machte das Hagel-Video zum Gesprächsthema: Jetzt erhält Zoe Mayer Droh-Mails
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 28/02/2026
Meine Gedanken sind bei den Menschen in #Iran, die um ihr Leben fürchten und aus den Städten fliehen. Viele von ihnen haben alles riskiert bei Protesten gegen das Regime. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriff. Die Folgen für den Nahen Osten und darüber hinaus sind unabsehbar.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 27/02/2026
Der Bundestag hat heute die größte Asylrechtsverschärfung seit 1993 beschlossen - was vom Redner der CSU auch so gesagt wurde. Entrechtung, Abschottung, die Inhaftierung von Geflüchteten, sogar von Kindern, die SPD sollte sich schämen. Nein zu GEAS! Danke an @clarabuenger.bsky.social für die Rede!
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Andre @p491x.bsky.social · 30/01/2026
Was @janinewissler.bsky.social über #Reiche sagt. #GasKathi #Habeck
youtube.com
Kompletter TOTALAUSFALL! Janine Wissler FERTIGT Inkompetente Lobbyministerin AB!
YouTube video by Die Linke im Bundestag
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 26/01/2026
Renée Good. Alex Pretti. Von ICE ermordet. Und viele andere, deren Namen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. In Camp East Montana, größte US-Haftanstalt für Migranten, starben in den ersten zwei Wochen des Jahres sechs Menschen in ICE-Gewahrsam. Im letzten Jahr mindestens 30.
Screenshot ZEIT US-Migrationspolitik
Kubaner laut
Autopsiebericht in ICE-Haft getötet
Ein Gerichtsmediziner hat den Tod eines inhaftierten Migranten Medienberichten zufolge als Tötung eingestuft. Die US-
Regierung hatte den Fall als Suizid dargestellt.Größtes Abschiebegefängnis in den USA
Camp East Montana auf dem Militärgelände
Fort Bliss nahe El Paso ist die größte Haftanstalt für Migranten in den USA. In dem Zeltlager an der Grenze zu Mexiko können bis zu 5.000 Menschen bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden. Innerhalb von gut einem Monat starben dort mindestens drei Inhaftierte. Insgesamt kamen in den ersten zwei Wochen des Jahres 2026 sechs Menschen in ICE-Gewahrsam ums Leben. Im vergangenen Jahr waren es mindestens 30. Das ist die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 22/01/2026
In bundespolitische Debatten mischt sich der hessische Ministerpräsident selten ein. Einlassungen wie diese zeigen, dass das auch ganz gut ist. #Rheinfall
Screenshot Stern 
Hessen Ministerpräsident Rhein spricht sich für höhere Wochenarbeitszeit aus
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 22/01/2026
Ich dränge auf das Eintreiben von hohen Steuer-Schulden.
Screenshot Spiegel

Plan für Arbeitsagentur
CDU-Wirtschaftsflügel
drängt auf das Eintreiben von Bürgergeld-Schulden
Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nun ein härteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 21/01/2026
Solidarität mit #Rojava! Frieden für Syrien, Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei. Der Frankfurter Römer war voll gestern.
Foto vom Frankfurter Römer mit kurdischen Fahnen
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 17/01/2026
„Ich wünsche mir, dass Menschen einander nicht töten.“ Ibrahim Akkuş ist an den Folgen des rassistischen Anschlags von Hanau gestorben. Verletzt und verarmt, alleine gelassen. Meine Anteilnahme gilt seiner Familie. Berührender Artikel von @yagmurekimcay.bsky.social taz.de/Hanau-Ueberl...
taz.de
Hanau-Überlebender stirbt an Spätfolgen: „Ich wünsche mir, dass Menschen einander nicht töten“
Ibrahim Akkuş ist mit 70 Jahren an den Folgen des rassistischen Anschlags von Hanau gestorben. Er kämpfte gegen Einsamkeit und das Vergessenwerden.
04714
Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 03/01/2026
Trump will, dass die USA #Venezuela vorerst regieren. US-Öl-Konzerne sollen die Öl-Industrie wieder kontrollieren, die Verstaatlichung sei „Diebstahl“. Wenn die EU das so hinnimmt, ist das das endgültige Ende des Völkerrechts und Venezuela wird nur der Anfang gewesen sein.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 03/01/2026
Ernsthaft? Das ist die Reaktion der Bundesregierung auf einen Völkerrechtsbruch? Ein amtierender Präsident wird gekidnappt, ein Land angegriffen, Schiffe werden überfallen und versenkt. Bomben, Entführung, Piraterie. Es geht nicht um Drogen, es geht um Öl. #HandsOffVenezuela
Im Auswärtigen Amt wird heute der Krisenstab der Bundesregierung zusammentreten. "Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge", hieß es aus dem Außenministerium. Das Auswärtige Amt stehe im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas. Die Lage sei derzeit "in Teilen noch unübersichtlich". Die Bundesregierung stimme sich eng mit den Partnern ab.
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