Okay, wenn die unabhängigen Prüfer und Experten sagen, der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig und der daraufhin vom Verfasser des Entwurfs beauftragte und bezahlte Gutachter sagt, es sei nicht so, glaube ich selbstverständlich dem.
www.lto.de/recht/hinter...
lto.de
Gutachten: Existenzrecht Israels darf geschützt werden
Ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Existenzrechts Israels verfassungswidrig? Ein Gutachten kommt jetzt zu ddem Schluss: nein.
