Die israelische Regierung entzieht der taz-Korrespondentin die Aufenthaltsgenehmigung, weil sie zum Boykott Israels aufgerufen habe. Das ist nicht hinnehmbar.

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Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Gehei...

Die AfD tritt immer selbstbewusster auf. Gleichzeitig verschieben sich in hohem Tempo die Grenzen des politisch Normalen. Zum Glück gibt es auch eine Beschleunigung in die andere Richtung.

In seiner Not besinnt sich der Kanzler eines alten Wahlversprechens: die Stromsteuer zu senken. Der ideale Ersatz für den unseligen Tankrabatt.

Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines beginnt heute der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Täter.

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will dem Datenschutzbeauftragten des Landes im nächsten Haushalt 40 Prozent der Stellen streichen.

Unter anderem in Dresden haben Hunderte Menschen für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens demonstriert. Die Teilnehmer zogen durch die Altstadt, Start- und Endpunkt war der Theaterplatz.

Stopp der Ukraine-Hilfen, Ende der Russland-Sanktionen: Die AfD probt in einer Sondersitzung in Sachsen-Anhalt den Umsturz des europäischen Staatensystems.

Fraunhofer simuliert 20 GW Batteriespeicher: Die Börsenstromspitze am teuersten Tag 2025 sinkt von 583 auf 221 Euro/MWh.

Der Bundeskanzler ruft SPD und Grüne auf, Gespräche mit der Linken in Berlin „sofort“ zu beenden. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme, erklärte Merz. Heidi Reichinnek verbittet sich ein solches ...

„Das halte ich für nicht akzeptabel“: Linken-Politikerin Elif Eralp weist Merz’ Warnung vor einer Koalition in Berlin zurück. Was sie von den Gesprächen mit Grünen und SPD berichtet.

Ungarns Parlament streicht zentrale Anti-LGBTQ-Regeln aus dem Kinderschutzgesetz der Orban-Ära.

In England haben Bürger Zugang zu nur 8 Prozent des Landes. Die Kampagne Right to Roam engagiert sich für ein Wegerecht, wie es in Schottland gilt.

Das AfD-Gutachten ist sein Abschiedswerk bei der GFF. Im Interview spricht Bijan Moini über die Arbeit daran und den richtigen Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren.