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Demokratie. Besser machen. Frageplattform, Recherchen, Petitionen. Datenschutz: www.abgeordnetenwatch.de/datenschut…

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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 5h
+++ Großspenden-Ticker +++ 177.000 Euro gehen von Leo Plank an die Grünen. Dabei handelt es sich wohl um einen Private-Equity-Berater, der Partner bei der Anwaltskanzlei Gibson Dunn ist.
Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
0325
Reposted by abgeordnetenwatch
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 25/09/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 € an die CDU von der Deutsche Vermögensberatung AG. Die DVAG ist einer der größten Parteispender. 2023 hatte ihr Lobbyist einen 100.000 Euro-Scheck an Friedrich Merz persönlich übergeben. 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...
Screenshot der aktuellen DVAG-Spende an die CDU von bundestag.de mit Angaben zur Spendenhöhe und dem Eingangsdatum 23.9.2026.
912456
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 25/09/2026
Starke Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung kommt von den Grünen. Sie legten einen Entschließungsantrag vor, in dem unter anderem eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und die Absenkung der Stromsteuer gefordert wird. Zur namentlichen Abstimmung 👇 www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21...
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Einführung einer Übergewinnsteuer | abgeordnetenwatch
110834
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 25/09/2026
⛽ Der Bundestag hat einen neuen Tankrabatt beschlossen: Von Oktober bis Ende Dezember sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent/Liter – mit Mehrwertsteuer sind es 17 Cent. Der Bundesrat soll im Eilverfahren zustimmen. Zum Abstimmungsverhalten👇 www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21...
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Tankrabatt für Benzin und Diesel | abgeordnetenwatch
12511
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 25/09/2026
Der Bundestag beschließt die Reform des Bundespolizeigesetzes. Änderungen u.a. bei Drohnenabwehr, Handyortung, Abschiebehaft, und Videoerkennung mit KI. Wie haben deine Abgeordneten abgestimmt? 🗳️ www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/21...
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes | abgeordnetenwatch
23613
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 25/09/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 € an die CDU von der Deutsche Vermögensberatung AG. Die DVAG ist einer der größten Parteispender. 2023 hatte ihr Lobbyist einen 100.000 Euro-Scheck an Friedrich Merz persönlich übergeben. 👇 www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...
Screenshot der aktuellen DVAG-Spende an die CDU von bundestag.de mit Angaben zur Spendenhöhe und dem Eingangsdatum 23.9.2026.
912456
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 22/09/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ 70.000 Euro gehen von der Johannes Schuetze Energy Import AG an die CDU. Die Firma importiert LNG.
Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
715170
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 18/09/2026
Neue Recherche Ein undurchsichtiges Unternehmen in Großbritannien. Ein Nachbarschaftsprojekt, das seine Spender verdeckt hält. Ein Recycling-Vorwurf. Was dahinter steckt: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...
abgeordnetenwatch.de
Die Verbindungen der Berliner Spitzenkandidat:innen | abgeordnetenwatch
Am Sonntag wählt Berlin das neue Abgeordnetenhaus. CDU und die Linke liegen laut Umfragen fast gleichauf. Dahinter folgt die AfD. Welche Interessen bringen die Spitzenkandidat:innen mit?
06624
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 18/09/2026
Neue Recherche Ein undurchsichtiges Unternehmen in Großbritannien. Ein Nachbarschaftsprojekt, das seine Spender verdeckt hält. Ein Recycling-Vorwurf. Was dahinter steckt: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...
abgeordnetenwatch.de
Die Verbindungen der Berliner Spitzenkandidat:innen | abgeordnetenwatch
Am Sonntag wählt Berlin das neue Abgeordnetenhaus. CDU und die Linke liegen laut Umfragen fast gleichauf. Dahinter folgt die AfD. Welche Interessen bringen die Spitzenkandidat:innen mit?
06624
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 18/09/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Nicholas Galea, Zypern. Wer ist der Großspender? 🧵
Die Grafik zeigt einen Screenshot von bundestag.de mit den Angaben zu der im Post genannten AfD-Großspende.
8274124
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 17/09/2026
Im EU-Parlament wurde eine Abstimmung zum verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien angenommen. Wie die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt haben und wie die Kandidat:innen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum Smartphone-Verbot an Schulen stehen 🧵
4295
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 17/09/2026
Die Zeit hat die Daten von Wahl-O-Mat und kandidierendencheck ausgewertet. Anhand des kandidierendenchecks ist erkennbar, wo es inhaltliche Unterschiede innerhalb der Parteien gibt und wo sich Kandidat:innen verschiedener Parteien überschneiden www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Wahl-O-Mat in Berlin: Wer kann mit wem?
Am Sonntag wählt Berlin. Unsere Analyse zeigt, bei welchen Themen sich die Parteien einig sind und wo es bei der Regierungsbildung knirschen könnte.
1192
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 16/09/2026
"Berlin wählt: Ihre Wahl. Ihre Fragen" heißt es heute Abend im RBB. Die Spitzenkandidat:innen kämpfen um den Einzug ins Rote Rathaus. Eure Fragen an sie, aber auch alle anderen der 670 Direktkandidierenden jetzt direkt auf abgeordnetenwatch stellen www.abgeordnetenwatch.de/berlin
abgeordnetenwatch.de
Berlin Wahl 2026 | abgeordnetenwatch
1179
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 16/09/2026
Endspurt im Berliner Wahlkampf. In vier Tagen finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Auf kandidierendencheck.de haben wir alle Direktkandidierenden befragt. Sollen große Wohnungsunternehmen vergesellschaftet werden? So antworten die Spitzenkandidat:innen
Berlin soll ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen beschließen. Bettina Jarasch (Grüne) und Elif Eralp (Linke) stimmen zu. Kristin Brinker (AfD), Steffen Krach (SPD), Stefan Evers (CDU) und Christoph Meyer (FD? lehnen ab.
23110
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 16/09/2026
Eine Lobbyagentur bekommt Zuwachs: Hans-Peter Friedrich (CSU), ehemaliger Minister und langjähriger Abgeordneter wird Teil der Riege von Ex-Politiker:innen bei EUTOP. Auftrag: Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00822...
lobbyregister.bundestag.de
Lobbyregistereintrag "Dr. Hans-Peter Friedrich"
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt, eingetragen seit 14.09.2026, aktualisiert am 14.09.2026.
15225
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 15/09/2026
Heute im NDR: „Mecklenburg-Vorpommern hat die Wahl“ Smartphone-Verbot, Windkraft, Kampf gegen Rechtsextremismus: Wir haben die Positionen des Spitzenpersonals verglichen – und dabei einige Unterschiede zur eigenen Partei und zum Wahlprogramm gefunden. www.abgeordnetenwatch.de/blog/wahlen/...
abgeordnetenwatch.de
Wie positionieren sich Kandidierende und Parteien zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026? Die Ergebnisse des kandidierendenchecks im Überblick | abgeordnetenwatch
Der kandidierendencheck zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 zeigt, wie sich Direktkandidierende der Parteien zu 21 zentralen politischen Thesen positionieren. 67 Prozent der 307 Kandidierenden sow...
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 15/09/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Die Grünen haben 150.000 Euro von Campact gemeldet. Hierbei handelt es sich laut Campact um keine direkten Spenden, sondern um eine Kampagne des Vereins zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ("Strategisch wählen"): www.campact.de/strategisch-...
Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
18614
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 10/09/2026
In 10 Tagen wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Während der Wahl-O-Mat die Parteien miteinander vergleicht, haben wir den Check für alle Personen, die in den Wahlkreisen antreten. Mach den Check für deine Erststimme auf www.kandidierendencheck.de
kandidierendencheck.de
kandidierendencheck | Wähle weise – Deine Wahlhilfe
Noch unsicher, wen du wählst? Der kandidierendencheck von abgeordnetenwatch hilft dir, passende Kandidierende für deine Stimme zu finden – unabhängig und einfach.
14919
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 09/09/2026
Schwesig vs. Holm – heute im TV-Duell. Wie positionieren sich die beiden zu den Themen, die Mecklenburg-Vorpommern bewegen? Im kandidierendencheck könnt ihr auch die Antworten der weiteren Spitzenkandidierenden vergleichen. Einen Auszug der Thesen im Thread🧵
23714
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 09/09/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 36.000 Euro an VOLT von Jutta Steiner, Berlin. Die Spenderin hat den Blockchain-Spezialisten Parity gegründet. Zur Bundestagswahl 2025 kandidierte sie für Volt.
Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
2456
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 08/09/2026
Heute heißt es im rbb: „Ihr fragt – Politik antwortet“. Bei uns gilt das nicht nur im Fernsehstudio: Auf abgeordnetenwatch könnt ihr den Kandidierenden eure eigenen Fragen stellen – öffentlich und direkt. Was wollt ihr wissen? Jetzt eure Fragen stellen👇 www.abgeordnetenwatch.de/berlin
abgeordnetenwatch.de
Berlin Wahl 2026 | abgeordnetenwatch
13010
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 06/09/2026
Sachsen-Anhalt wählt. Was zwei intransparente Vereine damit zu tun haben: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...
abgeordnetenwatch.de
AfD in Sachsen-Anhalt: Drei Parteiorgane, zwei Vereine und ein Briefkasten | abgeordnetenwatch
Ein Viertel der AfD-Direktkandidat:innen ist mit Vereinen verbunden, die Rechtsextreme hofieren. Was steckt dahinter? Von Tania Röttger und Lisa Wölfl
05927
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 04/09/2026
Kurz vor der Wahl stapeln sich im Magdeburger Büro der AfD Kisten mit Flyern, auch von der rechtsextremen Organisation Ein Prozent. Das überrascht nicht. Hier sitzen auch zwei Vereine, mit Verbindungen in rechtsextreme Vereinigungen. Wer dahinter steckt: www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/n...
abgeordnetenwatch.de
AfD in Sachsen-Anhalt: Rechtsextremes Netzwerk der AfD in Sachsen-Anhalt: Drei Parteiorgane, zwei Vereine und ein Briefkasten | abgeordnetenwatch
Ein Viertel der AfD-Direktkandidat:innen ist mit Vereinen verbunden, die Rechtsextreme hofieren. Was steckt dahinter? Von Tania Röttger und Lisa Wölfl
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 03/09/2026
In unserem kandidierendencheck haben wir auch die Spitzenkandidierenden in Sachsen-Anhalt nach Ihrer Position zu wichtigen Themen befragt. Fast alle haben teilgenommen, Ulrich Siegmund (AfD) hat sich entschieden, nicht teilzunehmen. Die Antworten zu einigen Thesen findet ihr hier im Thread 🧵
34512
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 02/09/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die CDU von der Philip Harting Familienstiftung, München. Philip Harting ist Vorstandsvorsitzender der HARTING Technologiegruppe.
Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
25316
Reposted by abgeordnetenwatch
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 26/08/2026
Drei Bundesländern wählen bald. Eine Hochphase für #Parteispenden. Aber wie viel bekommen AfD, CDU, Linke und Co gerade? abgeordnetenwatch hat nachgefragt. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...
abgeordnetenwatch.de
Wie viele Spenden erhalten die Parteien für die Landtagswahlen? | abgeordnetenwatch
In drei Bundesländern wird im September gewählt. Die Wahlkämpfe laufen, Parteien werben um Spenden. abgeordnetenwatch hat nachgefragt, wie viel Geld sie bisher eingenommen haben.
27836
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 26/08/2026
Heute um 20:15 Uhr diskutiert bei „Fakt ist!“ im MDR das Spitzenpersonal zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aber wer tritt eigentlich bei dir vor Ort an und wofür stehen die Kandidierenden? Vergleiche alle 307 Direktkandidierenden im kandidierendencheck: www.kandidierendencheck.de
kandidierendencheck.de
kandidierendencheck | Wähle weise – Deine Wahlhilfe
Noch unsicher, wen du wählst? Der kandidierendencheck von abgeordnetenwatch hilft dir, passende Kandidierende für deine Stimme zu finden – unabhängig und einfach.
13611
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 26/08/2026
Drei Bundesländern wählen bald. Eine Hochphase für #Parteispenden. Aber wie viel bekommen AfD, CDU, Linke und Co gerade? abgeordnetenwatch hat nachgefragt. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p...
abgeordnetenwatch.de
Wie viele Spenden erhalten die Parteien für die Landtagswahlen? | abgeordnetenwatch
In drei Bundesländern wird im September gewählt. Die Wahlkämpfe laufen, Parteien werben um Spenden. abgeordnetenwatch hat nachgefragt, wie viel Geld sie bisher eingenommen haben.
27836
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 25/08/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ 50.000 Euro gehen von der Bugovics Industries GmbH an die CDU. CEO ist Jozsef Bugovics, Gründer mehrerer Tech-Unternehmen und Investor in neuartige Batterien eines Start-ups in Sachsen-Anhalt.
Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
0508
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 24/08/2026
Seitenwechsel: Ex-SPD-MdB Michael Roth berät Lottogesellschaften - mit seiner Beratungsfirma Freedomfighter GmbH www.t-online.de/nachrichten/....
t-online.de
Ex-SPD-Politiker berät jetzt Lottogesellschaften
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Michael Roth hat einen neuen Job. Mit seiner Beratungsfirma hilft er dem Lotto- und Totoblock.
1310522
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 20/08/2026
Übrigens: Hätte der CDU-Bürgermeister seine 10.000 Euro-Spende an die AfD nicht selbst öffentlich gemacht, wäre sie wahrscheinlich nie ans Licht gekommen. Denn Parteispenden müssen erst ab 10.000,01 Euro im Rechenschaftsbericht einer Partei aufgeführt werden.
621651
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 20/08/2026
Ein CDU-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt hat der AfD nach eigenen Angaben 10.000 Euro gespendet. Bei der Landtagswahl wolle er die AfD wählen und wünsche sich eine absolute Mehrheit der Partei, damit die CDU ihren Kurs ändere. www.mdr.de/nachrichten/....
mdr.de
CDU-Bürgermeister spendet an AfD – Partei berät über möglichen Ausschluss
Der CDU-Politiker Bernd Prange hat laut einem Bericht der Volksstimme 10.000 Euro an die AfD Sachsen-Anhalt gespendet. Bei der Landtagswahl will der Bürgermeister von Altmärkische Höhe für die AfD sti...
2121175
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 17/08/2026
Wohnungslose in #Berlin können am 20. September erstmals wählen. Bei einem Politprojekt in Pankow kommt das Wahlamt direkt zu den Menschen. www.spiegel.de/panorama/wah....
spiegel.de
Wahl in Berlin: Wohnungslose können erstmals in Tagesstätte wählen
Ohne Wohnung ist es für viele Menschen schwer, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Für die Wahl in Berlin soll sich das nun ändern: Bei einem Politprojekt kommt das Wahlamt direkt zu den Menschen.
213335
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 14/08/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: SPD und Grüne haben jeweils 310.000 Euro von Campact gemeldet. Hierbei handelt es sich laut Campact um keine direkten Spenden, sondern um eine Kampagne des Vereins zur Wahl in Sachsen-Anhalt ("Strategisch wählen"). www.campact.org/strat-waehlen
Screenshot von bundestag.de mit den dort aufgeführten Beträgen, die SPD und Grüne am 12. bzw. 13.8.2026 beim Bundestag gemeldet haben.
518541
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 14/08/2026
Update zu Krah ./. Böhmermann: Das fehlende Geld sei gestern gezahlt worden, sagte Krah gegenüber Politico. Quelle: Politico Berlin Playbook, via Mail.
3916
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 13/08/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ 50.000 Euro gehen von Carl Rudolf Thies Knauf an die CDU. Die Familie Knauf gilt als eine der vermögendsten Deutschlands. Ihr Konzern, die Knauf-Gruppe, produziert Gips und Deckenplatten für den Weltmarkt.
Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
612525
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 13/08/2026
Ein Gericht hat einen Haftbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian #Krah erlassen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit Jan #Böhmermann, den Krah verlor. 🧵
15791201
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 12/08/2026
Heute Abend treten in der MDR-Wahlarena die Spitzenkandidierenden zur #LTW26 in Sachsen-Anhalt gegeneinander an. Bei uns geht’s um mehr als das Spitzenpersonal: Im kandidierendencheck könnt ihr alle 307 Kandidierenden in den 41 Wahlkreisen vergleichen. 👇 www.kandidierendencheck.de
kandidierendencheck.de
kandidierendencheck | Wähle weise – Deine Wahlhilfe
Noch unsicher, wen du wählst? Der kandidierendencheck von abgeordnetenwatch hilft dir, passende Kandidierende für deine Stimme zu finden – unabhängig und einfach.
05020
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 12/08/2026
Lobbyregister News: Ex-Minister Andreas #Scheuer ist mit seiner Beratungsfirma Tancredis GmbH seit gestern nicht mehr im Lobbyregister des Bundestags registriert. Er hatte sich im August 2025 eingetragen. www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R007520
27114
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 12/08/2026
Seitenwechsel: Der frühere Kommunikationschef von Friedrich #Merz wird Cheflobbyist von Thyssenkrupp Steel Europe www.politik-kommunikation.de/personalwech....
politik-kommunikation.de
Warrings wechselt zu Thyssenkrupp | politik&kommunikation
Hero Warrings übernimmt ab September bei Thyssenkrupp Steel Europe die Leitung des Hauptstadtbüros als Head of Government Affairs Deutschland. Bislang war er Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram ...
1417758
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 11/08/2026
Mail eines Unterstützers: "Auch als 85jähriger möchte ich nicht, dass die Lobbyisten das Sagen haben." 💜
124830
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 11/08/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ 50.000 Euro an die CDU von der Solwo Holding GmbH, einer Berliner Immobilienfirma.
Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
8266116
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 06/08/2026
Mitarbeiter:innen von CDU-MdBs sollen an einer fragwürdigen Alkohol-Umfrage teilgenommen haben – und ließen sich dafür bezahlen. Wer die Aktion finanziert hat, ist unklar. www.merkur.de/politik/cdu-....
merkur.de
CDU-Mitarbeiter ließen sich für dubiose Alkohol-Umfrage bezahlen – Experten sehen Sicherheitsrisiko
Über LinkedIn wurden CDU-Mitarbeiter für bezahlte Interviews angeworben. Der Auftraggeber ist unbekannt – und Experten schlagen Alarm.
12259103
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 06/08/2026
Mitarbeiter:innen von CDU-MdBs sollen an einer fragwürdigen Alkohol-Umfrage teilgenommen haben – und ließen sich dafür bezahlen. Wer die Aktion finanziert hat, ist unklar. www.merkur.de/politik/cdu-....
merkur.de
CDU-Mitarbeiter ließen sich für dubiose Alkohol-Umfrage bezahlen – Experten sehen Sicherheitsrisiko
Über LinkedIn wurden CDU-Mitarbeiter für bezahlte Interviews angeworben. Der Auftraggeber ist unbekannt – und Experten schlagen Alarm.
12259103
abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 06/08/2026
+++ Großspenden-Ticker +++ 50.000 Euro an die CDU von Martin Herrenknecht. Herrenknecht ist Gründer und Chef des gleichnamigen Herstellers von Tunnelbohrmaschinen.
Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
2422863
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 24/07/2026
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
Ausschnitt aus dem E-Paper der FAZ vom 23.7.2026. In dem Gastartikel von Prof. Schoch geht es um die geplante Einschränkung des IFG. Der Inhalt des Textausschnitts ist: "Der wahre grund für die beabsichtigte
Restriktion dürfte darin liegen, das Portal „FragDenStaat“ von der Anspruchsberechtigung auszuschließen. Kaum ein Politiker wird dies zugeben. Vieraugengespräche mit Beamten aus verschiedenen Bundesministerien bestätigen jedoch, dass dieser politische „Dorn im Auge“ beseitigt werden soll, um einen „lästigen“ Antragsteller loszuwerden."
321999963
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 31/07/2026
NEU: Die Wirtschaftsministerin traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden investieren will – auch in die Rüstungsbranche. Wir haben die Unterlagen zu dem Treffen über das #IFG erhalten. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
abgeordnetenwatch.de
Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel | abgeordnetenwatch
Ein bislang unbekanntes Mittagessen führte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Oktober in ein exklusives Restaurant an der Fifth Avenue. Dort traf sie den Chef eines Finanzinvestors, der M...
10439214
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Gunnar Hamann @ostprog.eurosky.social · 31/07/2026
„Während Reiches gesamter Reise, so das BMWE in seinem IFG-Bescheid, habe es neben dem Lunch „keine weiteren dienstlichen Termine“ gegeben. Doch das war unwahr, wie das Ministerium später einräumen musste.“
abgeordnetenwatch.de
Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel | abgeordnetenwatch
Reiche traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden in Deutschland investieren will – auch in die Rüstungsbranche. Zu der Reise machte ihr Ministerium später widersprüchliche Angaben.
316866
Reposted by abgeordnetenwatch
Bernd @solarbotschaft.bsky.social · 01/08/2026
Für ein Mittagessen im New Yorker Hotelrestaurant Arva at Aman muss man viel Geld mitbringen. Zutritt hat nur, wer in dem Luxushotel übernachtet . Am 13. Oktober 2025 saß hier Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Tisch. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l...
abgeordnetenwatch.de
Katherina Reiches geheimes Treffen im New Yorker Luxushotel | abgeordnetenwatch
Reiche traf den Chef eines Finanzinvestors, der Milliarden in Deutschland investieren will – auch in die Rüstungsbranche. Zu der Reise machte ihr Ministerium später widersprüchliche Angaben.
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 01/08/2026
Anfangsverdacht der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung und der fahrlässigen Körperverletzung: Immunität von CDU-MdB Thomas Bareiß aufgehoben www.zeit.de/politik/deut....
zeit.de
Thomas Bareiß: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Unfall gegen CDU-Politiker Bareiß
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat seine parlamentarische Immunität verloren. Er könnte unter Einfluss synthetischer Betäubungsmittel Auto gefahren sein.
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