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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 25/09/2026

Lasst uns morgen gemeinsam ein unüberhörbares Zeichen gegen Merz' Kürzungspolitik und für soziale Gerechtigkeit setzen! Kommt zu den bundesweiten Sozialprotesten des DGB gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen - in Berlin, Bremen, Erfurt und vielen anderen Städten. Gerne weitersagen.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/09/2026

Sachsens Innenminister Schuster (CDU) will das Asylrecht aus dem Grundgesetz - eine wichtige Lehre aus der NS-Zeit- komplett abschaffen, die Europäische Menschenrechtskonvention abändern und abgelehnte Asylsuchende in Beugehaft nehmen. www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.de

Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 25/09/2026

Sonntag erscheint das nächste Brett von @schweigenistz.bsky.social. Wir zerlegen 02:43:51:20 lang die sogenannten "Reformen", erklären warum seit Jahrzehnten "nach oben bücken und nach unten treten" angesagt ist und wie viele einflussreiche Leute sich einen Neoliberalismus auch mit Afd wünschen.

Zu sehen: Jens und Patrick winkend - Rohmaterial von der neuen Schweigen ist Zustimmung Aufnahme aus dem Schnittprogramm.

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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 25/09/2026

„Keiner muss die politischen Positionen von Figuren wie Bernie Sanders oder Heidi Reichinnek mögen; zu behaupten, sie gefährdeten die Demokratie, ist jedoch ein eklatantes Versagen politischer Urteilskraft.“ – @jwmueller-pu.bsky.social www.faz.net/aktuell/feui...

faz.net

Wie die vermeintliche politische Mitte den Rechtsextremismus stärkt

„Das hilft doch nur den Rechten“: Mit dieser Losung kritisierten liberale politische Theoretiker die vermeintlichen Exzesse des Bürgerrechtsschutzes. Ihr reaktionärer Zentrismus hat selbst nur den Rec...

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 25/09/2026

Zum Verzweifeln. 1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen. 2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind. 3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst. 4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.

spiegel.de

Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 20/09/2026

Das Vertrauen in den Staat würde von “radikalen Parteien links und rechts” untergraben, behauptet Merz. Und täglich grüßt das Hufeisen, auch heute. Er beklagt, der Ton im “Miteinander” sei “rauer” geworden (als hätten er und seine Partei daran nichts beigetragen dazu). Bizarr.

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 20/09/2026

Demokratien werden heutzutage nicht mit einem Knall abgeschafft. Ihre Feinde zerstören sie in kleinen Schritten. Die demokratische Zivilgesellschaft finanziell auszutrocknen, ist einer davon. taz.de/Kuerzung-bei...

taz vom 18.09.2026: "Kürzung bei Demokratieprojekten: Bund streicht Forderung für Antirassismus-Zentrum. / Die Bundesregierung kürzt weiter bei der Demokratiearbeit. Jetzt trifft es das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus IDA."

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/09/2026

Erfolg gegen Debanking: Sparkassen dürfen zivilgesellschaftlichen Vereinen nicht willkürlich das Konto kündigen. Das hat das OLG Braunschweig heute auf ein mit der @rotehilfe.bsky.social und Rechtsanwalt @jasperprigge.bsky.social geführtes Verfahren gegen die Sparkasse Göttingen hin bestätigt.

Jannik Jaschinski, Jurist bei der GFF: "Ein Konto gehört zur Grundversorgung für Engagement und ist grundrechtlich abgesichert. Sparkassen müssen Grundrechte auch dann achten, wenn die US-Regierung deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich auf Terrorlisten setzt."

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RAV @rav-ev.bsky.social · 15/09/2026

Jetzt online: www.recht-solidarisch.de. Der Zivilgesellschaft und Betroffenen in Sachsen-Anhalt werden hier umfangreiches Material und sonstige Unterstützung angeboten, damit sie sich gegen kommende Angriffe wirksam verteidigen können. Dazu die heutige PM: www.rav.de/publikatione...

rav.de

Recht Solidarisch - Juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft

Pressemitteilung, 15.9.2026 Ein Projekt des RAV, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Linken Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 05/09/2026

"Im Jahr 2024 habe Berlin beschlossen, die Ausgaben für den IT-Dienstleister um 50 Prozent zu kürzen, berichtet Atug. Zwei Millionen Euro für Angriffs- und Einbruchserkennung sollten gestrichen werden. Stattdessen habe man die Millionen in Massenüberwachung und Gesichtserkennung investiert."

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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 17/08/2026

Seit 1972 (!) gibt es in Deutschland ein Programm, das geflüchtete und zugewanderte Menschen auf ihrem Weg ins Studium unterstützt. Jetzt plant die Bundesregierung, es zum Jahresende ersatzlos (!) einzustellen. Die Petition dagegen steht bei 98.000 Unterschriften, bringt sie doch auf 100.000!

weact.campact.de

Bildungsberatung GF-H – stärken statt streichen!

Das kostenfreie Programm bietet unter anderem:   • Beratung bei Studienwahl, Studienfachentscheidung und Studienfinanzierung • Sprachkurse, die Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums sind ...

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Weizenbaum-Institut @weizenbauminstitut.bsky.social · 09/10/2025

Wie kann KI offen & verantwortungsvoll gestaltet werden? Zwei neue Publikationen fassen Ergebnisse der Konferenz „Yes, we are open!?“ zusammen. Die Veröffentlichungen bieten Empfehlungen für Politik & Praxis – für eine faire, zukunftsfähige KI. 🌍🤖 www.weizenbaum-institut.de/news/detail/...

weizenbaum-institut.de

Wege zu fairer und offener KI-Governance

Welche Rahmenbedingungen sind für die verantwortliche Gestaltung von Künstlicher Intelligenz und Open Science notwendig? Zwei neue Veröffentlichungen bündeln Konferenzergebnisse und entwickeln Handlun...

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Feminist Shelf Control - Annika Brockschmidt und Rebekka Endler @femshelfcontrol.bsky.social · 01/08/2025

Wilde Mischung, aber irgendwie hängt alles miteinander zusammen: Evie Mag, Eugenik & Peter Thiel, bzw. seine Fähigkeit gewisse Feuilleton Boys "zum Schwingen zu bringen" = unsere neue Folge, bei der wir, trotz der Themenwahl, viel zum (Aus)lachen hatten. open.spotify.com/episode/3JI5...

open.spotify.com

Peter Thiel & Gene & Evie Mag Pt.2

Feminist Shelf Control · Episode

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 27/07/2025

Kolumne: Die Profiteure fossiler Brennstoffe sind gut darin, mit tatkräftiger Unterstützung gewisser Medien und Politiker, die reale Zustimmung zu starkem Klimaschutz kleinzureden. Das ist so wirksam wie fatal - und falsch: 80% der Weltbevölkerung wollen mehr Klimaschutz.

Forschung gegen gefühlte Wahrheit

Die Deutschen haben keineswegs die Nase voll vom Klimaschutz

Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Niemand interessiert sich mehr für die größte aller Krisen? Falsch. Das zeigen Forschungsdaten ebenso wie ein Erlebnis in meinem Motorradunterricht.

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Nadia Zaboura @nadiazaboura.bsky.social · 15/07/2025

Wie können journalistische Medien professionell mit gezielten Kampagnen umgehen? Eine einfach umsetzbare Lösung bietet dieses Triple: Die journalistische Aufperlung der Faktenlage, der Kampagne und ihrer Auswirkungen. Neurowissemschaftler George Lakoff und viele weitere führen es regelmäßig an.

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Queermany | intersektionale queerfeministische Offensive 🏳️‍🌈 @queermany.de · 11/07/2025

🚫 Kein Sonderregister für trans* Personen! Nie wieder Listen gegen Minderheiten! 👉 6.000 Unterschriften in 3 Tagen – seit gestern verdoppelt, über 800 Mal geteilt! Ziel: 10.000 Unterschriften bis Sonntag: 👉 weact.campact.de/p/trv Sonntag 14 Uhr vom ROTEN RATHAUS > BUNDESTAG! @queermany.berlin

Keine Sonderregister für trans* Personen - nie wieder Listen gegen Minderheiten!

Währenddessen die Berichte - 33 klopft - jetzt verhindern:

Petition unterschreiben - teilen: weact.campact.de/p/trv

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Lisa Mayr @lisamayr.bsky.social · 02/07/2025

Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.

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Raoul @raoul.eurosky.social · 29/06/2025

"Eine Gesellschaft, in der so wenige so viel Geld besitzen, während die öffentlichen Institutionen, die Wohlstand und Wachstum erst ermöglichen, also Schulen, Verkehrswege, Rechtssicherheit etc., strenge fiskalische Diät halten müssen, kommt nicht weit." Der 7. Tag, von @nminkmar.bsky.social 🤜🤛

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 29/06/2025

Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie. netzpolitik.org/2025/rekord-...

netzpolitik.org

Rekord-Pride in Budapest: „Es geht um die Freiheit“

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taz @taz.de · 15/06/2025

In Washington lässt der US-Präsident das Militär paradieren – im Rest des Landes demonstrieren so viele wie nie gegen Trumps Autoritarismus: „No Kings!“

taz.de

Proteste in den USA: Millionen fahren Donald Trump in die Parade

In Washington lässt der US-Präsident das Militär paradieren – im Rest des Landes demonstrieren so viele wie nie gegen Trumps Autoritarismus: „No Kings!“

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Christian Fahrenbach @cfahrenbach.bsky.social · 15/06/2025

Fünf Mio. Menschen gehen in den USA gegen den Präsidenten auf die Straße, der wohl größte Demo-Tag seit 1970. Selbst Fox berichtet, dass bei der Militärparade in der Hauptstadt nur "Tausende" gewesen seien. Trotzdem aktuell vier SpOn-Homepage-Beiträge zu DC, null über die Protestwelle im Land.

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derPUPE @derpupe.bsky.social · 15/06/2025

#Berlin in a nutshell

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Reporter ohne Grenzen @reporter-ohne-grenzen.de · 13/06/2025

In #Italien gerieten jüngst Aktivist*innen und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck. via @netzpolitik.org netzpolitik.org/2025/angriff...

netzpolitik.org

Angriffe auf Journalisten: Melonis Überwachungsskandal weitet sich aus

In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia ...

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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 12/06/2025

Dies ist kein Fake. Es handelt sich um ein neues Plakat, das Frontex entworfen hat, um Kindern während einer Abschiebung zu erklären, was gerade geschieht und wie es weitergeht. Die eigene Abschiebung als Abenteuergeschichte. 🤯

Plakat von Frontex. Es gibt 8 verschiedene im Comic-Style gezeichnete Bilder, auf denen zwei Kinder zu sehen sind, die den Abschiebungsprozess durchlaufen. Zuerst werden sie zum Flughafen gebracht, dann Passkontrolle, auf dem Weg ins Flugzeug, in den Sitzreihen und am Ende im Zielland nach der Landung. Dabei sehen sie die ganze Zeit ganz fröhlich und vergnügt aus.

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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 12/06/2025

Wir leben in einer Menschenverachtenden Dystopie

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Chris Köver @ckoever.bsky.social · 12/06/2025

#PimEyes hat Konkurrenz bekommen. Nachdem die Gesichter-Suchmaschine bislang kaum nennenswerte Probleme mit Behörden hatte, breitet sich das Geschäftsmodell weiter aus – #DSGVO und #AIAct zum Trotz. Mit @sebmeineck.bsky.social zu neuen Anbietern recherchiert /1 netzpolitik.org/2025/behoerd...

netzpolitik.org

Behörden schauen zu: KI-Suche für Gesichter breitet sich ungehindert aus

Fotos im Internet auslesen, um daraus eine Datenbank für Gesichtserkennung zu bauen – das verbietet die KI-Verordnung. Aber Anbieter von Gesichter-Suchmaschinen werben selbstbewusst für ihre Abos. Wäh...

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Charlie Warzel @cwarzel.bsky.social · 11/06/2025

i've been trying to see what the right wing platforms (even outside of X) are showing people regarding the protests in LA and i am not sure it can be overstated just how much the AI slop is being used to reinforce the idea that downtown is a post-apocalyptic war zone

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 12/06/2025

"Sollen sie doch Auto fahren." Zitat frei erfunden nach historischem Vorbild ☝️

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RAV @rav-ev.bsky.social · 07/06/2025

Was für eine perfide Umkehr der Realität: Die BReg hat evident rechtswidrige Zurückweisungen verfügt. Die Zivilgesellschaft hat unterstützt, um diese Rechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Das ist keine „Inszenierung“. Das nennt sich Solidarität und Rechtsstaat. www.tagesschau.de/inland/innen...

tagesschau.de

Union sieht "Inszenierung" von Pro Asyl bei Urteil zu Zurückweisungen

Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind rechtswidrig - so das Urteil eines Berliner Gerichts. Die Union wirft nun Pro Asyl vor, die Entscheidung provoziert zu haben. Die Hilfsorganisation...

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 06/06/2025

Sehr lesenswertes Interview mit der Präsidentin des VG Berlin, Erna Viktoria Xalter: "Xalter: Verschiedene Akteure versuchen gezielt, einen einzelnen Richter zu diffamieren, um so das Gericht und letztlich die Justiz insgesamt zu delegitimieren. Das ist absolut inakzeptabel." 🎁-Link:

zeit.de

Verwaltungsgericht in Berlin: "Hier soll ein einzelner Richter gezielt diffamiert werden"

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin stellt Merz' Migrationswende infrage. Erstmals spricht Präsidentin Xalter über Recht und Anfeindungen gegen die Justiz.

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Jan-Martin Wiarda @jmwiarda.bsky.social · 30/05/2025

Schule für die Zukunft, gebaut auf wackligem Grund Anke Langner erklärt im Podcast, wie Schule anders und gerechter funktionieren kann – und warum ihre Universitätsschule Dresden trotzdem um ein Gebäude kämpfen muss. Lesen und hören: www.jmwiarda.de/2025/05/30/s...

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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 05/06/2025

Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern. www.faz.net/aktuell/wirt....

faz.net

Jens Spahn: Interner Bericht zu Corona-Masken belastet Politiker

Der Schaden durch überteuert gekaufte Corona-Masken summiert sich auf 623 Millionen Euro – das sind 156 Millionen Euro mehr als bislang bekannt. Der interne Bericht einer Sonderermittlerin enthält ein...

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nutshell @nutshell.bsky.social · 04/06/2025

„Aus den vorläufigen Ergebnissen geht hervor, dass der Verkehrsfluss bei Tempo 30 flüssiger ist. Für Verkehrsteilnehmer bedeutet das weniger Staus und Wartezeiten. Auch die Luftqualität verbessert sich leicht […]. Genau wie die reduzierte Lärmbelästigung, die ebenfalls festgestellt wurde.“

ndr.de

Verkehrs-Modellprojekt in Niedersachsen erfolgreich: Tempo 30 bald bundesweit möglich?

Vorläufige Ergebnisse eines Modellprojekts in niedersächsischen Kommunen zeigen: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen lohnt sich. Niedersachsen prüft nun eine Bundesratsinitiative für eine deutschlandwei...

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 03/06/2025

"Das Einzelfall-Framing soll die Bedeutung der Entscheidungen des VG Berlin herunterspielen. Doch in Wahrheit verhüllt es, dass das Gericht in der Begründung gerade nicht auf Einzelfälle abgestellt, sondern allgemeine Maßstäbe gesetzt hat."

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 02/06/2025

Es ist nicht die Sprache. Es ist die Sozialpolitik.

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NewClimate Institute @newclimate.bsky.social · 02/06/2025

We are #hiring a Senior Climate Policy Expert to join our team in Berlin or Cologne. Work on projects like the @climateactiontracker.org‬, #CCPI, @ecno-climate.bsky.social‬, lead research and help shape real #ClimatePolicy impact. Apply here➡️ bit.ly/4ksAu3t #ClimateJobs #GreenJobs

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Ingrid Brodnig @brodnig.bsky.social · 30/05/2025

Schreiben bedeutet, die eigenen Gedanken zu sortieren. Wer einen Text schreibt, lernt dabei viel Wenn ChatGPT aber die Texte vieler Studierenden erstellt, geht dabei ein wichtiger Teil des Lernprozesses verloren Ich schreibe hier über diese schädliche Anwendungsform der KI:

derstandard.at

Wieso es riskant ist, KI zur Arbeitsvermeidung einzusetzen

Schreiben bedeutet, die eigenen Gedanken zu sortieren. Doch Künstliche Intelligenz ermöglicht Abkürzungen, die uns langfristig schaden können

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RAV @rav-ev.bsky.social · 29/05/2025

Mit dieser unsäglichen Pressemitteilung zeigt uns das Bundesministerium des Innern, welch unterirdisches Niveau uns dort in den nächsten vier Jahren erwartet. Das Framing, die beschlossenen Regelung dienten der „Reduzierung der illegalen Migration“, ist hochgradig irreführend.

bmi.bund.de

Kabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und das Ende der Turbo-Einbürgerung

Zudem wird das Ziel der Begrenzung der Migration wieder ins Aufenthaltsgesetz geschrieben

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Jacob Aron @jjaron.bsky.social · 29/05/2025

As an O2 customer, why am I learning this from the FT rather than my network provider? www.ft.com/content/2fc4...

ft.com

Virgin Media O2 network flaw allowed customer phones to be tracked

Company has reported issue to watchdogs and fixed the problem

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Ruth Mayer @profiprof.bsky.social · 28/05/2025

Mit @jenniferhenke.bsky.social, @juliafaisst.bsky.social et al. aus Anglistik/Amerikanistik habe ich darüber nachgedacht, was das rasante Schleifen der Unis in den USA für Deutschland bedeuten kannd. Das Ergebnis kann man jetzt in der ZEIT nachlesen. www.zeit.de/2025/23/deut...

zeit.de

Deutsche Hochschulen: Abwarten ist keine Option

Was die Hochschulen aus der Zerstörung der Wissenschaft in den USA lernen müssen.

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Birgit Sch @birgitsch.bsky.social · 28/05/2025

Der Fall Gisele Pelicot ist kein Einzelfall. So etwas passiert auch in Deutschland - offenbar im größeren Stil. Wenn dann, wie im Beispiel dieses Artikels, die Polizei die Ermittlungen erst nach mehrfachem Nachhaken aufnimmt und zusätzlich die Gesetze nicht ausreichend schützen, ist das alarmierend.

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