Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit Einreiseverbot in die USA. AfD-Gegnern wirft sie Demokratiefeindlichkeit vor.

Zerbricht die Regierung? Grünen-Chefin Brantner fühlt sich an die Endphase der Ampelregierung erinnert. Eindringlich warnt sie Union und SPD vor den Gefahren einer Koalitionskrise.

Endlich sollte der lang ersehnte Neubau der wichtigen Strecke zwischen den Großstädten im Norden beschlossen werden. Jetzt hapert der Plan wieder.

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

Die Grünen wollen das Schlüsselthema Künstliche Intelligenz künftig strategischer angehen. Dabei soll ein regelmäßiger KI-Dialog helfen, der an diesem Donnerstag beginnt.

In den USA hat ein womöglich wegweisender Prozess um vermutete Social-Media-Sucht durch die Plattformen Instagram und Facebook begonnen. Der Mutterkonzern Meta muss sich vor einem Gericht in Oakland i...

Die Bundesanwaltschaft wirft den "Sächsischen Separatisten" Pläne für einen gewaltsamen Umsturz vor. Björn Höcke verteidigt mehrere angeklagte AfD-Mitglieder und fordert Unterstützung durch die Partei...

Zwei Jugendliche haben am Donnerstag in Stendal AfD-Wahlplakate zerstört. Ein AfD-Mitglied überraschte die Jungen und wurde handgreiflich.

Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]

Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen Ländern abzuschreiben.

Die Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« plante und verübte Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Jetzt sind die Urteile im Prozess gefallen.

Bis heute zählt Achim Exner zu den herausragenden Politikern der Landeshauptstadt Wiesbaden. Der frühere Oberbürgermeister ist nun im Alter von 81 Jahren gestorben.