Wer Hilfs- und Einsatzkräfte verletzt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Damit will die Bundesregierung »ein klares Signal senden«.

Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der…

Wolfgang Benz über den notwendigen Umgang der Berliner Linken mit Judenhassern, Lehren aus der Weimarer Republik und Feindbilder der Deutschen.

In Heidenau unterstützen CDU- und AfD-Mitglieder einen Antrag gegen die Gedenksteine für Opfer der Nazis. Betroffenenverbände kritisieren den Vorstoß.

Die Schaubühne ist ein Theater in Berlin. Die Website informiert über den Spielplan, Schauspieler, Regisseure, Gastspiele, Aktuelles. Tickets sind online im Webshop buchbar.

Rassistisch-völkisches „Institut“ mit neuem Sitz in Magdeburg geplant und Strategiepapier zur sogenannten „Landes*re*migration in Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht. Kurz vor der Landtagswahl wurde unser ...

Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...

Ein weit verbreitetes Argument unter Parteien der »Mitte« lautet: Die Mehrheit der Bevölkerung will eine restriktivere Migrationspolitik – daher müssen wir selbst nach rechts rücken, um diese Menschen...

Eine Studie von US-Ökonom Daron Acemoğlu rechnet vor, wie Regierungen auf drohende Unruhen durch KI-bedingte Ungleichheit reagieren würden. Das Ergebnis: Ab einem bestimmten Automatisierungsgrad wird ...

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

Wollte Springer-Chef Mathias Döpfner Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD drängen? Darüber gibt es im politischen Berlin großen Ärger. Nun berichtet der »Stern« über angebliche Details von Ge...

Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Ju...

Der Influencer »DinZul« spricht Frauen in Fitnesscentern, Shoppingcentern, vor Clubs oder einfach auf der Straße an. Er fragt nach ihrer Telefonnummer oder direkt nach einem Date – und filmt sie…

Der neue Straftatbestand zur Leugnung des Existenzrechts Israels gilt vielen Juristen als verfassungswidrig. Dass der Bundesrat ihn trotzdem beschließt, ist ein fatales Signal.

CDU und CSU übernehmen Positionen der AfD. Aber das gehört leider zum Standardrepertoire konservativer Parteien. Diese Entwicklung unter »Faschisierung« zu fassen, überstrapaziert den Begriff und ersc...

Keine Reform, sondern ein Frontalangriff auf die Transparenz und den investigativen Journalismus Netzwerk Recherche kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung (Programm für Aufs...

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

Die Aussicht eines AfD-Wahlsiegs alarmiert die Richterschaft in Sachsen-Anhalt. Eine neue Regierung könnte die Justiz auf ihre Linie bringen, warnt Richter Christian Löffler.

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Der AfD-Mann Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden. Jetzt enthüllt die taz: Er fiel im Polizeidienst mit einer rassistischen Äußerung auf.

Ein Berliner Testfall: Was kann parteipolitische Neutralität im Bildungswesen bedeuten? In der Universität verbietet es die Wissenschaftsfreiheit, AfD-Forschern den Faschismusbegriff zu verbieten.

Am Wochenende lädt die Linken-nahe Hochschulgruppe Linke.SDS mit „Studis gegen Rechts“ zum Kongress über Antifaschismus an die TU Berlin ein. Kurz vor Beginn müssen die Veranstalter ihr Programm änder...

Ein studentischer Kongress soll 14 Veranstaltungen aus dem Programm nehmen. Die Organisatoren vermuten, dass diese Forderung von der AfD kommt.

Der Polizist Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden – für die rechtsextrem eingestufte AfD. Wie demokratisch ist die Polizei dort eingestellt?

In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten aus der Werbe-Industrie beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergen...

Die EU-Kommission wirft Google vor, in den Suchergebnissen eigene Dienste unangemessen zu bevorzugen. Laut dem Handelsblatt steht nun eine Rekordstrafe bevor.

DPolG-Vize Manuel Ostermann klagt gegen Jan Böhmermann und steht kurz darauf bei Frei.Wild auf der Bühne. Was der Dortmund-Auftritt politisch bedeutet.

The comments made by a senior ICE official at a trade show highlight how Palantir is increasing the speed at which ICE operates. Most people detained by ICE have no criminal conviction.