Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. ist trotz laufender Revision wieder frei und wurde in Offenbach gesehen. Nun droht allerdings der nächste Gefängnisaufenthalt.

Führende SPD-Politiker warnen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie sei. Eine Bund-Länder-Gruppe solle noch in diesem Jahr ein Verbotsverfahren vorbereiten.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, nun soll der nächste Schritt folgen: Nach eigenen Angaben will sich Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Regierungschef zur Wahl stellen.

In der Türkei wurden am Wochenende zahlreiche Aktivisten und Aktivistinnen für LGBTQ-Rechte festgenommen. NGOs und Zivilgesellschaft verurteilen die Razzien - es sei das bisher größte Vorgehen gegen d...

Mit Fahnen, Trommeln und historischen Symbolen sind Reichsbürger durch Darmstadt gezogen. Allerdings trafen sie auf Widerstand und eine Blockade durch Gegendemonstranten. Experten stufen die Demokrati...

Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das alarmiert die CSU. Sie warnt vor einem «sozialistischen Himmelfahrtskommando».

Mit 24 Abgeordneten ist die AfD nach der Landtagswahl ins rheinland-pfälzische Parlament eingezogen. Bereits nach wenigen Monaten gibt es ein Stühlerücken.

Ein 33-Jähriger, der vor einer Gießener Synagoge Altpapiercontainer angezündet hat, muss in ein psychiatrisches Krankenhaus. Auslöser für die Tat ist nach Ansicht des Landgerichts nicht Antisemitismus...

Wegen eines Auftritts im hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 2023 darf nun gegen den AfD-Mann Stephan Brandner ermittelt werden. Der Bundestag hat dafür seine Immunität aufgehoben.

Der deutliche Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst auch in Hessen deutliche Warnungen aus. Die Bildungsstätte Anne Frank und der Landesausländerbeirat sehen die Demokratie unter Druck – und fordern...

Menschen aus ganz Deutschland unterzeichnen gerade diesen offenen Brief…

Wald-Michelbach, April 1951

Gegen den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah ist ein Haftbefehl verhängt worden. Hintergrund ist sein Rechtsstreit mit dem Satiriker Jan Böhmermann.

Wer den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt unterstützt, besitzt laut Gericht »nicht die für den Waffenbesitz erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit«. Die Beschlüsse könnten dafür sorgen, dass Af...

Im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe "Letzte Verteidigungswelle" hat das Oberlandesgericht Hamburg Haftstrafen zwischen eineinhalb und fünf Jahren verhängt. Einer der Verurteilten ist ein T...

Wald-Michelbach, April 1951

Das Oberlandesgericht Dresden spricht sie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen schuldig.

Nach fragwürdigen Äußerungen über Merz und Merkel bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Uwe Steimle.

Wegen verschwiegener früherer Mitgliedschaften war Andreas Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen worden. Nun soll er laut einem Medienbericht erneut für Abgeordnete der Partei arbeiten.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „CSU-Landtagsfraktion“. Lesen Sie jetzt „CSU-Politiker erwägen Verbotsverfahren gegen Thüringer AfD“.

Wir fordern die Mitglieder des Hessischen Landtags auf, im Hessischen Landtag einen Antrag einzubringen, in dem die Hessische Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene insbesondere im Bu...

Die europäische Parteifamilie ESN, zu der auch die AfD gehört, steht wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte unter Druck. Das EU-Parlament stimmte für ein Prüfverfahren, das dies klären soll. Die...

Ein Berufungsgericht hat das Urteil gegen die französische Politikerin Le Pen bestätigt. Die Sperre für öffentliche Ämter wurde verkürzt, sie wurde aber zum Tragen einer Fußfessel verurteilt. Ihre Prä...

Ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sitzt in Untersuchungshaft: Bei ihm wurde ein Arsenal von Waffen und Munition gefunden. Er soll der Reichsbürgerszene angehören.

Es bestehen Zweifel, ob die Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament die europäischen Werte teilt. Die EU will das in einem Verbotsverfahren prüfen lassen, viele Fraktionen dürften dem Verfahren zustimmen...

Die Politik ist sich seit Längerem uneins, ob gegen die Rechten vorgegangen werden soll. Eine aktuelle juristische Analyse stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Nun gibt es eine neue Initiative.