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Es ist das Informationsfreiheitsgesetz, das enthüllt, wie blank Weimer ist, in Sachen Buchhandelspreis und Verfassungsschutz. Natürlich wollen Politiker*innen genau wegen solcher Fälle loswerden, und genauso natürlich müssen wir sie daran hindern. www.t-online.de/nachrichten/...

t-online.de

Buchhandlungspreis: Wegen dieser Sätze schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 29/09/2026

Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo. netzpolitik.org/2026/aerzte-...

netzpolitik.org

Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle

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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 8h

Nein, doch, oohhh..Die Öl-Konzerne haben soeben die Spritpreise um bis zu 30 Cent erhöht und scheffeln so den morgigen Tankrabatt zu 100% in die eigene Tasche. Gleichzeitig beschließen Bund & Länder gerade eine erneute Teuerung des Deutschlandtickets. Was für eine sozialpolitische Bankrotterklärung🤦‍♂️

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 29/09/2026

Die Doku „Inside CDU“ zeigt viele Probleme der Konservativen auf. Aber die komplett entgrenzte Aufregung über einen verdammten Strandkorb sagt mehr über die Empörungsmechanismen des politisch-medialen Betriebs als über Philipp Amthor aus.

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J. McDoe ⫷⫸ ⩤⩥ ⩹⩺ @nklln-nrd.bsky.social · 7h

3️⃣ Die vorsichtigere Rechnung: Das Max-Planck-Institut für Chemie beziffert den Verkehrsanteil an luftverschmutzungsbedingten Todesfällen in Deutschland auf rund 20 Prozent – umgerechnet etwa 7.000 Menschen pro Jahr. Also doppelt so viele Tote durch Abgase wie durch Unfälle.

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J. McDoe ⫷⫸ ⩤⩥ ⩹⩺ @nklln-nrd.bsky.social · 7h

1️⃣ Kurzantwort: In Deutschland sterben schätzungsweise 7.000 bis 13.000 Menschen pro Jahr vorzeitig an Verkehrsabgasen – Feinstaub, Stickoxide, Ozon. Zum Vergleich: Verkehrsunfälle töten rund 3.400 Menschen im Jahr. Die Luft ist tödlicher als der Crash. 🚗💨

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Ingo Stützle @istuetzle.eurosky.social · 9h

Es ist buchstäblich „flood the zone“-Strategie. Zu Elif Eralp wird stündlich berichtet und alles mit besorgtem Grundton verstärkt. Was Siegmund und seine AfD so in Sachsen-Anhalt treiben, interessiert kaum wen, quasi politische Dunstabzug-Strategie.

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Martin Kleiner 🧻 @kleinergag.bsky.social · 8h

„Wir müssen die Ängste der Bürger ernst nehmen.“ Nein. Wenn man Ängste ernst nimmt, manifestiert man sie zu Phobien. Ängste therapiert man, mit Aufklärung und Exposition. Es ist kein Zufall, dass die AfD dort am stärksten ist, wo die wenigsten Migranten leben.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 8h

Gut, dass eine Zuckersteuer kommt; Verursacherprinzip von volkswirtschaftlichen Kosten ist wichtig. Was fehlt: eine Autoverkehrssteuer! Rund 50.000 Schwerverletzte und 8.000 Tote belasten uns alle mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das müsste einfach auf die KfZ-Steuer aufgeschlagen werden.

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 29/09/2026

Wir fordern eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro! Es kann nicht sein, dass die reichsten Menschen in Deutschland anteilig weniger Steuern zahlen als die Durchschnittsverdienenden.

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ADFC Berlin @adfcberlin.bsky.social · 13h

Der Senat darf nach seiner Niederlage bei der AGH-Wahl keine Fakten mehr schaffen! #Kantstraße #Torstraße „Wir fordern einen sofortigen Stopp von Radwege-Rückbauten und Baumfällungen, um Berlin nach vorn gewandt und #zukunftsfähig aufzustellen“, so der ADFC Berlin, via @tagesspiegel.de 👇

tagesspiegel.de

Streit um Radweg an der Berliner Kantstraße: Verkehrsverwaltung verschiebt Umbau

CDU-Senatorin Ute Bonde will den Radweg an der Kantstraße beseitigen, damit wieder Autos parken können. Die Umwelthilfe klagt dagegen. Die Verwaltung hat nun den Umbau verschoben – um eine Woche.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 12h

Ohne die linke Kampfpresse, die Innovatoren wie Maaßen, zu Guttenberg und Amthor diffamierte, hätten wir heute Milliarden für ein leeres Versprechen auf ein "deutsches Palantir" ausgegeben, und alle wären zufrieden!! Stoppt den Wahnsinn der so genannten Informationensfreiheit!! Das Gesetz muss weg!!

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Mario Sixtus @sixtus.net · 12h

Blockempfehlung: bsky.app/profile/dont...

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Mario Sixtus @sixtus.net · 12h

Im Übrigen bin ich dafür, die A100 zu vergesellschaften und als gebührenpflichtige Parkplatzflächen zu deklarieren, für alle PKW-Pendler*innen und -Besucher*innen aus dem Umland — denn innerhalb dieses Ex-Autobahn-Rings sind dann gar keine privaten PKWs mehr zugelassen. :-) Volksentscheid?

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 13h

Ganz ehrlich, wenn ich die Nachrichten höre, dass das Deutschlandticket schon wieder teurer werden soll, während die Regierung über den #Tankrabatt 2,5 Milliarden € in die Kassen der Mineralölkonzerne umverteilt, dann wächst die Wut. Und das sage ich als Pendler, der sowohl Auto als auch Bahn nutzt.

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 14h

Den Leuten werden nur noch einfache Geschichten erzählt. Strandkörbe, eine Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe, Urlaub auf Sardinien. Komplexere Zusammenhänge überfordern offenbar. Das hat Auswirkungen auf das, worüber berichtet wird und anschließend darauf, wie Menschen die Dinge wahrnehmen.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 29/09/2026

Ich hätte zwei Tipps für die Union: Weg von X und mal wieder mit normalen Leuten reden - und aufhören, sich einzubilden, man könne mit Springer verbündet sein und dann wäre alles gut.

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Tadzio Mueller @tadziomueller.bsky.social · 14h

"AfD-Verbot: SPD-Fraktionschefs verlangen Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch dieses Jahr" 1. Kluger Move der SPD, sie weiß: die Union wird nie mitziehen. 2. Sie kann antifaschistisch blinken, ohne was machen zu müssen. 3. Weil: es wird nicht passieren. 1/2

deutschlandfunk.de

Gemeinsame Erklärung - AfD-Verbot: SPD-Fraktionschefs verlangen Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch dieses Jahr

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen fordern ein Prüfverfahren zum Verbot der AfD.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 15h

Elif Eralp ist Mitglied im Roten Kreuz.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 15h

Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!

ndr.de

Debatte um Absicht der CDU zu Informationsfreiheitsgesetz: Kritik vor allem an Amthor

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

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Mario Sixtus @sixtus.net · 23h

Elif Eralp trennt ihren Müll nicht.

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ZDF heute-show @heuteshow.de · 29/09/2026

Merz übergibt heute den Deutschen Schulpreis. Bewerben konnten sich alle Schulen, bei denen es nicht reinregnet – und zwischen den beiden wurde dann gewürfelt.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 29/09/2026

Das wären jetzt 42% für R2G gegenüber 45% CDU/AfD. Kein Wunder, dass die Rechten alles daran setzen, jegliche Hoffnung auf eine linke(re) Mehrheit zu zerstören. Um so viel geht es in Berlin.

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Aaron Rupar @atrupar.com · 29/09/2026

Warren: "This has been their argument every time -- they cut taxes and say, 'Ultimately it's really going to pay off for you.' What's happened every time? The academics study it very carefully and say, 'What really happened is the richest people got richer and everybody else got left behind.'"

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Georgine Kellermann @georginekellermann.bsky.social · 29/09/2026

Vor einigen Wochen habe ich „Stolpersteine“ in Dresden geputzt. Sie gehören der Tante und dem Vater einer Freundin, die in den USA lebt. Der Vater hat den Holocaust überlebt, weil er fliehen konnte. Die Tante wurde in Sobibor ermordet. Ich schäme mich für die @CDU

Hier ist der Text von den Stolpersteine
Hier wohnte
HELGA MARGOT
GRÜNEWALD
VERH. WEINBERG
JG. 1924
FLUCHT HOLLAND
INTERNIERT WESTERBORK
DEPORTIERT 1943
SOBIBOR
ERMORDET 23.7.1943
Hier wohnte
HEINZ GRÜNEWALD
JG. 1920
FLUCHT 1939
ECUADOR

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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 29/09/2026

Deutschland: 👌 Erlässt Großerben 3,7 Milliarden Euro Erbschaftsteuer 👌 Lässt sich 147 Milliarden Euro jährlich durch eine Vermögensteuer entgehen Auch Deutschland:

Amt kürzt Rentner die Grundsicherung wegen 58,25 Euro Flaschenpfand – und zieht es dann ein

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Mario Sixtus @sixtus.net · 29/09/2026

Die VW AG hat mit langjährigem Betrug Milliarden verdient! Ich erwarte, dass CDUSPD zusagen, sich künftig von Mitgliedern dieses Clans fernzuhalten und sich darüber hinaus zu ihrer öffentlichen Nähe zu dieser kriminellenn Organisation erklären! Keine Ausreden mehr!

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Till Steffen @tillsteffen.de · 29/09/2026

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot es aus!

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Altpapier @altpapier.bsky.social · 29/09/2026

Die Familie Holt hat mit Betrug Millionen verdient. Werden die Medien die CDU bald dazu anhalten, sich zu ihren engen Verbindungen zu diesem kriminellen "Clan" zu verhalten? Passiert bei einer so weißen Familie mit Wurzeln in Niedersachsen wohl eher nicht. www.mdr.de/altpapier/da...

mdr.de

Kolumne: Das Altpapier am 29. September 2026 – Deutschlands schmierigster Clankrimineller

Eine Flucht aus dem Vollzug, eine Festnahme in Dubai: Über den Betrüger Hendrik Holt berichten deutsche Medien wie in einem live True Crime Format. Dabei gehen ein paar wahre Aspekte der Geschichte ve...

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Celsus 🌱Ⓥ @celsuscassius.bsky.social · 29/09/2026

Die CDU Hessen wird hier von der Neue Richtervereinigung e.V. belehrt, dass die Unterzeichnung eines Aufrufs zur Stellung eines Antrags auf ein Verbot der AFD durch das Bundesverfassungsgericht kein Dienstvergehen ist. www.neuerichter.de/4596-2/

neuerichter.de

Unterzeichnung des Aufrufs zur Prüfung eines AfD-Verbots ist kein Dienstvergehen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Mit einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – an den hessischen […]

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Mario Sixtus @sixtus.net · 29/09/2026

Bemerkenswert: Google, der größte Profiteur des gegenwärtigen Online-Publikationsmodells — sowohl größter Traffic-Lieferant, als auch größter Werbung-Auslieferer — ist obendrein der größte Saboteur dieses Models, als Betreiber einer "KI"-basierten Antwortmaschine. Bislang ohne Geschäftsmodell. 🤔

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taz @taz.de · 29/09/2026

Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Das macht Hoffnung, schreibt unser Redakteur. 🔗 taz.de/!6211810/

Titelseite der taz vom 29. September. Jens Spahn steigt in ein Auto, dazu der Text: Jens Spahn will nichts mehr im Haushalt tun. Überforderter Vater, 46, im Spagat zwischen Kind und Karriere, gibt auf

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ellebil @ellebil.bsky.social · 29/09/2026

Das Bundeskanzleramt hat bei IFG-Anfragen über fragdenstaat anscheinend die Strategie, erstmal jede Anfrage damit zu beantworten, dass die Antwort auf jeden Fall nicht abzuschätzende Kosten verursacht und wenn man dann trotzdem daran festhält, die Anfrage einfach nicht zu bearbeiten.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 29/09/2026

Mein Mitleid mit deutschen Unternehmen, die viereinhalb Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine immer noch in Putins Reich Geschäfte machen wollten und jetzt enteignet werden, ist übersichtlich. taz.de/Jetzt-auch-M...

taz.de

Jetzt auch Metro: Putin konfisziert ausländische Firmen

Russlands Präsident ‌hat die Vermögenswerte des deutschen Handelskonzerns Metro per Dekret unter staatliche Verwaltung gestellt. Das ist ein Trend.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 28/09/2026

"Die Energiewende ist ein Jobmotor, und sie könnte aufdrehen. Zuletzt hat der Umbau des Energiesystems in Deutschland so viele Menschen in Arbeit gebracht wie nie zuvor. Rund 436.300 Beschäftigte arbeiteten 2025 im Bereich der erneuerbaren Energien. Bis 2035 könnten daraus gut 706.000 werden.

fr.de

Energiewende könnte 270.000 Jobs schaffen – doch Bundesgesetze bremsen

Eine neue Studie zeigt, wie viele Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien bis 2035 entstehen könnten. Im ungünstigsten Szenario fallen davon fast 186.000 Stellen weg.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 28/09/2026

Elina Schumacher, eine von vier MdA der Grünen Jugend, die neu ins Abgeordnetenhaus einziehen und ausgeschlossen haben, bei einer Kenia-Koalition mitzumachen: "Wenn man sich einerseits die Vorwürfe und andererseits die Reaktionen in den Medien anschaut,

jacobin.de

Wie die Grüne Jugend eine Kenia-Koalition in Berlin verhindern will

Trotz des eindeutigen Wahlergebnisses träumen nicht wenige in Berlin von einer Kenia-Koalition. Dabei hat die Grüne Jugend dem längst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Im Interview erklärt die ...

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Edelweiss Netzwerk @edelweissnetzwerk.de · 28/09/2026

Jetzt berichtet auch DER STANDARD über den Zusammenhang zwischen Arztpraxen, CGM, Frank Gotthardt und rechten Medien wie NIUS. Genau darüber sprechen wir mit unserer Ärzteaktion seit Monaten. 👇

Dunkelblaues Sharepic des Edelweiss Netzwerks. Große gelb hinterlegte Überschrift: „JETZT BERICHTET AUCH DER STANDARD ÜBER UNS!“ Darunter ein Ausschnitt aus einem Artikel von DER STANDARD mit der Überschrift: „Wie ein Arztbesuch indirekt rechte Plattformen wie ‚Nius‘ und ‚Exxpress‘ unterstützen kann“. Im Untertitel steht: „In vielen Arztpraxen und Krankenhäusern läuft Software der CGM. Deren Gründer Frank Gotthardt steckt viel Geld in rechte Medien – und ist Gernot Blümels Arbeitgeber.“ Unten steht in weißer Schrift: „Was dein Arztbesuch mit CGM, Frank Gotthardt und rechten Medien zu tun hat →“.

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Wolfgang Blau @wblau.bsky.social · 28/09/2026

Was Spahn tut oder nicht tut, interessiert mich weit weniger als das, was Reiche tut – und für wen sie es tut. Der eine schwänzt Parlamentssitzungen, die andere verspielt Deutschlands Zukunft.

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 28/09/2026

Ich bin wütend darüber, dass die BReg ausgerechnet jetzt bei „Demokratie leben!“ kürzen will. Während die extreme Rechte stärker wird, soll ausgerechnet bei Demokratiearbeit gespart werden? Das kann‘s doch nicht sein! Gerade jetzt braucht es eine starke und verlässlich finanzierte Zivilgesellschaft.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 28/09/2026

Es ist immer das Gleiche: Es sind die Rechtsradikalen, die für sich selbst Free Speech und Meinungsfreiheit ohne Limit einfordern, die dann Menschen der politischen Gegenseite so weit bedrohen und einschüchtern, bis diese nicht mehr free speaken und ihre Meinung sagen: www.focus.de/politik/init...

focus.de

Initiative: AfD-Bekämpfern droht Einreiseverbot in USA – Linke entsetzt

Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit Einreiseverbot in die USA. AfD-Gegnern wirft sie Demokratiefeindlichkeit vor.

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 28/09/2026

Bezeichnend: Trumps Leute bedrohen nun direkt deutsche Parlamentarier, die sich für ein Verbot der Rechtsextremen einsetzen. Das zeigt: - in wessen Interesse die AfD agiert. - die Rechtsextremen sind offenbar so nervös, dass sie ihre großen Brüder holen. Und wie richtig ein Verbotsverfahren ist.

focus.de

Initiative: AfD-Bekämpfern droht Einreiseverbot in USA – Linke entsetzt

Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit Einreiseverbot in die USA. AfD-Gegnern wirft sie Demokratiefeindlichkeit vor.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 28/09/2026

Normales Arbeiten sei für ihn nicht möglich, sagt Spahn, weil um ihn herum alles so politisiert sei, sagt der Mann, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass um Frauke Brosius-Gersdorf herum nicht nur alles politisiert war, sondern aus Scheiße bestand! Heuli! Heuli! 😢😭 www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.de

(S+) Jens Spahn räumt Posten im Haushaltsausschuss

Der zweite Rückzug in kurzer Zeit: Jens Spahn verzichtet nach SPIEGEL-Informationen auf seinen Sitz im wichtigsten Bundestagsausschuss. »Ein normales Arbeiten« sei »kaum möglich«, schreibt er in einer...

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⭐️ @kotzenderstern.eurosky.social · 28/09/2026

Das Problem ist, dass auf beiden Seiten nicht differenziert wird. Man kann sehr wohl jede Form von Antisemitismus verurteilen UND die derzeitige Regierung des Staates Israel kritisieren. Man kann sehr wohl die Taten der Hamas aufs Schärfste verurteilen UND Rechte für Palästinenser einfordern.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 28/09/2026

Diese Annahme, ein neuer Trainer könne aus einer verkorksten Mannschaft ratzfatz eine Siegertruppe machen, ist magisches Denken, das auf typisch deutscher Obrigkeitsmystifizierung basiert.

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