Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 2026 (2 BvR 319/26)   Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt, sehr geehrter […]

Das Freibad vor der Volksbühne sollte Schwarzen Kindern und Jugendlichen für einige Stunden exklusiv zur Verfügung stehen. Nach Gewaltandrohungen wurde das Event abgesagt.

Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]

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Trotz gesetzlichen Mäßigungsgebotes fordern mehr als 50 Richter und sieben Staatsanwälte ein AfD-Verbotsverfahren und legen sich ohne Urteil fest: „Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.“ Wege...

Christian Ulmen zog gegen den Spiegel wegen des Berichts “Du hast mich virtuell vergewaltigt” vor Gericht. Jetzt hat das LG Hamburg eine Entscheidung getroffen.

BMI und BKA haben die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 vorgestellt. Eine Expertin erklärt, warum die Statistik unter Vorbehalten gelesen werden muss.

Markus Söder schlägt laut einem Medienbericht ein Mini-AKW-Pilotprojekt in Bayern vor. Der CSU-Chef sprach von einem neuen Kapitel der Kernenergie »ohne die früheren Gefahren«. Als Brennstoff möchte S...

Im Eklat um alte Äußerungen des CDU-Manns Manuel Hagel zeigt sich ein altes Muster: Ein Mann äußert sich sexistisch, eine Frau kritisiert ihn. Doch am Ende ist sie es, die sich dafür verantworten muss...