Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

American LNG was meant to be a safe alternative to Russian gas. That’s no longer a given, with transatlantic relations in crisis.

Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.

Die Amerikaner kritisieren »Ideologen in Europa«, die US-Plattformen zensieren würden. Nun verhängen sie Sanktionen gegen einen EU-Kommissar, britische NGO-Vertreter und zwei deutsche Aktivistinnen ge...

Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu trainieren. Die geplante Gesetzesänderung rei...

Politik kann entscheiden, wer neu ins Land kommt. Aber sie muss mit denen leben, die schon da sind.

Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann.

Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 11. Juli 2025

In einer internen Befragung zeigt fast jeder zweite Beamte rassistische Tendenzen. Mehrere Hundert Polizisten glauben offenbar an Verschwörungstheorien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das BKA-Gesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste die Bundesregierung nachbessern. Der neue Entwurf liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.

Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 21.50 Uhr wegen einer gemeldeten Ruhestörung zu einer Wohnung gerufen worden. Der Mann soll im Treppenhaus plötzlich die Einsatzkräfte mit einem Gegenstand a...

EU member states can now collect and share information on “potential terrorists”. This category is based on a new informal definition that was agreed with no democratic scrutiny. While claiming to…