Hessens Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass über Richterinnen und Richtern geschrieben, die mit dem @rav-ev.bsky.social ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung - und Heinz sieht ein Missverständnis. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
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Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Richterbund wirft Christian Heinz Eingriff in die Justiz vor
Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass zu Richterinnen und Richtern herausgegeben, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung.