Ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Existenzrechts Israels verfassungswidrig? Ein Gutachten kommt jetzt zu ddem Schluss: nein.

Neue Regeln für die Besetzung der NRW-Justizspitzen traten in Kraft. Als Ersatz für Sachsen-Anhalt leitet Hamburg auch im ersten Halbjahr 2027 die Justizministerkonferenz. Rechtsanwältin Schönberg wil...

Der Upskirting-Paragraf gilt auch für Unterwäsche-Aufnahmen von Dirndl-Trägerinnen auf dem Teufelsrad. Das könnte sich mit einer Neuregelung ändern.

Die EU plant Regeln zum Schutz von Kindern vor KI-Chatbots. Der BGH erklärte die Amazon Prime-Preiserhöhung von 2022 für unwirksam. Rechtsanwalt Ulf Johannemann muss seine Haftstrafe antreten.

Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar: Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen.

Rechtsprofessorin Schönberger sieht rechtswidrige Wahlkampffinanzierung der AfD. Thüringer Landtag hörte Experten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Ungarisches Berufungsgericht reduzierte Hafts...

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in Richtung AfD-Verbot.

Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.

Elif Eralp (Linke) erstattete Strafanzeige gegen den Innenminister wegen seines Antisemitismusvorwurfs. 75-jähriges Bestehen des Bundesverfassungsgerichts wurde gefeiert. Ungarns Parlament hob die Imm...

Das BVerfG feiert in einem Festakt heute seinen 75. Geburtstag. Arbeitsrechtsprofessor Thüsing soll EuGH-Generalanwalt werden. ZDF-Rechtsexperte Bernhard Töpper ist gestorben.

Seit vier Wahlperioden ist Juliane Kokott Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof. Bei der nächsten Wahl soll sie durch den Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing ersetzt werden. Christian Rath hat...

Experten diskutierten auf dem EDV-Gerichtstag 2026 über den Wunsch nach digitaler Souveränität. Dabei ging es vor allem um KI und die Abhängigkeit von den USA.

<p>Der Innenausschuss hörte Sachverständige zur biometrischen Foto-Fahndung und zur automatisierten Datenauswertung an. Der DAV kritisierte beides.</p>

Hessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel.

Ein US-Bundesgericht forderte die Wiederzulassung von kritischen Medien im Weißen Haus. Im Bundestag fand die erste Beratung zur Reform des Geheimdienstrechts statt. Das BVerfG erließ eine Eil-Anordnu...

Die Behörde darf einen in Deutschland aufgewachsenen türkischen Staatsangehörigen ausweisen, so der VGH BaWü. Ex-Verfassungsrichter Di Fabio ist zu Kandidatur für Präsidentenamt bereit. Immoscout rügt...

Könnte eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin per Bundesgesetz gestoppt werden? Die Flucht vor einem Schusswechsel führte zur Dienstentfernung von zwei Polizistinnen. Warum Examensk...

Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin.

Exminister Scheuer muss sich ab heute wegen des Vorwurfs einer Falschaussage zur Pkw-Maut verantworten. Der DJT sprach sich für neue Regelungen zur Suizidhilfe und zur Juristenausbildung aus. LG Hanno...

Können Spieler:innen ihre Verluste von illegalen Glückspiel-Veranstaltern zurückfordern? Bayerns Justizminister will politische Ämter niederlegen und wieder Anwalt sein. Das Zusammenleben begründet la...

Die Bundesregierung legte einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vor. Der BGH tendiert in den Maskenverfahren dazu, dem Bund größtenteils Recht zu geben. Kosovos Ex-Präsident Thaçi wurde w...

Der US-Supreme Court bestätigte den Stopp für die von Präsident Trump geplante Briefwahl-Beschränkung. Von der Leyen will Pläne zum Jugendschutz in sozialen Netzwerken vorstellen. Der Maschsee-Mörder ...

GBA klagt Deutsch-Ukrainerin wegen Spionage für Russland an. Richter:innen dürfen einen offenen Brief für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens unterzeichnen. djb fordert Maßnahmen gegen Ge...

Die Bundesregierung schwäche die Kontrolle der deutschen Geheimdienste, sagen Kritiker. Josef Hoch ist Präsident des Unabhängigen Kontrollrats und widerspricht.

Der BGH verhandelt am Mittwoch über die Beschaffung von Corona-Schutzmasken. BVerfG-Präsident Stephan Harbarth mahnt Respekt für Wahlergebnisse und Gerichte an. In Mecklenburg-Vorpommern klagt der Ric...

Pharma- und Kosmetikindustrie sollen sich an den Kosten für den Ausbau von Kläranlagen beteiligen. Eine Klage dagegen könnte Erfolg haben.

Ein parteifreies Kabinett könnte in Sachsen-Anhalt eine AfD-Exekutive verhindern. Telekommunikationsanbieter dürfen laufende Verträge nicht einseitig ändern. Der GBA hat die Ermittlungen gegen den fes...

In Rheinland-Pfalz ist die Finanzierung von extremistischen Landtags-Mitarbeiter:innen ausgeschlossen. Eine Klage der AfD dagegen scheiterte jetzt.

Die StA Hannover führt Korruptionsermittlungen gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Fraktionen in NRW wollen den VerfGH resilienter machen. Der BGH entschied über das Werkstattrisik...

Hendrik Wüst schlägt vor, ein AfD-Verbotsverfahren zu erwägen. Die Meinungsfreiheit erlaubt nicht zwingend die Ausnutzung von Marken für politische Aussagen. Der Mainzer Landtag muss politisch unzuver...

Ein Forschungsprojekt hat laut BT-Gutachten keinen Anspruch auf Herausgabe der NSU-Akten. Deutsche Bank und Ex-Manager vergleichen sich kurz vor mündlicher Verhandlung. NRW testet überwachten Internet...

Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe eines israelischen Genozids in Gaza vor. Die Bundesregierung hält dagegen, man setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Was könnte eine AfD-Regierung von ihrem Programm durchsetzen? Der BGH konkretisierte die anwaltlichen Pflichten bei Problemen mit der Einwahl in Videoverhandlungen. Der IGH verhandelt über die Zulässi...

Arbeitsgericht Münster verhandelte über Musterklage auf Zahlung des Mindestlohns in Werkstatt für behinderte Menschen. Sample von Kraftwerk-Song fällt unter die Pastiche-Schranke. Fotograf will KI-Tra...

Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die den Drohnen-Anschlag vorbereitet haben sollen. Tablet-Ausschreibungen für Schulen dürfen nicht auf Apple-Geräte beschränkt sein. Tyler Robinson...

Die Bundesregierung hält Russland verantwortlich für den Leipziger Drohnen-Angriff. 30 Jahre nach dem Tod von HipHopper Tupac Shakur gibt es eine Verurteilung. Die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA wird ge...

Die EU-Kommission stuft ChatGPT als sehr große Suchmaschine ein. Die Ex-Partnerin von R. wurde wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Österreichische Regierungspläne, eine Bundesstaatsanwaltschaft z...

Cem Özdemir und Boris Pistorius fordern Verbot des völkischen Teils der AfD. Eine Anwältin schildert, wie unproblematisch sie ihr Baby im Gericht stillen konnte. Frauke Brosius-Gersdorf arbeitet gesch...

Ein Gutachten im Auftrag der Linken bestätigt: ein Mietendeckel wäre rechtskonform. Das ist eine Ermutigung für die Länder, die ihn einführen wollen.

Nach zwölf Jahren endet die Amtszeit von BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Zum Abschied spricht sie mit LTO über Kuscheljustiz-Vorwürfe und die Resilienz-Diskussion.

Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hält die Forderung der Linken nach einem bundesweiten Mietendeckel für verfassungskonform. Bei Verschleppung der Hauptverhandlung muss U-Haft nicht angerechnet werden...

Im Prozess um den Jugendschutz auf Instagram und Facebook einigte sich Meta mit den US-Bundesstaaten. Christina Block wies fünf Stunden lang die Vorwürfe zurück. Russland erließ internationalen Haftbe...

Der EGMR fordert zum dritten Mal die Haftentlassung des türkischen Mäzens Osman Kavala. Das Handelsblatt bilanziert die Prozesse von Ex-Torhüter Jens Lehmann. Der Liechtensteiner Staatsgerichtshof fei...

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert erneut die Freilassung Osman Kavalas. Die Türkei ignoriert die Straßburger Urteile seit Jahren.

Der Präsident des OVG NRW Carsten Günther soll Präsident des BVerwG werden. Brosius-Gersdorf ist für eine Erfassung persönlicher Daten bei der Registrierung in sozialen Netzwerken. Die Angeklagte Gina...

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hält den Leistungsausschluss für Dublin-Flüchtlinge für EU-rechtswidrig. Das BVerfG stoppte eine Auslieferung nach Polen. Platzverweis wegen falschem Trikot w...

Solange sich die AfD zum Grundgesetz bekennt und nicht regiert, wird ein Verbotsverfahren Jahre dauern. Taktisch wäre ein anderer Moment sinnvoller.

Ein verstorbener Neonazi soll 1970 den tödlichen Brandanschlag auf ein jüdisches Seniorenheim verübt haben. Berliner Justizsenatorin soll in ihrer Dissertation plagiiert haben. Vier Bankmanager wurden...