Nach Kritik an der Berliner Linken hat Innenministerin Finke einen Social-Media-Beitrag gelöscht. Sie will die Debatte über die Sicherheitsbehörden nicht durch einen Rechtsstreit belasten.

Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt muss sich der Minister wegen »übler Nachre...

Die Linke geht gerichtlich gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor, ein entsprechendes Anwaltsschreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es geht um ein Video, das die CDU-Politikerin verbreiten ließ.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „BND und Verfassungsschutz“. Lesen Sie jetzt „Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste“.

Die Betreiber von Stromnetzen gehören laut dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft zu den lukrativsten Unternehmen in Deutschland. Demnach erwirtschafteten die größten Netzbetreiber 2024 Renditen auf...

Der Podcast-Host Benjamin Berndt hat den von unserer Kanzlei vertretenen Content Creator Rafid Kabir wegen eines Instagram-Videos abgemahnt. Wegen der damit

Sondernutzungserlaubnisse werden vorerst wieder erteilt, Plakatierungsrichtlinie soll neu gefasst werden

Darf sich Ihr Verein politisch äußern, ohne die Gemeinnützigkeit zu riskieren? § 52 AO, BFH-Urteile und eine Checkliste, mit der Sie Ihren Verein absichern.

In der letzten Woche wurden zwei Projekte der AfD bekannt, welche künstliche Intelligenz zum Verbreiten rechtsextremer Propaganda…

YouTube video by Topfvollgold

Eine Anwältin wird in einer Boulevardzeitung identifizierend an den Pranger gestellt – obwohl sie nichts Unrechtes getan hat. Die Folge: Bedrohungen, eine rechtsextreme Kundgebung vor ihrer Kanzlei, P...

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Betreiberinnen

Das Thema ist noch lange nicht abgehakt: Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestags diskutierte am 22. April über "Meinungs- und Kunstfreiheit im geförderten Kulturbetrieb". Als Sachverständige unte...

Als unwahr bewertete das LG Köln die Kernaussagen eines Nius-Artikels über ein angebliches 'Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger' in der Arbeitsagentur Dortmund.

Die Landesregierung will Konten und Kreditkarten von Bankkunden besser schützen. Es ist eine Reaktion auf die Trump-Regierung.

Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.

Nachdem Kulturstaatsminister Weimer drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat, geht der Streit in eine neue Runde.

Wo endet die Kunstfreiheit, Wolfram Weimer? Der Staatsminister sagt, warum er Buchläden von einer Preisverleihung ausgeschlossen hat und wie er Regeln durchsetzen will.