Politik mit Anne Will · Episode

Der 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts fällt in gesellschaftlich polarisierte Zeiten. Was heißt das für die Institution?

Die Linke hat die Berlin-Wahl mit dem Versprechen gewonnen, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Der Bund will das verhindern. Was hilft Mietern?

Ich schätze die Freiheit, die die Universität in ihren besten Momenten nach wie vor bietet, sagt Benjamin Lahusen. Der Rechtshistoriker erklärt, welchen Jura-Pflichtstoff er für verzichtbar hält und t...

"I would now like to inform you that the teleprompter has ceased to function. Unlike a certain world leader, I do not view this as a conspiracy."

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt erinnerte Friedrich Merz an das schärfste Schwert des Grundgesetzes: den Bundeszwang. Rechtsprofessor Alexander Thiele erklärt, wie realistisch dessen Anwen...

Alexander Thiele, Experte für Europarecht, mit einer Einordnung zu möglichem Assoziierungsabkommen zwischen Kanada und der EU

Weltweit stehen Demokratien unter Druck, während Rechtspopulisten Wähler für sich gewinnen. Warum ein Verbotsverfahren und die Brandmauer allein das Problem nicht lösen. Und was es stattdessen braucht...

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Er kann es nicht, und er wird es wohl auch nicht mehr lernen: So redet man selbst in der CDU über Friedrich Merz. Wie mächtige Leute in der Partei seine Ablösung planen.

Die rechtsextreme AfD hat die Wahlen in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Nun wächst die Sorge vor einer verfassungsfeindlich agierenden Landesregierung. Unionsfraktionchef Frei hält den Bun...

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All Eyes On · Episode

Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Welche juristischen Fragen stellen sich jetzt? Und warum Hamburg bei Pisa besser abschneidet.

Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Welche juristischen Fragen stellen sich jetzt? Und warum Hamburg bei Pisa besser abschneidet.

[Was bedeutet das alles?] – Sieben Strategien zur Verteidigung der Demokratie – Erläuterungen; Denkanstöße; Analyse – 14790

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Verfassungen ermöglichen die Bindung politischer Ordnungen an Grundrechte, Teilhabe und Gewaltenteilung. Alexander Thiele legt dar, wie diese entstanden und sich im Laufe der Neuzeit entwickelten.

AfD vor Gericht - Der Podcast zum möglichen AfD-Verbotsverfahren · Episode

Der Jurist Maximilian Steinbeis analysiert, wie die AfD an der Macht agieren würde. Hier spielt er Sachsen-Anhalt-Szenarien durch – vom Migranten bis zum Geheimdienstler.

Cem Özdemir und Boris Pistorius wollen völkisch geprägte AfD-Landesverbände verbieten lassen. Fraglich ist jedoch, ob ein entsprechender Antrag überhaupt zulässig wäre.

Was ist juristischer Fakt und was bloße politische Meinung beim Thema AfD-Verbot? Diese Folge von „AfD vor Gericht“ räumt mit populären Missverständnissen auf und blickt hinter die Kulissen einer hochemotional geführten öffentlichen Diskussion, in der verfassungsrechtliche Details oft einem vereinfachten Schwarz-Weiß-Denken weichen. Podcast-Host Ulrich Schellenberg spricht mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Professor Dr. Alexander Thiele über den schwindenden Respekt vor wissenschaftlicher Expertise in Zeiten von Social Media. Thiele stellt pointiert klar, warum das oft zitierte Kriterium des „aktiv-kämpferischen“ Vorgehens rechtlich überholt ist und eine Partei keineswegs gewalttätig sein muss, um verboten zu werden. Zudem ordnet er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD ein und erklärt den Unterschied zwischen einstweiligem Rechtsschutz und dem Hauptsacheverfahren. Das Gespräch beleuchtet auch die politische Instrumentalisierung des Rechts und plädiert dafür, Komplexität wieder als Bereicherung zu begreifen und die demokratische Diskurskultur durch echten Respekt und besseres Zuhören zu stärken. Über AfD vor Gericht Darf man eine Partei verbieten, um die Demokratie zu retten? Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren ist eine der größten Belastungsproben der Bundesrepublik. Doch während in der Öffentlichkeit hochemotional gestritten wird, bleibt die juristische Präzision meist auf der Strecke. „AfD vor Gericht“ schließt diese Lücke. Dieser Podcast ist keine politische Kampagne, sondern eine detaillierte Bestandsaufnahme. Wir begleiten das denkbare Verfahren vom Antrag bis nach Karlsruhe und werfen einen kühlen Blick in den Werkzeugkasten der wehrhaften Demokratie. Wir klären, welche Hürden das Bundesverfassungsgericht vorgibt, wer die Verantwortung trägt und welche Beweise wirklich zählen. AfD vor Gericht mit Ulrich Schellenberg. Redaktion: Arne Meyn. Produktion, Schnitt und Sound: BosePark Productions GmbH. AfD vor Gericht ist eine Produktion der Regnum Legis Gesellschaft für rechtsstaatliches Bewusstsein gGmbH. Quellen, Transkript und weitere Informationen finden Sie auf afdvorgericht.de.