RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 10hRichtig gut dieses Neutralitätsding von dem Rechte immer reden mal gegen sie selbst einzusetzen. 1488
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffKonrad Litschko @litschko.bsky.social · 11h„Sie waren billige Werkzeuge." Vor der Bundestagswahl 2025 wurden 270 Autos mit Bauschaum sabotiert, vermeintlich von Öko-Aktivisten. Nun wurden 3 Ulmer dafür verurteilt. Der Auftraggeber bleibt unbekannt - die Aussage eines Beschuldigten und taz-Recherchen weisen gen Russland taz.de/Prozess-gege...taz.deProzess gegen mutmaßliche Wegwerfagenten: Geldstrafe für Bauschaum-Attacken auf Autos2025 wurden hunderte Autos sabotiert, angeblich von Öko-Aktivisten. Nun wurden drei junge Erwachsene dafür verurteilt – und die Spur weist nach Russland. 24825
Reposted by RA Dr. Jannik Rienhoff Jasper Prigge 🏳️🌈 @jasperprigge.bsky.social · 19hKampagne aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums gegen @dielinkeberlin.bsky.social - Wir haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Staatliches Geld darf nicht für parteipolitische Stimmungsmache missbraucht werden. www.tagesschau.de/inland/innen...tagesschau.deLinke zieht gegen Reiche vor BundesverfassungsgerichtDie Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht ... 471220310
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffVereinigung Berliner Strafverteidiger*innen @berlstrafvv.bsky.social · 03/10/2026Investigation total: Eralp war bei der Roten Hilfe, unser Mitglied K.Stern, BVV Lichtenberg hat-Skandal-im „Grünen Gewölbe“ verteidigt. Wer das Institut der Strafverteidigung angreift greift den Rechtstaat selbst an. Unsere Erklärung mit @rav-ev.bsky.social strafverteidiger-berlin.de/wp-content/u...strafverteidiger-berlin.de 03113
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffJens-Christian Wagner @jcwagner.bsky.social · 03/10/20261/3 Was der „Fokus“ hier macht, ist infam. Kerkelings Vater wurde als Kommunist in das #KZ #Buchenwald eingewiesen und bekam dort den roten Winkel eines politischen Häftlings. Die NS-Justiz warf ihm zudem „kriminelle“ Delikte vor, damals seitens der politischen Justiz nicht 831740598
Reposted by RA Dr. Jannik Rienhoffrechtungehalten @goerch.eurosky.social · 01/10/2026hemdsärmeliges zurückrudern in der justizklasse jetzt olympisch!hessenschau.deMinister ermutigt Justizmitarbeiter: "Sollen sich für Demokratie einsetzen"Nach einem Aufruf von Richtern und Staatsanwälten für ein AfD-Verbotsverfahren hat ein Erlass in Hessen für Wirbel gesorgt. Nun meldet sich Justizminister Christian Heinz zu Wort. Disziplinarische Maß... 46312
RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 03/10/2026www.lto.de/recht/justiz...lto.deHessischer Justizminister rudert zurückEinige Richter unterschrieben einen offenen Brief zum AfD-Verbot, der hessische Justizminister reagierte mit einem Erlass. Das sorgte für scharfe Kritik. 44910
Reposted by RA Dr. Jannik Rienhoff Jasper Prigge 🏳️🌈 @jasperprigge.bsky.social · 03/10/2026Nun ist auch Sachsens Innenminister Armin Schuster auf unsere Abmahnung hin eingeknickt. Er hatte Ressourcen des Ministeriums rechtswidrig für parteipolitische Zwecke missbraucht, um Wahlsieg von @dielinkeberlin.bsky.social zu kritisieren. www.spiegel.de/politik/saec...spiegel.deSächsisches Innenministerium: Behörde löscht umstrittenen Post zu Berliner LinkenSachsens Innenministerium löscht einen umstrittenen Social-Media-Post über den Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. In einer Stellungnahme erklärt Minister Schuster die Intention des Postings. 401300319
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffCORRECTIV @correctiv.org · 02/10/2026Ein Halbsatz – drei #Klagen und eine jahrelange juristische Auseinandersetzung: Nun hat CORRECTIV gegen Ulrich #Vosgerau, Rechtsanwalt und Teilnehmer des Potsdamer Treffens, auch vor dem Kammergericht Recht bekommen.correctiv.orgKammergericht gibt CORRECTIV Recht: Dritter Erfolg gegen Ulrich VosgerauPressefreiheit gestärkt: Kammergericht bestätigt Berichterstattung über Äußerung von Ulrich Vosgerau in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland". 16548181
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffLars Wienand @larswienand.bsky.social · 02/10/2026Das Kammergericht Berlin hat die Entscheidung pro Vosgerau aufgehoben und hält Correctiv-Formulierung zulässig. correctiv.org/in-eigener-s... 821161
Reposted by RA Dr. Jannik Rienhoffnetzpolitik.org @netzpolitik.org · 02/10/2026Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – für Abschiebungen. #psychkg netzpolitik.org/2026/psychis...netzpolitik.orgDaten für die AbschiebungEin neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflücht... 812477
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffHanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 01/10/2026Hessens Justizminister Christian Heinz hat einen Erlass über Richterinnen und Richtern geschrieben, die mit dem @rav-ev.bsky.social ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung - und Heinz sieht ein Missverständnis. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...fr.deForderung nach AfD-Verbotsverfahren: Richterbund wirft Christian Heinz Eingriff in die Justiz vorJustizminister Christian Heinz hat einen Erlass zu Richterinnen und Richtern herausgegeben, die ein AfD-Verbotsverfahren fordern. Das sorgt für Empörung. 117732
RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 02/10/2026Elif Eralp hat beim Zahnarzt gesagt, dass sie ab jetzt wirklich täglich Zahnseide benutzt, aber das stimmt nicht. 1523
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffAmadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 02/10/2026Heute vor einem Jahr verübte ein Attentäter einen antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Manchester. Der Täter fuhr in eine Menschenmenge, die sich vor der Synagoge versammelt hatte. Dann griff er mit einem Messer an. Zwei Menschen wurden getötet. Vier wurden verletzt. 1/3 25618
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffKatja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 01/10/2026Sehr wohltuend bei aller Schwere des Themas: Hape Kerkeling im Thüringischen Landtag zum möglichen Start der Prüfung eines AfD-Verbotes. 7628196
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffAmadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 01/10/2026Ob bei Anhörungen im Thüringer Landtag oder in der Hamburger Bürgerschaft, es wird klar: Alles für die Prüfung eines AfD-Verbots liegt auf dem Tisch. Wer Rechtsextreme gewähren lässt, gefährdet die Demokratie. Die Politik darf nicht länger ausweichen, sondern muss ein Prüfverfahren einleiten!mdr.de"Die Demokratie ist in Gefahr": Hape Kerkeling und Juristen diskutieren AfD-VerbotsverfahrenBei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Thüringer Landtag haben Juristen, Experten und Prominente über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling... 11463179
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffErik Marquardt @erik-marquardt.eu · 01/10/2026Heute wird der westfälische Friedenspreis an die NATO verliehen. Die Frauen in der Jury hatten viele konstruktive Vorschläge für alternative Preisträger gemacht, konnten sich aus unerfindlichen Gründen aber nicht durchsetzen. 79897226
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffRAV @rav-ev.bsky.social · 01/10/2026"Wir werden stets unsere Werte und Grundrechte wahren. Doch beim Schutz unserer Grenzen werden wir niemals Kompromisse eingehen." Klarer als Ursula von der Leyen kann man nicht auf den Punkt bringen, wie der Rechtsstaat in der Flüchtlingspolitik ausgehebelt wird. www.tagesschau.de/ausland/euro...tagesschau.deEU-Innenminister in Luxemburg: "Müssen jetzt über Ceuta sprechen"Die EU-Innenminister beraten heute in Luxemburg über Abschiebungen. Dabei wird es zudem um die Lage in Ceuta gehen. Ein weiteres Thema sind sogenannte Return Hubs außerhalb der EU, die auch der Bundes... 13916
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffKanzleidepp @kanzleidepp.bsky.social · 30/09/2026www.hessenschau.de/panorama/nac...hessenschau.deNach Anschlagsplänen und Haftstrafe: Franco A. wieder freiDer wegen rechtsextremer Anschlagspläne verurteilte Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Der frühere Bundeswehroffizier hat seine Haftstrafe vollständig verbüßt. Nun steht der 37-Jährige unter... 11911
RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026Ich habe mal wieder eine Mrz lck Eier Einstellung bekommen. Wenig überraschend. Kommt irgendwie noch nicht an bei der Polizei. 2697
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffFür Menschenrechte @dimr.bsky.social · 30/09/2026Geschlechtsspezifische Gewalt: Empfehlungen der Berichterstattungsstelle des Instituts für die Landesaktionspläne Die Istanbul-Konvention verpflichtet ihre Vertragsstaaten, umfassende politische Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen. www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/gesch...institut-fuer-menschenrechte.deGewalt gegen Frauen: Analyse von Bundes- und LandesaktionsplänenDas Institut analysierte die Aktionspläne des Bundes und mehrerer Bundesländer zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und stellt ihre Ergebnisse vor. 1106
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffFür sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 30/09/2026Hier der Link zum Livestream aus dem Thüringer Landtag, wo heute die Anhörung zum #afdverbot stattfindet:live.thltcloud.de 49551
RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026Elif Eralp macht Carbonara mit Sahne. 8904
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffLegal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 30/09/2026Eine Familie mit drei minderjährigen Kindern befindet sich seit Tagen im Grenzverfahren am Flughafen Berlin/Brandenburg.lto.deFamilie seit Tagen am Flughafen BER im GEAS-GrenzverfahrenEine Familie mit drei minderjährigen Kindern befindet sich seit Tagen im Grenzverfahren am Flughafen BER. Grundlage ist das neue GEAS-Grenzverfahren. 21816
RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026Ihr müsst jetzt auch nicht die Rote Hilfe sozialdemokratisieren. Sie ist für linke und linksradikale Menschen da und das ist auch völlig in Ordnung. 922824
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffArne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026Damit wird der parlamentarische Betrieb ausgehebelt und Kontrollfunktionen für die extrem rechte Regierung beschnitten. 3) Dazu kommt Zermürbung: Fraktionen außer AfD & BSW dürfen keine Büros mehr im Haupthaus des Landtags haben. 4) Neue Sitzordnung: Die Grünen sollen im Landtag rechtsaußen sitzen. 5503118
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffArne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/20261) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung. 191627806
RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026Elif Eralp kürzt Bundesverfassungsgericht mit BVG ab. 3472
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffPhilipp Krüger @philippkrueger.bsky.social · 30/09/2026Man weiß garnicht, wo man anfangen soll. Die Grundbehauptung, es gäbe immer mehr #Gewalt gegen Polizeibeamte ist unbewiesen. Kriminologische Rahmenbedingugen sprechen dagegen: Es gibt in unserer Gesellschaft schlicht immer weniger Gewalt. Zusätzliche Straftatbestände wurden in den vergangenen... 715276
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffTobias Singelnstein @singelnstein.bsky.social · 30/09/2026Ein Wahnsinn. Mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe für Schubsen. 89320
RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026Wenn der rechte Szene Anwalt sagt, die Mandantin hat mit der rechten Szene nichts zu tun... 5428
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffMartina Renner @martinarenner.bsky.social · 30/09/2026Warum geht nicht Beides? Entschieden die rechte Kampagne gegen die #LINKE zurückweisen und gleichzeitig ehrlich aufarbeiten und Konsequenzen ziehen? *** Ist doch eigentlich gar nicht so kompliziert. 18416
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffAmadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 30/09/2026Seit heute Morgen geht die Polizei in sieben Bundesländern und im europäischen Ausland gegen mutmaßliche Mitglieder der Rechtsrockszene vor. Rechtsrock trägt rechtsextreme Radikalisierung maßgeblich mit und dient der Szene als Geldquelle. Gut, dass dagegen vorgegangen wird!ndr.deLänderübergreifende Razzia gegen illegalen Rechtsrock: Durchsuchungen auch in MVErmittlungsbehörden gehen seit dem Morgen mit Durchsuchungen gegen Rechtsextremisten vor. In Mecklenburg-Vorpommern wurden vier Beschuldigte ermittelt, die eine kriminelle Vereinigung gebildet haben s... 010223
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffMatthias Monroy @matthimon.bsky.social · 30/09/2026Die Urteile in #Budapest werden verlesen! Gegen Maja T. wird die Haft um ein Jahr auf sieben Jahre verringert. Gabriele M. soll sechs Jahre ins Gefängnis. Das Urteil zu Anna M. ist nicht zu verstehen www.nd-aktuell.de/artikel/1202...nd-aktuell.deViel Medieninteresse am Berufungsurteil gegen Maja T. in BudapestHeute urteilt in Budapest ein Gericht gegen Maja T., Gabriele M. und Anna M.; außerdem in Paris zur Auslieferung von Gino A. Das »nd« tickert. 01611
Reposted by RA Dr. Jannik Rienhoffdas nd @nd-aktuell.de · 29/09/2026Morgen live vor Ort: Am Mittwoch entscheidet in Budapest ein Gericht über Maja T. und zwei andere Angeklagte, in Paris zur Auslieferung von Gino A. Verfolgt das Verfahren hier über den Live-Ticker: buff.ly/OwHcMC9buff.lyTicker zu Urteilen gegen vier Beschuldigte im »Budapest-Komplex«Am Mittwoch entscheidet in Budapest ein Gericht über Maja T. und zwei andere Angeklagte, in Paris zur Auslieferung von Gino A. Das »nd« ist vor Ort. 1168
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffAmadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 29/09/2026Die Bank, die an die Opfer des queerfeindlichen Anschlags in Berlin erinnert, wurde zum dritten Mal beschädigt. Diese Tat richtet sich nicht nur gegen einen Gedenkort. Sie ist ein Angriff auf Erinnerung und zeigt schmerzlich: Queeres Leben ist nicht sicher.urlr.meCSD-Gedenkort: Regenbogenbank im Berliner Tiergarten zum dritten Mal beschädigt - WELTEin Baum, eine Bank, und immer wieder neue Übergriffe: Der Gedenkort für den Berliner CSD-Anschlag vom 25. Juli ist zum wiederholten Male von Unbekannten attackiert worden. Der Staatsschutz ermittelt. 17401128
RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 30/09/2026Elif Eralp war bei der Wahlparty der Berliner Linken. 1535432
RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 29/09/2026Elif Eralp hat schonmal Eigentum und Besitz verwechselt. 817513
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffMargarete Stokowski @margaowski.bsky.social · 29/09/2026elif eralp benutzt manchmal morgens elmex abends aronal 862167273
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffAndere Ansicht @andereansicht.bsky.social · 19/09/2026Ich komme mal kurz zurück, aber nur, um Euch zu sagen, dass die von mir sehr geschätzte Kollegin Sonka Mehner eine lesenswerten Beitrag verfasst hat über den strafrechtlichen Unsinn, den unsere Regierung mal wieder verzapft hat: www.lto.de/recht/hinter...lto.deMehr Härte: Was bringt der Aktionsplan der Bundesregierung?Weniger Jugendstrafrecht für Heranwachsende, Messerangriffe als Verbrechen: Die Bundesregierung setzt in einem Maßnahmenkatalog unnötig auf mehr Härte. 15711
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffTill Steffen @tillsteffen.de · 29/09/2026Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot es aus! 891562421
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffLegal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 29/09/2026Rechtsexperten erteilen Unionspolitikern eine Absage: Berlin können nicht mal eben die Mittel gekürzt werden, nur weil die politische Ausrichtung nicht passt. www.lto.de/recht/nachri...lto.deUnionsländer drohen Berlin bei Linksregierung mit GeldentzugNach dem Linkspartei-Wahlsieg in Berlin könnte diese die Regierung anführen. Bei der Finanzierung drohen die unionsgeführten Länder drohen mit neuem Ärger. 1212952
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffHenrik Solf @rasolf.bsky.social · 29/09/2026Gegen die Vergesellschaftung ist echt kein Argument zu dumm: "Mit der Entschädigungssumme könnten demnach Zehntausende Wohnungen gebaut werden." Mit den laufenden Mieten soll entschädigt werden. Derzeit werden mit dem Geld Aktionär*innen bezahlt, keine Wohnungen gebaut. www.zeit.de/wirtschaft/2...zeit.deVergesellschaftung von Wohnungen: Vergesellschaftung könnte Wohnungsmangel laut Studie vergrößernEine Studie im Auftrag von Berliner Wirtschaftsverbänden warnt vor Vergesellschaftung. Mit der Entschädigungssumme könnten demnach Zehntausende Wohnungen gebaut werden. 2296
Reposted by RA Dr. Jannik RienhoffJüdische Allgemeine @juedischeonline.bsky.social · 29/09/202685 Jahre Massaker von Babyn Jar: In der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden. buff.ly/hhHnLJwbuff.lyBabyn Jar: Bei Kyjiw wurden vor 85 Jahren 34.000 Juden emordetIn der Schlucht bei Kyjiw ermordeten deutsche Täter am 29. und 30. September 1941 innerhalb von zwei Tagen rund 34.000 Jüdinnen und Juden 16438