Auf Demos und im Bundestag wird vor Verhältnissen wie kurz vor 1933 gewarnt. Aber was bringt der Vergleich? Fragen an den Weimar-Experten Jens Bisky.

Die NRV SH fordert als erste Sofortmaßnahme: Einsatz eines externen Beraterteams, das die IT-Abläufe und die vorhanden IT-Strukturen zunächst mit dem kurzfristigen Ziel analysiert, die Performance zu verbessern.

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die südafrikanische Menschenrechtlerin Navanethem Pillay. Die 85-Jährige werde für ihren Einsatz für das Völkerrecht und gegen Kriegsverbrechen gewürdigt,...

Menschlichkeit kennt keine Landesgrenzen: Jetzt für sichere Zuflucht aus Sachsen-Anhalt unterschreiben!

Menschlichkeit kennt keine Landesgrenzen: Jetzt für sichere Zuflucht aus Sachsen-Anhalt unterschreiben!

In Sachsen-Anhalt beginnen die Rechtsextremen, die Demokratie zu demontieren. Doch die Schlagzeilen werden dominiert von wilder Stimmungsmache gegen die Linke in Berlin. Von einer Debatte, die komplet...

Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.

Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Insbesondere Familiengerichte müssen jetzt angemessen auf Behinderungen durch KI-generierte Schriftsätze reagieren können. Die NRV fordert den Gesetzgeber dazu auf, im […]

Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller hat aus seiner Sympathie für die Alternative für Deutschland nie einen Hehl gemacht. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plädiert er für eine CDU-Minderheitsre...

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 2026 (2 BvR 319/26)   Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt, sehr geehrter […]

Was ist mit den Afghanen geschehen, die Deutschland trotz Aufnahmezusage zurückgeschickt hat? Unsere Autorin hat zwei Familien in Kabul besucht.

Kurz vor der Landtagswahl hat Herbert Grönemeyer bei einem Chorabend in Magdeburg mitgesungen. Er trat mit verschiedenen regionalen Chören auf. Das Konzert sollte den Zusammenhalt stärken.

Die Gletscher in den Alpen schmelzen so schnell wie nie, trotzdem fehlt im Rhein das Wasser. In den kommenden Jahren wird sich die Lage verschärfen, sagt der Gletscherforscher Matthias Huss.

Ein neues Gutachten wertet die komplette Streichung von Leistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge als Verstoß gegen EU-Recht.

Die Bremer Logistikfirma Kühne + Nagel hat in der NS-Zeit von den Enteignungen der Juden profitiert. 2023 wurde ein Mahnmal eingeweiht – auf taz-Initiative.

Erster öffentlicher Termin nach dem Kanzler-Urlaub: Merz reist am Samstag nach NRW ins Waldbrandgebiet Hürtgenwald – zum Dankesbesuch bei Einsatzkräften und Helfern.

Ein Ehepaar ist ohne seine drei kleinen Kinder in die Türkei abgeschoben worden - obwohl die Frage des Sorgerechts nicht abschließend geklärt ist. Das Innenministerium verweist auf fehlende Papiere, d...

In Afghanistan leiden die Menschen nicht nur an der Herrschaft der Taliban, sondern auch unter Naturkatastrophen und brutalen Abschiebungen aus Nachbarländern. Besonders betroffen sind Frauen und Mädc...

Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]

Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]

Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]

Trotz gesetzlichen Mäßigungsgebotes fordern mehr als 50 Richter und sieben Staatsanwälte ein AfD-Verbotsverfahren und legen sich ohne Urteil fest: „Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Wege...

Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt uneingeschränkt § 7 Abs. 4 StrEG-E. Eine Anrechnung von ersparten Aufwendungen für Unterkunfts- und Verpflegungskosten war bereits nach geltender Rechtsla...

Auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hellersdorf wird ein Brandanschlag verübt. Doch öffentlich findet dieser nur wenig Beachtung.

Pressemitteilung, 3.8.2026