Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Im Thüringer Landtag wird über ein AfD-Verbot gestritten. Zugleich formieren sich im Bund Mehrheiten für konkrete Schritte Richtung Verbotsantrag.

Eine Familie mit drei minderjährigen Kindern befindet sich seit Tagen im Grenzverfahren am Flughafen BER. Grundlage ist das neue GEAS-Grenzverfahren.

Das AfD-Gutachten ist sein Abschiedswerk bei der GFF. Im Interview spricht Bijan Moini über die Arbeit daran und den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren.

Zusagen für gefährdete Afghanen dürfen nicht pauschal widerrufen werden. Doch E-Mails der Bundesministerien nähren Zweifel, dass dort echte Einzelfallprüfungen stattfinden.

Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schiebt einen Mann ab – entgegen eines wirksamen Gerichtsbeschlusses. Ihre Erklärungen bleiben widersprüchlich.

Deutschland hält Nicaraguas Klage für unzulässig. Der IGH könne nicht ohne Israel entscheiden, ob Deutschland Beihilfe zu einem Völkermord in Gaza leistet.

Eine Ausländerbehörde in Schleswig-Holstein schiebt einen Mann ab – entgegen eines wirksamen Gerichtsbeschlusses. Ihre Erklärungen bleiben widersprüchlich.

Er geht auf Veranstaltungen der AfD, diskutiert mit Wählern – und wird massiv bedroht. Hier erzählt der YouTuber Marcant, warum er trotzdem weitermacht und den Osten warmherziger findet als den Westen...

Die AfD Sachsen-Anhalt will keine antideutsche Kunst mehr fördern. Außerdem fordert sie ein Bekenntnis zur Kulturnation. Was sagt das Grundgesetz dazu?

Bürgerwehren, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, Öffentlich-Rechtliche abschaffen: Wo überschreitet das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt rechtliche Grenzen?

Die AfD will den Rundfunkbeitrag abschaffen und den Rundfunk in einen Grundfunk eindämmen. Geht das rechtlich?

Wegen auffälligen Verhaltens sollte sich eine Richterin ärztlich untersuchen lassen. Doch ein Zuständigkeitsstreit begründe keinen Paranoia-Verdacht, so das BVerfG.

Mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeister- und Landratsämter werden in Niedersachsen von der Wahl ausgeschlossen. Warum das möglich ist und wo die Grenzen liegen.

Nach seinen Beschlüssen zu Asyl-Zurückweisungen 2025 wurde der Berliner Richter Florian von Alemann bedroht. Im LTO-Interview spricht er darüber.

Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.

Nach Missbrauchsvorwürfen ist Karim Khan nicht mehr Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Staatenmehrheit stimmte für die Amtsenthebung.

Neonazi Liebich wird in ein Männergefängnis verlegt. Sachsens Justizministerin Geiert erläutert, warum sie dennoch Anpassungen des Selbstbestimmungsgesetzes fordert.

Das BVerfG erklärt das pauschale Aus für die Menschenrechtsliste für willkürlich. Über das Visum einer afghanischen Familie muss neu entschieden werden.

Warum landet eine verurteilte Person nach geändertem Geschlechtseintrag in einer Frauen-JVA? Der Streit dreht sich ums SBGG – die Ursache liegt aber im Landesrecht.

Weil für die Unterbringung die Sicherheit der Insassen entscheidend ist und nicht das Geschlecht, wurde Neonazi Liebich jetzt doch in eine Männer-JVA verlegt.

Die JVA hat noch nicht über Liebichs Aufnahme entschieden, doch Innenminister Dobrindt fordert schon jetzt Anpassungen des SBGG. Dabei verfehlt er das Problem.

'Dann stellen wir sie an die Wand' und 'Wo ist Stauffenberg?': Wegen dieser Aussagen über Merkel und Merz ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Kabarettisten.

Zwei jesidische Mädchen als Sklavinnen gekauft, ausgebeutet und vergewaltigt: Das OLG München verurteilte ein IS-Ehepaar u.a. wegen Völkermordes.

Nius darf weiter in Bussen und Bahnen der BVG werben, entschied das VG Berlin. Es untersagte der BVG zudem zwei Aussagen über einen Reichelt-Tweet.

Der 21-jährige Lorenz A. kam durch Schüsse aus einer Polizeiwaffe ums Leben. Nun wird es vor dem LG Oldenburg zum Prozess gegen den Polizisten kommen.

The Justice Department is seeking to compel testimony from reporters who wrote about the new Air Force One. The Times called the move a “brazen act.”

Der neue Straftatbestand zur Leugnung des Existenzrechts Israels gilt vielen Juristen als verfassungswidrig. Dass der Bundesrat ihn trotzdem beschließt, ist ein fatales Signal.

Verstößt die Zurückweisung von Asylsuchenden gegen EU-Recht? Bisher gibt es hierzu nur Eilbeschlüsse. Dabei bleibt es nach Entwicklungen am VG Karlsruhe und am VG Berlin.

Verstoßen Zurückweisungen an der Grenze gegen geltendes Recht? Über die jüngsten Gerichtsurteile zur Migrationspolitik wird heftig gestritten. Gut so, sagt Rechtsprofessorin Frauke Rostalski: Die Urte...

Ein Berufungsgericht in Frankreich reduzierte die 2025 gegen Le Pen verhängte Wählbarkeitssperre auf 15 Monate. Geht sie mit Fußfessel in den Wahlkampf?

Die Polizei erwartet 50.000 Gegendemonstranten gegen den AfD-Parteitag am Wochenende. Wann sind Blockaden erlaubt? Welches Verhalten könnte strafbar sein?

Das LG Frankfurt am Main untersagt einem Verein das Misgendern in etlichen Fällen. Ein Medienbericht deutet die Entscheidung aber als Erfolg für die Meinungsfreiheit.

Der Kabarettist rät Frauen, Männer "doch einfach mal kennenzulernen", bevor sie mit ihnen ins Bett gehen. Der Zusammenhang? Die hunderten Femizide jährlich in Deutschland. Kein Witz

Aus Sicherheitserwägungen will ein Strandbad den Einlass von hinreichenden Sprachkenntnissen abhängig machen. Liegt hier eine verbotene Diskriminierung vor?

Was durfte der Spiegel in seinem Bericht schreiben, was nicht? Das Hanseatische OLG hat eine Entscheidung des LG Hamburg teilweise abgeändert.

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

Beamte suchten nach einer Schwarzen Person mit 'Rastafrisur' – und kontrollierten einen Mann mit kurzen Haaren. Das AG Mitte sieht Rassismus und bittet das Land zur Kasse.

Beamte suchten nach einer Schwarzen Person mit 'Rastafrisur' – und kontrollierten einen Mann mit kurzen Haaren. Das AG Mitte sieht Rassismus und bittet das Land zur Kasse.

Die LTO hat den Sonderpreis des Medienpreises 2026 des DAV erhalten. Die Redaktion habe sich als verlässliche Quelle juristischer Einordnung verankert.