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PolizeiGrün e.V.

@polizeigruen.bsky.social
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Die Berufsvereinigung grüner und grünennaher Polizist*innen. Wir treten ein für eine bürgernahe Polizeiarbeit. Es postet das Social Media Team von @polizeigruen im Auftrag des Vorstands.

PostsRepliesMedia
PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 14h
Herr Hagel sollte vor seiner eigenen Tür kehren. Die #Polizei BW ist schon lange nicht mehr an der Spitze. Weder in Quantität noch in Qualität.
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Finanzwende @finanzwende.de · 23/09/2026
„‚Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist 2024 für Sozialleistungsbetrug eine Schadenssumme in Höhe von 42,6 Millionen Euro aus‘, schreibt Finanzwende, „‚Wirtschaftskriminalität hingegen hat 2,76 Milliarden Euro Schaden verursacht.‘“ taz.de/Ungerechtigk...
taz.de
Ungerechtigkeiten überall: Steuerhinterzieher kaufen Straffreiheit
Kleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende.
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Finanzwende @finanzwende.de · 29/09/2026
#Hamburg: Der nächste Fall von schleichender Aufklärung 👇 Nur eine Staatsanwältin für einen Fall mit 26 Beschuldigten, einer Akte mit 14 Umzugskartons und 600 Millionen Dateien: So ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg in einem #CumEx-Fall, in dem es offenbar auch um #CumCum-Gestaltungen geht.
Hamburg berichtet uns 2025 von „enormen Anstrengungen“: „Die Finanzverwaltung hat bereits enorme Anstrengungen unternommen, den aus Cum/Cum-Geschäften entstandenen Steuerschaden zu beseitigen. Ihr Schreiben erweckt jedoch leider den Eindruck, dass die Landesfinanzbehörden bisher weitestgehend untätig geblieben sind. Das dies nicht der Fall ist, möchte ich Ihnen im Folgenden kurz darstellen.“

Die enormen Anstrengungen: „Inzwischen geht es bei der Aufarbeitung des größten Steuerbetrugs der Bundesrepublik nicht nur um Cum-Ex, sondern auch um artverwandte Cum-Cum-Geschäfte. Bei dem nun von der Hamburger Staatsanwaltschaft übernommenen Ermittlungsverfahren geht es den Angaben zufolge auch um «Cum/Cum-Gestaltungen».“
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 29/09/2026
Fakten statt Gefühle. www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...
institut-fuer-menschenrechte.de
Stellungnahme zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die…
Die Stellungnahme verdeutlicht, dass sich die AfD seit ihrer Gründung fortlaufend radikalisiert hat. Die Partei zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die…
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 28/09/2026
Und an den gelangweilten Bundespolizeipensionär auf X, der nichts anderes mit seinem Ruhestand anzufangen weiß, als Accounts zu beobachten (stalken), die nicht seiner Meinung sind: Es gibt die Probleme. Man muss sie nur sehen(wollen). Haltung vorausgesetzt.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 28/09/2026
Soll man lachen oder weinen? Lachen darüber wie man so blöd sein kann in Chats seine verkommene Haltung zu dokumentieren oder weinen, dass es immer wieder zu Tage tritt, dass innerhalb der #Polizei noch solche Probleme vorhanden sind. #Einzelfälle sind es nicht. www.spiegel.de/panorama/jus...
spiegel.de
SEK: Beamte haben offenbar diskriminierende und sexistische Texte und Fotos in Chats geteilt
Eine Chatgruppe sorgt für Aufsehen: Elitepolizisten sollen brisante Inhalte verbreitet haben. Das hat nun Konsequenzen.
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queer.de @queerde.bsky.social · 26/09/2026
In der thüringischen Stadt Mühlhausen wurde ein 21-jähriger LGBTI-Aktivist und Kreisvorstand der Linken von einem Unbekannten attackiert und verletzt. Obwohl alles auf ein Hassverbrechen deutet, ermittelt nicht der Staatsschutz
queer.de
Aufgelauert und zugeschlagen: Maskierter greift queeren Linke-Politiker an
(Politik - Deutschland) In der thüringischen Stadt Mühlhausen wurde ein 21-jähriger LGBTI-Aktivist und Kreisvorstand der Linken von einem Unbekannten attackiert und verletzt. Obwohl alles auf ein Hassverbrechen deutet, ermittelt nicht der Staatsschutz.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 24/09/2026
Der Verfassungsschutz soll im Inland bald durchsuchen und Zwang ausüben dürfen, bisher war das Polizeiarbeit. Beim BND ist die Reform überfällig, aber Ausland ist nicht Inland. Bekommt der Verfassungsschutz mehr Befugnisse, muss er auch mehr kontrolliert werden.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 25/09/2026
2025 gewerkschaft der polizei, nachdem die cdu issa remmo ins abgeordnetenhaus einlädt vs. 2026 gewerkschaft der polizei, nachdem issa remmo auf linken-wahlparty erscheint und rausgeworfen wird
Gute Politik müsse bürgernah sein. „Da lässt sich auch nicht komplett ausschließen, dass eine der schillerndsten Clan-Gestalten mal eben durch das Abgeordnetenhaus stolziert“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Issa Rammo ist ein freier Mann. Aus Jendros Sicht muss sich die Linke fragen: „Warum ziehen wir denn solche Leute an? Und wie gehen wir gegen so etwas vor?“
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 25/09/2026
Er kann auch gleich zur #AfD wechseln. So halbiert man die Wählerzahlen der Rechtsextremen nicht. Im Gegenteil. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 23/09/2026
Wirkliche #Kriminalität, die uns massiv schadet und kaum thematisiert wird: #Geldwäsche www.ardmediathek.de/tv-programm/...
ardmediathek.de
Vorschau: Dirty Money - Geldwäsche-Paradies Deutschland
3sat am 23.09.2026: 'Dirty Money - Geldwäsche-Paradies Deutschland' zeigt, wie Milliarden aus Drogenhandel, Terrornetzwerken und organisierter Kriminalität täglich in den deutschen Wirtschaftskreislau...
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 21/09/2026
Entsetzt sind wir über den Erfolg der #AfD in drei Landtagswahlen. Aber darüber verliert die #DPolG kein Wort. Die Verfassungsfeinde wollen ja auch die #Polizei stärken. www.berliner-zeitung.de/article/abge...
berliner-zeitung.de
Wahlerfolg der Linken: Berliner Polizeivertreter ist entsetzt
„Defund the Police“: Die Linkspartei will weniger Polizei, weniger Befugnisse und das Ende von Waffenverbotszonen. Ein Polizeigewerkschaftler ist entsetzt vom Wahlergebnis.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 17/09/2026
§ 18 des Berliner Versammlungsgesetzes, dass ja explizit „ Versammlungsfreiheitgesetz“ heißt, erlaubt Bildaufnahmen nur bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Polizei Berlin wird sich erklären müssen. 
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Dirk Laabs @dirklaabs.bsky.social · 15/09/2026
2024 haben wir über die direkte Verbindung der AfD Mecklenburg-Vorpommern zu der bewaffneten Gruppe Nordkreuz geschrieben. Ich finde, diese Infos wurden nie genug beachtet – Stichwort: „Aufmerksamkeitsspanne eines Goldfisches“ – @joswig.bsky.social. When it comes to the AfD: Don’t be a goldfish.
Ausschnitt auf Angriff auf Deutschland
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 14/09/2026
„Brandmauer ist ein gescheitertes Projekt“ Das ist kein Projekt, sondern die Vorgabe unserer Verfassung. www.tagesschau.de/inland/innen...
tagesschau.de
CDU-Influencerin von Nathusius übt scharfe Kritik an Kanzler Merz
In der CDU wächst die Kritik an Kanzler Merz: Clara von Nathusius, im Vorstand der Jungen Union, hält seine Tage im Amt für gezählt. Die CDU müsse sich nun entscheiden, wofür sie stehe, sagt sie im Be...
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 13/09/2026
Man muss nicht gleich vor dem Weltuntergang warnen. Bereits jetzt hat die Entwicklung von KI weitreichende Folgen. z.B. der Beweiswert von Bildern tendiert bald gegen Null. Man kann schlicht nicht mehr feststellen ob ein Bild wirklich einen realen Vorgang zeigt oder einfach nur erstellt wurde.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 12/09/2026
Bei der Vereidigung von jungen Polizeibeamt*innen bekommen immer alle feuchte Augen wenn der Diensteid mit erhobener Hand gesprochen wird. Genau dieser Diensteid auf die Verfassung („achten und verteidigen“) ist Grundlage nicht nur der Remonstration sondern 1/2 www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Justizministerin Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen Weisungen zu widersprechen
Kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung? Und was wären die Folgen? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erinnert Beamte in dem Bundesland vorsorglich an ihre Rechte und Pflichten.
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Jan-Felix Sengespeik-Braun @felixsengespeik.bsky.social · 12/09/2026
Der Letzte, der darauf hinwies, hieß Sven Hüber, war stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP und musste infolgedessen seinen Hut nehmen, weil es manchen als unsagbar galt.
spiegel.de
Mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Justizministerin Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen Weisungen zu widersprechen
Kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung? Und was wären die Folgen? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erinnert Beamte in dem Bundesland vorsorglich an ihre Rechte und Pflichten.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 11/09/2026
Der Wolf könnte die Rolle des Schäfers übernehmen. Und dann wundert man sich, dass die Herde kleiner wurde. Nicht vergessen, dass mit es mit Maaßen einen Mann mit Insiderkenntnissen gibt, der zwar formal parteilos ist, aber eine inhaltliche Nähe zur #AfD hat. www.tagesspiegel.de/politik/schu...
tagesspiegel.de
Schutz geheimster Informationen vor AfD-Zugriff: Das planen die Innenminister nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Ein AfD-Zugriff auf sensible Informationen der Nachrichtendienste? Dieses Szenario wollen die deutschen Innenminister so weit wie möglich verhindern. Das planen sie konkret.
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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 10/09/2026
Viele Menschen wissen nicht mehr, dass ganz ähnliche Wahlentscheidungen zum Aufstieg des Nationalsozialismus führten. Afd-Politiker haben keine Kompetenzen und säen nur Hass. „Zu sagen, das ein Volk schlechter als ein anderes ist, ist für mich eine ausgemachte Dummheit.“👏 www.taz.de/!6211538
taz.de
NS-Zeitzeugin über Sachsen-Anhalt: „Sie werden merken, dass sie die falsche Wahl getroffen haben“
Angesichts des Wahlsieges der AfD in Sachsen-Anhalt erinnert sich die Holocaust-Überlebende Henriette Kretz – und warnt vor den Folgen von Rechtsextremismus.
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Arno Peper @arnopeper.bsky.social · 11/09/2026
Ein AfD-Verbot ist kein politisches Mittel, einen unbequemen Gegner zu beseitigen, sondern ein verfassungsrechtliches Instrument, die Demokratie zu schützen. Und der Schutz entfaltet sich aufgrund der normativen Kraft des Verfahrens auch, sollte ein Verbot scheitern. /2
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Nicola Werdenigg 🖇️ @nicolawerdenigg.bsky.social · 10/09/2026
Ich will über Täter sprechen, warum Männer Gewalt ausüben, wie Buben lernen, Grenzen zu respektieren, was Männer davon abhält, Täter zu werden. Stattdessen reden wir über K.-o.-Tropfen, Gesetze und Schulungen für medizinisches Personal. Prävention wird wieder zur Aufgabe der potenziell Betroffenen.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 09/09/2026
Nochmals gute Zusammenfassung des #MDR zum Umgang der #Polizei #Chemnitz mit dem #Adenauer. "Die Bilanz des Scheiterns" wäre gute Headline gewesen. www.mdr.de/nachrichten/...
mdr.de
Chemnitzer Polizei will mit Gottschalk Protestbus stoppen und scheitert mehrfach
Die Polizei Chemnitz geht mit auffälligem Eifer gegen den Protestbus des "Zentrums für Politische Schönheit" vor. Unterlagen, die MDR INVESTIGATIV einsehen konnte, zeigen: Die Beamten versuchten über ...
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 09/09/2026
Die Anzahl der Sitzungen in denen jemand im GTAZ Thema ist, sagt noch nichts darüber aus, dass es Versäumnisse seitens der #Polizei gab. Zu effektiven Maßnahmen gehören zwei Dinge: a.) Rechtsgrundlage, die Maßnahme treffen zu können b.) Ausreichend personelle Ressourcen, diese auch zu treffen 1/X
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 08/09/2026
Post auf X vom 03.09.26 Fehlt eigentlich nur das blaue Logo mit dem geschwungenen Pfeil auf dem Bild. Als #CDU würde ich ihn rauswerfen.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 08/09/2026
Die „Kundschaft“ des Staatsschutzes.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 07/09/2026
Aus gegebenem Anlass nochmals der Ausschnitt aus dem Wahlprogramm der #AfD #SachsenAnhalt und damit verbunden die klare Aussage: Wir sind #Antifa! Kein Platz für Rechtsextreme u. Rassisten in unserem Land.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 07/09/2026
Und warum Giovanni du Lorenzo als Chefredakteur der @zeit einen Mordfall aus NRW bei #Miosga als Herleitung für ein mögliches Erstarken der #AfD in #SachsenAnhalt benutzt, wird sein Geheimnis bleiben. Die #AfD ist ausländerfeindlich. Ihr geht es nicht um Sicherheit sondern um völkisches Denken.
223441
PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 07/09/2026
Kann man nur bestätigen. Man hatte nicht den Eindruck, dass ##Miosga und ihre Gäste (insbesondere der Politikwissenschaftler u. der Herausgeber der @zeit.de) jemals in das Wahlpogramm der #AfD geschaut haben. Es geht dort nicht um eine Korrektur im Bereich der #Migration. Es ist der Kurs 1/2
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Reposted by PolizeiGrün e.V.
Joerg Lau @joerglau.bsky.social · 06/09/2026
Hervorragender Text von Jochen @wegner.io für alle, die sich nicht in Niedergeschlagenheit zurückziehen wollen: www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Demokratie in Sachsen-Anhalt: Der blaue Sturm
Sachsen-Anhalt hat so rechtsextrem gewählt wie nie ein Bundesland zuvor. Jetzt braucht die liberale Demokratie den Schutz der deutschen Mehrheit.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 06/09/2026
Wenn die #AfD in #SachsenAnhalt die Regierung übernimmt, dann werden sich viele wundern. Egal ob sie Gesetze durch den Landtag bringen oder nicht. Sie stehen an der Spitze der gesamten Landesverwaltung und sind weisungsbefugt. Das kann böse enden.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 06/09/2026
Wenn man sich die Videos anschaut, dann sind das Einsatzsituationen bei denen wirklich gar nichts dafür spricht, dass eine plötzliche Eskalation notwendig gewesen wäre. Das kann man alles ruhig, formal korrekt und sachlich ablaufen lassen.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 03/09/2026
Derzeit vergeht kein Tag an dem die kritische Infrastruktur #Deutschlands nicht konkreten Angriffen ausgesetzt ist und am Sonntag wählen viele in #SachsenAnhalt eine #AfD, deren Vertreter unverblümt nach #Russland reisen. Die #AfD ist ein #Sicherheitsrisiko www.welt.de/politik/ausl...
welt.de
Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland – läuft deutschen Interessen „klar zuwider“ - WELT
Dass mehrere AfD-Politiker zu einem Wirtschaftsforum nach Russland reisen, laufe deutschen Interessen zuwider, kritisiert die Bundesregierung. Auch das Auswärtige Amt habe zuvor von der Reise abgerate...
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 02/09/2026
Vielleicht nochmals zur Verdeutlichung (insbesondere für den ahnungslosen Bundespolizisten, der noch nie eine Versammlung als Polizeiführung erlebt hat und krankhaft seine kleine rechte Bubble auf X füttert): Es mag sein, dass ein Fahrzeug wie der #Adenauer nicht immer bequem ist und mit seinen 1/X
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 02/09/2026
Nach den vielen Gutachten zur Verkehrstüchtigkeit, bleibt eigentlich nur den #Adenauer im konkreten Einzelfall nach den Maßgaben des Versammlungsrechts zu beurteilen und mit Auflagen zu belegen sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist. www.mdr.de/nachrichten/...
mdr.de
23 Dekra-Gutachten, GSG9, Thomas Gottschalk: Die merkwürdige Jagd der Chemnitzer Polizei auf den ZPS-Protestbus
Die Polizei Chemnitz geht mit auffälligem Eifer gegen den Protestbus des "Zentrums für Politische Schönheit" vor. Unterlagen, die MDR INVESTIGATIV einsehen konnte, zeigen: Die Beamten versuchten über ...
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 01/09/2026
Kurze und sachliche Einordnung zur #Remonstrationspflicht von Beamten. taz.de/Remonstratio...
taz.de
Remonstration: Über die Pflicht, sich Weisungen zu widersetzen
Deutsche Beamte müssen nicht alles machen, was ihnen aufgetragen wird. In bestimmten Fällen sollten sie remonstrieren. Was das heißt – auch für den Umgang mit der AfD.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 30/08/2026
Mangel an Emphatie, Reflektion, Supervision sowie Fach- und Sachkenntnis. Und jetzt droht noch die #AfD als Regierung. Man kann sich ausmalen was aus der #Polizei #SachsenAnhalt dann wird. taz.de/Ein-Beamter-...
taz.de
„Ein Beamter sagte, viele Kolleg*innen fänden die AfD gut“
Die Soziologin Franziska Sujeba beobachtete die Polizei Sachsen-Anhalt wochenlang bei Einsätzen. Ihre Frage: Wie antisemitisch sind die Beamten?
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Angela Furmaniak @angelafurmaniakp.bsky.social · 20/08/2026
Gerichte sind oft schnell dabei, auf Antrag der Staatsanwaltschaft schon wegen Bagatelldelikten eine #Hausdurchsuchung anzuordnen. Dann muss das Landgericht es im Beschwerdeverfahren halt richten 😀 Um einen besonders gravierenden Fall geht es hier. www.kontextwochenzeitung.de/debatte/801/...
Tenor eines Beschlusses des LG Freiburg, mit dem die Anordnung einer Hausdurchsuchung durch das AG Freiburg für rechtswidrig erklärt wird. Es ging um den Vorwurf der Vermummung bei einer Anti-AfD-Demonstration
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 27/08/2026
Die Software läuft bereits in Hessen u.Bayern, wobei Hessen schon wieder auf dem Ausstiegskurs ist. Wunder in der Verbrechensbekämpfung wurden bislang nicht berichtet. Von daher könnte man auch gleich aussteigen. Dann müsste man die 25 Mio halt abschreiben. 1/X www.sueddeutsche.de/politik/pala...
sueddeutsche.de
Özdemir droht Ärger: Die Grünen sind gegen Palantir, der Ministerpräsident hält an der Software fest
Die Parteibasis lehnt die Polizeisoftware des umstrittenen US-Konzerns ab, doch Cem Özdemirs Regierung hält an der Einführung fest. Die Unzufriedenheit der Kritiker ist groß.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 27/08/2026
"Mit riesiger Mehrheit lehnt die Basis der Grünen in BW die umstrittene Polizei-Software [Palantir] ab. Die Regierung von Ministerpräsident Cem Özdemir will sie trotzdem einführen." Wann outet sich Cem endlich öffentlich, dass er sich als CDU-ler identifiziert? www.sueddeutsche.de/politik/pala...
sueddeutsche.de
Özdemir droht Ärger: Die Grünen sind gegen Palantir, der Ministerpräsident hält an der Software fest
Die Parteibasis lehnt die Polizeisoftware des umstrittenen US-Konzerns ab, doch Cem Özdemirs Regierung hält an der Einführung fest. Die Unzufriedenheit der Kritiker ist groß.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 27/08/2026
Noch schlimmer als der Umstand, dass diese „intelligente“ #Videoüberwachung nur bedingt funktioniert, ist die Tatsache, dass das Zeugs ein Schweinegeld kostet. Könnte man sinnvoller einsetzen. taz.de/KI-Videouebe...
taz.de
KI-Videoüberwachung in Berlin: Unsichtbar am Kotti
Das Kottbusser Tor wird bald von KI-Kameras überwacht, die ein privates Unternehmen herstellt. Ein Künstler zeigt, wie sich die Technik überlisten lässt.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 27/08/2026
Wohnungssdurchsuchung wegen Ad-Busting Man darf aber nicht vergessen, dass dazu jedesmal ein richterlicher Beschluss notwendig ist. Die Richterschaft müsste die Leitlinien des #BVerfG beachten und der #Staatsanwaltschaft und der #Polizei Grenzen setzen. taz.de/Adbusting-Ak...
taz.de
Adbusting-Aktion: Razzia in Oldenburg wegen gefälschter Bahn-Plakate
Die Polizei dringt in die Wohnung einer Oldenburger Familie ein, weil die Mutter mit einem Plakat im Design der Bahn für ein Null-Euro-Ticket warb.
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 27/08/2026
Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn man vor einer neuen Ausweitung von Befugnissen überprüfen würde ob die letzte Ausweitung (Reduzierung gibt es ja nicht) a.) angewandt wurde b.) wenn ja wie oft c.) Wirkung erzielt wurde Man muss den Eindruck gewinnen, dass man den Wunschvorstellungen 1/2
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Özden Terli @terliwetter.bsky.social · 24/08/2026
Sie werden Minderheiten, Ausländer, Journalisten, Künstler, politische Gegner, Wissenschaftler und alle die gegen Ihre Sekte sind bekämpfen und am Ende sich gegenseitig vernichten. Eine Gesellschaft dessen einziger Inhalt die Ausgrenzung ist, zerstört sich selbst. Faschismus.
452171643
PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 25/08/2026
Letzter Teil Beim Thema Gefährder zeigt sich was die #AfD eigentlich umtreibt: Der Hass auf alles Fremde, auf Ausländer. Das gesamte Wahlprogramm ist voller Punkte, die sich nur auf eines richten: Ausländer auszugrenzen u. abzuschieben. Die #Migration als Mutter aller Probleme ist das Mantra 1/X
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 25/08/2026
Teil 6 mit Überleitung zum letzten Teil Das Unterkapitel "Abschiebung von Gefährdern". Das Thema Gefährder ist an sich schon problematisch, weil es tatsächlich schwierig ist zu festzustellen, von wem tatsächlich eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Das bekommt man mit sorgfältiger 1/X
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 25/08/2026
Teil 5 Die alte Leier von der #Antifa, die man verbieten muss. Dass die #Antifa keine Organisation im eigentlichen Sinne ist, die man verbieten kann, interessiert die #AfD nicht. Denn eigentlich wollen sie das nur als Vorwand, um jeglich unliebsame, weil politisch links stehende Organisation zu 1/2
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 25/08/2026
Teil 4 Da hat die #AfD ganz grundsätzlich etwas nicht verstanden. Ermittlungen (StPO) werden eingeleitet, um den Sachverhalt zu objektivieren. Wenn jemand dabei verletzt oder gar getötet wird, ist es das Gebot des Rechtsstaates die Umstände (Rechtmäßigkeit) zu erhellen. Davon getrennt zu 1/X
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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 24/08/2026
Teil 3 Kinder einsperren statt erziehen. Eine kriminalpolitische Bankrotterklärung. Nichts anderes steht da. Der Hinweis auf mögliche Eigentumsdelikte durch Kinder hilft auch nicht weiter. Da sind die Kinder eher die Opfer.
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Sebastian Striegel @striegse.bsky.social · 24/08/2026
AfD-Siegmund verspricht sich zur Kenntlichkeit. #blaubraun
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