Die unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es dort eine Regierung unter der Linken geben. Entsprechend äußerte sich der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfrakt...

Der Pegelstand des Rheins in Köln hat einen historischen Tiefststand erreicht.

Die EEG-Novelle soll den Ausbau Erneuerbarer Energien ab 2027 neu regeln. Doch schon vor der Lesung im Bundestag hagelt es Kritik.

Nun dringt auch SPD-Chef Klingbeil auf die Option, die AfD verbieten zu lassen. Deutschland dürfe nicht noch einmal zu spät gegen Feinde der Demokratie vorgehen. Der Vizekanzler appelliert an alle dem...

Zehntausende Menschen haben gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Dazu aufgerufen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die Regierungspläne gingen zu Lasten der Arbeitnehmer, so DGB...

In Heidenau in Sachsen wurde offenbar gegen die weitere Verlegung von sogenannten Stolpersteinen gestimmt. Der Antrag kam von Politikern der AfD und der CDU.

Das Kabinett will bis 2045 aus den fossilen Energien aussteigen. Den Plan wird Umweltminister Schneider nach SPIEGEL-Informationen bei der Uno-Generalversammlung heute vorstellen. Mit ihm rückt die Re...

Nach dem Berliner Wahlerfolg nimmt die Linke Kurs aufs Rote Rathaus. Die möglichen Koalitionspartner äußern Bedenken - wegen antisemitischer Tendenzen in der Partei. Andere warnen vor den Folgen für J...

Für den Fall einer von den Linken geführten Landesregierung in Berlin kündigt Bayerns Ministerpräsident Söder Konsequenzen für die Hauptstadt an. Dann müsse man "deutsche Finanzierungssysteme auf den ...

Der Wahlsieg der Linken löst in bürgerlichen und rechten Kreisen eine Kernschmelze aus. Doch hinter der Schmierkampagne steht ein gefährliches Kalkül.

CDU-Chef Merz will ein Bundesgesetz vorantreiben, das die Enteignungen von Wohnungsgesellschaften verbietet - auch gegen Pläne der Linken.

Wir lassen die Menschen nicht allein, die sich täglich für Demokratie in Ostdeutschland einsetzen.

In Berlin ist die Linke bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus stärkste Kraft geworden.

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

Die Gastrobranche gibt die Steuersenkung nicht an Kunden weiter, zeigt eine Studie der Gewerkschaft NGG. Beschäftigte fürchten durch längere Arbeitszeiten eine noch stärkere Belastung.

Der britische Konzern macht genauso wie andere Ölgiganten extrem hohe Profite. Eine Übergewinnsteuer müssen sie in Deutschland bisher nicht fürchten.

Campact ruft auf, in Mecklenburg-Vorpommern strategisch zu wählen – und sich für die Grünen zu entscheiden. Warum?

Das Wirtschaftsministerium hält Lobbytreffen zum Heizungsgesetz geheim. Eine Kleine Anfrage der Grünen bleibt fast unbeantwortet.

Der Bundeskanzler will angesichts der hohen Öl- und Gaspreise handeln. Das kündigte er bei einer Veranstaltung in Berlin an.

Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller hat aus seiner Sympathie für die Alternative für Deutschland nie einen Hehl gemacht. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plädiert er für eine CDU-Minderheitsre...

Als Holocaust-Überlebende bitte ich Sie: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, und stoßen Sie jetzt ein AfD-Verbotsverfahren an.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor politischer Zusammenarbeit mit der AfD. Es erwartet in den kommenden Tagen Zehntausende Menschen bei zahlreichen Protesten.

Kein Weiter-so: Die SPD will aus der Wahl in Sachsen-Anhalt Lehren ziehen und zentrale Reformprojekte neu verhandeln. Auf die Union und vor allem Kanzler Merz dürften unruhige Zeiten zukommen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik greift die radikale Rechte nach der Macht. Und im Moment ihres größten Erfolgs lässt sie die Maske fallen.