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RA Dr. Jannik Rienhoff

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RA Dr. Jannik Rienhoff / Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht & Lehrbeauftragter / Strafverteidigung, Nebenklage, Verwaltungsrecht / er Erreichbar über www.schwanallee.de

PostsRepliesMedia
RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 10h
Das ist also Mühlhausen... Naja.
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 10h
Richtig gut dieses Neutralitätsding von dem Rechte immer reden mal gegen sie selbst einzusetzen.
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 11h
„Sie waren billige Werkzeuge." Vor der Bundestagswahl 2025 wurden 270 Autos mit Bauschaum sabotiert, vermeintlich von Öko-Aktivisten. Nun wurden 3 Ulmer dafür verurteilt. Der Auftraggeber bleibt unbekannt - die Aussage eines Beschuldigten und taz-Recherchen weisen gen Russland taz.de/Prozess-gege...
taz.de
Prozess gegen mutmaßliche Wegwerfagenten: Geldstrafe für Bauschaum-Attacken auf Autos
2025 wurden hunderte Autos sabotiert, angeblich von Öko-Aktivisten. Nun wurden drei junge Erwachsene dafür verurteilt – und die Spur weist nach Russland.
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Jasper Prigge 🏳️‍🌈 @jasperprigge.bsky.social · 19h
Kampagne aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums gegen @dielinkeberlin.bsky.social - Wir haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Staatliches Geld darf nicht für parteipolitische Stimmungsmache missbraucht werden. www.tagesschau.de/inland/innen...
tagesschau.de
Linke zieht gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht ...
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 04/10/2026
Ich kann jetzt Lehmputz! 💪
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Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen @berlstrafvv.bsky.social · 03/10/2026
Investigation total: Eralp war bei der Roten Hilfe, unser Mitglied K.Stern, BVV Lichtenberg hat-Skandal-im „Grünen Gewölbe“ verteidigt. Wer das Institut der Strafverteidigung angreift greift den Rechtstaat selbst an. Unsere Erklärung mit @rav-ev.bsky.social strafverteidiger-berlin.de/wp-content/u...
strafverteidiger-berlin.de
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Jens-Christian Wagner @jcwagner.bsky.social · 03/10/2026
1/3 Was der „Fokus“ hier macht, ist infam. Kerkelings Vater wurde als Kommunist in das #KZ #Buchenwald eingewiesen und bekam dort den roten Winkel eines politischen Häftlings. Die NS-Justiz warf ihm zudem „kriminelle“ Delikte vor, damals seitens der politischen Justiz nicht
Artikel von Folus online, 2.10.2026. Textausschitt:

„Kerkeling inszeniert sich seit einiger Zeit schon als Nazi-Betroffener – und begründet das mit der Erfahrung seines kommunistischen Großvaters, der ein Nazi-Opfer war. So bei einer Gedenkrede in Buchenwald.

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Nun berichtete die „Münsterland“-Zeitung, der lokale Ableger der seriösen „Ruhr-Nachrichten“, über neue historische Funde zu Kerkelings Großvater. Dokumente belegten dessen „Straftaten, Vorstrafen und eine Verurteilung wegen Bandendiebstahls“, heißt es in einem Bericht von Ende August.“
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rechtungehalten @goerch.eurosky.social · 01/10/2026
hemdsärmeliges zurückrudern in der justizklasse jetzt olympisch!
hessenschau.de
Minister ermutigt Justizmitarbeiter: "Sollen sich für Demokratie einsetzen"
Nach einem Aufruf von Richtern und Staatsanwälten für ein AfD-Verbotsverfahren hat ein Erlass in Hessen für Wirbel gesorgt. Nun meldet sich Justizminister Christian Heinz zu Wort. Disziplinarische Maß...
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 03/10/2026
www.lto.de/recht/justiz...
lto.de
Hessischer Justizminister rudert zurück
Einige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik.
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Jasper Prigge 🏳️‍🌈 @jasperprigge.bsky.social · 03/10/2026
Nun ist auch Sachsens Innenminister Armin Schuster auf unsere Abmahnung hin eingeknickt. Er hatte Ressourcen des Ministeriums rechtswidrig für parteipolitische Zwecke missbraucht, um Wahlsieg von @dielinkeberlin.bsky.social zu kritisieren. www.spiegel.de/politik/saec...
spiegel.de
Sächsisches Innenministerium: Behörde löscht umstrittenen Post zu Berliner Linken
Sachsens Innenministerium löscht einen umstrittenen Social-Media-Post über den Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. In einer Stellungnahme erklärt Minister Schuster die Intention des Postings.
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CORRECTIV @correctiv.org · 02/10/2026
Ein Halbsatz – drei #Klagen und eine jahrelange juristische Auseinandersetzung: Nun hat CORRECTIV gegen Ulrich #Vosgerau, Rechtsanwalt und Teilnehmer des Potsdamer Treffens, auch vor dem Kammergericht Recht bekommen.
correctiv.org
Kammergericht gibt CORRECTIV Recht: Dritter Erfolg gegen Ulrich Vosgerau
Pressefreiheit gestärkt: Kammergericht bestätigt Berichterstattung über Äußerung von Ulrich Vosgerau in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland".
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Lars Wienand @larswienand.bsky.social · 02/10/2026
Das Kammergericht Berlin hat die Entscheidung pro Vosgerau aufgehoben und hält Correctiv-Formulierung zulässig. correctiv.org/in-eigener-s...
Screenshot Höcker-Tweet:
„Vosgerau dreht das Spiel gegen #Correctiv in der zweiten Halbzeit: Zwei weitere Correctiv-Falschbehauptungen zum #PotsdamTreffen verboten – Jetzt steht es 3:1 für #Vosgerau!“
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 02/10/2026
Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – für Abschiebungen. #psychkg netzpolitik.org/2026/psychis...
netzpolitik.org
Daten für die Abschiebung
Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflücht...
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 01/10/2026
Hessens Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass über Richterinnen und Richtern geschrieben, die mit dem @rav-ev.bsky.social ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung - und Heinz sieht ein Missverständnis. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
fr.de
Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Richterbund wirft Christian Heinz Eingriff in die Justiz vor
Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass zu Richterinnen und Richtern herausgegeben, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung.
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 02/10/2026
Elif Eralp hat beim Zahnarzt gesagt, dass sie ab jetzt wirklich täglich Zahnseide benutzt, aber das stimmt nicht.
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 02/10/2026
Heute vor einem Jahr verübte ein Attentäter einen antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Manchester. Der Täter fuhr in eine Menschenmenge, die sich vor der Synagoge versammelt hatte. Dann griff er mit einem Messer an. Zwei Menschen wurden getötet. Vier wurden verletzt. 1/3
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 01/10/2026
Peinlich.
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 01/10/2026
Peter Griffin von Family guy mit einer Farbskala: helle Farben: Familienunternehmen, dunkle Farben: Clan
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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 01/10/2026
Sehr wohltuend bei aller Schwere des Themas: Hape Kerkeling im Thüringischen Landtag zum möglichen Start der Prüfung eines AfD-Verbotes.
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 01/10/2026
Ob bei Anhörungen im Thüringer Landtag oder in der Hamburger Bürgerschaft, es wird klar: Alles für die Prüfung eines AfD-Verbots liegt auf dem Tisch. Wer Rechtsextreme gewähren lässt, gefährdet die Demokratie. Die Politik darf nicht länger ausweichen, sondern muss ein Prüfverfahren einleiten!
mdr.de
"Die Demokratie ist in Gefahr": Hape Kerkeling und Juristen diskutieren AfD-Verbotsverfahren
Bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Thüringer Landtag haben Juristen, Experten und Prominente über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling...
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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 01/10/2026
Heute wird der westfälische Friedenspreis an die NATO verliehen. Die Frauen in der Jury hatten viele konstruktive Vorschläge für alternative Preisträger gemacht, konnten sich aus unerfindlichen Gründen aber nicht durchsetzen.
Screenshot der Website der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL), Bereich „Internationaler Preis des Westfälischen Friedens“: ein Raster mit elf Porträtfotos von männlichen Jurymitgliedern, jeweils mit Name und Funktion.
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RAV @rav-ev.bsky.social · 01/10/2026
"Wir werden stets unsere Werte und Grundrechte wahren. Doch beim Schutz unserer Grenzen werden wir niemals Kompromisse eingehen." Klarer als Ursula von der Leyen kann man nicht auf den Punkt bringen, wie der Rechtsstaat in der Flüchtlingspolitik ausgehebelt wird. www.tagesschau.de/ausland/euro...
tagesschau.de
EU-Innenminister in Luxemburg: "Müssen jetzt über Ceuta sprechen"
Die EU-Innenminister beraten heute in Luxemburg über Abschiebungen. Dabei wird es zudem um die Lage in Ceuta gehen. Ein weiteres Thema sind sogenannte Return Hubs außerhalb der EU, die auch der Bundes...
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Kanzleidepp @kanzleidepp.bsky.social · 30/09/2026
www.hessenschau.de/panorama/nac...
hessenschau.de
Nach Anschlagsplänen und Haftstrafe: Franco A. wieder frei
Der wegen rechtsextremer Anschlagspläne verurteilte Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Der frühere Bundeswehroffizier hat seine Haftstrafe vollständig verbüßt. Nun steht der 37-Jährige unter...
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026
Ich habe mal wieder eine Mrz lck Eier Einstellung bekommen. Wenig überraschend. Kommt irgendwie noch nicht an bei der Polizei.
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Für Menschenrechte @dimr.bsky.social · 30/09/2026
Geschlechtsspezifische Gewalt: Empfehlungen der Berichterstattungsstelle des Instituts für die Landesaktionspläne Die Istanbul-Konvention verpflichtet ihre Vertragsstaaten, umfassende politische Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen. www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/gesch...
institut-fuer-menschenrechte.de
Gewalt gegen Frauen: Analyse von Bundes- und Landesaktionsplänen
Das Institut analysierte die Aktionspläne des Bundes und mehrerer Bundesländer zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und stellt ihre Ergebnisse vor.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 30/09/2026
Hier der Link zum Livestream aus dem Thüringer Landtag, wo heute die Anhörung zum #afdverbot stattfindet:
live.thltcloud.de
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026
Elif Eralp macht Carbonara mit Sahne.
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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 30/09/2026
Eine Familie mit drei minderjährigen Kindern befindet sich seit Tagen im Grenzverfahren am Flughafen Berlin/Brandenburg.
lto.de
Familie seit Tagen am Flughafen BER im GEAS-Grenzverfahren
Eine Familie mit drei minderjährigen Kindern befindet sich seit Tagen im Grenzverfahren am Flughafen BER. Grundlage ist das neue GEAS-Grenzverfahren.
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026
Ihr müsst jetzt auch nicht die Rote Hilfe sozialdemokratisieren. Sie ist für linke und linksradikale Menschen da und das ist auch völlig in Ordnung.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026
Damit wird der parlamentarische Betrieb ausgehebelt und Kontrollfunktionen für die extrem rechte Regierung beschnitten. 3) Dazu kommt Zermürbung: Fraktionen außer AfD & BSW dürfen keine Büros mehr im Haupthaus des Landtags haben. 4) Neue Sitzordnung: Die Grünen sollen im Landtag rechtsaußen sitzen.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026
1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
191627806
RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026
Elif Eralp kürzt Bundesverfassungsgericht mit BVG ab.
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Philipp Krüger @philippkrueger.bsky.social · 30/09/2026
Man weiß garnicht, wo man anfangen soll. Die Grundbehauptung, es gäbe immer mehr #Gewalt gegen Polizeibeamte ist unbewiesen. Kriminologische Rahmenbedingugen sprechen dagegen: Es gibt in unserer Gesellschaft schlicht immer weniger Gewalt. Zusätzliche Straftatbestände wurden in den vergangenen...
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Tobias Singelnstein @singelnstein.bsky.social · 30/09/2026
Ein Wahnsinn. Mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe für Schubsen.
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026
Wenn der rechte Szene Anwalt sagt, die Mandantin hat mit der rechten Szene nichts zu tun...
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Martina Renner @martinarenner.bsky.social · 30/09/2026
Warum geht nicht Beides? Entschieden die rechte Kampagne gegen die #LINKE zurückweisen und gleichzeitig ehrlich aufarbeiten und Konsequenzen ziehen? *** Ist doch eigentlich gar nicht so kompliziert.
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 30/09/2026
Seit heute Morgen geht die Polizei in sieben Bundesländern und im europäischen Ausland gegen mutmaßliche Mitglieder der Rechtsrockszene vor. Rechtsrock trägt rechtsextreme Radikalisierung maßgeblich mit und dient der Szene als Geldquelle. Gut, dass dagegen vorgegangen wird!
ndr.de
Länderübergreifende Razzia gegen illegalen Rechtsrock: Durchsuchungen auch in MV
Ermittlungsbehörden gehen seit dem Morgen mit Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten vor. In Mecklenburg-Vorpommern wurden vier Beschuldigte ermittelt, die eine kriminelle Vereinigung gebildet haben s...
010223
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Matthias Monroy @matthimon.bsky.social · 30/09/2026
Die Urteile in #Budapest werden verlesen! Gegen Maja T. wird die Haft um ein Jahr auf sieben Jahre verringert. Gabriele M. soll sechs Jahre ins Gefängnis. Das Urteil zu Anna M. ist nicht zu verstehen www.nd-aktuell.de/artikel/1202...
nd-aktuell.de
Viel Medieninteresse am Berufungsurteil gegen Maja T. in Budapest
Heute urteilt in Budapest ein Gericht gegen Maja T., Gabriele M. und Anna M.; außerdem in Paris zur Auslieferung von Gino A. Das »nd« tickert.
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das nd @nd-aktuell.de · 29/09/2026
Morgen live vor Ort: Am Mittwoch entscheidet in Budapest ein Gericht über Maja T. und zwei andere Angeklagte, in Paris zur Auslieferung von Gino A. Verfolgt das Verfahren hier über den Live-Ticker: buff.ly/OwHcMC9
buff.ly
Ticker zu Urteilen gegen vier Beschuldigte im »Budapest-Komplex«
Am Mittwoch entscheidet in Budapest ein Gericht über Maja T. und zwei andere Angeklagte, in Paris zur Auslieferung von Gino A. Das »nd« ist vor Ort.
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 29/09/2026
Die Bank, die an die Opfer des queerfeindlichen Anschlags in Berlin erinnert, wurde zum dritten Mal beschädigt. Diese Tat richtet sich nicht nur gegen einen Gedenkort. Sie ist ein Angriff auf Erinnerung und zeigt schmerzlich: Queeres Leben ist nicht sicher.
urlr.me
CSD-Gedenkort: Regenbogenbank im Berliner Tiergarten zum dritten Mal beschädigt - WELT
Ein Baum, eine Bank, und immer wieder neue Übergriffe: Der Gedenkort für den Berliner CSD-Anschlag vom 25. Juli ist zum wiederholten Male von Unbekannten attackiert worden. Der Staatsschutz ermittelt.
17401128
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Luca (they/she) @lucanow.bsky.social · 30/09/2026
🤡
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026
Elif Eralp war bei der Wahlparty der Berliner Linken.
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 29/09/2026
Elif Eralp hat schonmal Eigentum und Besitz verwechselt.
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Margarete Stokowski @margaowski.bsky.social · 29/09/2026
elif eralp benutzt manchmal morgens elmex abends aronal
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Andere Ansicht @andereansicht.bsky.social · 19/09/2026
Ich komme mal kurz zurück, aber nur, um Euch zu sagen, dass die von mir sehr geschätzte Kollegin Sonka Mehner eine lesenswerten Beitrag verfasst hat über den strafrechtlichen Unsinn, den unsere Regierung mal wieder verzapft hat: www.lto.de/recht/hinter...
lto.de
Mehr Härte: Was bringt der Aktionsplan der Bundesregierung?
Weniger Jugendstrafrecht für Heranwachsende, Messerangriffe als Verbrechen: Die Bundesregierung setzt in einem Maßnahmenkatalog unnötig auf mehr Härte.
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Reposted by RA Dr. Jannik Rienhoff
Till Steffen @tillsteffen.de · 29/09/2026
Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot es aus!
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Reposted by RA Dr. Jannik Rienhoff
Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 29/09/2026
Rechtsexperten erteilen Unionspolitikern eine Absage: Berlin können nicht mal eben die Mittel gekürzt werden, nur weil die politische Ausrichtung nicht passt. www.lto.de/recht/nachri...
lto.de
Unionsländer drohen Berlin bei Linksregierung mit Geldentzug
Nach dem Linkspartei-Wahlsieg in Berlin könnte diese die Regierung anführen. Bei der Finanzierung drohen die unionsgeführten Länder drohen mit neuem Ärger.
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Henrik Solf @rasolf.bsky.social · 29/09/2026
Gegen die Vergesellschaftung ist echt kein Argument zu dumm: "Mit der Entschädigungssumme könnten demnach Zehntausende Wohnungen gebaut werden." Mit den laufenden Mieten soll entschädigt werden. Derzeit werden mit dem Geld Aktionär*innen bezahlt, keine Wohnungen gebaut. www.zeit.de/wirtschaft/2...
zeit.de
Vergesellschaftung von Wohnungen: Vergesellschaftung könnte Wohnungsmangel laut Studie vergrößern
Eine Studie im Auftrag von Berliner Wirtschaftsverbänden warnt vor Vergesellschaftung. Mit der Entschädigungssumme könnten demnach Zehntausende Wohnungen gebaut werden.
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Jüdische Allgemeine @juedischeonline.bsky.social · 29/09/2026
85 Jahre Massaker von Babyn Jar: In der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden. buff.ly/hhHnLJw
buff.ly
Babyn Jar: Bei Kyjiw wurden vor 85 Jahren 34.000 Juden emordet
In der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden
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