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Anne Roth

@anneroth.bsky.social
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Digital rights activist, researcher, policy advisor in Berlin for 20+ yrs. Referentin für Digitalpolitik @dielinkebt.de im Bundestag Contact: annalist.noblogs.org/kontakt

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 8h
Ganz ehrlich, wenn ich die Nachrichten höre, dass das Deutschlandticket schon wieder teurer werden soll, während die Regierung über den #Tankrabatt 2,5 Milliarden € in die Kassen der Mineralölkonzerne umverteilt, dann wächst die Wut. Und das sage ich als Pendler, der sowohl Auto als auch Bahn nutzt.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 6h
Am Dienstag findet im Digitalausschuss die Anhörung zum #EUDI-Wallet statt, am Montag im Wirtschaftsausschuss zum EEG inkl #Rechenzentren und am Mittwoch im Rechtsausschuss zur #IP-Adressen #VDS Details:
bundestag.de
Deutscher Bundestag - Ausschüsse
Einsetzung der Ausschüsse des Bundestages
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Roland Geisheimer @rolandgeisheimer.bsky.social · 22h
Das war Hans Litten auch. Ihm zu Ehren wurde in Berlin die Neue Friedrichstraße in Littenstr. umbenannt. An ihr liegen der Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer (im Hans-Litten-Haus) sowie eine Dienststelle des Landgerichts Berlin. Im Landgericht steht eine Büste des Rote-Hilfe-Anwalts.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 19h
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Organisation als "linksextremistisch", weil sie den Rechtsstaat mit Kritik an Gerichtsentscheidungen als repressiv bezeichnet und der Polizei immer wieder Gewalt vorwirft.“ Das geht ja inzwischen sehr schnell mit dem Linksextremismus-Vorwurf.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 29/09/2026
Liebe netz- und digitalpolitische NGOs und Verbände, wenn Ihr Eure wichtigen Informationen tapfer an alle MdB, aber nicht an Referent*innen schickt, dann kann schon mal passieren, dass sie in Sprechzetteln und Entwürfen überhaupt nicht berücksichtigt werden. Lieber Gruß, eine Referentin 😘
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Ingo Stützle @istuetzle.eurosky.social · 29/09/2026
Aus der Forschung ist interessant, da a) bei mehr Mitbestimmung die Lohnabhängigen weniger autoritär eingestellt sind und b) das Kapital und Liberale bereit sind, demokratische Errungenschaften aufzugeben, wenn damit Profitabilität wiederhergestellt werden kann. An dem Punkt sind wir wohl
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 29/09/2026
„Das führt dazu, dass es richtige Inszenierungen gibt, da werden auch Reden dann einfach abgelesen, die haben gar nichts mit dem Vorredner zu tun“, sagte die CDU-Politikerin. Sie finde, dies sei „eine Unart“. Ungeheuer. Das kommt bei anderen Fraktionen zum Glück nicht vor. Die reden alle frei.
tagesspiegel.de
„Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus“: Bundestagspräsidentin Klöckner droht AfD und Linken im Parlament mit Rauswurf
Bundestagspräsidentin Klöckner hat das Verhalten der Abgeordneten von AfD und Linken im Plenum scharf kritisiert. In einem Podcast spricht sie nun von möglichen Konsequenzen.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 28/09/2026
Meinen Text über #Autistici⁩ bei @index.internet.exchangepoint.tech.ap.brid.gy gibt es jetzt auf deutsch. Darin geht es auch um die Abschaltung der .org-Domain, und wie es dazu kam.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 28/09/2026
Auch heute: Ein Gespräch mit Radio Dreyeckland @rdl-aktuell.bsky.social über #Autistici⁩, hier zum Nachhören:
freie-radios.net
FRN: Trumps Angriff auf linke Infrastruktur - "Es gibt zuwenig Sicherheitsmechanismen gegen solche Angriffe", sagt Digitalexpertin Roth
19 Jahre lang hat Anne Roth auf ihrem Blog „annalist“ über Überwachung, Repression, Netzpolitik und die politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geschrieben. Nun ist dieser Blog Geschich...
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 29/09/2026
Peer Steinbrück warnt bei Maischberger die SPD in Berlin vor einer "Voodoo-Wirtschaftspolitik" mit der Linken. Unter Steinbrück wurde übrigens 2009 die Schuldenbremse eingeführt. Seine beiden großen Wahlkämpfe in NRW 2005 und bei der Bundestagswahl 2013 hat er krachend verloren.
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𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺 @electroheinz.bsky.social · 29/09/2026
TJA DA KANN MAN NIX MACHEN taz.de/Cum-Ex-Proze...
taz.de
Cum-Ex-Prozess eingestellt: Olearius kommt so davon
Der bislang wichtigste Prozess zur Cum-Ex-Affäre wird eingestellt. Der Grund ist die angeschlagene Gesundheit des Angeklagten Christian Olearius.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 29/09/2026
Ich übersetze mal: Rechtsextremismus, etwa in Sachsen-Anhalt, ist für die CDU kein Problem, aber bezahlbare Mieten? Da hört's auf.
deutschlandfunk.de
Hauptstadtvertrag - Unionsländer drohen Berlin bei Linksregierung mit Konsequenzen bei Finanzierung
Die unionsgeführten Bundesländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen, sollte es dort eine Regierung unter der Linken geben. Entsprechend äußerte sich der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfrakt...
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Global Justice Now @globaljusticenow.bsky.social · 28/09/2026
WE SAY NO TO PALANTIR 🙅‍♂️ We and 120+ organisations and unions across Europe are calling on our governments and the European Commission to scrap all existing public sector contracts with Palantir. Read the open letter here: www.globaljustice.org.uk/wp-content/u...
Text reads: 120+ organisations and unions across Europe call on governments and the European Commission to SCRAP Palantir contracts. Palantir provides support to warmongers, drains our public wealth, deepens our dependence on tech billionaires. WE SAY NO TO PALANTIR.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 28/09/2026
Auch heute: Ein Gespräch mit Radio Dreyeckland @rdl-aktuell.bsky.social über #Autistici⁩, hier zum Nachhören:
freie-radios.net
FRN: Trumps Angriff auf linke Infrastruktur - "Es gibt zuwenig Sicherheitsmechanismen gegen solche Angriffe", sagt Digitalexpertin Roth
19 Jahre lang hat Anne Roth auf ihrem Blog „annalist“ über Überwachung, Repression, Netzpolitik und die politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten geschrieben. Nun ist dieser Blog Geschich...
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 28/09/2026
Meinen Text über #Autistici⁩ bei @index.internet.exchangepoint.tech.ap.brid.gy gibt es jetzt auf deutsch. Darin geht es auch um die Abschaltung der .org-Domain, und wie es dazu kam.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 28/09/2026
Ich wage mich nach Neukölln und rede dort heute Nachmittag in der Stadtbibliothek über #DigitaleGewalt. Kommt gern vorbei: www.berlin.de/land/kalende...
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 28/09/2026
Sachsen-Anhalt, anyone?
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Bastian Obermayer @bastianobermayer.bsky.social · 24/09/2026
In den USA protestieren Springer-Mitarbeiter (!) gegen die heutige Springer-Auszeichnung für den frühen Trump-Finanzier Peter Thiel. In den USA wurden aber auch Springer/Politico-Journalisten aus dem Weissen Haus geworfen. In Deutschland? Not so much, oder? www.thewrap.com/media-platfo...
thewrap.com
Business Insider, Politico Staffers Protest Over Peter Thiel Award
More than 120 Business Insider and Politico journalists are protesting Axel Springer’s decision to honor billionaire Peter Thiel.
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 24/09/2026
Ich würde gerne massenhaft Analysen darüber lesen, wie es demokratische Kräfte in Berlin geschafft haben, einen Wahlkampf zu führen, der bewirkt hat, dass die autoritäre Partei in dieser Stadt nur 16% bekommen hat. Wo sind diese Analysen? Haben wirklich alle den Verstand verloren?
532187518
Anne Roth @anneroth.bsky.social · 27/09/2026
Digital policy advisor of the party of Berlin's Mamdani doesn't sound so bad, after all.
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helen varley jamieson @helenvarley.bsky.social · 27/09/2026
"Reducing the many complexities of contemporary politics to an “embattled mainstream threatened by emboldened far right” narrative [...] strengthens the far-right’s populist narrative, which portrays politics as a struggle between “the elite” [...] and “the people” ... "
theguardian.com
Look again – there’s more to Germany’s election trends than far-right success | Cas Mudde
Defeatist narratives abound. Yet Germany’s latest elections suggest voter dissatisfaction is benefiting the left as well as the right, says the political scientist Cas Mudde
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 27/09/2026
Ich rede nächste Woche Montag in der Neuköllner Stadtbibliothek über #DigitaleGewalt und Freitag bei der @linksfraktionhh.bsky.social über #DigitaleTeilhabe. (Jetzt fehlt mir doch die Terminseite meines Blogs 😕) Zwischendurch schreiben wir am Antrag zum #EUDI-Wallet, Anhörung ist am 6.10.!
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 26/09/2026
Jeder Beschäftigte, der dabei erwischt würde, ein krankes Kind als Vorwand für einen geilen Urlaub auf Sardinien zu nutzen, würde sich eine Kündigung einhandeln. Das sind dieselben, die Kinderkrankentage kürzen, dieselben, die sagen, wir sollen mehr arbeiten, nicht so faul sein, weniger krank sein.
392544653
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 26/09/2026
Ich habe gerade ein Video von Tilman Kuban (#CDU) gesehen, in dem er Elif Eralp mit Erich Mielke vergleicht und darunter schreibt "Niemand hat die Absicht...". Absolut kein Wunder, dass die CDU angesichts solcher "Spitzenpolitiker" inzwischen sogar aus Landtagen rausfliegt.
541256201
Anne Roth @anneroth.bsky.social · 27/09/2026
Die CDU und Teile der SPD finden sehr gemein, dass sie in Berlin verloren haben, und sie und ihre Buddys sind sauer, dass ihr Zugang zu den Geldtöpfen zugedreht wird, wenn sie nicht so weitermachen können wie bisher. Das ist eigentlich alles.
23664128
Anne Roth @anneroth.bsky.social · 27/09/2026
Wahrscheinlich schreiben gleich alle drunter, warum das was ganz anderes ist, aber für den Satz wird die Linke seit Jahren als unwählbar erklärt. (Ich habe nicht den Eindruck, dass Putin verhandeln will, aber ich bin ja auch keine Außenpolitikerin.)
tagesschau.de
Wadephul zum Treffen mit Lawrow: "Mit Gegnern muss man verhandeln"
Es war das erste Treffen der Chefdiplomaten Deutschlands und Russlands seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. In den tagesthemen erklärt Bundesaußenminister Wadephul, wie es zum Treffen ...
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 26/09/2026
Dieser Text von @dnah.bsky.social erklärt die Widersprüche in Berlin so viel besser als viele Tiraden.
taz.de
Antisemitismus in der Linkspartei: Wollen wir nicht besser sein?
Ich will, dass Berlins nächste Regierende Elif Eralp heißt. Gleichzeitig will ich, dass die Ängste von uns jüdischen Menschen ernst genommen werden.
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Hanna Herbst @hhumorlos.bsky.social · 26/09/2026
Überlasst uns Politik & knallharte Analysen, wir haben Besonnenheit, Überblick, Wahrheit und Fak – 🔥💥💣🔥 BERLIN HAS FALLEN ⚔️😵💣🔥
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Hanna Herbst @hhumorlos.bsky.social · 26/09/2026
Dafür, dass Männer so vernünftig und rational sind (und deswegen super Politiker), geraten die gerade alle ganz schön peinlich hysterisch in Panik.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 26/09/2026
„auf Facebook bezeichnet er“ (SPD-Senator) „am Freitag die altgedienten Genossen, die sich gegen ein Linksbündnis in Berlin aussprechen, als „Ahnengalerie des Abstiegs der Berliner SPD“. Sie stünden für den „Ausverkauf der Stadt in den 90er-Jahren“ und die „vergeigte Wohnungsbaupolitik der 2000er“.“
taz.de
Trend zum Linksbündnis in Berlin: SPD-„Ahnengalerie des Abstiegs“ bekommt Gegenwind
Immer mehr Stimmen in der SPD machen sich für eine rot-grün-rote Koalition in Berlin stark. Nun melden sich auch SPD-Bundestagsabgeordnete zu Wort.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 26/09/2026
Jahrelang habe ich in den Verteidigungsmodus geschaltet, sobald erkennbar wurde, dass ich für die Linke arbeite. Es war igitt, Leute sind innerlich einen Schritt weg getreten. (Karrierefördernd war das auch nicht.) Und plötzlich ist es anders. Ein ziemlich großes 'Wir' ist spürbar. Das tut gut.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 26/09/2026
Hahahaaa. (Bei 'Bin ich zu süddeutsch für diese Stadt konnte ich nicht mehr weiter. Sorry, liebe Süddeutsche, ich hab euch trotzdem lieb.)
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 26/09/2026
A propos CDU, aber die sind ja zum Glück die Mitte.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 26/09/2026
Schön wäre, wenn es dieses Engagement gegen Antisemitismus auch sonst gäbe.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 26/09/2026
Habe ein Video von Jule Lobo gezeigt bekommen, in dem sie sagt, dass sie und ihre Freunde darüber nachdenken, Prenzlauer Berg zu verlassen, weil die Linke gewonnen hat. Dann wird es in den Parks zu unsicher für ihre Kinder. Ja, so habe ich auch geguckt. (Andererseits, dann könnten wir zurück?)
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 25/09/2026
Merz wird international "Zombiekanzler" genannt 💀 www.economist.com/europe/2026/...
economist.com
Friedrich Merz, the zombie chancellor
He cannot recover, but no one wants to finish him off—yet
701022249
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Nelli Tügel @nellinelke.bsky.social · 24/09/2026
Hab paar Gedanken aufgeschrieben, um mich selbst zu sortieren. www.akweb.de/bewegung/nac...
akweb.de
Nach der Berlin-Wahl: Fokus, Leute!
Ein paar Gedanken, um in der Kampagne gegen Die Linke den politischen Verstand nicht zu verlieren
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taz @taz.de · 25/09/2026
Berlin kann die Entschädigung für die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ohne Belastung für den Landeshaushalt stemmen. Das sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung 👉 taz.de/Neue-Studie-...
Eine Person hält einen Schal mit der Aufschrift „Enteignen“. Text: Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Die Vergesellschaftung ist finanzierbar
29852309
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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026
Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 25/09/2026
Es gibt in diesem Land zu viele dumme alte weiße Männer.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 25/09/2026
Tankrabatt: Da gibt's verschiedene Möglichkeiten. Übergewinne besteuern: Da machen die Mineralölkonzerne weniger Gewinn. Oder Mehrwert- und Energiesteuer senken: Dann kriegt der Staat weniger Geld (= wir zahlen alle drauf). Ratet.
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Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 24/09/2026
FYI: In Berlin leben ca. 35,000 Juden, tendenz steigend. Fast alle sind migrantisch (vor allem aus: Israel, USSR, Nord-Amerika). Nur ein 1/4 ist in der Jüdischen Gemeinde organisiert, die anderen sind jünger, eher liberal und sehr viele sind links. Mehrere wollen gar nicht" als Juden" sprechen.
taz.de
Richtungsstreit nach der Wahl in Berlin: Jüdische Unterstützung für Linksbündnis
In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.
921180
Reposted by Anne Roth
Yossi Bartal @yossibartal.bsky.social · 25/09/2026
Es kursiert derzeit online auf Hebräisch ein eindeutiger Aufruf zur Gewalt gegen jüdische Berliner, die den Brief zur Unterstützung von Elif und der Linkspartei unterzeichnet haben; einige bekommen auch Hassnachrichten. Solche konkreten Drohungen erlebe ich in diesem Zusammenhang zum ersten Mal.
35789296
Reposted by Anne Roth
Konstantin @koysino.com · 25/09/2026
Mehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden widersprechen der Behauptung, die Linke gefährde jüdisches Leben, und werben für Rot-Rot-Grün. Viele riskieren als öffentliche Stimmen erneut Anfeindungen. Diesen Mut würdigen wir am besten, indem wir ihre Bücher lesen.
425499
Anne Roth @anneroth.bsky.social · 25/09/2026
Das ist beachtlich ekelhaft.
27414
Anne Roth @anneroth.bsky.social · 24/09/2026
Populistisch sind immer die anderen.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 24/09/2026
Jemand als irgendwas 'lesen': Das ist einfach eine bizarre Übersetzung von 'read'. Wir 'lesen' Menschen nicht, wir nehmen sie (als etwas) wahr, oder interpretieren etwas an ihnen in irgendeiner Weise.
to read sth. as sth. [interpret]
etw. als etw. interpretieren
4142
Anne Roth @anneroth.bsky.social · 24/09/2026
Angesichts der Möglichkeit, eine linke Berliner Bürgermeisterin zu verhindern, scheint vielen, die sich als 'Mitte' verstehen, völlig nebensächlich zu sein, dass die afd demnächst möglicherweise alle Ministerien in #Sachsen-Anhalt übernimmt. Was viel darüber sagt, wo sich diese 'Mitte' hinbewegt.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 24/09/2026
Wenn die #Vergesellschaftung als Grundrecht in Artikel 15 im Grundgesetz steht, und deswegen vom Bundestag auch hübsch außen angebracht wurde, dann ist die Ankündigung von Merz, ein Gesetz dagegen machen zu wollen, die Ankündigung des Verfassungsbruchs.
Jakob-Kaiser-Haus; artwork: 19 Grundgesetz-Artikel by Dani Karavan

CC BY Michael Rose https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:JKH-19_Artikel.jpg
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Reposted by Anne Roth
Patrick Bahners @pbahners.bsky.social · 23/09/2026
„die Debatte um die in Teilen israel-, in Teilen auch judenfeindliche Partei“: Hauptstadtjournalismus, der mit so etwas seine Newsletter füllt, fällt schon unter Drogenkriminalität.
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