Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht.

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...

Nach dem Genderverbot in der eigenen Behörde drängt Kulturstaatsminister Weimer alle öffentlich geförderten Institutionen, dieser Linie zu folgen. Es gehe dabei um eine gemeinsame Verantwortung für di...

Politikerin informierte sich bei Beprobung durch den BUND Berlin in Mitte

Wenn nur noch farblose Kan­di­da­t:in­nen gewählt werden können, wird das Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren und als Korrektiv weitgehend ausfallen

Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nimmt Herwig Gössl seine Vorwürfe zurück.

SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf deutet an auszusteigen, sobald dem BVerfG Schaden droht. Warum aber nur ihre Wahl mittelfristig Schaden abwenden kann.

Mit dem Projekt „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ will die GFF Whistleblowing in der Polizei etablieren, Hinweisgebende schützen und schließlich so das Vertrauen in den Rechtsstaat stärke...

Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.

Die Familienreservierungen abzuschaffen, lohnt sich für die Bahn finanziell kaum, aber verärgert ihre Kunden umso mehr. Es ist nicht die erste Entscheidung dieser Art.

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...

Gegeneinander bei Kiezblocks unter der Flagge eines vorgeblichen Miteinanders

Bis Ende April soll die Ringbahnbrücke der A100 abgerissen sein. Das große Chaos blieb aus, BUND und Verkehrsforscher fordern jetzt ein Downsizing.

Die Repressionen gegen die Klimabewegung nehmen zu. Das zeigt eine Studie, die Green Legal Impact Germany, eine juristische Umwelt- und Klimaschutz-NGO, dieser Tage veröffentlicht hat. Eine beunruhige...

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Als die Berliner Sicherheitsbehörden 2016 schwerpunktmäßig die Linke Szene beobachten, verlieren sie Anis Amri aus dem Blick. Eine Observierung auf Grundlage eines Pfeffersprays wurde nun als unrecht...

Pressemitteilung der Regionalgruppe NRW des RAV e.V. vom 03.09.2024