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Cara Röhner

@cararoehner.bsky.social
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law prof @ HSRheinMain | law & in-equality | social law | transdisciplinary legal studies | juristinnenbund

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 06/10/2026
Es geht nicht „nur“ um einen Parlamentspräsidenten: Die Abstimmung heute in Magdeburg ist die Vorbereitung für die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts - also die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei. Und ein weiterer Schritt zur bundesweiten Normalisierung der AfD.
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taz @taz.de · 25/09/2026
Berlin kann die Entschädigung für die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ohne Belastung für den Landeshaushalt stemmen. Das sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung 👉 taz.de/Neue-Studie-...
Eine Person hält einen Schal mit der Aufschrift „Enteignen“. Text: Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Die Vergesellschaftung ist finanzierbar
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intRecht @intrecht.bsky.social · 25/08/2026
Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) sucht für die Forschungsgruppe „Recht und Steuerung im Kontext sozialer Ungleichheiten“ eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in (w/m/d). Bewerbungsfrist: 20.9.2026, wzb.eu/de/jobs/wiss...
wzb.eu
Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (w/m/d) (ID 413)
Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) sucht für die Forschungsgruppe „Recht und Steuerung im Kontext sozialer Ungleichheiten“ unter der Leitung von Prof. Dr. Michael Wrase...
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 04/08/2026
Die Bundesregierung will gleich fünf familienpolitische Leistungen kürzen. SUSANNE DERN und CARA RÖHNER zeigen, wie das Vorhaben Frauen, Kinder und einkommensschwache Familien weiter prekarisiert. verfassungsblog.de/reform-unter...
Zitat der Autorinnen Susanne Dern und Cara Röhner aus dem Beitrag "Eine Kaskade von Kürzungen": "Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses zeigt exemplarisch, wie aus einer scheinbar technischen Konsolidierungsmaßnahme eine strukturelle Verschärfung für Alleinerziehende wird."
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 30/07/2026
2026 ist ein tödliches Hitzejahr. Die Gesamtzahl der hitzebedingten Sterbefälle wird vom RKI im neuen Wochenbericht mit 9800 angegeben. Damit ist dieses Jahr bereits tödlicher als das Gesamtjahr 2018
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 23/07/2026
Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 08/07/2026
Mieterinitiativen und die Stadt Frankfurt wollen die Mieten bei der Nassauischen Heimstätte stärker begrenzen. Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat sich gestern skeptisch geäußert. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
fr.de
Minister lehnt Mietenstopp bei Nassauischer Heimstätte ab
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori will die Mieten bei der Nassauischen Heimstätte nicht stärker begrenzen. Das Unternehmen steht stabil da.
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 08/07/2026
Das BVerfG soll das schwarz-rote Gesundheits-Sparpaket stoppen, weil zu wenig Zeit für gute Gesetzgebung geblieben sei, sagen die Grünen. Der Vorgang erinnert an das damalige "Heizungsgesetz", das das BVerfG ausgebremst hatte.
lto.de
BVerfG: Grüne wollen Gesundheits-Sparpaket stoppen lassen
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das im Bundestag geplante Gesundheits-Sparpaket einen Eilantrag einreichen.
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Cara Röhner @cararoehner.bsky.social · 05/07/2026
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 02/07/2026
Ich kann gar nicht sagen, wie sauer mich das alles macht www.deutschlandfunk.de/bundesregier...
deutschlandfunk.de
Koalition - Bundesregierung will Recht auf Informationsfreiheit einschränken
Die Bundesregierung will das Recht auf Informationsfreiheit einschränken.
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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social · 02/04/2026
Das internationale Ausschwitz Komitee fordert Dobrindt auf, sofort das Verfahren für das #AfDVerbotJetzt einzuleiten. Herr Dobrindt, die Zeit des Zögerns ist vorbei! Hören Sie auf die Zeitzeug*innen! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. afd-verbot.jetzt/de/petitionen
Große Überschrift: „Holocaust-Überlebende fordern: Dobrindt handele!“
Darunter ein weißes Textfeld mit dem Zitat: „Für Überlebende des Holocaust sind diese Inszenierungen und Strategien der Verherrlichung der Nazijahre unerträglich. Wann wird diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht?*“
Rechts ein Schwarz-Weiß-Foto von Eva Umlauf, Präsidentin Internationales Auschwitz Komitee.
Oben rechts das Logo „AfD Verbot Jetzt“.Überschrift: „Was ist passiert?“
„Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsantrag“
Text darunter: „Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee.“
Darunter Stichpunkte:
„Holocaust-Überlebende fordern von Innenminister Dobrindt die sofortige Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens“
„Es warnt, rechtsextreme Fanatiker*innen der AfD würden in Parlamente gelangen, sich bereichern und die Demokratie von innen angreifen“
„Zudem seien NS-Bezüge und Hitler-Verharmlosung durch AfD-Politiker immer wieder sichtbar“
Oben rechts das Logo „AfD Verbot Jetzt“.Großer Text auf schrägen Flächen: „Herr Dobrindt, die Zeit des Zögerns ist vorbei. Leiten Sie unverzüglich das AfD-Verbotsverfahren ein. Hören Sie auf die Zeitzeug*innen! Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.“
Darunter: „Macht mit uns Druck!“
Links eine Person mit Megafon.
Oben rechts das Logo „AfD Verbot Jetzt“.Deutschlandkarte mit Beschriftungen: „Niedersachsen“, „NRW“, „RLP“, „Saarland“, „Hessen“, „Baden-Württemberg“, „Bayern“, „Sachsen-Anhalt“, „Berlin“
Darunter: „Unterzeichnet jetzt unsere Petitionen und Aufrufe in 9 Bundesländern! Link in der Bio“
Auf der Karte sind mehrfach die Logos „AfD Verbot Jetzt“ verteilt, jeweils bei den markierten Bundesländern.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 26/12/2025
Die Bundesregierung will mit der "Neuen Grundsicherung" wieder den Vermittlungsvorrang in Arbeit einführen - jetzt sagt die Bundesagentur für Arbeit jedoch, dass Qualifizierung wichtiger sei. Denn die Aussichten auf dem Jobmarkt sind schlecht. www.deutschlandfunk.de/nahles-chanc...
deutschlandfunk.de
Bundesagentur für Arbeit - Nahles: Chancen für Arbeitslose bei Jobsuche so schlecht wie nie
Arbeitslose haben nach Ansicht der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Nahles, aktuell so geringe Chancen wie nie, eine Stelle zu finden. Nahles sagte dem Portal "web.de", der Arbeitsmarkt sei seit M...
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Tobias Singelnstein @singelnstein.bsky.social · 19/12/2025
Warum wir #differenzierter über die Zusammenhänge von #Kriminalisierung und #Migration sprechen müssen – mein Gastbeitrag heute in der FAZ Einspruch. www.faz.net/einspruch/ex...
faz.net
Wir müssen differenzierter über Straftaten von Migranten sprechen
In ihrem Gastbeitrag für F.A.Z. Einspruch schreiben zwei Rechtsprofessorinnen über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. Statt den Blick auf die Entstehungszusammenhänge zu erhellen, v...
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Sascha Schmidt @saschaschmidt.bsky.social · 03/12/2025
Sehr guter Kommentar zu den absurden Erzählungen des Hessischen Innenministers und des Ministerpräsidenten: "Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Mit ihrem Framing übernimmt die hessische Regierung die AfD-Rhetorik."
hna.de
Bürgerkriegs-Rhetorik nach Gießen: Rhein und Poseck übertreiben – und schaden der Demokratie
Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Wer das behauptet, spielt der AfD wirklich in die Karten – und nicht die überwiegend friedlichen Demonstranten.
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Katja Rietzler @krietzler.bsky.social · 03/12/2025
Es ist schon frustrierend, dass in den Medien kaum jemand die Sichtweise der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion in Frage stellt. Eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente nützt auch den Jüngeren. @sdullien.bsky.social www.imk-boeckler.de/de/faust-det...
imk-boeckler.de
Rentenpaket macht Rentenversicherung auch für Jüngere attraktiver, belastet aber Bundeshaushalt
In diesem Policy Brief wird untersucht, welche Effekte das Rentenpaket 2025 auf den Beitragssatz, das Sicherungsniveau, den Bundeszuschuss und die individuellen Renditen von Standardbeschäftigten in d...
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Mathias Hong @hongmathias.bsky.social · 30/11/2025
Badenberg: "Ich werbe für eine Mehrheit für eine Grundrechtsverwirkung ... Und sie reichen einen Antrag im Bundesrat" auf ein Verbot des Landesverbands ein. Maier: "Ich fürchte, dass das nicht reicht. Aber es wäre ein Anfang." (SZ-Gespräch, €) 1/2 www.sueddeutsche.de/projekte/art...
sueddeutsche.de
„Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören“
Thüringens Innenminister Georg Maier dringt auf ein AfD-Verbot – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg widerspricht. Ein Streitgespräch.
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Johannes Ehsan Fischer @jofijaan.bsky.social · 14/11/2025
Warum versagen die demokratischen Institutionen im Kampf gegen die AFD? Kluger Text von Wilhelm Heitmeyer und Günther Frankenberg. Mit wenig Grund zum Optimismus. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
(S+) Meinung: AfD: Der erfolgreiche Angriff auf die Institutionen
Die Öffentlichkeit debattiert über Brandmauern und übersieht, wie sehr die AfD Staat und Gesellschaft schon in ihrem Sinn verändert hat. Es gibt keinen Grund, optimistisch auf die demokratischen Insti...
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 10/11/2025
Danke an Franziska Drohsel und @helenasteinhaus.bsky.social. Die Reform greift sozial Schwache an und ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar.
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 07/09/2025
„Die vergleichende Parteienforschung in Europa zeige klar, "dass Parteien, die konservativ daherkommen, die Themen der autoritären, nationalen, der Radikalen, der Rechtsradikalen imitieren, am Ende nicht nur verlieren, sondern am Ende sich auflösen."“
zdfheute.de
AfD mit Umfrage-Höchstwert: Experte sieht Schwächen bei Union
Im Politbarometer erreicht die AfD ihren bislang höchsten Wert. Wie kann die Union Wähler zurückgewinnen? Politologe Korte im Interview.
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 15/07/2025
In Wiesbaden wurde heute erneut gegen den neuen hessischen Hochschulpakt demonstriert, der massive Kürzungen bringen soll. Auch die Senate aller 14 hessischen Hochschulen appellieren an die Landesregierung, doch noch mehr Geld lockerzumachen. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
fr.de
Hessen: Neue Proteste wegen Kürzungen an den Hochschulen
Kurz vor der Unterzeichnung des neuen hessischen Hochschulpakts protestieren rund 150 Menschen vor der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden.
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Ines Schwerdtner @inesschwerdtner.bsky.social · 11/07/2025
Das Chaos zeigt auch: Merz und Spahn entweder nicht fähig oder nicht willens, einen vernünftigen parlamentarischen Prozess zu führen. Radikalisierter Konservatismus, aber als Schlingerkurs.
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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 11/07/2025
Hübsch und gleichzeitig katastrophal, wie man merkt, dass diese Männerdominanz in Union und der Bundesregierung insgesamt sich nicht aus der Auswahl der Besten ergeben hat.
media.tenor.com
a cartoon character is sitting on a bed holding a pillow and saying muffled screaming .
Alt: a cartoon character is sitting on a bed holding a pillow and saying muffled screaming .
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 07/07/2025
Die Koalition im Frankfurter Römer ist tatsächlich am Streit über das neue Suchthilfezentrum zerbrochen. Die FDP schmeißt hin. www.fr.de/frankfurt/di...
fr.de
Aus für Koalition in Frankfurt
Die FDP erklärt das Bündnis im Frankfurter Römer mit Grünen, SPD und Volt für beendet. Die Partner zeigen sich sehr überrascht.
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 05/07/2025
An den hessischen Unis wird weiter gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen protestiert. Nächste Woche gibt es Kundgebungen in vielen Hochschulstädten. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
fr.de
Hessen: Neue Protestwelle gegen Kürzungen an den Universitäten
An den hessischen Hochschulen geht der Protest gegen geplante Kürzungen weiter. Gewerkschaften und Studierende rufen hessenweit zu Demos auf.
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FORUM MENSCHENRECHTE @forummr.bsky.social · 30/06/2025
🧵 Die UN prüfen gerade, wie gut Deutschland #SozialeRechte schützt. Das Forum Menschenrechte und seine >50 Mitgliedsorganisationen helfen dabei und zeigen die größten Probleme auf. Die wichtigsten Infos und Fragen an die Bundesregierung. ⏬ (1/6) www.forum-menschenrechte.de/ueberpruefun...
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PM Cheung @pm-cheung.bsky.social · 01/07/2025
"In der Hauptstadt dürfen wegen der hitzebedingten hohen Ozonbelastung nur Fahrzeuge mit dem geringsten Schadstoffausstoß fahren - und dann auch nur mit einer um 20 Kilometern pro Stunde reduzierten Höchstgeschwindigkeit, so die Polizei." www.tagesschau.de/ausland/hitz...
tagesschau.de
Hitzewelle: Höchste Warnstufe in Paris - Waldbrände in Südeuropa
Südeuropa ächzt unter einer extremen Hitzewelle. In Frankreich und der Türkei brachen Waldbrände aus. Unter anderem in Paris gipfelten die Temperaturen in der höchsten Hitzewarnstufe.
711237
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RAV @rav-ev.bsky.social · 01/06/2025
Heute vor 6 Jahren wurde Walter #Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet. Walter Lübcke steht für einen Konservatismus, der heute so sehr fehlt. Ein Konservatismus, der humane Werte, das Menschenrecht auf Asyl, offensiv verteidigt. Und der nicht opportunistisch Positionen der #NoAfD übernimmt.
Foto von Walter Lübcke
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Maxim Bönnemann @maximb.bsky.social · 30/05/2025
„Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben.“ Ich habe für den @verfassungsblog.de-Newsletter mit Kai Ambos gesprochen. Über die Schrecken in Gaza, die völkerrechtliche Verantwortung Deutschlands und eine mögliche Haftung deutscher Beamt:innen: verfassungsblog.de/auch-deutsch...
Screenshot des Interviews
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 20/05/2025
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioniert. netzpolitik.org/2025/meta-ki...
netzpolitik.org
Meta-KI: Jetzt widersprechen oder für immer schweigen
Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten - dieses Mal um seine KI zu trainieren. Bis zum 26. Mai ist Widerspruch möglich: Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und zeigen, wie es funktioni...
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Sebastian Leber @tieresindfreaks.bsky.social · 17/05/2025
"Die AfD hat sich komplett durchradikalisiert", sagt Marco Wanderwitz (CDU) im Interview. "Es gibt in der Partei keine Gemäßigten mehr." www.tagesspiegel.de/politik/ex-a...
tagesspiegel.de
Ex-Abgeordneter Marco Wanderwitz über die AfD: „Es gibt in der Partei keine Gemäßigten mehr“
Er war Mitinitiator des AfD-Verbotsantrags. Hier spricht der Christdemokrat über die Dringlichkeit eines Verbots und einen Stimmungswechsel in seiner Partei.
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Dana Schmalz @danaschmalz.bsky.social · 07/04/2025
Die Formen der Entrechtung, die sich erst gegen Migrant:innen richten, werden dann auf Bürger:innen ausgedehnt. www.tagesspiegel.de/internationa...
tagesspiegel.de
US-Kriminelle im Ausland inhaftieren?: Trump prüft Häftlingsdeal mit El Salvador
Die USA zahlen bereits für die Unterbringung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder in El Salvador. Nun könnte auch ein Teil des US-Gefängnissystems dorthin verlagert werden.
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Tarik Abou-Chadi @tabouchadi.bsky.social · 02/04/2025
For the @economist.com, I wrote about the Le Pen verdict. In liberal democracies, the law needs to be applied even if that strengthens the far right. But here, we should not just assume that this will help the RN. On the contrary. It's a good moment for democracy. www.economist.com/by-invitatio...
economist.com
The Le Pen ruling is good for liberal democracy, writes Tarik Abou-Chadi
The Oxford professor says it shouldn’t matter whether the verdict emboldens the hard right or not
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Deutscher Juristinnenbund e.V. @juristinnenbund.bsky.social · 19/03/2025
Stellenausschreibung! 📋📌 Wir suchen zum 1. Mai 2025 eine*n Social Media Manager*in (30 Wochenstunden) für die Bundesgeschäftsstelle in #Berlin. Jetzt bis zum 6. April bewerben. Komm in unser Team! 💜 Wir freuen uns sehr auf dich. 👉🏼 Alle Infos gibt es hier: www.djb.de/ueber-uns/mi...
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Esther Neuhann @estherneuhann.bsky.social · 07/03/2025
Am 15/16. Mai veranstalte ich zusammen mit Jochen Bung @freieuniversitaet.bsky.social die Tagung „Körperkonzepte im Recht“. Alle Infos 👇
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Bettina Kohlrausch @bettikohlrausch.bsky.social · 23/02/2025
Wenn sich Grüne und SPD auf der Erklärung ausruhen, die Linke hätte einfach den besseren Social Media Wahlkampf gemacht, tun sie sich keinen Gefallen. Die Linke hat das überzeugendste Angebot für jene gemacht hat, denen ein inklusives Solidaritätsverständnis wichtig ist.
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Bettina Kohlrausch @bettikohlrausch.bsky.social · 20/02/2025
„In a way, the CDU leader only has himself to blame. Having made a habit of nabbing the far-right party’s issues and parroting its patterns of speech – particularly when it comes to issues such as immigration – he has drawn the AfD into the centre of the election campaign.“
newstatesman.com
The far right rising
Ahead of a historic German election, the AfD is courting the global right – and threatening to upend European politics.
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Brent Toderian @brenttoderian.bsky.social · 18/02/2025
“They cut speed limits, changed street design, removed space for cars… Now it appears that work is paying off. Oslo & Helsinki are reaping the rewards of committed action on making their roads safer, reducing pedestrian fatalities to zero last year.” #VisionZero #SpeedKills #Oslo #Helsinki
theguardian.com
How Helsinki and Oslo cut pedestrian deaths to zero
After years of committed action, neither city recorded a single pedestrian fatality in 2019
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Johanna Wenckebach @jowenckebach.bsky.social · 14/02/2025
Hat jemand Lust, in meinem Team das Thema #compliance zu bearbeiten und die Rechtsabteilung der schönsten #Gewerkschaft der Welt zu bereichern?! Oder kennt wen? Bitte hier entlang: #joboffer #Recht
igmetall.de
Stellenangebot Compliance Beauftragter (m/w/d) bei IG Metall Jobportal
Politischer Bereich in Frankfurt am Main
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 14/02/2025
#StellDirVor … … im Wahlkampf geht es um Fakten. Mit deiner Hilfe! Stell dir vor, du rettest die Rente. Und alle hassen dich. www.volksverpetzer.de/stell-dir-vo... Quellen [1] www.iwkoeln.de/fileadmin/us... [2] doku.iab.de/kurzber/2024... [3] mediendienst-integration.de/fileadmin/Da...
Stell dir vor, du rettest die Rente. 
 
Migration stabilisiert unsere Rentenkasse [1]. Auch die meisten Schutzsuchenden von 2015 arbeiten und zahlen in die Sozialsysteme ein. [2] Migranten zahlen mehr in die Sozialkassen, als sie bekommen. [3]


Und alle hassen dich.
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Sebastian Dullien @sdullien.bsky.social · 13/02/2025
Wir am @imkinstitut.bsky.social haben eine neue Studie zur Stabilisierung des Rentenniveaus u.a. durch höhere Rentenbeiträge veröffentlicht. Das Ergebnis: Eine solche Reform würde mitnichten die jüngeren Generationen benachteiligen, wie oft behauptet wird. www.imk-boeckler.de/de/faust-de...
imk-boeckler.de
Stabilisierung des Rentenniveaus: Wer verliert und wer gewinnt wirklich?
In diesem Policy Brief wird untersucht, wie eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie mit dem gescheiterten Rentenpaket II, die Ein- und Auszahlungen typischer Arbeitnehmer*innen verschiedener Geburtsjahrgänge in die Rentenversicherung verändert hätte. Dabei wird zunächst mit dem neuen dynamischen Rentenversicherungsmodell (DyReMo) die Entwicklung des Beitragssatzes, des aktuellen Rentenwerts und des Sicherungsniveaus vor Steuern simuliert. Das Modell bildet dabei die hypothetische Gesetzeslage nach Verabschiedung des Rentenpakets II ab und basiert auf der mittleren demografischen Projektion für Deutschland, wie in den mittleren Simulationen des BMAS im Rentenversicherungsbericht. In einem zweiten Schritt wird basierend auf diesen Ergebnissen die interne Rendite für Männer und Frauen aus Westdeutschland verschiedener Geburtsjahrgänge von 1940 bis 2010 errechnet. Für alle untersuchten Geburtsjahrgänge wären dabei durch das Rentenpaket II die Auszahlungen aus der Rentenversicherung deut
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 13/02/2025
Die Stadt Wiesbaden wollte die #Bezahlkarte so ausgestalten, dass man den kompletten Betrag abheben kann. Das wurde ihr jetzt vom Sozialministerium untersagt. „Für Alleingänge ist hier kein Platz“, teilte Sozialministerin Hofmann mit. Schade. Aber zum Glück gibt es ja die Tauschinitiativen.
wiesbadener-kurier.de
Bezahlkarte: Sozialministerin stoppt Wiesbadener Alleingang
Wiesbaden müsse sich an die Weisung der hessischen Landesregierung halten, so die Ministerin. Die Stadt hatte unter anderem einen Sonderweg bei der Bargeldobergrenze beschlossen.
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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 12/02/2025
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind offiziell gescheitert.
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 06/02/2025
„Mitte-rechts-Parteien wie die CDU definieren in der Migrationsdebatte das Limit dessen, was allgemein als akzeptabel gilt. Wenn sie (..) Positionen wie die radikale Rechte einnehmen, werden die Bürger diese Positionen für akzeptabler halten.“ Interview mit @valentimvicente.bsky.social (+)
spiegel.de
(S+) Merz und die AfD: Was Politikwissenschaftler Vicente Valentim zum Tabubruch sagt
Hat die Union mit der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag der AfD geholfen? Der Politikwissenschaftler Vicente Valentim sagt: ja. Er sieht einen Prozess im Gang, der sich nicht mehr umkehren lässt.
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Stefan Huster @stefanhuster.bsky.social · 03/02/2025
Die einschlägigen Fraktionen der Spinger-Presse bereiten durch Normalitätserklärungen vor, dass die Rechtspopulisten nach der Machtergreifung - wie in Polen, Ungarn, USA - die wissenschaftlichen Institutionen schleifen. Es geht wirklich alles viel schneller, als man es sich vorstellen konnte...
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Bettina Kohlrausch @bettikohlrausch.bsky.social · 04/02/2025
»Ich kenne kein Land, in dem die Strategie der Übernahme rechtspopulistischer Themen langfristig erfolgreich war«, sagt Engler, »schon gar nicht in der Migrationspolitik.«
spiegel.de
(S+) Migrationskurs der CDU: Studien und Experten über Erfahrungen mit dem Kopieren rechter Themen
Friedrich Merz setzt im Wettstreit mit der AfD auf eine strenge Migrationspolitik. Doch gräbt man den extremen Rechten Stimmen ab, indem man ihre Politik übernimmt? Wie Experten den Versuch sehen und ...
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d:rk @dirkjung.com · 04/02/2025
Eine spannende Analyse von @nataschastrobl.bsky.social, ein interessanter Blick „von außen“. Ich glaube, wir alle, die wir auf die Straße gehen, auch die, die gerne würden und nicht können, realisieren nicht, wie viel Einfluss wir tatsächlich nehmen können und nehmen. Wir haben noch nicht fertig!
moment.at
Was Deutschland gerade richtig macht
Der radikalisierte Konservatismus erlebt in Deutschland mehr Widerstand, als in anderen Ländern davor. Was macht die Öffentlichkeit besser?
341595562
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Oliver Nachtwey @onachtwey.bsky.social · 02/02/2025
Der ÖRR ist tatsächlich Teil des Problems.
819942
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 02/02/2025
Merz diskutiert mit einem Bürger, ob das jetzt wirklich sein musste, drei Wochen vor der Wahl mit der AfD zu stimmen. Merz: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“
451135490
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Ulf Buermeyer @buermeyer.de · 01/02/2025
Der Spiegel findet: #Merz kann nicht Kanzler. „Noch haben die Patzer … vor allem Unterhaltungswert. Einen Bundeskanzler jedoch, der es schafft, in wenigen Tagen solche Wagenladungen Mist anzuhäufen, kann niemand wollen, dem an einer klugen Regierung gelegen ist.“ www.spiegel.de/politik/frie...
spiegel.de
(S+) Friedrich Merz: Er kann es nicht – Kommentar
Der missglückte Asylvorstoß des CDU-Chefs Friedrich Merz belegt eindrucksvoll, wie ungeeignet er für das Kanzlamt ist: So viel Kurzsichtigkeit und strategisches Unvermögen kann sich dort niemand wünsc...
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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 31/01/2025
Aus Gründen. Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrages substantiiert prüfen. @freiheitsrechte.org macht's möglich! Spendet und/oder werdet Fördermitglied. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie. freiheitsrechte.org/spende-afd-g...
freiheitsrechte.org
Ist die AfD verfassungs|widrig? Wir erstellen das nötige Gutachten.
Ist die AfD verfassungswidrig?: Wir erstellen das nötige Gutachten.
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