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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23h

Freedom needs Fighters und einer ist @bijanmoini.de. Mit der Leitung des Gutachtens zur AfD hat Bijan Moini eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig fundierte rechtliche Arbeit für die Verteidigung unserer Demokratie ist. Danke für alles, Bijan!

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Valentina Chiofalo @valchiof.bsky.social · 22h

Und jetzt im Zug nach Erfurt für die Anhörung um ein mögliches Verbotsverfahren der AfD

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 23h

Nach neun Jahren verlässt @bijanmoini.de die GFF / @freiheitsrechte.org. Mit @mkolter.bsky.social spricht er über sein Abschiedswerk, das AfD-Verbotsgutachten, persönliche Anfeindungen, mögliche Zeitpunkte für ein Verbotsverfahren und strategische Klagen.

lto.de

Wie leistet man rechtlichen Widerstand gegen die AfD, Herr Moini?

Das AfD-Gutachten ist sein Abschiedswerk bei der GFF. Im Interview spricht Bijan Moini über die Arbeit daran und den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 22h

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema #afdverbot im Thüringer Landtag - beantragt von der Linksfraktion - war @valchiof.bsky.social von der @freiheitsrechte.org im Interview beim #DLF:

deutschlandfunk.de

AfD-Verbot? - Juristin: Partei greift Demokratie und Menschenwürde an

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 25/09/2026

Zum Verzweifeln. 1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen. 2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind. 3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst. 4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.

spiegel.de

Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 16/09/2026

Hoven, Rostalski und Vöhringer haben sich wieder zur Diskussion um ein AfD-Verbot geäußert (in der WELT). Sie meinen, dass zulässige Meinungsäußerungen keine Belege für ein Parteiverbot sein können. Diese Position ist nicht zu halten. Es gibt etliche Forderungen, die man ohne Angst vor Strafe oder

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 13/09/2026

„Unter dieser Polithure fing alles an. Sie ist des Galgens würdig.“ Das postete jemand mit Bebilderung unter einen Facebook-Beitrag des AfD-S-A-Chefs Martin Reichardt. Der neue Blog „Protestwahl“ hat 100 solcher Beiträge gesammelt. Warum spielen solche Aussagen in unserem Gutachten keine Rolle?

protestwahl.info

Sachsen-Anhalt wählte den Wechsel: Auf dass die AfD die Demokraten hängt? - Protestwahl.INFO

Die AfD will politische Gegner einsperren. Nicht wegen Straftaten – sondern wegen Politik, die auf Parlamentsbeschlüssen beruht. Auf Social-Media-Seiten der AfD Sachsen-Anhalt fordern Kommentatoren so...

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Valentina Chiofalo @valchiof.bsky.social · 28/07/2026

„Ich möchte nicht mehr, dass Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und _ihre eigene_ dann haben, wenn sie hier als Gefährder leben" - bald sprechen wir dann auch auf höchster Ebene von „Passdeutschen“?

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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 26/07/2026

Für alle cis hetero Menschen: Als Teil der queeren Community empfinden wir jeden Angriff persönlich, denn es hätte auch uns treffen können, wenn wir als Paar oder in Freund*innen-Gruppen unterwegs sind, nicht nur beim CSD, sondern das ganze Jahr. Fragt mal nach zu dieser alltäglichen Bedrohung!

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Valentina Chiofalo @valchiof.bsky.social · 26/07/2026

Ja, das war ein Angriff auf unsere „offene Gesellschaft“, wie wir es gerade überall hören. Aber vor allem war es ein Angriff auf queere Menschen. Fragt nach, wie es den Leuten in eurem Umfeld geht. Ja es geht uns alle was an, aber queere Menschen dürfen nicht unsichtbar gemacht werden #csd

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 03/07/2026

Ein aufschlussreiches Stück über die Familienpolitik der AfD. Allerdings wird ein Punkt übersehen, den wir in unserem Gutachten herausgearbeitet haben: Die AfD möchte nicht einfach Geburten fördern, nicht einmal Geburten deutscher Kinder — sondern nur Geburten bestimmter deutscher Kinder. 1/

faz.net

Familienkredite und Antifeminismus: Wie die AfD zu mehr Kindern animieren will

Um den Geburtenrückgang zu stoppen, will die AfD Kredite an Familien vergeben und gegen Feminismus vorgehen. Ihre „aktivierende Bevölkerungspolitik“ könnte aber das Gegenteil bewirken.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 03/07/2026

Am Wochenende findet in Erfurt der AfD-Parteitag statt. Die Polizei erwartet bis zu 50.000 Gegendemonstranten, Ausschreitungen und Blockaden. Was ist erlaubt, was nicht? Was könnte strafbar sein? Antworten auf die wichtigsten Fragen hat @mkolter.bsky.social:

lto.de

AfD-Parteitag in Erfurt: Welche Gegendemos sind erlaubt?

Die Polizei erwartet 50.000 Gegendemonstranten gegen den AfD-Parteitag am Wochenende. Wann sind Blockaden erlaubt? Welches Verhalten könnte strafbar sein?

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Chris @anorlondo.bsky.social · 02/07/2026

Ganz stark und unbedingt hörenswert! @valchiof.bsky.social von @freiheitsrechte.org gibt bei @gildasahebi.bsky.social und @arnesemsrott.bsky.social ausführliche Einblicke in das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD. Der Podcast "Gilda con Arne" unter Anderem bei YT. 👇

youtube.com

GCA #40: Die AfD ist verfassungswidrig – und jetzt? (mit Verfassungsrechtlerin Valentina Chiofalo)

YouTube video by Gilda con Arne - der Politik-Podcast

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 26/06/2026

Die AfD ist verfassungswidrig und könnte verboten werden – das ist das Ergebnis unseres umfassenden Rechtsgutachtens. Ein Grund dafür: Die AfD will politische Gegner\*innen unterdrücken. 🧵

Screenshot eines Instagram-Posts, der Angela Merkel in Handschellen und mit Augenbinde zeigt. Über der oberen rechten Ecke des Screenshots liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Screenshot steht: “Instagram-Post von Sven Tritschler, Mitglied des Landtages und stellvertretender Landesvorsitzender in NRW, 3. Januar 2026”

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/06/2026

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

fragdenstaat.de

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026

"Sie ist wieder da - die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Anlass ist ein Gutachten, das zu dem Schluss kommt: Die Partei ist klar verfassungsfeindlich." www.zdfheute.de/politik/afd-...

zdfheute.de

AfD-Verbotsverfahren: Gutachten löst eine neue Debatte aus

Sie ist wieder da - die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Anlass ist ein Gutachten, das die AfD als verfassungsfeindlich einstuft.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 25/06/2026

Jeder der 2000 Belege ist mit der entsprechenden Stelle im Gutachten von @freiheitsrechte.org verknüpft. Filtert die Belege nach dem jeweiligen Kapitel im Gutachten, nach Personen oder lokalen AfD-Verbänden und exportiert eure Ergebnisse! Ein How-To gibt's hier: fragdenstaat.de/artikel/poli...

fragdenstaat.de

Belege zum AfD-Gutachten: Die AfD-Datenbank

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD könnte erfolgreich sein. Zu diesem Schluss kommt ein ausführliches Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir veröffentlichen jetzt einen Großteil der juristisch geprüften Belege zum Gutachten als durchsuchbare Datenbank.

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 25/06/2026

Die @freiheitsrechte.org hat über ein Jahr geprüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Gutachten erstellt. Das ist das Ergebnis:

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026

3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026

Um 10 Uhr geht es los! In der Bundespressekonferenz stellen wir unser Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Jetzt verfolgen bei Phoenix.

youtube.com

AfD verfassungswidrig? Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026

YouTube video by phoenix

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 25/06/2026

Livekonferenz der GFF über die Vorstellung zu ihrem Gutachten zum AfD-Parteiverbotsverfahren: www.youtube.com/watch?v=uYQf...

youtube.com

AfD verfassungswidrig? Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026

YouTube video by phoenix

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Valentina Chiofalo @valchiof.bsky.social · 25/06/2026

Ihr habt keine Lust 1500 Seiten zu lesen? Dann schaltet später ein!

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 24/06/2026

Morgen (25.06.) stellen wir in der Bundespressekonferenz unser Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Livestream gibt’s ab 10:00 Uhr auf Youtube bei Phoenix. www.youtube.com/watch?v=uYQf...

youtube.com

Aus der BPK: AfD verfassungswidrig? - Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026

YouTube video by phoenix

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/06/2026

Kann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.

Laptopbildschirm: "Stay Tuned. Bald erscheint das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte." und ein Terminhinweis von bundespressekonferenz.de für eine Pressekonferenz am 25.6. um 10:00 Uhr.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 20/05/2026

Wenn Ihr Euch erfahren wollt, wie wir uns das AfD-Gutachten erarbeitet haben, vor welchen Herausforderungen wir standen und wann es erscheint, schaut Euch den Talk von @valchiof.bsky.social und mir auf der @re-publica.com an!

youtu.be

re:publica 26: Nach einem Jahr Arbeit ist unser Gutachten zur AfD so gut wie fertig!

YouTube video by re:publica

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 19/05/2026

JETZT 👉🏼Stage 1: die Kolleg*innen @valchiof.bsky.social & @bijanmoini.de erklären, wie sie das Gutachten zur potentiellen Verfassungswidrigkeit der #NoAfD angegangen sind: interdisziplinär, ergebnisoffen, wissenschaftlich. #rp26 Im Zentrum der Prüfung: Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaat

Valentina Chiofalo & Bijan Moini auf Stage 1 der re:publica

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/05/2026

Nach einem Jahr Arbeit ist unser Gutachten zur AfD so gut wie fertig! So sind wir vorgegangen – @bijanmoini.de und @valchiof.bsky.social geben euch Einblicke in ihre Arbeit an unserem Gutachten zur Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist - oder nicht. 📌 Di, 19.05., 15:00-15:30, Stage 1 #rp26

re-publica.com

Nach einem Jahr Arbeit ist unser Gutachten zur AfD so gut wie fertig! So sind wir vorgegangen. | re:publica

Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...

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Kati Lang @advokati.bsky.social · 12/03/2026

Der Report 2026 ist da! Aktuelle juristische Entscheidungen zu Rechtsterrorismus, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, LGBTQIA*Feindlichkeit sowie Antisemitismus. @maxpichl.bsky.social @ronensteinke.bsky.social @heikekleffner.bsky.social @torevetter.bsky.social @leoihssen.bsky.social 1/30

Auf dem Bild ist das Cover des aktuellen Report 2026. Rechts gegen Rechts. Das im Fischer Verlag erschienene Buch bildet auf dem Cover neben den Namen der Herausgebenden, dem Verlag und dem Hinweis, dass Anne Rabe das Vorwort verfasst hat, einen Demonstrierenden mit der Pride Flagge ab.

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Kati Lang @advokati.bsky.social · 12/03/2026

Darf ein AfD-Politiker seine 197 Waffen behalten? Ja - so OVG Münster, zumindest solange die AfD in NRW ein Verdachtsfall ist. Anders - VG Magdeburg - dort müssen AfD´ler ihre Waffen abgeben, da die Partei als gesichert rechtsextrem gilt. Dazu berichtet @valchiof.bsky.social im Report 2026.

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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 27/02/2026

Seit 1986 hat das BMFSFJ in seinen verschiedenen Inkarnationen den jährlichen Feministischen Juristinnentag mit Forderung unterstützt. Karin Prien setzt ihr zerstörerisched Werk fort und zielt nun auf feministische zivilgesellschaftliche Strukturen. Demokrat:innen, seid wachsam!

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 24/11/2025

⁉️ Wenn es darum geht, ob die AfD durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden kann, muss unter anderem eine zentrale Frage beantwortet werden: Will die AfD Deutsche mit Migrationsgeschichte in ihren Grundrechten und demokratischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigen?

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taz @taz.de · 22/11/2025

Es sind Partner oder Ex-Partner, die Frauen umbringen. Es ist keine Zeit, darauf zu warten, dass Männer sich ändern. Es muss jetzt etwas passieren.

taz.de

Neue Studie über Femizide: Gekränkte Männer, tote Frauen

Es sind Partner oder Ex-Partner, die Frauen umbringen. Es ist keine Zeit, darauf zu warten, dass Männer sich ändern. Es muss jetzt etwas passieren.

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Europäische Bewegung Deutschland e.V. @netzwerk-ebd.de · 03/11/2025

Unsere Expertinnen auf dem Podium - Moderation: Lisi Maier, Bundesstiftung Gleichstellung Panel: Valentina Chiofalo @valchiof.bsky.social @juristinnenbund.bsky.social, Susanne Maier @frauenrat.bsky.social, Garunya Wieczorek #BDA, Katharina Jestaedt #BMBFSFJ.

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Valentina Chiofalo @valchiof.bsky.social · 30/10/2025

Das ist natürlich ein großer Fortschritt. Aber vor knapp 2 Jahren hat Frankreich gemeinsam mit Deutschland dafür gesorgt, dass Grundzüge einer ja heißt ja Lösung auf keinen Fall in Europa durchgesetzt wird. Durchaus aus ideologischen Gründen. Erst eine Pelicot musste kommen.

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 29/10/2025

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