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Debatte um mögliches AfD-Verbotsverfahren - Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD): Grundgesetz gibt vor, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten
Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wüst begrüßt, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD durch eine Bund-Länder-Gruppe prüfen ...