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Ingo Stützle @istuetzle.eurosky.social · 8h

Es scheint, im aktuellen Regierungskabinett ist Lügen salonfähig geworden. Immer häufiger werden Mitglieder des Kabinetts dabei erwischt.

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Es ist buchstäblich „flood the zone“-Strategie. Zu Elif Eralp wird stündlich berichtet und alles mit besorgtem Grundton verstärkt. Was Siegmund und seine AfD so in Sachsen-Anhalt treiben, interessiert kaum wen, quasi politische Dunstabzug-Strategie.

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Go for it! Auch das ist wehrhafte Demokratie: die Rechtsextremisten mit allen Mitteln aufhalten!

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Abbau des Sozialstaates und Boykott der Energiewende, koste es was es wolle - die Bürger*innen zahlen es ja. Und plötzlich ist es egal, was im Koalitionsvertrag steht. Hey, SPD, irgendwer wach bei euch?

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Till Steffen @tillsteffen.de · 2h

Ernsthaft? So viele leere Sitzplätze, wenn es um den Erhalt unserer Demokratie geht? Dass die A*D-Vertreter fehlen ist klar und die Lsndespartei ist ja bereits gesichert rechtsextremistisch. Aber der Rest behauptet doch, auf dem Boden der FDGO zu agieren. Mir fehlen die Worte.

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Reposted by Birgit Sch

Chan-jo Jun bei der Anhörung zum #AfDVerbot in Thüringen. Wir leben in Zeiten, in denen Verfassungsfeindlichkeit völlig folgenlos bleibt. Folgenlos, weil die einzige Stelle, die darüber entscheiden kann, das Bundesverfassungsgericht ist. Die demokratischen Parteien dieses Landes haben sich 1/2

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Birgit Sch @birgitsch.bsky.social · 8h

Was für eine dreiste Nummer! Profite einsacken, Ausgaben auf die Steuerzahler*innen umlegen, die auch die ständig steigenden Ticketpreise zahlen müssen.

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Birgit Sch @birgitsch.bsky.social · 13h

Wer als politischer Machtinhaber droht, demokratische Vorgehensweisen zu kriminalisieren, sollte schleunigst sein Amt niederlegen!

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 13h

Dass die Förderung 2045 auslaufen soll, halte ich persönlich nicht für den großen Aufreger. Der Teufel steckt hier im Detail - z.B. die komplette Abschaffung des Maisdeckels. Das würde mehr Mais in Bioenergie ermöglichen und damit mehr Anbau, sprich: Vermaisung www.spiegel.de/wirtschaft/s...

spiegel.de

(S+) Energiewende: CDU und CSU wollen Erneuerbaren-Förderung 2045 beenden

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Förderung für Wind- und Solarstrom zurückfahren und stößt damit auf Kritik. Doch die Unionsfraktion fordert nach SPIEGEL-Informationen noch härtere Eins...

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holgertiedemann.bsky.social @holgertiedemann.bsky.social · 21h

Es ist wirklich zum Kotzen. Gegen das Wahlergebnis Berlin schießen alle. Gegen Sachsen Anhalt niemand. Deutschland ist leider auf einem ganz schlimmen Kurs. Widerlich.

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ReneBerg56g @reneberg.bsky.social · 29/09/2026

Mehr Steuern für Reiche? Die sagen überraschend »Ja!« Eine Umfrage aus Großbritannien macht Schluss mit dem größten Argument gegen Reichensteuern. #TaxTheRich #EatTheRich perspective-daily.de/article/4699...

perspective-daily.de

Mehr Steuern für Reiche? Die sagen überraschend »Ja!«

Eine Umfrage aus Großbritannien macht Schluss mit dem größten Argument gegen Reichensteuern.

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Birgit Sch @birgitsch.bsky.social · 23h

Viele verstehen nicht den Unterschied zwischen. Wissen und Bildung. Wissen ist die bloße Ansammlung von Fakten, Daten, Informationen. Bildung zeigt sich, wenn Wissen verstanden, eingeordnet und kritisch angewendet wird. Das erfordert einen tiefgreifenden Prozess der Persönlichkeitsentwicklung.⬇️

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Da hat jemand weder das Prinzip der Demokratie noch das Ziel der Wehrhaften Demokratie verstanden - vom selbst geleisteten Amtseid ganz zu schweigen! Das ist demokratiezerstörendes Verhalten und vorauseilender Gehorsam gegenüber den Ultrarechten.

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Martin Schmiedler @mschmied2.bsky.social · 29/09/2026

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Und das, nachdem ein entsprechender fertig vorbereiteter Antrag im Bundestag nur durch das vorzeitige „Ampel-Aus“ nicht mehr zur Abstimmung kam. www.bundestag.de/dokumente/te... Was soll denn nach diesem Antrag, diversen Unterschriftenlisten und afd-gutachten.de noch alles zur Verzögerung dienen?

bundestag.de

Deutscher Bundestag - Hitziger Schlagabtausch zu AfD-Verbotsanträgen

Nach monatelanger öffentlicher Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat sich der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, erstmalig mit zwei Gruppenanträgen (20/13750(Doku...

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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 29/09/2026

Eine rechtsextreme Lehramtsbewerberin darf nicht Lehrerin an einer Schule in Sachsen werden und inszeniert sich nun als Opfer einer politischen Kampagne. Wird sie in Sachsen-Anhalt unterrichten dürfen, wenn die AfD dort regiert? Eins muss klar sein: Rechtsextreme haben an Schulen nichts zu suchen!

mdr.de

Urteil: Keine Lehrerausbildung für rechtsextrem eingestufte Bewerberin

Eine als rechtsextrem eingestufte Bewerberin hat keinen Anspruch auf den Vorbereitungsdienst an Schulen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 29/09/2026

"Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarden Euro bringen." Gute Aktion! #TaxTheRich www.spiegel.de/wirtschaft/g...

spiegel.de

Grüne wollen Abgabe für »Extremvermögen« in den Bundestag einbringen

Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...

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mausraster @mausraster.bsky.social · 29/09/2026

Es ist so ätzend, wie Gesetzgeber und Konzerne #Photovoltaik ausbremsen und boykottieren. Hier sperrt der Energieversorger #Bayernwerk immer wieder eine Spedition von der Nutzung der eigenen Solar-Anlage ab. Wieder Folgen einer rückständigen Infrastruktur, ... www.golem.de/news/firmen-...

golem.de

Firmen sind verärgert: Abschaltung von PV-Anlagen verhindert Eigenverbrauch - Golem.de

Unternehmen in Bayern sind verärgert, wenn sie ihre Photovoltaikanlage nicht für den Eigenbedarf nutzen können. Abhilfe ist nicht in Sicht.

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Gr@f Fencheltee 🍵 @graf-fencheltee.bsky.social · 28/09/2026

Stichwahlen in Niedersachsen: AfD verliert Bürgermeister-Abstimmungen deutlich – Hannover bleibt grün In drei Stichwahlen hatte die AfD Chancen auf ein erstes kommunales Spitzenamt in Niedersachsen. Alle drei gehen klar verloren. www.tagesspiegel.de/politik/dpa-...

tagesspiegel.de

Stichwahlen in Niedersachsen: AfD verliert Bürgermeister-Abstimmungen deutlich – Hannover bleibt grün

In drei Stichwahlen hatte die AfD Chancen auf ein erstes kommunales Spitzenamt in Niedersachsen. Alle drei gehen klar verloren. In Hannover setzt sich der Amtsinhaber durch.

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Stefan Krauter @solarpapst.bsky.social · 28/09/2026

Herr Habeck hat (wie oft) recht: Die politische Mitte hat nur ein "weiter so" anzubieten, die AfD bietet eine scheinbare Zukunftsperspektive. Dabei wäre eine vollständige Energiewende eine anspruchsvolle, aber machbare Zukunftsperspektive: Unabhängigkeit, Klimaschutz und Selbstwirksamkeit.

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Die Union und die Rechtsstaatlichkeit in unserer Demokratie - man fremdelt zeitweise doch sehr. Mit gesichert rechtsextremen Parteien und Landesregierungen findet man doch durchaus gemeinsame Schnittflächen.

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Cordoba Luis Photographer @cordobaluis.eurosky.social · 06/09/2026

Zu den schönen Seiten des Herbstes gehört jedes Jahr dieser Ahorn vor meinem Bürofenster. Man kann förmlich zuschauen, wie die Blätter rot werden. Guten Morgen am Dienstag!

Blick in eine Baumkrone. Die Blätter sind schon zur Hälfte leuchtend rot. Sie stehen gerade direkt im Sonnenlicht.

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Art and nature fuse. The exotic Passiflora ligularis, defined by purple fringes and complex patterns. A stunning documentary of botanical beauty captured in its natural harmony #botany #passiflora #flora #naturalhistory #biogeography #luiscordobapharchive #fineartphotography #flowers

Detailed close-up of a Sweet Granadilla flower (Passiflora ligularis) hanging amidst green foliage. The shot captures the intricate purple and white variegated filaments of the corona and the lime-green sepals. Natural light highlights the complex geometric patterns and botanical textures. Optimized for botanical science and natural history indexing

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Gerade liest man in den Schlagzeilen das Wort "Doppelmoral". Das klingt, als hätte jemand doppelt so viel Moral wie der Durchschnitt, tatsächlich hat er jeden moralischen Kompass verloren und glaubt, über solchen Werten zu stehen.

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 28/09/2026

Zu den schönen Seiten des Herbstes gehört jedes Jahr dieser Ahorn vor meinem Bürofenster. Man kann förmlich zuschauen, wie die Blätter rot werden. Guten Morgen am Dienstag!

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Ich bin wütend darüber, dass die BReg ausgerechnet jetzt bei „Demokratie leben!“ kürzen will. Während die extreme Rechte stärker wird, soll ausgerechnet bei Demokratiearbeit gespart werden? Das kann‘s doch nicht sein! Gerade jetzt braucht es eine starke und verlässlich finanzierte Zivilgesellschaft.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 28/09/2026

Deutlicher kann Frau Reiche ihren Lobbyismus kaum vorführen. Wann wird ihr endlich Einhalt geboten?

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Niemand: Die Linke sollte einfach mal regieren, dann wird sie sich schon von selbst entzaubern. Wir sollten die Sorgen & Ängste von Linke-Wählern ernstnehmen. Daher kopieren wir jetzt Teile ihres Programms und sprechen vor allem über ihre Themen Soziale Gerechtigkeit, Lebenshaltungskosten & Mieten.

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 28/09/2026

Bezeichnend: Trumps Leute bedrohen nun direkt deutsche Parlamentarier, die sich für ein Verbot der Rechtsextremen einsetzen. Das zeigt: - in wessen Interesse die AfD agiert. - die Rechtsextremen sind offenbar so nervös, dass sie ihre großen Brüder holen. Und wie richtig ein Verbotsverfahren ist.

focus.de

Initiative: AfD-Bekämpfern droht Einreiseverbot in USA – Linke entsetzt

Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit Einreiseverbot in die USA. AfD-Gegnern wirft sie Demokratiefeindlichkeit vor.

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Tove Harris @toveharris.bsky.social · 28/09/2026

Warum relativieren, was hier passiert: Die Mehrheit der abgeschobenen Afghanen hat sich nichts zu Schulden kommen lassen! Trotzdem werden sie in ein Land zurückgebracht, in dem sie ihres Lebens nicht sicher sind. Nicht nur ein massiver Rechtsbruch, sondern vor allem eine moralische Bankrotterklärung

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Frankreich Die Sprechstunden bei Verdacht auf Covid-19 sind innerhalb einer Woche um 76 % gestiegen. Beginn der Impfkampagne: 13.10. DE bleibt offenbar von einer neuen Welle verschont. Impfungen nicht nötig (Danke, STIKO!), keine Medienberichte, ... www.sortiraparis.com/de/nachricht... #COVID

sortiraparis.com

Neue Covid-19-Welle, +76 % mehr Arztbesuche: Ist Ihr Landkreis betroffen?

Der erneute Covid-Anstieg in Frankreich bestätigt sich mit dem Herbst 2026. Die Sprechstunden bei Verdacht auf Covid-19 steigen innerhalb einer Woche um 76 %, auch in Île-de-France, nur wenige Tage vo...

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 28/09/2026

Stellt Euch mal vor, in Berlin würde jemand ein „Institut für Antisemitismus“ gründen - und Ziel sei es, Berlin zu einem Musterland des Antisemitismus zu machen. Die CDU käme aus der Schnappatmung gar nicht mehr raus. In Sachsen-Anhalt gibt es nun bald ein „Institut für Remigration“. CDU: 🫧

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Viechertante @viechertante.bsky.social · 28/09/2026

Viele fragten nach einer Bankverbindung, seit Mai darf ich zudem nun Spendenquittungen ausstellen 🙏🏼 Wildtierhilfe Bad Kissingen e.V DE29 7935 1010 0031 6356 26 Sachspenden: amazon.de/hz/wishlist/ls… PayPal: paypal.me/wildtierhilfeKG Danke aus tiefster Seele für eure Hilfe ❤️

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Bernard Doucette @bdoucette.bsky.social · 28/09/2026

Some pinkish hues in the valley clouds this morning Happy Monday! 😊👋 #ColorADay #PinkMon #MountainMonday

Thick layer of pink clouds in the valley. Mountain silhouettes under peach and pink skies.

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Hessen: Rhein will "Stadtbild"-Debatte fortsetzen und Lösungen anbieten

Ja, lasst uns die Stadtbilddebatte fortsetzen: Ich finde das schamlose Auftreten der Ultrarechten, ihre offen zur Schau getragenen Fan-Artikel & Abzeichen & ihre sicht- und hörbare Aggressivität unerträglich. Sie sind echte Schandflecken im Stadtbild und in der Gesellschaft #AfDVerbotJetzt

tagesschau.de

Hessens Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, die kontroverse "Stadtbild"-Debatte fortzuführen, die Kanzler Merz vor einem Jahr ausgelöst hatte. Die Debatte sei richtig gewesen.

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"Eine Reform ist eine planvolle Umgestaltung der Verhältnisse, Gesetze oder Strukturen, um diese zu verbessern, ohne das System komplett und gewaltsam umzustürzen." Die Demontage des Sozialstaates bei gleichzeitiger Begünstigung der Reichen ist keine Reform, sondern ein Angriff auf die Demokratie.

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