Der hessische Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, dass auch AfD-Kandidaten Vorsitze von Bundestagsausschüssen übernehmen können.

Ein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD besiegelt im sächsischen Heidenau das Verbot von Stolpersteinen. Das Gedenken sei nicht würdevoll, heißt es. Ist diese Begründung glaubwürdig?

Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangt von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Elif Eralp von den Linken gehörte lange dem Verein „Rote Hilfe“ an, der sich um politische Kriminelle kümmert.

Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...

Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

Mit seiner "Stadtbild"-Äußerung zu Migranten löste Friedrich Merz eine Welle der Empörung aus. Boris Rhein will die Diskussion wieder aufnehmen.

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

Gut 1,3 Millionen Haushalte bekommen staatliche Zuschüsse, um ihr Zuhause bezahlen zu können. Das sind 7,2 Prozent mehr als 2025 – und so viele wie noch nie zuvor.

Nach den Landtagswahlen dreht sich die Reformdebatte nun um einen neuen Begriff: Gerechtigkeit. Zeit dafür wird es – Empathie ist kein Psychoquatsch.

Noch ist offen, ob US-Präsident Trump seine Drohungen wahr machen wird. Wenn ja, dann würden es auch die Menschen in Deutschland deutlich zu spüren bekommen.

Keine Brandmauer: Im sächsischen Heidenau kooperieren CDU und AfD. Es geht um das Gedenken an Nazi-Opfer. Andere sind darüber entsetzt.

Für den Fall einer von den Linken geführten Landesregierung in Berlin kündigt Bayerns Ministerpräsident Söder Konsequenzen für die Hauptstadt an. Dann müsse man "deutsche Finanzierungssysteme auf den ...

Die CDU ringt nach dem historischen Tiefschlag bei der Wahl im Nordosten um Fassung – und den weiteren Kurs der Regierungsarbeit im Bund. Der Kanzler erklärt sich erneut.

Es gibt ein Rezept gegen die AfD, und das größte Problem der CDU ist nicht der Kanzler: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen.

Die Regierungskoalition hat einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel beschlossen. Die Benzin- und Dieselpreise sollen wohl um 17 Cent pro Liter gesenkt werden.

Die Bundesregierung will offenbar den alten Tankrabatt wieder in Kraft setzen, aber diesmal kombiniert mit einer Preisobergrenze. Doch noch ist nicht alles geklärt – denn die Länder sollen diesmal mit...

Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie noch nie zu dieser Zeit. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spielte das Problem lange herunter. Jetzt kann es teuer werden. Protokoll eines Regierungsver...

Özdemir, Lies und Söder sind selten einer Meinung, doch beim Thema Auto ziehen sie an einem Strang. Die drei Ministerpräsidenten fordern Bund und EU zu raschem Handeln auf, um die Branche zu retten.

Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer fordern schnelle Reformen und eine stabile Regierung. Das CSU-Gen könnte helfen.

Hitzige Szene im Bundestag: Die Linkenpolitikerin Cansin Köktürk reagiert aufgebracht auf eine Rede des AfD-Mannes René Springer. Nun wird es teuer für sie.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen.

Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Unklar ist, wie eine neue Regierung aussieht. Wie die Parteien auf das Ergebnis reagieren.

Der Kompromiss im Aufsichtsrat zum Sanierungskonzept bei VW kommt bei Investoren gut an - auch andere Autoaktien steigen. Entscheidende Punkte rund um die Zukunft des Wolfsburger Konzerns bleiben inde...

Deutschlands Autoindustrie steckt in der Krise. Verantwortung dafür sehen die Menschen laut ARD-DeutschlandTrend bei den Herstellern selbst. Trotzdem sprechen sie sich dafür aus, der Branche zu helfen...

Die Bundesrepublik darf den Bau neuer Gaskraftwerke mit bis zu 35 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission stimmte den Plänen des Wirtschaftsministeriums zu. Die neuen Kraftwerke sollen später auch ...